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Rede von Bundespräsident Horst Köhler bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze

Bundespräsident Horst Köhler am Rednerpult Budapest, 27. Juni 2009 Foto: Jürgen Gebhardt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Jürgen Gebhardt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Europas Weg ins Offene"

"Die ungarische Solidarität und Hilfe bleibt uns Deutschen unvergesslich". Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 in Budapest dem ungarischen Volk für die mutige Entscheidung gedankt, die ungarische Westgrenze für Deutsche aus der DDR zu öffnen.

Ich will diesen Dank heute hier im ungarischen Parlament erneuern und bekräftigen. Ich danke im Namen aller Deutschen dem ungarischen Volk für das Signal von 1989, für seinen Mut und seine Solidarität mit den ostdeutschen Flüchtlingen. Und ich danke besonders den Politikern, die damals in Ungarn dieses Signal so klug vorbereitet und verwirklicht haben.

Den Eisernen Vorhang auch nur einen Spalt weit zu öffnen: das schien unmöglich. Mehr als vierzig Jahre lang hatte er Europa, Deutschland und Berlin geteilt, hatte er Familien getrennt und die Menschen daran gehindert, zueinander zu kommen. Immer wieder hatten die Völker gegen diese Unterdrückung aufbegehrt - 1953 in Ost-Berlin, 1956 in Budapest und Posen und 1968 in Prag. Immer wieder hatten Panzer den Freiheitswillen niedergewalzt, waren Menschen ermordet, eingekerkert oder ins Exil getrieben worden. Aber der Geist der Freiheit blieb ungebrochen. Es ist der Geist Europas.

Darum bahnte sich das Streben nach Freiheit neue Wege und fand neuen Ausdruck - in der tschechischen Charta 77 zum Beispiel, die auch in Ungarn und der DDR ungezählte Verfechter hatte, und im jahrelangen Kampf der polnischen Solidarnosc, der überall in der Welt mit Hoffnung und Respekt verfolgt wurde. Michael Gorbatschow und seine Regierung respektierten den Wunsch der Völker nach Freiheit, Selbstbestimmung und friedlichem Miteinander.

Mit Mut und Klugheit haben die Ungarn in ihrem Vaterland sachte die Bastionen des alten Denkens ausgehöhlt. Die Partei-Nomenklatura wurde entmachtet, und Schritt für Schritt wurde erprobt, wie weit die sowjetische Führung den Wandel dulden und damit ermutigen würde. Es war die Krönung dieser Leistung, als am 27. Juni 1989 der ungarische Außenminister Gyula Horn gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock den Stacheldrahtzaun an der ungarisch-österreichischen Grenze durchtrennte.

Die Verantwortung für die mutige Grenzöffnung hat damals der ungarische Premierminister Miklos Nemeth übernommen. Er hat sich damit als großer Ungar und als großer Europäer erwiesen.

Die Ungarn sind dann auf dem Weg zur Freiheit weiter vorangegangen: Schon am 23. Oktober 1989 - dem Jahrestag des Ungarischen Volksaufstandes von 1956 - riefen sie die neue ungarische Republik aus und setzten eine neue, demokratische Verfassung in Kraft.

Das machte auch den Menschen Mut, die zu dieser Zeit in der DDR um Freiheit kämpften. Und die friedliche Revolution vollendete sich in der deutschen Einheit. Wir Deutsche haben unsere Wiedervereinigung stets auch als Teil der Einigung Europas verstanden. Darum war es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, die deutsche Vereinigung zu verbinden mit dem Streben nach einer Vertiefung und Erweiterung der europäischen Integration. Wir haben uns dafür eingesetzt, Ungarn und die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten in die Europäische Union aufzunehmen. Wir haben unseren Partnern und Freunden die Daumen gedrückt, als sie die Beitrittsbedingungen erfüllten, und wir haben ihnen dabei geholfen, soweit das möglich war. Und wir haben Ihren Beitritt mitgefeiert, weil wir überzeugt sind: Jetzt findet Europa wieder ganz zu sich, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt - in den Mitgliedstaaten und in der Union.

Bei dieser Arbeit hat uns alle die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgeworfen. Sie hat schmerzhaft aufgedeckt, was es in den Mitgliedstaaten und im europäischen Integrationsprozess an falscher Bequemlichkeit, an Unterlassungssünden und Fehlern gab und gibt. Die Krise hat aber auch schon erwiesen, wie wertvoll abgestimmtes Handeln ist, zum Beispiel bei den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, und wie unverzichtbar gemeinsames Handeln ist, zum Beispiel bei der Verbesserung der Aufsicht über die Finanzmärkte und das Bankenwesen.

Die Krise testet unsere Kraft, unseren Willen zur Eigenanstrengung und unseren Gemeinschaftsgeist. Sie stellt uns alle vor Aufgaben, die keiner uns abnimmt. Aber ich bin überzeugt: Wir können und werden die Probe bestehen und dadurch Europa stärker zusammenbringen.

Dabei sollten wir uns zuerst einmal vor Augen führen, was wir an der Europäischen Union haben. Sie ist ein Raum der Freiheit und des Rechts, in dem sich die Ideen und der Fleiß von 500 Millionen Menschen friedlich entfalten können. Die Union ist gebaut auf Mündigkeit statt Bevormundung, auf Selbstverantwortung statt Gängelei und auf Solidarität statt nationalem Egoismus. Sie zieht Stärke aus der Vielfalt der europäischen Vaterländer und aus den Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben, die unsere Völker verbinden und die das Wohl aller voranbringen. Wir können stolz sein auf das europäische Modell, das Leistungsfähigkeit mit sozialem Ausgleich verbindet. Wir sollten es selbstbewusst einbringen in die Gestaltung einer kooperativen Weltpolitik, die unser Planet so dringend braucht.

Sind wir uns der Vorzüge Europas ausreichend bewusst? Pflegen und stärken wir sie genug, zum Beispiel durch mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und durch entschlossenes gemeinschaftliches Handeln? Widerstehen wir der Versuchung, Europa als Sündenbock zu missbrauchen für Probleme, die wir eigentlich selber in den Griff bekommen müssten? Und sorgen wir umgekehrt energisch genug dafür, dass sich die Union auf diejenigen Aufgaben konzentriert, die wirklich einen gemeinschaftlichen Mehrwert versprechen?

Die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben jedenfalls gezeigt: Die Europäische Union bewegt ihre Bürgerinnen und Bürger noch längst nicht genug. Die europäische politische Öffentlichkeit steckt noch in den Kinderschuhen. Die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Politiken und Anstrengungen greifen noch nicht anschaulich und wirksam genug ineinander.

Viele Baustellen also, viel Raum für Verbesserungen. Nehmen wir die Aufgabe an, in unseren Heimatstaaten und auf europäischer Ebene. Das liegt im Interesse unserer Kinder und Enkel, unserer Völker und ganz Europas. Es dient zugleich dem guten Miteinander in unserer Einen Welt. Nehmen wir die Aufgabe an!

Ich gehe noch weiter: Wir sind diese Anstrengung und diese Bewährung schuldig. Wir schulden sie uns selbst als Patrioten und Bürger der Europäischen Union; wir schulden sie der Ehre der Gegner und Opfer der Unterdrückung; und wir schulden sie der großen Freiheitsbewegung, die vor 20 Jahren Europa den Weg ins Offene gebahnt und uns allen einen neuen, gemeinsamen Horizont erschlossen hat. Die erste Bresche auf diesem Weg haben die Ungarn erreicht. Blicken wir heute dankbar zurück - und gehen wir morgen weiter gemeinsam voran!

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