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Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 80. Geburtstag von Dr. Gerhard Stoltenberg

Bundespräsident Horst Köhler am Rednerpult Kiel, 8. Oktober 2008 Foto: Markus Scholz, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Markus Scholz, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Gerhard Stoltenberg: Ein solider Visionär"

Gerhard Stoltenberg, wie ich ihn erlebt habe, war ein Küstenmensch; er hat seine Heimat Schleswig-Holstein - meerumschlungen - geliebt und war fest in ihr verwurzelt. Und er hat in den 80er Jahren über ein Jahrzehnt lang die Finanzpolitik in Deutschland geprägt. Sein Credo war dabei: Gesunde Staatsfinanzen sind Ausdruck eines geordneten, gut geführten Staates und Bedingung für eine stabile Gesellschaft. Diese Haltung sollte sich als Glücksfall für Deutschland erweisen. Gerhard Stoltenbergs erfolgreicher Kampf um solide Staatsfinanzen war eine unschätzbare Vorleistung für die anschließende Finanzierung der deutschen Einheit. Unsere Republik hat diese historische Leistung Stoltenbergs bisher eher zu wenig gewürdigt. Auch deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, an dieser Veranstaltung zu seinen Ehren teilzunehmen.

Mir selbst war es vergönnt, mit Gerhard Stoltenberg in den Jahren von 1981 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundesministerium der Finanzen im Jahr 1989 zusammenzuarbeiten. Es war für mich eine Zeit des Lernens und der Bereicherung: menschlich, fachlich und politisch. Ich werde Gerhard Stoltenberg mein Leben lang dankbar sein.

Obwohl er ein begeisterter und begeisternder Finanzpolitiker war, ist es für mich überhaupt nicht überraschend, dass er selbst einmal im Rückblick die Aufgabe als Wissenschaftsminister als das Amt bezeichnete, das ihm am meisten Freude bereitet hat. Das sagt sehr viel über den Menschen und Politiker Gerhard Stoltenberg.

Mit gerade einmal 37 Jahren übernahm Gerhard Stoltenberg 1965 das Amt des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung im Kabinett von Ludwig Erhard und behielt dieses Amt auch in der Zeit der ersten Großen Koalition. Er setzte in dieser Zeit forschungspolitische Akzente, die noch heute nachwirken. So erkannte er beispielsweise früh die Bedeutung der Weltraumforschung und setzte sich dafür ein, dass deutsche Forscher sich an amerikanischen Raumfahrtprojekten beteiligen konnten - das Ergebnis der Kooperation war 1969 der Start des ersten deutschen Forschungssatelliten AZUR. Er führte die ökologische Meeresforschung ein - lange bevor Umweltschutz als Thema in der breiten Öffentlichkeit ankam. Und während überall noch mit Kohledurchschlägen auf mechanischen Schreibmaschinen getippt wurde und mit dem Begriff "Informatik" nur Experten etwas anzufangen wussten, machte sich Gerhard Stoltenberg für die Förderung der elektronischen Datenverarbeitung in Deutschland stark.

Diese Beispiele zeigen: Schon in jungen Jahren bewies er in seinem Ministeramt Weitblick. Man könnte auch sagen: Er war ein Visionär - aber der Begriff hätte ihm, gradlinig und sachorientiert wie er war, wahrscheinlich nicht gefallen; da war er Helmut Schmidt, mit dem er einen regen, freundschaftlichen Austausch pflegte, nicht unähnlich.

Vielleicht überraschend für diejenigen, die mit Gerhard Stoltenberg vor allem das Stichwort Haushaltskonsolidierung verbinden, ist die Tatsache, dass unter dem Wissenschaftsminister Stoltenberg der Etat seines Ministeriums um mehr als das Doppelte stieg. Der Ministerpräsident Stoltenberg hat übrigens für einen ähnlichen Anstieg der Bildungsausgaben gesorgt. Hatte da also jemand erst Wein getrunken und später als Finanzminister Wasser gepredigt? Keineswegs. Wer sich die Finanzpolitik Gerhard Stoltenbergs genauer ansieht, wird feststellen, dass sie sich zwar durch Sparsamkeit auszeichnete, dass er aber gleichzeitig immer die politische Kraft hatte, Prioritäten zu setzen: Und in den sechziger Jahren musste - wie übrigens heute wieder - dringend in Bildung und Forschung investiert werden.

Allen die gleichen Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen, das war Gerhard Stoltenberg zeitlebens ein wichtiges Anliegen. Doch warum lag ihm Bildung so am Herzen? Ich denke, die Wurzeln sind wohl in seinem Elternhaus zu suchen: der Vater Pastor, die Mutter Lehrerin. Beide haben ihn früh christliche, humanistische Werte gelehrt, haben ihn zu einem engagierten, aufrechten Protestanten erzogen, für den Spiritualität und Sachgerechtigkeit zusammengehörten, beide, Vater und Mutter, haben ihm vermittelt, welch hohes Gut Bildung ist. Gerhard Stoltenberg selbst war überzeugt, dass Bildung das eigentliche Fundament bildet für eine lebendige Demokratie und eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft. Er hat es einmal selber so ausgedrückt: "Wer den Begriff der Willensbildung in einem freiheitlichen Staat gründlich durchdenkt, kann ihn nicht von den mannigfaltigen Bemühungen um politische Bildung und Erziehung trennen."

Der Historiker Gerhard Stoltenberg wusste sehr genau, woran die erste deutsche Demokratie gescheitert war, der Flakhelfer Stoltenberg hatte die schrecklichen Folgen dieses Scheiterns erlebt und erfahren. Ihm war auch deshalb die Erkenntnis so wichtig, dass für das Gelingen der Demokratie alle verantwortlich sind - auch die Wissenschaft. So ist es auch kein Wunder, dass für Stoltenberg gute Politik ohne ständigen Dialog zwischen Wissenschaft und Politik nicht vorstellbar war.

Gerhard Stoltenberg war aber nicht nur Wissenschaftsminister. Er begann seinen Berufsweg selbst als Wissenschaftler. Der promovierte und habilitierte Historiker arbeitete als Privatdozent an der Universität Kiel. Diese wissenschaftliche Phase war für den Politiker Stoltenberg, der für seine Sachkenntnis weit über seine eigene Partei hinaus Respekt genoss, von großer Bedeutung - nicht nur, weil er durch sie ein zweites berufliches Standbein besaß. Er blieb ein Leben lang auf wissenschaftlich präzise Weise neugierig, er fragte und hinterfragte. So habe ich Gerhard Stoltenberg in enger Zusammenarbeit auch ganz persönlich kennen gelernt - in häufigen und langen Diskussionen zwischen dem gelernten Ökonom und dem gelernten Politiker.

Gerhard Stoltenberg hat für seine politische Meinungsbildung gern Experten zu Rate gezogen - aber er hat sich nicht von ihnen abhängig gemacht. Ihm war immer bewusst: Politik ist mehr als Expertenwissen. Der Experte kann sich in sein Kämmerlein, kann sich unter Gleichgesinnte zurückziehen, die dann meist einer Meinung sind. Der Politiker hingegen muss für seine Position stets aufs Neue in der Öffentlichkeit werben. In diesem Sinne war Gerhard Stoltenberg ein Politiker mit Leib und Seele. Er wollte verändern, er wollte unser Land voranbringen und ihm war bewusst, dass das nur kann, wer vor Verantwortung nicht zurückschreckt und wer sich die Mühe macht, Menschen mit guten Argumenten zu überzeugen.

Gerhard Stoltenberg hat diese Verantwortung immer angenommen. Und er hat selbst bewiesen, wovon er zutiefst überzeugt war: "dass überzeugende Persönlichkeiten mit klaren Konzepten den Leuten auch etwas zumuten können." Kommt uns diese Fragestellung nicht sehr bekannt vor? Die Bürger sind mit Recht anspruchsvoll und kritisch. Wenn etwas verändert werden soll, dann wollen sie wissen: Warum? Wie? Was sind die Auswirkungen? Für wen? Da ist dann Überzeugungsarbeit gefragt. Für Gerhard Stoltenberg bestand Politik hauptsächlich aus Überzeugungsarbeit, so verstand er Führung. Er wäre nie auf die Idee gekommen, eine vermutete Reformunwilligkeit der Bürger zur Richtschnur von Politik zu machen. Als Bundesminister der Finanzen hat Gerhard Stoltenberg den Menschen ja auch etwas zugemutet. Er scheute nicht davor zurück, für sein Ziel - gesunde Staatsfinanzen - auch schmerzhafte Einschnitte zu begründen. Und sein Ziel hat er in hohem Maße erreicht: 1982 betrug das Defizit des Staates noch dreieinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts, 1989 konnte Gerhard Stoltenberg in seinem letzten Jahr als Finanzminister sogar einen kleinen Überschuss vermelden. Das hat es seither nicht mehr gegeben, wenn wir auch gerade in den letzten Jahren wieder Forstschritte sehen. Dass Gerhard Stoltenberg die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht hatte, war eine wichtige finanzielle Voraussetzung für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Um diese Leistung richtig zu ermessen, muss man außerdem berücksichtigen, dass er sie vor dem Hintergrund von Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten durchgesetzt hat - ja, auch damals gab es Turbulenzen. Und gerade in dieser Zeit hat sich bewährt, dass Gerhard Stoltenberg mit seinen Kollegen aus den wichtigsten Industrieländern stets im vertrauensvollen Gespräch stand, dass er die internationale Zusammenarbeit ernst nahm, sogar als einen Angelpunkt seiner Arbeit betrachtete, weil ihm stets bewusst war, dass nationale Ökonomien längst international verwoben sind.

Die Sanierung der Staatsfinanzen lag Gerhard Stoltenberg am Herzen, aber er hat sie nie als Selbstzweck betrieben. Es ging ihm vielmehr darum, den schöpferischen Kräften der Menschen Raum zu geben, ihre Leistungsbereitschaft, ihren Leistungswillen zu fördern. Das war auch der Grundgedanke seiner großen Steuerreform, an der wir wacker gearbeitet haben Mitte der 80er Jahre, mit der vor allem die Mittelschicht entlastet, Steuersätze gesenkt und steuerliche Ausnahmen gestrichen wurden. Den Menschen mehr finanziellen Freiraum zu geben und gleichzeitig die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, zu jäten und zu säen, wie das damals hieß, war harte Arbeit und erforderte manche schwere Entscheidung. Er scheute sich nicht vor dem mühevollen, geduldigen Bohren von harten, dicken Brettern.

Dass Gerhard Stoltenberg so großes Ansehen in der Bevölkerung genoss, war zu einem guten Teil sicher seiner enormen Kompetenz geschuldet. Es lag aber genauso daran, dass "der Kühle Klare aus dem Norden" Tugenden verkörperte wie Verlässlichkeit, Geradlinigkeit, Ehrlichkeit - und: Mäßigung. Übertreibungen jedweder Art waren Stoltenberg zuwider. Für mich ist und bleibt er Vorbild, meine Damen und Herren, weil er Maß und Mitte geradezu verkörperte. Er kämpfte für das, was er für richtig hielt, aber er war auch zum Kompromiss fähig, er wollte die Wand bisweilen verschieben, aber er wollte nicht mit dem Kopf durch sie hindurch; er war durchaus machtbewusst, aber nicht machtbesessen. Er war Demokrat im besten Sinne.

Gerhard Stoltenberg hat ein Beispiel gegeben. Seine Überzeugungen, sein Einsatz, seine Klarheit und Ausgewogenheit verdienen hohe Anerkennung. Er hat sich in der Tat um unser Vaterland verdient gemacht. Ich danke der Hermann-Ehlers-Stiftung für die heutige Veranstaltung und freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen zum Gedenken an Gerhard Stoltenberg zusammengekommen sind. Ich danke Ihnen.