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ZDF-Sommerinterview - Der Bundespräsident im Gespräch mit Peter Hahne

Der Bundespräsident und Peter Hahne sitzen sich gegenüber, im Hintergrund Backsteinmauern des Klosters Chorin, 5. Juli 2009 Foto: Jürgen Detmers, ZDF © Foto: Jürgen Detmers, ZDF

ZDF:Viele Menschen, die wir vor diesem Interview nach Ihnen gefragt haben, haben ganz schön hohe Erwartungen an Sie, Herr Bundespräsident. Eigentlich müssten Sie zaubern können!

Horst Köhler:Tja, zaubern kann ich bestimmt nicht. Ich freue mich eigentlich, dass die Leute positive Erwartungen haben. Es ist natürlich auch eine Belastung, weil man weiß: Das kann man nicht alles erfüllen. Aber ich bemühe mich und die Leute wissen hoffentlich, ich bemühe mich ehrlich.

ZDF:Herr Köhler, Ihre Wiederwahl war knapp, aber im ersten Wahlgang. Gewertet wurde sie als ein Signal für Schwarz-Gelb - zumindest von denen, die es gerne so hätten. Kurz nachdem Sie gewählt wurden, stellten sich im Reichstagsgebäude die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP zusammen und sagten, das sei für sie das Signal für eine bürgerliche Mehrheit für die Bundestagswahl. Haben Sie da nicht gedacht: 'Musste das sein'?

Horst Köhler: Ich hatte nicht erwartet, dass die Leute sich verstellen. Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut. Ich glaube, es gibt überhaupt keinen Zweifel: Ich bin unabhängig in diesem Amt. Ich habe erfahren, wie wichtig das ist, und dem fühle ich mich auch verpflichtet, dem Ganzen in Deutschland.

ZDF:In dieser Unabhängigkeit hat Sie die SPD bei der Wahl nicht unterstützt. Hat Sie das eigentlich enttäuscht?

Horst Köhler: Das hat mich nicht enttäuscht. Die Sozialdemokratische Partei ist eine große, stolze, und ich sage das mit Respekt, Partei unserer Demokratiegeschichte. Natürlich hat sie jeden Anspruch einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das kann ich einordnen. Es gab auch Zwischenphasen, wo andere Informationen kamen. Aber ich hatte mich entschlossen, zu kandidieren, und bin dann meinen Weg gegangen.

ZDF:Wir müssen über die größte Rezession seit dem Krieg sprechen. Die Parteien überbieten sich jetzt im Wahlkampf mit Versprechungen. Passt das zur Krise?

Horst Köhler: Sie wollen einerseits den Menschen schon sagen: Es gibt einen Weg aus der Krise, der auch Verbesserungen bringt. Ich möchte auch sagen, dass die Regierung bei der Dimension der Krise insgesamt richtig gehandelt hat, auch schnell genug und auch in der Dimension. Wenn alles gut geht, aber das wissen wir noch nicht abschließend, werden wir auch allmählich die Verbesserungen sehen. Jetzt kommt es darauf an, dass man in der Tat die Belastungen nicht unterschätzt, die durch die Krisenmaßnahmen auf das Land zukommen, und dass man sich dessen in der Politik bewusst ist. Die Krise erfordert ganz neue, große Fragen und Antworten. Diesen Prozess werde ich sorgfältig verfolgen.

ZDF:Eine Belastung sind die Schulden. Wir haben es eben gehört von der Apothekerin aus Eberswalde: 'Herr Bundespräsident, tun Sie was gegen die Neuverschuldung!' Ist das denn überhaupt möglich, wenn man den Leuten jetzt im Wahlkampf Steuersenkungen verspricht?

Horst Köhler: Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen. Die Grundvoraussetzung überhaupt für die Frage, wie wir mit unserer Steuer umgehen, ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt. Darauf sollte man sich konzentrieren. Das Zweite: Es ist auch wichtig und richtig, sich darauf zu konzentrieren, dass diejenigen, die hauptsächlich mit dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen, ihre Ideen werden belohnt und sie können insoweit weitermachen. Aber damit will ich das Problem nicht klein reden. Wir haben ein Problem vor uns in der Republik, das in der Dimension dieser Verschuldung so noch nie da war.

ZDF:Sie sagen Steuerentlastungen sind möglich. Sind denn auch Steuerbelastungen, über die ja ebenfalls debattiert wird, möglich?

Horst Köhler: Das würde ich heute nicht ausschließen und abschließend sagen - Belastung oder Entlastung. Worüber ich ganz klar Auskunft geben kann, weil es mein Urteil ist, dass wir ein besseres Steuersystem brauchen. Ich wiederhole auch die Vokabel: 'Ein einfacheres Steuersystem ist ein besseres System'. Wir brauchen auch ein besseres System, damit vor allen Dingen diejenigen in der Mittelschicht, die sich anstrengen, die Kinder zu ernähren haben, Familien über die Runden bringen, wissen, sie arbeiten nicht umsonst. Das ist eine Aufgabe, die sich stellt. Sie ist auch möglich. Aber es stellt sich dann auch die Frage, was machen wir mit den Ausgaben? Und da müssen wir dann Entscheidungen treffen. Ich bin schon etwas besorgt, dass die Versprechungen in den Wahlprogrammen von allen Parteien möglicherweise wieder neue Ausgabenbelastungen hervorrufen, die in dieses Bild nicht passen.

ZDF:Sie haben gesagt, die Mittelschicht müsse entlastet werden - da kommen wir zum Mittelstand, was das Unternehmertum angeht. Es wird derzeit Opel geholfen, es wird sogar ein Staatskredit gegeben, um einen Quelle-Katalog zu drucken. Während der gleichen Zeit kriegen die Mittelständler noch nicht einmal Kredite von den Banken, obwohl die wiederum im Augenblick billiges Geld haben.

Horst Köhler: Das ist eine der traurigen Geschichten in dieser Situation. Die Banken und die Manager der Banken haben in der Tat das Schiff gegen die Wand gefahren. Jetzt musste der Staat helfen, da will ich überhaupt nicht drum herum reden. Wir sind auf einem Weg der Verbesserung. Die Banken bekamen viel Geld durch die Notenbanken. Ich glaube, sie sollten sich wirklich hinsetzen, und das in einer vernünftigen Risikoabwägung, aber nicht durch ein 'mir ist mein eigener Rock am nächsten' den Wiederaufbau, die wirtschaftliche Erholung blockieren, indem einfach keine Kredite mehr gegeben werden oder die Banken zu ängstlich entscheiden. Ich bitte die Banken, auch hier in diesem Interview, sich zu prüfen, ob sie nicht etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen.

ZDF:Gefallen sich die Politiker nicht zu sehr darin, zu sagen: Opel - da kommen wir auch schön in die Schlagzeilen. Oder jetzt auch bei Quelle. Wo soll das denn enden? Ist die Anzahl der Arbeitsplätze entscheidend oder ob man noch ins Fernsehen kommt mit Rettungsaktionen?

Horst Köhler: Es ist eine ganz schwere Aufgabe. Die Politik und die Politiker müssen abwägen. Sie müssen das richtige Maß finden. Darum geht es. Das heißt, sie müssen auch nein sagen können. Das ist im Einzelnen schwierig, ob es nun Opel-Arbeiter sind oder Quelle-Beschäftigte. Die haben auch Familien. Da ist Druck dahinter. Aber hier brauchen wir auch die Kraft, Mittel langfristig zu sehen, damit wir für die kurzfristigen Erfolge von heute nicht die langfristigen Probleme noch mehr erhöhen.

ZDF:Einer, dem Sie die Kraft zugebilligt hatten, war Gerhard Schröder. Den haben Sie damals bei Ihrer ersten Antrittsrede ganz offensiv gelobt für die Agenda 2010, obwohl diese sehr umstritten war. Dann haben Sie bei uns im Sommerinterview der Nachfolgeregierung erst einmal das Zeugnis ausgestellt: 'Die machen Sandkastenspiele'. Wie fällt denn Ihr Urteil jetzt am Ende der Legislaturperiode aus?

Horst Köhler: Erstmal bleibe ich dabei, dass unter dem Strich die Reformagenda 2010 mehr Gutes für Deutschland gebracht hat, wenn es auch Schwierigkeiten und Korrekturbedarf gab. Die Bilanz der Großen Koalition, der beiden großen Parteien, ist für mich unter dem Strich auch positiv. Niemand hat mit dieser Krise gerechnet. In dieser Krise haben sie Handlungsfähigkeit gezeigt, auch wieder die Fähigkeit, als Politik die Verantwortung zu übernehmen. Das ist insgesamt gelungen. Wir sind noch nicht raus aus der Krise, aber es wäre falsch, jetzt diesen Beitrag klein zu reden. In so einer Situation war noch keine Regierung.

ZDF:Jetzt haben Sie gesagt, was Sie von der Regierung halten. Wir haben die Leute hier in der Region gefragt, was sie von Horst Köhler halten und sie sind voll des Lobes. Die Leute haben hohe Erwartungen in Sie. Beispielsweise die Dame am Anfang sagte: 'Herr Bundespräsident, holen Sie die deutschen Soldaten raus aus Afghanistan!' Zwei Drittel der Bevölkerung will das auch. Und Sie, als Anwalt des Volkes?

Horst Köhler: Na, ich will das natürlich auch und ich bin überzeugt davon, dass auch die Regierung will, dass unsere Soldaten heil wieder zurückkommen. Aber ich will auch nicht verschweigen: Das ist eine ganz schwierige Frage und ich selber glaube, dass wir in Afghanistan unsere Soldaten haben, weil wir sie dort haben müssen. Es geht dort tatsächlich um die Verteidigung unserer Freiheit, um einen Kampf gegen Terrorismus, der nicht halten wird, wenn wir ihn nicht irgendwo bekämpfen. Im Bündnis und in der schwierigen Lage glaube ich, dass dieser Einsatz gerechtfertigt ist, dass wir jetzt aber darüber nachdenken und Entscheidung treffen müssen, dass wir erstens unseren Soldaten die bestmögliche Ausstattung geben. Das sind nicht nur die Ausrüstung und gepanzerte Fahrzeuge, sondern ein Mandat. Die Soldaten müssen wissen, warum sie dort sind. Sie müssen wissen, dass sie kämpfen müssen, dass auch das eigene Leben auf dem Spiel steht. Das muss besser erklärt werden - von der Politik, von der militärischen Führung, aber auch im Bündnis. Es gibt mir einfach zu viele Widersprüchlichkeiten in der Strategie der Bündnispartner.

ZDF:Besser erklärt werden von der Politik müsste auch Europa. Denn ausgerechnet da, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen, haben die Bürger bei der Europawahl die geringste Beteiligung bewiesen. Schafft es die Politik nicht, die Themen rüber zu bringen?

Horst Köhler: Offensichtlich nicht gut genug. Das europäische Projekt, das ich für ein wunderbares und wichtiges für eine gute Zukunft der Deutschen halte, ist ein Projekt der politischen Elite, wenn Sie so wollen der intellektuellen Eierköpfe, aber nicht des Volkes. Das ist ein Versäumnis der Politik und die geringe Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat das bestätigt.

ZDF:Hinzu kommt jetzt noch, dass das Verfassungsgericht den EU-Vertrag wieder zurückgeschickt hat. Jetzt muss es Sondersitzungen geben, um den Vertrag im Bundestag noch einmal wasserdicht zu machen. Hoch bezahlte Juristen kriegen es nicht hin einen Vertrag zu machen, der vor dem Verfassungsgericht standhält? Kein Wunder, dass die Leute so politikverdrossen sind?

Horst Köhler: Die Politikverdrossenheit hat verschiedene Ursachen. Auch weil man zum Teil alles von der Politik erledigt bekommen will. Man muss sich auch ein wenig selber kümmern. Aber wahr ist in der Tat: Das Parlament sollte dieses Gerichtsurteil jetzt als Aufforderung nehmen, noch mehr nicht nur bei sich im Parlament öffentlich zu diskutieren, sondern diese Diskussion auch ins Volk zu tragen. Denn wir müssen begreifen, bei allen guten Absichten - und der Lissabon-Vertrag und die Arbeit des Parlaments war immer getragen von guten, richtigen Absichten - wird es letztlich nur seinen guten Zweck erfüllen, wenn das Volk dahinter steht. Das ist eine große Aufgabe.

ZDF:Nun sitzen wir hier in Brandenburg in einer Region, die stark von der EU gefördert wird. Blühende Landschaften hier in Chorin, aber auch sterbende, aussterbende Landschaften. Denken Sie an die neue Demografiestudie. Die Regierung hat sie schnell in die Tasche gesteckt, weil man plötzlich merkt: Kann man den Leuten diese Wahrheit zumuten, dass das hier aussterben könnte - im wahrsten Sinne des Wortes. Sind wir zu feige, den Leuten die Wahrheit zu sagen?

Horst Köhler: Ich glaube tatsächlich, dass wir bestimmte langfristige Probleme dieses Landes nicht offen genug, auch nicht ehrlich genug mit dem Volk öffentlich diskutieren. Der Wegzug von Menschen ist nicht nur ein Problem in Ostdeutschland. Wir wissen von allen Informationen der Demografie, der Bevölkerungsvoraussagen, dass die deutsche Bevölkerung schrumpfen wird. Bis zum Jahr 2050 vielleicht in der Größenordnung acht bis zehn Millionen. Das heißt, Schrumpfungsprozesse gibt es nicht nur in Ostdeutschland. Es gibt sie auch in Westdeutschland.

ZDF:Was kann man dagegen tun?

Horst Köhler: Erstens klarmachen, dass die bisherigen Verhaltensweisen überall im Land, ob im Osten, im Westen, Süden wie Norden, alles anzubieten, was denkbar ist und den Leuten Spaß macht, nicht möglich sind. Das für mich aber wichtigste in dieser Situation - ob es um die Alterung der Bevölkerung oder den Rückgang der Bevölkerung geht, die Frage wie wir mit dem Klimawandel umgehen oder wie wir uns auf erneuerbare Energien einstellen -, das wichtigste ist, dass die Bürger sich damit befassen. Deshalb werbe ich und das werde ich auch zum Schwerpunkt meiner zweiten Amtsperiode machen, für eine Bürgergesellschaft, für eine aktive Bürgergesellschaft, wo die Ideen die im Volk da sind, wo die Projekte, die Solidarität im Volk da sind, dass das von der Politik der oberen Etage besser wahrgenommen wird und dass wir damit einen Weg finden, die Initiativen der Bevölkerung zu unterstützen. Die aktive Bürgergesellschaft ist die wichtigste Voraussetzung, um aus der Misere heraus zu kommen. Ich bin ganz zuversichtlich. Die Deutschen haben Kraft, haben Ideen, sie haben vor allem auch Mitmenschlichkeit.

ZDF:Zum Schluss eine Frage hier aus Chorin, aus Brandenburg: Beunruhigt es den Bundespräsidenten, dass auch bei den unter 30-jährigen, die die DDR überhaupt nicht erlebt haben, der Eindruck besteht, es war früher alles gerechter und besser?

Horst Köhler: Wir haben eindeutig ein Versäumnis der Information im Bildungsprozess in Ostdeutschland, in Westdeutschland. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Ich fürchte nicht um die Stabilität unserer Demokratie, und keiner will die DDR zurück.

ZDF:Es war ein Unrechtsstaat?

Horst Köhler: Es war ein Unrechtsstaat, und das scheue ich mich auch nicht auszusprechen. Aber ich habe ja schon gesagt, das bedeutet nicht, dass die Lebensbiografien der Menschen in der DDR unnütz oder schlecht waren. Die Menschen haben viel geleistet und dafür haben sie allen Respekt verdient. Aber jetzt müssen wir daran arbeiten, dass auch diese Enttäuschung über manche Großkotzigkeit von Westdeutschen ihre Diskussion findet. Dass wir Probleme zu lösen helfen, die es hier immer noch gibt. Ich bin zuversichtlich.

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