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Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Eröffnung der 2. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik

Bundespräsident Horst Köhler im Plenarsaal des Bundestages Bonn, 27. August 2009 Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Wir brauchen Partnerschaft auf allen Ebenen"

Wir wissen es längst: Wenn wir die Globalisierung gerechter gestalten wollen, dann müssen wir als Weltgemeinschaft handeln. Und das bedeutet nicht nur, dass Regierungen kooperieren müssen, sondern auch und gerade Regionen, Kommunen und Zivilgesellschaften. Ich bin überzeugt: Wir brauchen Partnerschaft auf allen Ebenen. Und die Länder und Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Es ist wichtig, diese Beiträge zu stärken, aber auch, besser aufeinander und mit der Politik des Bundes abzustimmen. Das Land Nordrhein-Westfalen und hier insbesondere Herr Minister Laschet machen sich stark für dieses Thema. Deshalb bin ich heute gerne nach Bonn gekommen.

Ich glaube an das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Und die tiefste Quelle für Nachhaltigkeit ist Freundschaft. Wir wissen, dass wir in der Welt auch ohne Freundschaft kooperieren müssen. Aber die tiefste Quelle für Nachhaltigkeit ist Freundschaft. Deshalb ist es gut, wenn Partner in der Entwicklungszusammenarbeit für sich die Vision haben können, Freunde zu werden. Um Freundschaft zu schließen, braucht man Zeit. Und das ist es, was allemal langfristige Partnerschaft ausmacht. Das ist keine Geringschätzung von Ehrgeiz. Aber wir müssen dieser Entwicklung Zeit geben. Zeit, sich gegenseitig kennenzulernen, einander zuzuhören, die Vorstellungen des anderen zu verstehen. Das verlangt, dass man nicht nur zuhört, sondern sich mit dem, was man gehört hat, auseinandersetzt. Und das ist dann auf jeden Fall eine gute Grundlage, um aufeinander zuzugehen bei der Suche nach Lösungen, die alle Seiten befriedigen können. Partnerschaften mit diesem Verständnis eröffnen einen direkten Zugang zu den Menschen. Wir brauchen Regierungen, wir brauchen aber vor allen Dingen den Kontakt zwischen den Menschen. Und am Ende, wenn dieses Zusammenwirken funktioniert, können sie alle das Erlebnis teilen: Wir haben etwas geschafft. Und zwar gemeinsam.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Bei meiner Reise nach Ruanda im letzten Jahr habe ich auch ein Schulprojekt der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda besucht. Diese Partnerschaft ist weiter gegangen, obwohl der Völkermord 1994 fast eine Million Menschen und Gemeindestrukturen ausgelöscht hat. Viele Aktive, Engagierte in Rheinland-Pfalz fragten sich, wie da die Zusammenarbeit aufrecht erhalten werden kann. Sie wurde aufrecht erhalten. Und der Grund: Über die Jahre der Zusammenarbeit, des sich Kennenlernens, war ein Interesse aneinander gewachsen, das selbst durch so eine Katastrophe nicht zerstört wurde.

Wir brauchen das Engagement aus der Bürgergesellschaft heraus, denn es macht deutlich, dass der Einzelne eben doch etwas ändern kann. Der Philosoph Rüdiger Safranski hat es einmal so auf den Punkt gebracht: "Globalisierung gestalten bleibt eine Aufgabe, die sich nur bewältigen lässt, wenn darüber nicht die andere große Aufgabe versäumt wird: das Individuum, sich selbst, zu gestalten." Es kommt also darauf an, das große Ganze in den Blick zu nehmen, wie auch jeden Einzelnen daran zu beteiligen.

Nachhaltigkeit entsteht durch das Engagement Einzelner, braucht aber natürlich die Unterstützung durch starke Institutionen. Im Falle von Rheinland-Pfalz sind das der Partnerschaftsverein, das Koordinationsbüro in Kigali und ein eigenes Referat im Innenministerium in Mainz. Aus den Erfahrungen, die die Partner Rheinland-Pfalz und Ruanda gesammelt haben, können wir lernen, dass wir bei solchen Vorhaben effiziente Strukturen und eine gute Abstimmung für die vielen Projekte brauchen. Sonst überfordern wir unsere Partner, anstatt ihre guten eigenen Ansätze zu fördern. Das, wenn Sie so wollen, ist meine eigene Erfahrung. Ich selber habe schon einmal den Begriff der Entwicklungsindustrie gebraucht, die bisweilen ein Eigenleben entfaltet und vielleicht schon gar nicht mehr darauf achtet, was die Menschen vor Ort in Afrika selber für Ideen, Projekte und Initiativen haben. Die Selbstverpflichtung der Geber zu einer besseren Arbeitsteilung, wie sie in der Erklärung von Paris 2005 niedergelegt wurde, muss deshalb auch für die Entwicklungszusammenarbeit der Länder gelten. Und die Regierungschefs unserer Bundesländer haben es in ihrer Erklärung im letzten Jahr deutlich gesagt: Sie wollen die besonderen Kompetenzen der Länder einsetzen, ohne als weiterer Geber in Konkurrenz zu Anderen zu treten. Ich finde das ganz prima und ich hoffe, es lässt sich in der Praxis dann auch so gestalten, dass man wirklich nicht konkurrierend tätig ist.

Eine gute Arbeitsteilung zwischen den Bundesländern könnte eine stärkere geographische Konzentration auf ein Land oder eine Region bedeuten. Dass sich mit Rheinland-Pfalz und Ruanda zwei Partner zusammengefunden haben, die ungefähr gleich groß sind, hat dieser Partnerschaft sicher gut getan. Ich würde mir wünschen, dass noch andere Bundesländer diesem Beispiel folgten. Nordrhein-Westfalen hat jetzt mit der neuen Partnerschaft mit Ghana eine ähnliche Richtung eingeschlagen. Viele Bundesländer pflegen bereits langjährige Partnerschaften mit Regionen, die ausgebaut werden könnten.

Es geht jedoch auch um eine bessere Arbeitsteilung mit der Bundesebene. Die besonderen Stärken der Länder und Kommunen liegen ja auf der Hand. Sie ergeben sich aus ihrer eigenen Aufgabenstellung. Nehmen wir beispielsweise die auf Länderebene vorhandenen Erfahrungen in praktischer Gestaltung des Föderalismus. Gerade in Afrika mit seinen Vielvölkerstaaten und seinem Reichtum an Rohstoffen ist das Thema von großer Bedeutung. In Nigeria zum Beispiel kann man erfahren, wie wichtig es für Zusammenhalt und inneren Frieden des Landes ist, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl gerecht verteilt und in den Provinzen transparent und effizient verwendet werden. Da gibt es einige Probleme, die will ich hier gar nicht ausbuchstabieren. Deutschland hat mit Nigeria im Jahr 2007 eine Energiepartnerschaft vereinbart. Und jetzt steht Deutschland in der Pflicht, aus der Partnerschaft auch von sich aus etwas zu machen. Die Papiere wurden vor zwei Jahren unterschrieben. Ich kann nicht erkennen, dass es in Nigeria seitdem mehr Elektrizität gibt. Und ich finde das beschämend für die Industrieländer wie auch für die Verantwortlichen in Nigeria, dass dieses große rohstoffreiche Land im Grunde seine sozialökonomische Entwicklung nicht voranbringen kann, weil es bisher nicht geschafft hat, Elektrizität in die ländlichen Gebiete zu bringen. Ich finde das beschämend für die ganze Entwicklungszusammenarbeit, die es jetzt seit Jahrzehnten gibt. Ich bin deshalb überzeugt, dass die Weitergabe guter Erfahrungen mit dem deutschen Föderalismus auch für Nigeria hilfreich sein kann, zum Beispiel bei der Frage, wie man eine Aufgabenverteilung in den Bundesstaaten organisiert und diese mit der entsprechenden Finanz- oder Ressourcenverteilung kombiniert. Wir können in Deutschland Bibliotheken füllen mit Literatur, wie das geht oder wie schwierig das ist. Ich finde es deshalb ein bisschen traurig, dass man in Nigeria noch nicht weitergekommen ist. Und, Frau Ministerin, ich wage das zu sagen: Wenn wir besondere Kompetenzen haben, dann sollten wir versuchen, sie auf solche Probleme anzuwenden, wie sie sich in Nigeria stellen. Da wünschte ich mir ein bisschen mehr Ehrgeiz. Und hier könnten Ministerpräsidenten und Fachleute aus den Bundesländern wichtige Unterstützung leisten. Ich gebe Ihnen ein ganz einfaches Beispiel: Ich war in Lagos, das ist ja ein Monstrum von einer Stadt: Verkehrsprobleme, Energieprobleme, Sozialprobleme und Umweltprobleme. Es gibt eine Straße, die von Lagos zum Flughafen führt, und der Gouverneur hat es sich nicht nehmen lassen, mich zu begleiten. Nach ein paar Kilometern war Stopp und wir standen vielleicht eine Stunde im Stau. Dem Gouverneur war das nicht recht, weil er dachte, das ist ja nun nicht gerade ein gutes Bild. Und so sind wir in eine Diskussion gekommen über diese Straße. Was war der Fall? Die Straße wurde von der nigerianischen Bundesregierung gebaut, aber keiner hat sich darum gekümmert, wer für die Anschlüsse und die Unterhaltung zuständig ist. Es wurde eine Straße gebaut, alles andere aber wurde weder geplant noch ausgeführt. Es war im Grunde keine gute Investition. Und ich glaube, wir haben in Deutschland ein paar Erfahrungen, wie man Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gut und ökonomisch sinnvoll aufbaut. Das sind praktische Beispiele, wo ich mich tatsächlich wundere, dass es immer noch nicht weitergegangen ist. Ich glaube, dass wir noch mehr tun können, um den Austausch von Know-how und Erfahrungen zwischen Kommunen, zwischen Provinzen oder Ländern zu fördern.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Aufgabe, die Globalisierung zu gestalten, und der Aufgabe der Integration zu Hause. Herr Minister Laschet, Sie haben diesen Zusammenhang erkannt und bringen ihn in Nordrhein-Westfalen voran.

Wir stellen fest, dass immer mehr Menschen in Deutschland, die zum Beispiel afrikanische Wurzeln haben, hochqualifiziert sind. Das sind Ärzte, Künstler, oder Stadtplaner, und ich glaube, wir können das Wissen dieser Experten, ihre Erfahrung und ihren Einsatz hier bei uns in Deutschland sehr gut brauchen. Und damit rede ich nicht indirekt einem "brain drain" das Wort. Ich selbst habe das Thema "brain drain" in Kumasi in der Ashanti-Region in Ghana in der Universität mit afrikanischen Studenten diskutiert. Es gibt ein Problem, wenn zum Beispiel in Manchester mehr Ärzte praktizieren, die in Malawi ausgebildet sind, als in Malawi selber. Und in Malawi herrscht Ärztemangel. Diesem Problem muss man sich stellen. Aber interessanterweise haben die Studenten, die ich nach dem "brain drain" fragte, sich vehement dagegen verwahrt, dass sie nun, in dem Fall in Ghana, wie sie sagten, "eingesperrt" werden sollten. Sie sprachen von "brain circulation", sie wollten draußen studieren und auch andere Menschen kennen lernen. Aber sie sagen auch, wir können wieder zurück kommen. Also ihr Begriff war "brain circulation", nicht "brain drain". Und das alles sind Stichworte, die wir aufgreifen müssen, um unser eigenes Verständnis von Zusammenarbeit zu vertiefen und zu verbessern.

Ich freue mich darüber, dass Menschen mit afrikanischen Wurzeln in Deutschland inzwischen auch in politischen Parteien mitarbeiten oder dass sie zum Beispiel als Integrationsbeauftragte auf kommunaler Ebene tätig sind. Herr Oberbürgermeister Schuster, meine Heimatstadt Ludwigsburg hat einen jungen Mann aus dem Senegal zum Integrationsbeauftragten gemacht. Es ist wirklich spannend zu hören, wie die Menschen reagieren, wenn sie zum Integrationsbeauftragten in Ludwigsburg gehen wollen. Sie klopfen an die Tür und der Integrationsbeauftragte, Herr Gueye, sagt "Herein". Sie gehen hinein und dann erschrecken sie erst, weil sie einen schwarzen Menschen dort sehen. Dieses Erschrecken wird hoffentlich dazu beitragen, dass mehr Leute aufwachen und begreifen, der kann hier einen guten Job machen. All das hilft bei der Integrationsaufgabe und es trägt auch dazu bei, Brücken zwischen Deutschland und Afrika zu bauen.

Brücken sollten in beiden Richtungen offen sein. Ich höre immer wieder gerade von lernbegierigen jungen Afrikanern, dass es zu wenige Möglichkeiten für sie gibt, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in Europa zu vertiefen. Hier hat sich in den letzten Jahren in Deutschland einiges Gutes getan. Ich möchte nur die Initiative der deutschen Wirtschaft "Afrika kommt!", das Austauschprogramm "Go Africa ... Go Germany" der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie die Stipendienprogramme der Bucerius Law School und der Hertie School of Governance nennen. Das sind nur Beispiele, aber es tut sich was, und ich bin sehr froh und dankbar darüber. Doch wir brauchen noch viel mehr von diesen Begegnungen und Ausbildungsmöglichkeiten. Deutschland sollte sich für die Gründung eines großen europäisch-afrikanischen Jugendwerkes einsetzen, das systematisch Ausbildungsmöglichkeiten, Begegnungsmöglichkeiten zwischen jungen Afrikanern und jungen Europäern auf den Weg bringt. Ich glaube, das wird sich auszahlen. Und auch hierfür wäre kraftvolle Unterstützung durch die Länder und Kommunen von großer Bedeutung.

Wissenschaft und Forschung gehören zu den Kompetenzen der Bundesländer. Sie arbeiten bereits mit vielen Industrie- und Schwellenländern in diesen Bereichen zusammen. Partnerschaften mit afrikanischen Ländern haben da aber noch Seltenheitswert. Ich denke dabei nicht an reine Hilfsprojekte. Sie wissen vielleicht, der bekannte Astrophysiker Stephen Hawking sucht nach seinem eigenen Bekunden die zukünftigen jungen Einsteins längst auch in Afrika. Wir brauchen das Mitmachen, die Kreativität und das Wissen auch Afrikas, wenn wir die globalen Entwicklungsprobleme wie die Bewältigung des Klimawandels, Migration, die Nutzung natürlicher Ressourcen, die Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids wirklich lösen wollen. Es ist Phantasie, wenn wir meinen, diesen Kampf könnte man nur in den Industrieländern vorbereiten. Das muss mit Afrika geschehen. Wir brauchen mehr Partnerschaften zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen, Möglichkeiten zum Austausch zwischen Wissenschaftlern und gemeinsame Forschungsprogramme.

Deshalb halte ich es auch für falsch, dass in Deutschland teilweise Lehrstühle für Entwicklungsländerforschung und Regionalwissenschaften abgebaut werden. Und ich glaube auch, dass die Afrikawissenschaften in Deutschland noch nicht annähernd so besetzt sind, wie sie sollten. In unserem eigenen Interesse, aber auch für eine gute Partnerschaft mit Afrika.

Überzeugungskraft entsteht aus praktischem Handeln. Ich sage das als Quintessenz aus doch einigen Jahren meiner eigenen Arbeit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, beim Internationalen Währungsfonds, selbst bei den Sparkassen und früher als Staatssekretär: zu viel Reden, zu viel Papier. Wenn Sie so wollen, und das ist nicht böse gemeint: zu viele Konferenzen, zu wenig praktische Ergebnisse, zu wenig praktische konkrete Zielsetzung, an der man sich in der Entwicklungspolitik messen lässt. Und da meine ich nicht nur die Politik und die Politiker, sondern auch die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Entwicklungsindustrie. Zu wenig Zielsetzung mit der Absicht, dort den besten Eindruck und Nachhaltigkeit zu erreichen. Projekte aus der Mitte der Bürgergesellschaft machen Entwicklungspolitik allerdings am besten konkret erfahrbar. Es geht dabei aber nicht nur darum, zu zeigen, wie Entwicklungsarbeit vor Ort aussieht. Wir sollten auch deutlich machen, was sich bei uns ändern muss, in Deutschland, in Europa und der sogenannten "industrialisierten Welt", damit Entwicklung voran kommt und die Globalisierung gerechter gestaltet werden kann. Denn noch immer gibt es auch in unserer Politik, in unserer Welt viel zu viele Doppelstandards. Ich nenne nur zwei: immer noch Agrarexportsubventionen, und ich bin auch fast nur noch traurig, wenn ich daran denke, wie die afrikanischen Fischgründe von den Industrieländern abgefischt werden, und dort tatsächlich durch dieses Abfischen Lebensgrundlagen für die Menschen beschädigt werden. Noch immer ist es zweifellos nicht gelungen, Handels-, Agrar-, und Entwicklungspolitik befriedigend aufeinander abzustimmen, und das ist eine Aufgabe für die sogenannten Geberländer.

Auch die Länder und Kommunen können etwas tun, sehr viel sogar, damit unsere Politik glaubwürdiger wird. Sie könnten bei der Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen und in fair produzierte und gehandelte Produkte investieren: wenn zum Beispiel darauf geachtet wird, dass die Fenster bei der Rathaus-Renovierung aus zertifiziertem Holz gefertigt sind. Wir wissen, dass sehr viel illegal geschlagenes Holz auf die Märkte in Europa, Amerika, in den Industrieländern kommt. Wir beteiligen uns aber durch unsere Beschaffungen alle daran, auch die öffentlichen Einrichtungen. Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Haben wir darauf geachtet, dass bei der Herstellung von Dienstbekleidung aus Entwicklungsländern soziale Mindeststandards beachtet wurden? All das sind ganz unspektakuläre, aber manchmal sehr effiziente Möglichkeiten zu helfen, Entwicklung in Afrika und anderen armen Ländern zu unterstützen. Ein weiteres schönes Beispiel: Saarbrücken hat sich in diesem Jahr als erste deutsche Stadt für den Titel "Stadt des fairen Handels" qualifiziert und insgesamt gibt es in der Welt bereits 600 Städte, die diesen Titel erworben haben. Und ich finde, da könnte auch in Deutschland noch viel mehr geschehen.

Kompetenzen und Kräfte bündeln: das könnte auch heißen, auf den schon bestehenden Partnerschaften zwischen europäischen Städten und Kommunen aufzubauen und sie mit einer afrikanischen Stadt zu einem Dreieck zu erweitern. Die Städtepartnerschaft meiner Heimatstadt Ludwigsburg mit Montbéliard in Frankreich und der Gemeinde Kongoussi in Burkina Faso ist ein gutes Beispiel dafür. Dass sich eine über Jahrzehnte gewachsene deutsch-französische Partnerschaft, die in besonderer Weise für die Versöhnung zwischen zwei Völkern steht, um eine afrikanische Gemeinde erweitert, ist ein starkes Symbol. Ich kann mir noch mehr beispielgebende Führung durch deutsch-französische Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik vorstellen.

Wir müssen uns etwas vornehmen, mit Ehrgeiz, Glaubwürdigkeit und offenen Augen und Ohren: Jeder kann etwas beitragen, um der Vision von der einen Welt - der einen friedlichen und lebenswerten Welt - näher zu kommen, jeder Einzelne kann mitmachen, gerade auch in lokalen Initiativen und in den kleinen Lebenskreisen. Ein bekanntes südafrikanisches Sprichwort sagt: "Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern." Beteiligen wir uns daran. Ich danke Ihnen.