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Eröffnungsrede von Bundespräsident Horst Köhler bei der Jahrestagung des Forums Demographischer Wandel

Porträt Bundespräsident Horst Köhler Berlin, 10. Oktober 2008 Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Vielfalt leben - Gemeinsamkeit gestalten"

Herzlich willkommen in Schloss Bellevue!

Wieviel Vielfalt braucht unsere Gesellschaft? Wieviel Verschiedenheit verträgt sie? Und was verbindet uns über Unterschiede hinweg? Das sind die Fragen, mit denen sich das Forum Demographischer Wandel in diesem Jahr beschäftigt.

Die Verschiedenheiten in unserer Gesellschaft haben zugenommen: Infolge der Zuwanderung hat jeder fünfte, der heute in Deutschland lebt, eine Migrationsgeschichte - und in der jungen Generation ist der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln noch größer. An die Stelle der klassischen Milieus - von Arbeiterschaft bis Bürgertum - ist eine Vielzahl von Lebensstilen getreten, die sich an ganz unterschiedlichen Werten orientieren - mit der Folge, dass die Schnittmenge der Gemeinsamkeiten im Alltag kleiner wird. Und in jüngster Zeit mehren sich Hinweise, dass die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft zugenommen haben, dass die Mittelschicht schrumpft und dass aus den unteren Einkommensgruppen weniger Menschen den sozialen Aufstieg schaffen.

Unterschiede und Ungleichheiten in einer Gesellschaft sind historisch gesehen nichts Neues. Mehr noch: Sie gehören zum Menschsein dazu. Sie sind nicht nur Folge äußerer Bedingungen, sondern auch Ausdruck der Freiheit eines jeden von uns, unserer unterschiedlichen Entscheidungen und der daraus folgenden Ergebnisse. Die Herstellung völliger Gleichheit ist weder möglich noch wünschenswert. Unterschiede und Ungleichheiten machen die Vielfalt unserer Gesellschaft aus, und sie spornen zu Leistung und Anstrengung an. Wenn Ungleichheiten allerdings zu groß werden, wenn sie für den Einzelnen unüberwindlich erscheinen, oder wenn sie nicht erkennbar durch Leistung gerechtfertigt sind, dann können sie auch dazu führen, dass Menschen sich nicht mehr anstrengen; dass sie sich ausgeschlossen fühlen; dass sie das Land und die Gesellschaft, in der sie leben, nicht mehr als die ihren betrachten. Wer keine Chance zum Aufstieg sieht, der lässt sich leicht treiben. Wer spürt, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, der setzt sich irgendwann auch keine mehr.

Wohl jeder von uns kennt Beispiele für Personen und Gruppen, die Gefahr laufen, den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Jugendliche ohne Perspektive, die Einwohner von Regionen, aus denen die Jungen und gut Ausgebildeten abwandern. Ein besonders hohes Risiko, zu den Ausgeschlossenen zu gehören, haben in Deutschland Zugewanderte, denn bei ihnen überlagern sich bisher häufig Faktoren mit negativen Wirkungen: Weil viele von ihnen einen vergleichsweise niedrigen Bildungsstand haben, sind sie im Strukturwandel besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen.

Und weil viele aufgrund fehlender oder nicht anerkannter Bildungsabschlüsse nur einfache Tätigkeiten ausüben können, gehören sie zu den einkommensschwächeren Gruppen unserer Gesellschaft. Manche Zugewanderte sind bei uns nie heimisch geworden und leben in einem Zustand des "Dazwischen". Sprachliche und kulturelle Hürden führen dazu, dass sie in einer "dualen Sprachlosigkeit" verharren (wie sie der deutsch-persische Dichter Said in seinem poetischen Essay "Bekenntnisse eines Chamäleons" beschreibt.) Das alles erschwert Verständigung und Austausch - und damit sinkt auch die Chance auf Anerkennung und sozialen Aufstieg.

Aber Verständigung und die Suche nach Gemeinsamkeiten sind unverzichtbar. Kein Land kann es verantworten, dass Talente verkümmern - schon gar nicht ein Land, dessen Bevölkerungszahl infolge des Geburtenrückganges abnimmt. Ein Land, dessen Sozialsysteme eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide verkraften müssen, kann es sich nicht leisten, dass seine Bewohner hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Und es kann es sich auch nicht leisten, Zuwanderung eher als lästiges Übel denn als Chance zu begreifen und zu behandeln. Ein Land, in dem Fachkräfte rar werden und das im weltweiten Wettbewerb um Ideen und Patente mithalten will, muss sich weltweit um engagierte und qualifizierte Menschen bemühen und sich am Wettbewerb um die besten Köpfe beteiligen.

Und wie sieht die Situation bei uns heute aus: In den vergangenen Jahren kamen aus dem Ausland nur wenige hundert hoch Qualifizierte in unser Land, die die Voraussetzungen des Zuwanderungsgesetzes erfüllten. In der Vergangenheit war der häufigste Grund für Zuwanderung nach Deutschland nicht die Aufnahme einer produktiven Beschäftigung, sondern der Zuzug als Familienangehöriger. Und während in den meisten anderen OECD-Staaten Einheimische und Zugewanderte etwa das gleiche Qualifikationsniveau besitzen, ist bei uns der Anteil der Geringqualifizierten unter den Zugewanderten doppelt so hoch wie in der im Land geborenen Bevölkerung.

Die jüngsten Bemühungen, gezielt den Zuzug von Hochqualifizierten zu erleichtern und ihnen eine attraktive Berufs- und Lebensperspektive zu bieten, müssen also fortgesetzt werden. Wir brauchen dafür verständliche und transparente Regeln, um auf die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, beispielsweise des Arbeitsmarktes, reagieren zu können und den berechtigten Erwartungen der Zuwanderer besser gerecht zu werden. Und wir müssen deutlich machen, dass wir eine Gesellschaft sind, die engagierte Menschen mit Offenheit empfängt und willkommen heißt. Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht auch um die Einheimischen kümmern müssen. Das ist kein Gegensatz.

Es geht um einen Klimawandel in Deutschland - einen Klimawandel, der wünschenswert ist. Jede und jeder soll spüren: "Ich werde gebraucht in diesem Land." Das gilt für Zugewanderte, die bei uns noch nicht völlig angekommen sind, und es gilt auch für die Alteingesessenen, die sich am Rand unserer Gesellschaft befinden und nur über geringe Teilhabemöglichkeiten verfügen. Dazu gehören übrigens auch viele ältere Menschen, deren Erfahrungsschatz wir viel zu wenig nutzen. Der Philosoph Robert Spaemann hat davon gesprochen, dass wir die Freundschaft zwischen Jung und Alt entwickeln müssen, damit es gar nicht erst zu Generationenkonflikten kommt.

Für diese Aufgabe hat sich das Fremdwort "Integration" eingebürgert. Zumeist wird es verwendet, wenn es um "Ausländer" geht und um die Frage, wie sie bei uns heimisch werden können. Aber eigentlich hat es einen viel umfassenderen Sinn. Integration bedeutet: "Aus der Vielfalt des Zusammenlebens ein Ganzes zu schaffen." - Und zwar nicht einfach durch Anpassung der Einen an die Anderen, sondern durch die Besinnung auf Gemeinsamkeiten und durch die Schaffung fairer Teilhabechancen für alle.

Gesellschaftliche Teilhabe: Das wichtigste Mittel, um sie zu stärken, ist Bildung. Bildung ist mehr als die bloße Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Bildung gibt Orientierung und hilft dem Einzelnen, mit sich und seiner Welt etwas anzufangen. Bildung lehrt uns die Auseinandersetzung mit den Werten, auf denen unser Gemeinwesen aufbaut. Und sie ist eine Treppe für den sozialen Aufstieg. Solche Treppen brauchen wir, denn sie sind die beste Voraussetzung dafür, dass jeder seine Talente entfalten und sich mit seinen Fähigkeiten einbringen kann.

Aber wie sieht die Bildungsrealität in unserem Land aus? Das Forum Demographischer Wandel hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Und der Befund war ernüchternd: Von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterqualifizierung Älterer gibt es bei uns erheblichen Nachholbedarf. Bei internationalen Vergleichsstudien wie PISA liegt Deutschland - trotz gewisser Verbesserungen - nur im Mittelfeld. Ein Fünftel unserer Fünfzehnjährigen verfügt nicht über die erforderlichen Fähigkeiten, um erfolgreich eine Ausbildung absolvieren zu können. 76.000 Jugendliche haben 2006 die Schule ohne Abschluss verlassen. Im internationalen Vergleich beginnen bei uns relativ wenige ein Studium. "Lebenslanges Lernen" ist für viele nicht gelebter Alltag oder politisches Hauptziel, trotz aller Rhetorik. Ich glaube immer noch, diese vierte Säule des Bildungssystems wird zu stiefmütterlich behandelt. Und in kaum einem anderen Land ist der Zusammenhang zwischen der Herkunft eines Kindes und seinen Bildungschancen so ausgeprägt wie bei uns. Wenn also die Eltern nicht Akademiker sind oder Geld haben, haben auch die Kinder statistisch gesehen deutlich geringere Chancen.

Kürzlich war zu lesen, dass nicht das Bildungssystem Arbeiterkindern den Zugang zu höherer Bildung verwehre, sondern dass sie und ihre Eltern sich in vielen Fällen bewusst gegen ein Studium entschieden: Weil eine akademische Bildung für sie - anders als für Kinder aus der Mittel- und Oberschicht - keine Selbstverständlichkeit ist; weil sie sich - trotz guter Noten - eine solche Ausbildung nicht zutrauen; weil sie die Kosten scheuen oder weil es im familiären Umfeld schlichtweg an positiven Vorbildern für den Aufstieg durch Bildung fehlt. Aus diesen Gründen handelten viele nach der Devise "Schuster, bleib bei Deinen Leisten" - obwohl sie sich eigentlich viel mehr zutrauen könnten. Ich will gar nicht bezweifeln, dass das eine Erklärung für die soziale Vererbung von Bildungsabschlüssen in unserem Land ist. Nur: Die Sache wird dadurch nicht besser. Hier bleiben junge Menschen hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ist nicht gut für die Betroffenen - und auch nicht für unser Land. Deshalb mein Appell an alle Eltern und Lehrer: Trauen Sie Ihren Kindern etwas zu! Fördern und ermutigen Sie sie, sich auf das Erlebnis Bildung einzulassen!

Für Zugewanderte sieht die Bildungsbilanz insgesamt noch ungünstiger aus als für Einheimische. Allerdings ist das nur ein Teil der Wahrheit. Untersuchungen zeigen nämlich auch, dass unter den Acht- bis Elfjährigen mit Migrationsgeschichte aus der Unter- und Mittelschicht der Anteil derjenigen, die das Abitur anstreben, wesentlich höher ist als unter ihren deutschen Altersgenossen. Woran liegt es, dass die Bildungswünsche dieser Kinder sich später in vielen Fällen nicht erfüllen? Wo gibt es Hürden - und wie können wir sie abbauen?

Übrigens übertreffen statistisch gesehen Menschen aus bestimmten Herkunftsländern uns Deutsche mit ihrer Bildungsbereitschaft, ja Bildungsbegeisterung. Woher kommen diese Unterschiede? Was können wir von den hoch Motivierten aus anderen Ländern lernen?

Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen. Das gilt auch für den zweiten Ort, an dem Integration vor allem stattfindet: die Arbeitswelt.

Viel zu lange haben wir uns mit der Vorstellung abgefunden, dass Vollbeschäftigung eigentlich eine Illusion sei; dass eine Gesellschaft wie die unsere einen bestimmten - oder gar einen von Zyklus zu Zyklus wachsenden - Prozentsatz von Arbeitslosen einfach hinnehmen müsse; und dass es wichtiger sei, vorhandene Arbeitsplätze zu schützen, als neue zu schaffen. Zum Glück hat sich hier vieles zum Besseren gewendet. Wer hätte es vor vier oder fünf Jahren für möglich gehalten, dass es uns in Deutschland gelingen würde, die Arbeitslosigkeit von 2005 bis heute um zwei Millionen Betroffene zu reduzieren? Man muss sich fragen, wie unser Land es fertig bringt, diesen Erfolg klein zu reden, klein zu schreiben, klein zu denken.

Ich finde, es ist ein großer Erfolg, dass zwei Millionen Menschen mit ihren Familien wieder ein Einkommen aus Erwerbsarbeit beziehen können. Viele Anpassungen waren für die Betroffenen hart und bitter, und es gibt auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Aber das Ziel, Vollbeschäftigung zu schaffen, halte ich nicht nur für wichtig, sondern auch für möglich. Und ich denke, dass die Erfolge der letzten Jahre uns da ermutigen sollten.

Und genauer hinschauen sollten wir auch, wenn es um die Arbeitslosigkeit von Zugewanderten geht. Ja, es stimmt: Im Vergleich zu den Einheimischen ist sie extrem hoch: Bezogen auf die jeweilige Gruppe der Erwerbspersonen waren im vergangenen Jahr 9,3 Prozent der Deutschen, aber 20,3 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer arbeitslos. Da besteht zweifellos Handlungsbedarf. Denn Beschäftigung schafft nicht nur Einkommen: Gemeinsames Arbeiten verbindet die Menschen und gibt ihnen das Gefühl, dazu zu gehören. Aber wahr ist auch: Je länger Zuwanderer bei uns leben und je besser sie Anschluss an die Gesellschaft gefunden haben, desto mehr passt sich auch ihre Beschäftigungsquote an die "deutschen" Durchschnittswerte an. Bei Eingebürgerten liegt sie sogar gleichauf.

Ein ähnlicher Zusammenhang lässt sich auch im Bildungsbereich beobachten: Eingebürgerte haben nicht nur wesentlich höhere Schulabschlüsse als Menschen ohne deutschen Pass, sondern sie schneiden auch besser ab als die Einheimischen. Gewiss, man muss hier mit vorschnellen Schlüssen vorsichtig sein. So sehr ich es mir wünschen würde: Ich glaube nicht, dass allein die deutsche Staatsangehörigkeit Kinder zu besseren Schülern macht und Erwachsene vor Arbeitslosigkeit schützt. Aber es ist offenkundig, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen Bildungserfolg, Erwerbsbeteiligung und dem Streben nach rechtlicher Gleichstellung und Integration gibt. Ich glaube, dass alle drei Phänomene eine gemeinsame Ursache haben: nämlich den Willen, dazuzugehören; auf eigenen Füßen zu stehen und aus dem eigenen Leben etwas zu machen.

Wer so denkt, für den ist der deutsche Pass nicht bloß eine "Eintrittskarte", sondern ein "Bürgerbrief", der Rechte und Pflichten gibt und den Einzelnen nicht nur als Staatsbürger, sondern auch als Mitglied unserer Bürgergesellschaft ausweist und auszeichnet und ehrt.

Wer ist verantwortlich für das Gelingen von Integration? - Zunächst einmal jede und jeder selbst. Von allen kann man erwarten, dass sie sich nicht abgrenzen, sondern Anschluss suchen, und dass sie sich einbringen - in der Arbeitswelt, im kulturellen Leben und im täglichen Miteinander. Teilhabe setzt den Willen zur Teilnahme voraus. Verantwortlich ist sodann die Politik: Ihre Aufgabe ist es, Teilhabe zu ermöglichen: durch entsprechende Rahmenbedingungen für Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialwesen; durch Angebote für eine rechtliche Integration und durch die Bekämpfung von Diskriminierung in allen Lebensbereichen. Ich finde, die Bundesregierung hat hier gute Initiativen ergriffen. Und ich wünsche dabei weiterhin guten Erfolg.

Große Verantwortung für den Erfolg von Integration trägt auch die Wirtschaft: Hier finden die Menschen Beschäftigung und ein Einkommen. Am Arbeitsplatz erleben sie, was es heißt, über Unterschiede hinweg gemeinsam für ein Ziel zu arbeiten.

Aber Programme allein reichen nicht aus, wenn sie nicht auch mit Leben erfüllt werden. Wer kann und sollte das tun? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Wir alle müssen und können etwas tun. Wir alle können einen Beitrag dazu leisten, damit Menschen nicht aus der Gesellschaft herausfallen; damit sie sich nicht ausgeschlossen fühlen und abwenden, sondern einbezogen und zum Mittun ermuntert.

Ob Integration gelingt, das erweist sich vor allem im täglichen Miteinander, in der Nachbarschaft, in Gruppen und Vereinen. Dort findet Verständigung statt - oder eben auch nicht. Dort erhalten Menschen das Signal: "Ihr gehört dazu." - oder eben auch nicht. Dort wird Miteinander gelebt.

Es ist wichtig, dass Politik und Wissenschaft über das Thema, wie wir miteinander leben wollen, reden. Es ist aber ganz wichtig, dass die Menschen draußen im Land sich damit beschäftigen, mit ihren Fragen, mit ihren Problemen. Und dass sie auch mal im Streit die Diskussion darüber führen, wie wir ein gutes Miteinander schaffen können.

Wenn Integration gelingen soll, dann müssen wir uns über ihr Ziel und ihre Grundlagen verständigen. Was wollen wir gemeinsam erreichen? Wie und nach welchen Regeln wollen wir in unserem Land miteinander leben? Was für ein Land, was für eine Gesellschaft wollen wir in Zukunft sein? Eine Gesellschaft, die in Gruppen zerfällt, die sich wenig zu sagen haben? Ein Land, aus dem die gut Ausgebildeten und Leistungsfähigen wegziehen? Oder wollen wir ein Land sein, in dem Vielfalt gelebt und Gemeinsamkeiten gepflegt werden? Ein Land, das seinen Bewohnern attraktive Aufstiegsmöglichkeiten bietet und das zugleich qualifizierte Zuwanderer anzieht?

Darüber sollten wir heute diskutieren. Mir sind dabei vor allem drei Punkte wichtig:

Erstens: Unser Land besteht nicht aus "uns" und "den anderen" (gleich, ob wir damit "die da unten", "die da oben" oder "die da draußen" meinen). Nein, wir alle sind gemeinsam für unser Land verantwortlich. Es gibt zwei Arten von Verantwortungslosigkeit, die eine Gesellschaft zerstören: Das eine ist die fehlende Selbstverantwortung derjenigen, die sich nur auf die Anderen verlassen. Und das andere ist die fehlende soziale Verantwortung derer, die nur an sich selbst denken. Wir brauchen in unserem Land beides: Selbstverantwortung und die Verantwortung für das Ganze. Das Eine darf nicht gegen das Andere ausgespielt werden.

Zweitens: Unsere gemeinsame Zukunft ist wichtiger als Unterschiede bei der Herkunft. Und an dieser Zukunft müssen wir arbeiten - und wir können alle gewinnen, wenn wir das als Gemeinschaft tun.

Und drittens: Gemeinschaft braucht Gemeinsamkeiten. Zu diesen Gemeinsamkeiten gehören die bestmögliche Beherrschung der deutschen Sprache, der Respekt vor den Mitmenschen, die Anerkennung von Recht und Gesetz, die Bejahung unseres demokratischen Gemeinwesens und seiner politischen Institutionen - und der Wille jeder und jedes Einzelnen, nach Kräften zum guten Miteinander beizutragen.

Auf diesem Fundament der Gemeinsamkeit lässt sich Vielfalt leben und letztlich auch als Bereicherung erfahren.

Nochmals willkommen! Ich wünsche uns eine gute und spannende Diskussion.