Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe 2009

Schwerpunktthema: Rede

Hannover, , 19. April 2009

Der Bundespräsident geht an das Pult von dem aus er sogleich die Rede halte wird.

Der Welthandel wird in diesem Jahr voraussichtlich so stark schrumpfen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Das trifft vor allem die Länder hart, die durch den Export stark geworden sind, Länder wie Deutschland und die Republik Korea, das Partnerland der Hannover Messe 2009.

In einer solchen Situation freut man sich über gute Nachrichten ganz besonders. Die Hannover Messe liefert sie, die guten Nachrichten. Ihre Anziehungskraft ist ungebrochen. Es sind wieder über 6.000 Aussteller aus über 60 Ländern nach Hannover gekommen. Das spricht für die Bedeutung dieser Messe. Und es spricht für die Vitalität und Weitsicht der Unternehmen, die hier ausstellen. Wer jetzt abwartet, verpasst die Chancen der Produkte und Märkte der Zukunft. Und die Hannover Messe gibt für diese Zukunft mit ihrem Schwerpunktthema Energieeffizienz und regenerative Energien klare und richtige Orientierungen. Für Deutschland zeigen Studien, dass sich hunderttausende Arbeitsplätze schaffen lassen, wenn die Technologien für das Querschnittsthema Energieeffizienz weiterentwickelt werden. Was den CO2-Ausstoß anlangt, sagte mir Professor Hennicke vom Wuppertal Institut: Es ließen sich sogar heute schon 40 Prozent rentabel einsparen. Und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zeigt hier in Hannover einmal mehr Flagge mit dem Beispiel, wie aus Bioabfällen alternative Brennstoffe hergestellt werden können - als "grüne Kohle". Macht nicht auch das Hoffnung auf eine gute Zukunft? Ich sehe das so.

Weltweite Zusammenarbeit, wie sie die G20 Anfang April in London gezeigt haben, ist eine unentbehrliche Voraussetzung für die Überwindung der Krise. Und ich bin froh, dass dort dieser Geist der Zusammenarbeit sichtbar war. Die globale Krise braucht eine globale Antwort. Wir müssen jetzt aber auch alle darauf achten, dass den vielen Absichtserklärungen überzeugende Taten folgen. Wir brauchen eine neue internationale Finanzmarktordnung, die der realen Wertschöpfung in den Betrieben dient, Respekt vor dem Sparer hat und dauerhaft Geldwertstabilität fördert. Dabei wünsche ich mir übrigens, dass die Europäer mit mehr Selbstbewusstsein für die kontinentaleuropäische Banken- und Stabilitätskultur eintreten. Und: Wir brauchen einen ökologischen Umbau der Weltwirtschaft, der Rohstoffe und Energie spart und regenerative Energien voranbringt. Das alles werden wir am besten erreichen, wenn wir auch in der Weltwirtschaft konsequent marktwirtschaftliche Grundsätze verwirklichen und auch auf Verteilungsgerechtigkeit achten.

Überall auf der Welt werden jetzt Konjunkturprogramme aufgelegt. Überall wird über eine neue moderne Infrastruktur nachgedacht. Das ist gut und das wird die Rezession dämpfen. Doch es sollte gleichzeitig die Grundlage schaffen für den strukturellen Umbau der Wirtschaft und damit für den nachhaltigen Weg aus der Krise. Wir haben also eine Doppelaufgabe zu lösen: kurzfristig der Rezession entgegenzustehen und gleichzeitig die strukturellen Wege aufzuzeigen und zu beschreiten, die uns nachhaltig aus der Krise führen. Die Republik Korea geht hier offenbar mit gutem Beispiel voran. Herr Premierminister Dr. Han, 80 Prozent Ihres Konjunkturpakets sind "grün", hat ein Klimaforschungsinstitut in Deutschland ausgerechnet. Mir scheint: Von diesem strategischen Ansatz kann sich Deutschland eine Scheibe abschneiden.

Wir Deutsche können Qualität und Innovation. Das ist unser Markenzeichen. Das beweist täglich vor allem unser Mittelstand. Innovation und Qualität sind die Schlüssel für die notwendige nachhaltige Umstellung unseres Wirtschaftens. Das heißt, sie sind auch der Schlüssel des Wegs aus der Krise. Und weil wir das können, Qualität und Innovation, bin ich so zuversichtlich, dass wir auch den Weg aus der Krise schaffen. Damit wir aber unsere Stärken ausschöpfen können, brauchen wir alle Möglichkeiten für ein gutes Miteinander von Geschäftsführungen und Belegschaften. Ich ermutige Sie, meine Damen und Herren, zu Bündnissen für Arbeit in Betrieben. Ich begrüße die Fähigkeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber, gerade jetzt flexible Lösungen zu finden, die allen dienen.

Ich wünsche mir: Nutzen Sie gemeinsam die Chancen betrieblicher Bündnisse und auch der Kurzarbeit zum Beispiel, am besten verbunden mit Weiterbildung. Bleiben Sie im Gespräch mit denen, die vorerst beim besten Willen nicht weiterbeschäftigt werden können. Das gibt es und das wird es geben. Sorgen Sie dafür, dass auch, wer seinen Arbeitsplatz verloren hat, an einer betrieblichen Weiterbildung teilnehmen kann oder - ein anderes Beispiel - morgens sein Kind in den Betriebskindergarten bringen darf. Wir wissen noch nicht genau, wann der Aufschwung kommt, aber er wird kommen, und dann werden die Unternehmen gut dastehen, die rasch wieder aufbauen können. Dafür sind sie auf Menschen angewiesen. Wenn es Menschen sind, die sie kennen und die sich dem Betrieb verbunden fühlen, dann wird es umso leichter. Auch die Ausbildung des Nachwuchses an Facharbeitern und Ingenieuren darf jetzt nicht abreißen, denn sonst fehlt er gerade dann, wenn es wieder aufwärts geht. Ganz falsch wäre es auch, Frühverrentungsmodelle aus der Mottenkiste zu holen. Es geht eben nicht um Ausstieg, es geht um Fortkommen. Und da brauchen wir unsere gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Jetzt ist die Zeit, Fähigkeiten zu schärfen. Ständige betriebliche Weiterbildung sollte ohnehin selbstverständlich sein - jetzt haben die Unternehmen besonders viel Gelegenheit dafür. Und jetzt können und müssen wir das lebenslange Lernen endlich systematisch zu einer tragenden Säule unseres Bildungswesens machen.

Wir wollen uns das Ziel setzen in Deutschland, Zentrum zu werden für die Weltprodukte der neuen Zeit. Und es ist eine neue Zeit. Wir leben in einem Paradigmenwechsel. Ja, Deutschland hat innovative Unternehmen und eine hervorragende Forschungslandschaft. Aber es hapert immer noch zu oft an einer optimalen Zusammenarbeit. Wann, wenn nicht jetzt - in der Krise -, ist die Zeit gekommen, endlich aufeinander zuzugehen? Wo gibt es Projekte, die Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam voranbringen können? Was liegt bei den Forschern in der Schublade, das sich jetzt in der Praxis erproben lässt? Das Potenzial zum Beispiel, das die digitale Revolution für die ökologische industrielle Revolution bereit hält, haben wir noch lange nicht ausgeschöpft - weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt.

Wie produktiv sind wir eigentlich schon? Es gibt eine Studie, nach der in deutschen Unternehmen im Jahr 2007 nur 60 Prozent der Arbeitszeit produktiv verwendet wurden. Gut wäre man mit über 80 Prozent. Da wird nach Werkzeugen gesucht, weil sie keinen festen Platz haben. Da gibt es unnötige Wege und Wartezeiten, weil Produktionsabläufe schlecht organisiert sind. Viel Potenzial für Verbesserungen, viel Potenzial für mehr Wertschöpfung in Deutschland. Und das muss unser Ziel sein.

Alle Kraft in die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren zu stecken verlangt aber auch, dass die Betriebe sich auf ihre Kreditlinien für einen berechenbaren Weg aus der Krise verlassen können. Auch Mittelständler berichten mir, dass es hier immer noch klemmt, dass zum Beispiel Kreditanträge gar nicht bei der KfW ankommen. Dieser Engpass muss jetzt endlich beseitigt werden. Die Banken sollten zurückkehren zum Brot-und-Butter-Geschäft, und das sofort. Sie werden schließlich nicht um ihrer selbst willen gerettet, sondern um Produktion und Beschäftigung voranzubringen.

Die Unternehmen brauchen viele Ressourcen, gute Mitarbeiter, innovative Produkte, Kredite dafür und Mut in dieser Phase. Sie brauchen auch kluge staatliche Rahmenbedingungen und nicht zuletzt Vorrang für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Helfen wir alle mit, dies zu verwirklichen. Wir werden alle davon profitieren.

Nutzen wir die Krise auch dazu, unsere Soziale Marktwirtschaft in der Praxis weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit intelligenten Modellen, Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Bei allen aktuellen Konjunktursorgen schöpfe ich Zuversicht aus dem Wissen um die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist historisch belegt und wir Deutsche sollten nicht kleinmütig daran zweifeln, dass wir da ein Pfund haben, mit dem wir wuchern können. Es ist das Pfund der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.

Und ich schöpfe Zuversicht daraus, dass weltweit die Erkenntnis um sich greift: Wir sitzen in einem Boot und wir müssen zusammenarbeiten, weltweit. Wir brauchen jetzt ein Programm, das zeigt, dass die ganze Welt für den Aufschwung arbeitet und wirklich neue Chancen für alle bietet. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass ich auch hier in Hannover vor der Industrie sage: Die Millenium Development Goals der Vereinten Nationen gehen uns alle an. Und deshalb spreche ich mich für ein großes Infrastrukturprogramm mit Schwerpunkt in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus, das Grundsteine legt für künftigen Wohlstand und gleichzeitig zeigt, dass wir es mit der internationalen Zusammenarbeit ernst meinen.

Deutschland und Korea als Exportländer haben ein strategisches Interesse daran, dass die Weltwirtschaft weiter auf Wachstumskurs bleibt und insbesondere dieses Wachstum eben in den Schwellenländern, in den armen Ländern, vonstatten gehen kann. Und deshalb bin ich froh über Initiativen wie zum Beispiel die "Asian Infrastructure Financing Initiative", mit der die Asiatische Entwicklungsbank Gelder für große Infrastrukturprojekte mobilisiert. Solche Initiativen sollten wir gerade jetzt in der Krise noch viel stärker unterstützen - so wie das die Republik Korea im letzten Jahr getan hat. Das hilft den Menschen vor Ort und bahnt gleichzeitig dem Handel neue Wege.

Ich wünsche mir, dass Europa ebenso mit gutem Beispiel voran geht. Ich wünsche mir, dass mit mehr Entschlossenheit an der Einheit des Europäischen Binnenmarktes - immerhin ein Markt für fast 500 Millionen Menschen, der Sicherheit gibt - gearbeitet wird. Es ist noch viel zu tun bei grenzüberschreitenden Energienetzen, bei Eisenbahnlinien und guter Telekommunikation in Europa. Ich begrüße daher die Entscheidung des Europäischen Rates, den Ausbau der transeuropäischen Netze zu forcieren. Mit dem Europäischen Binnenmarkt haben wir ein Pfund, mit dem wir wuchern können: Es ist ein starker Heimatmarkt, mit dem wir vertraut sind und auf dessen Rechtssicherheit wir bauen können. Wir sollten auch sichtbar machen, dass dieser Binnenmarkt uns etwas wert ist. Jeden Tag neu. Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass er da ist, und im Zweifel doch heimlich wieder protektionistische Anwandlungen in Kauf nehmen.

Gleichzeitig sollte Europa Motor sein für den Welthandel. In Sachen Handel sind die Gipfelteilnehmer in London nach meinem Urteil zu kurz gesprungen. Man mag es als Erfolg werten, dass die bisherigen Ergebnisse der Welthandelsrunde nicht in Frage gestellt wurden. Man mag es guten Willen nennen, dass diejenigen, die im November Freihandel predigten und dann doch hier und da Mauern errichteten, diese jetzt wieder einreißen wollen. Aber Fakt ist doch: Trotz aller Bekenntnisse gehen die offenen und versteckten Handelsbeschränkungen weiter. Und das ist der falsche Weg. Ich meine: Die Welt braucht jetzt einen klaren Fahrplan für einen schnellen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, nicht mehr Papier, nicht mehr Absichtserklärungen, sondern einen konkreten Fahrplan mit Termin und Prozess.

Mauern zu errichten oder zu verteidigen schadet allen - und den Ärmsten am meisten. Millionen von Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern konnten sich dank der Globalisierung aus der Armut befreien. Und da schaue ich dann voll Respekt und Bewunderung gerade nach Asien. Dort ist viel geschehen, um Armut zu überwinden in der Globalisierung. Und auch für Deutschland und die Republik Korea, die zu den Ausrüstern der Welt gehören, ist ein Ausstieg aus der Globalisierung weder denkbar noch wünschenswert. Wir brauchen aber eine Globalisierung mit besseren und besser befolgten Regeln - vor allem eben im Finanzbereich. Wenn wir die Regeln jetzt so ausrichten, dass klar wird, die Welt will gemeinsam Klimawandel und Armut wirksam bekämpfen, dann ist das auch ein Konjunkturprogramm für den ganzen Planeten.

Seit mehr als sechs Jahrzehnten bietet die Hannover Messe einen Blick in die Zukunft. Denn hier stellen die Unternehmen aus, die innovativ sind, die nach vorne blicken, die neue Produkte und Verfahren anzubieten haben, Innovation und Qualität. Kurz: Unternehmen, von denen man lernen kann. Wenn wir uns jetzt alle auf den Weg machen, die Krise sinnvoll zu nutzen, dann ist mir überhaupt nicht bange und dann steht die Hannover Messe auch in Zukunft für Leistungsstärke, Weitblick und die Hoffnung auf eine bessere Welt. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen viel Erfolg und erkläre die Hannover Messe 2009 hiermit für eröffnet!