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ZDF-Sommerinterview - Der Bundespräsident im Gespräch mit Peter Hahne

Der Bundespräsident und Peter Hahne sitzen am Tisch vor einem Holzhaus Stie-Alm, Lenggries, 13. Juli 2008 Foto: ZDF/Thomas R. Schumann © Foto: ZDF/Thomas R. Schumann

(Zum ZDF-Sommerinterview als Videostream)

ZDF:Herr Bundespräsident, wäre es nicht an der Zeit für eine Frau im höchsten Staatsamt?

Horst Köhler:Für mich sind Frauen prinzipiell für jedes Spitzenamt befähigt und gut. Das sehen wir ja gerade an der Bundeskanzlerin, die einen ganz wichtigen Spitzenjob sehr gut macht. Ich wünschte mir sogar noch mehr Frauen in Spitzenpositionen in der Wirtschaft und in der Wissenschaft.

ZDF:Aber Sie kämpfen nun für Ihre Wiederwahl. Steht uns jetzt ein Jahr Bundespräsidentenwahlkampf bevor?

Horst Köhler:Ich mache meine Arbeit als Bundespräsident weiter. Das gebe ich ja nicht an der Garderobe ab. Und ich mache es so gut ich kann. Ich bin Bundespräsident. Ich mache keinen Bundestagswahlkampf.

ZDF:Die Mehrheitsverhältnisse der Bundesversammlung sind sehr knapp. Es wird eine Kampfabstimmung werden. Auch die Landtagswahlen im September in Bayern werden mit entscheidend sein für die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Wenn wir uns vorstellen, dass es zum Schluss eventuell auf die drei oder vier rechtsextremen Stimmen ankommen könnte und diese dann sagen, wir haben Horst Köhler gewählt, nehmen Sie die Wahl an?

Horst Köhler:Ich verzichte auf Stimmen der Rechtextremisten.

ZDF:Was die Linken angeht, hat Gesine Schwan ja ganz klar gesagt, sie werbe auch um deren Stimmen. Würden Sie bei Stimmen der Linken für Sie sagen: Nein danke?

Horst Köhler:Die Linkspartei sitzt im Bundestag und ich spreche mit dem Vorsitzenden der Linkspartei, wie mit den Vorsitzenden der anderen Parteien, in regelmäßigem Abstand zweimal im Jahr. Bei diesen Gesprächen werden natürlich auch sachliche Unterschiede deutlich. Ich halte es schlicht für falsch, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO austreten sollte. Ich bin der Ansicht, dass die europäische Integration weiter gehen sollte, um uns handlungsfähiger zu machen. Ich glaube darüber hinaus, dass die Linkspartei das Land insgesamt zu schlecht darstellt. Das haben die Menschen nicht verdient, weil sie viel leisten, wenn man das mit anderen Ländern vergleicht. Daher glaube ich nicht, dass die Positionen der Linkspartei viele Überschneidungen mit meinen eigenen Vorstellungen haben.

ZDF:Gesine Schwan sagt, Oskar Lafontaine sei für sie ein Demagoge. Ist er das für Sie auch?

Horst Köhler:Oskar Lafontaine kämpft mit allen Mitteln der Demokratie für seine Vorstellungen und das ist nicht verboten, das muss man akzeptieren. Dass ich andere Vorstellungen habe und dass es auch andere Argumente gibt, liegt auf der Hand. Und ich glaube an die besseren Argumente. Ich vertraue darauf, dass die Bürger, die Wähler, in Deutschland erkennen können, was gute Argumente sind und was Argumente sind, die eher das Negative betonen. Ich betone lieber das Positive.

ZDF:Was die Wähler angeht, steigt die Linkspartei in Umfragen geradezu wie Phönix aus der Asche. Die Volksparteien nehmen hingegen ab. Man spricht schon von Volksparteien ohne Volk. Die Mitglieder laufen davon, die Umfragen gehen runter. Trifft die Linkspartei den Nerv der Bevölkerung?

Horst Köhler:Die Linkspartei formuliert Fragen. Und das kann man ihnen nicht verübeln. Es gibt Fragen, es gibt Probleme, gerade auch im sozialen Bereich der Republik. Aber ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass die Volksparteien, jede Partei, jeder, der sich für eine gute Zukunft dieses Landes interessiert, auch die Herausforderung dieser Diskussion annimmt. Dann muss man Argumente suchen und ich bin der Meinung, die lassen sich finden. Diese Republik ist eine gute Republik und man kann hier gut leben. Im Vergleich zu den meisten Völkern auf der Welt haben wir es gut in Deutschland. Am Ende hoffe ich, dass die Volksparteien die Kraft haben, sich mit ihren besseren Argumenten durchzusetzen.

ZDF:Die Leute haben allein schon vor dem Wort "Reform" Angst, das zu einem richtigen Negativbegriff geworden ist. Nun kommen Sie mit einer Agenda 2020.

Horst Köhler:Ich lasse es mir nicht nehmen, dass ich die Themen oder die Herausforderungen benenne, die ich für die Zukunft unseres Landes für wichtig halte. Ich könnte mir das nicht anders vorstellen als Bundespräsident. Es gibt eben Herausforderungen, die sich nicht im Vier-Jahres-Zyklus lösen lassen. Nehmen Sie das Thema Arbeitslosigkeit. Ehrlich und kritisch gesagt glaube ich, dass sich in Deutschland gerade auch die Volksparteien zu schnell an die Arbeitslosigkeit gewöhnt haben. Ich werbe darum, dass wir alle die Arbeitslosigkeit als Kernproblem in dieser Republik betrachten, als Kernproblem für soziale Schwierigkeiten, als Kernproblem für Kinderarmut und für Verwahrlosung in den Familien. Daher setze ich darauf, dass die Arbeitslosigkeit weiter abgebaut wird. Ich halte es für richtig und auch für erreichbar, dass wir uns bis 2020 Vollbeschäftigung erarbeiten können. Genauso halte ich es für richtig, dass wir die eklatanten Mängel in unserem Bildungssystem beseitigen, wie zum Beispiel die Tatsache, dass 80.000 junge Menschen ohne Abschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden oder wir einen Ingenieurmangel in der Größenordnung von 80.000 leeren Stellen haben, der uns davon abhält, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das wird man nicht in zwei, drei oder auch vier Jahren schaffen. Aber bis zum Jahr 2020 hier Ziele zu setzen, die dann auch dem Volk eine Messbarkeit zeigen, das lasse ich mir nicht nehmen.

ZDF:2020, da wird mancher sagen, das ist Zukunftsvision. Was ist mit heute? Eine Familie aus Berlin beispielsweise könnte sich die Autofahrt nach Bayern schon nicht mehr leisten. Wissen Sie, was heute ein Liter Benzin kostet?

Horst Köhler:Ich fahre ja selber nicht mehr Auto, sondern werde gefahren. Das gehört zu den Privilegien, manchmal auch zu den Lasten des Amtes. Aber meine Frau fährt Auto und die meldet mir die "Wasserstandsmeldungen" bei der Benzinpreisentwicklung. Unterdessen liegt der Preis bei 1,56 Euro für Superbenzin.

ZDF:Bei Energiepreisen allgemein verzeichnen wir eine Preisexplosion. Das geht den Menschen natürlich ans Portemonnaie, an die Nerven und könnte durchaus auch wahlentscheidend sein. Ich frage auch einmal gezielt den Ökonomen Köhler. Die Vorschläge reichen von Sozialstrom bis hin zur Forderung nach mehr Kernkraft. Wie soll dem Problem begegnet werden?

Horst Köhler:Man muss eine sorgfältige Analyse machen, die damit beginnt, dass man zu sich selber und zum Land ehrlich ist. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die traditionellen Energieressourcen, vor allem Öl, allmählich zur Neige gehen. Nicht morgen, auch nicht in fünf oder zehn Jahren, aber allmählich zur Neige gehen. Gleichzeitig erleben wir, dass große Volkswirtschaften, drei Milliarden Menschen fast allein in China und Indien, wirtschaftliches Wachstum und Einkommensverbesserung erleben.

ZDF:Dort baut man ein Kernkraftwerk nach dem anderen. Wäre das auch der richtige Weg für Deutschland?

Horst Köhler:Ich glaube, wir sollten das nicht tun. Unser Hauptziel sollte sein, mit vorhandener Energie effizienter umzugehen und Energie zu sparen. Ich bin zum Beispiel zutiefst davon überzeugt, dass im Bereich der Wärmedämmung bei Häusern noch gewaltige Einsparpotentiale zu erreichen sind. Und hier braucht man eine langfristige Strategie, die heute beginnt und bis 2020 dauert: Energieeffizienz, Energie sparen und regenerierbare Energien entwickeln. Die Kernenergie haben wir jetzt zum Glück. Sie hat uns geholfen, bei den Energiekosten eine gute Mischung zu ermöglichen. Und ich glaube, es ist kein Zufall, dass man jetzt über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken diskutiert. Ich halte es für richtig. Denn wenn wir Energiemangel hätten, würde das Arbeitsplätze und Einkommen kosten. Ich halte in der Tat die Kernenergie nun nicht für der Weisheit letzten Schluss. Es ist ebenfalls eine Energie, die auf endlichen Ressourcen, Uran, beruht. Deshalb sollten wir jetzt nicht so tun, als würde die Kernenergie alle Probleme lösen. Schon allein deswegen, weil einige Themen, wie die Endlagerung, noch völlig ungelöst sind. Unsere Hauptstrategie muss sein, Energie zu sparen, besser mit Energie umzugehen, regenerierbare Energien zu entwickeln und die Kernenergie als Übergangstechnologie zu nutzen.

ZDF:Bürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie viele Arbeitnehmer zum Beispiel, sagen sich angesichts der Preise, dass etwas passieren muss. Stichworte: Steuererleichterungen und Pendlerpauschale.

Horst Köhler:Wir brauchen mittel- bis langfristig angelegte Strategien, um die deutsche Volkswirtschaft auf eine neue Zeit umzustellen, nämlich auf eine Zeit auslaufender Rohstoffe und dauerhaft höherer Energiepreise.

ZDF:Würden Sie sagen, man sollte den Bürgern durch Steuererleichterungen etwas zurückgeben?

Horst Köhler:Ich würde von schnellen Patentrezepten abraten und das Thema Steuern in eine wirklich nachhaltige Steuerreform einbauen. Das bedeutet zum Beispiel, dass das Steuersystem einfacher werden muss, damit die Menschen es verstehen. Unter dem Strich müssen diejenigen, die Steuern zahlen, vor allem die Mittelschicht, mehr Netto vom Brutto erhalten. Das alles berührt ja auch die Frage, was eigentlich mit unserer Sozialen Marktwirtschaft passiert ist. Als Ludwig Erhard noch Wirtschaftsminister war, wurde der Spitzensteuersatz bei dem in etwa Zwanzigfachen des durchschnittlichen Einkommens erreicht. Wissen Sie, wo der heute liegt? Bei weniger als bei dem Zweifachen des Durchschnittseinkommens liegt ein Erwerbstätiger bereits im Spitzensteuersatz. Das heißt, dass die Mittelschicht, diejenigen die die breite Leistung in dieser Gesellschaft tragen, nicht die entsprechende Entlohnung erhält. Wenn wir uns das vornehmen, ist das Thema Energiepreise heute ein Subthema.

ZDF:Wenn Sie sagen, "wir" müssen uns das vornehmen, dann ist ja konkret die Politik gemeint. Wir haben noch ein Jahr Große Koalition vor uns und man hat den Eindruck, es wird ein Jahr mit Hängen und Würgen werden. Wir schätzen Sie die Lage ein?

Horst Köhler:Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung jetzt sozusagen ihre Arbeit an den Nagel hängt. Soviel Verantwortung hat sie ja.

ZDF:Was erwarten Sie von der Regierung?

Horst Köhler:Ich erwarte, dass sie weiter arbeitet und jetzt mit sehr großer Aufmerksamkeit schaut, was sich zum Beispiel in der wirtschaftlichen Konjunktur tut, und dass Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise des letzten Jahres gezogen werden. Denn ich möchte nicht erleben, dass die nächste Krise auf den internationalen Finanzmärkten noch größer ist und die reale Wirtschaft und damit Arbeitsplätze beschädigt. Es gibt eine ganze Menge dieser Aufgaben, die keinen Aufschub erlauben.

ZDF:Elf Jungs auf dem Rasen schaffen es, ein ganzes Volk zu begeistern. Erst das Sommermärchen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006, nun die Europameisterschaft. Vierzehn Bundesminister schaffen es nicht, dass die Menschen sich so richtig für Politik begeistern. Was läuft da falsch?

Horst Köhler:Wir haben natürlich die Situation, dass Parteien miteinander konkurrieren. Ich würde mir wünschen, dass aus den Erlebnissen der Fußballweltmeisterschaft 2006 und jetzt der Europameisterschaft in der Schweiz und Österreich erkannt wird, dass wir Individualisten brauchen, gute Fußballspieler, ob nun in der Verteidigung, im Sturm oder in der Spielgestaltung. Aber richtig gut wird es erst, wenn sich die Individualisten zu einem Team zusammenfügen. Deutschland hat traditionell die größten Erfolge erzielt, im Fußball und ich glaube auch generell in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, wenn es sich als Team entwickelt hat. Arbeitssieg hieß das früher einmal im Fußball. Und deshalb sage ich heute, wir müssen arbeiten in dieser Gesellschaft und Herausforderungen annehmen, dann werden wir auch vorne sein.

ZDF:Horst Köhler wird aus Berlin oft der Vorwurf gemacht, er würde der Politik die Leviten lesen, mische sich auch konkret in die Politik ein. Das fördert doch eigentlich die Politikverdrossenheit der Bürger. Ziehen Sie sich diesen Schuh an?

Horst Köhler:Ich rede mit den Bürgern. Und zwar nicht nur zur Schau, sondern weil ich wissen will, wo sie der Schuh drückt oder wo sie auch ihre Stärken und Ideen haben. Und ich bekomme mit, dass es im Land Ideen gibt. Und es sind wahnsinnig viele Chancen. Die Bürger wollen etwas machen und ich möchte, dass man sie machen lässt. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass mir die Menschen sagen, und das ist nicht gegen irgendwen in Berlin, in München oder Stuttgart gerichtet, Herr Bundespräsident, wir haben zu wenig Einfluss. Ich sage ihnen dann, dass die Politik ihnen nicht alles recht machen kann, denn da wäre sie falsch beraten. Politik besteht gerade auch darin, dem Bürger einmal zu erklären, was nicht geht, auch wenn das unbequem ist. Und ich werde weiterhin meine Aufgabe als Bundespräsident darin sehen, dass ich die Dinge, die für die Zukunft des Landes wichtig sind, zum Beispiel für die Kinder, die Familien, für die Arbeitsplätze der Zukunft, benenne. Wenn das manchmal als unbotmäßige Kritik empfunden wird, muss ich das in Kauf nehmen. Es ist nicht meine Absicht, mich gegenüber irgendjemandem zu profilieren. Ich bin ja selber Politiker. Aber ich glaube, dass der Bundespräsident seinem Amtseid entsprechend die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass die wichtigen Dinge angepackt werden und nicht liegen bleiben.

ZDF:Herr Bundespräsident, wenn es bei der Wahl im Mai nächsten Jahres schief geht, was machen Sie dann?

Horst Köhler:Es geht nicht schief. Ich gehe davon aus, dass ich in der Bundesversammlung wieder gewählt werde. Alles andere wäre hypothetisch. Ich habe, wenn Sie so wollen, auch Freude am Amt. Das habe ich mir vorher gar nicht so vorgestellt. Ich habe mich ja nicht in das Amt gedrängt. Aber jetzt will ich das Amt auch. Man muss es natürlich den Wahlmännern und Wahlfrauen überlassen, welches Urteil sie fällen. Ich jedenfalls werde in diesem Jahr meine Aufgaben weiterhin so gut wie möglich erfüllen und gehe davon aus, dass ich auch in der nächsten Periode noch Bundespräsident sein werde. Ich habe das mit meiner Frau besprochen. Wir sind, wenn Sie so wollen, auf alles vorbereitet. Aber vor allem darauf, weiterhin Bundespräsident zu sein.