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Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler aus Anlass der Ernennung des Bundeskabinetts

Der Bundespräsident am Rednerpult, daneben die Kanzlerin und drei Minister Berlin, 28. Oktober 2009 Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) © Foto: Bernd Kühler, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

"Politische Stabilität und tatkräftiges Regieren"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Bundesminister, nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. Ich wünsche Ihnen für Ihre wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben Gottes Segen und viel Erfolg.

Einmal mehr hat Deutschland eine Regierung, die für ihr Programm auf solide Mehrheiten im Deutschen Bundestag rechnen kann und die eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten verspricht. Das ist ein wertvoller Faktor für politische Stabilität und tatkräftiges Regieren, gerade in diesen Zeiten des raschen, vielfältigen und tiefgreifenden Wandels.

Ich wünsche Ihnen und ich wünsche uns allen, dass Sie diesen Wandel zum Wohle unseres Landes gestalten. Sie werden dafür immer wieder gute Ideen brauchen und Überzeugungskraft, strategische Weitsicht und handwerkliches Geschick. Das alles wünsche ich Ihnen.

Es liegen schwierige Aufgaben vor Ihnen. Ich beginne bei der europäischen und internationalen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Die Zeichen stehen günstig für das baldige Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Darüber können wir uns freuen. Aber die europäische Integration braucht neue Dynamik, über Lissabon hinaus. Deutschland sollte zu den Staaten gehören, die das europäische Einigungswerk weiter aktiv voranbringen. Unsere Partner erwarten das auch von uns.

Wir Deutsche leisten einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen in anstrengenden und gefährlichen Auslandseinsätzen. Sie vertrauen auf kluge politische Führung und auf starken Rückhalt in der Heimat. Für die Bundesregierung bedeutet das eine besondere Fürsorgepflicht, sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch bei der innenpolitischen Vermittlung der Bedeutung und der Ziele dieser Einsätze.

Die Krise der internationalen Finanzmärkte ist noch nicht überwunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Interessenten wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die diese Krise ausgelöst haben. Geschähe dies, stünde uns eine noch schlimmere als die jetzige bevor. Diese Perspektive kann niemand verantworten. Die Welt braucht eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, die Geld und Kapital wieder in eine dienende Rolle bringt, zum Nutzen aller Menschen. Ich halte es auch für richtig, wenn sich Deutschland mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einsetzt.

Die Weltwirtschaft wird sich nur allmählich von der aktuellen Krise erholen. Das erfordert jetzt viel Aufmerksamkeit für die richtige Dosierung der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, damit die Erholung weiter vorankommt und an Kraft gewinnt. Das gelingt umso besser, je mehr die Grundlagen für Innovationen und Investitionen gestärkt werden. Ich warne aber auch vor unrealistischen Wachstumshoffnungen und wünsche mir eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen. Das verlangen unsere Verfassung und das europäische Gemeinschaftsrecht.

Es geht auch um mehr als um Wachstum, wie wir es bisher gewohnt waren. Die Menschheit steht vor der existentiellen Aufgabe, den Klimawandel zu begrenzen. Das ist eine große Herausforderung an unseren Erfindergeist und unsere Alltagsgewohnheiten. Die Produktion und der Verbrauch von Energie und Rohstoffen müssen umweltschonend und nachhaltig werden, damit wir nicht länger die Zukunft unserer Kinder und Enkel aufzehren. Die Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft ist möglich und nötig, und sie wird neue Arbeit und neues Einkommen schaffen. Der Wandel wird auch unseren Lebensstil verändern - wir werden lernen, mit weniger Verbrauch glücklich und zufrieden zu sein. Wir werden nach einer neuen Art von Wachstum streben: nach wachsendem Wohlergehen für Mensch und Schöpfung.

Dieser technische und geistige Wandel wird nicht vom Himmel fallen. Er ist auf kluge politische Entscheidungen angewiesen - nicht allein bei uns in Deutschland, aber auch bei uns. Es kommt darauf an, unserer Erfindergabe neue Ziele zu setzen, umzusteuern zu neuen Bereichen der Forschung und der Produktion. Es kommt darauf an, Neugier zu wecken auf die Welt von morgen und Lust an der Veränderung. Das geht nur mit einer Bildungspolitik, die möglichst alle Talente weckt und entwickelt und die Bildungsbegeisterung erzeugt von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter - genau so lange eben, wie Menschen lernen und sich begeistern können. Und es gelingt nur, wenn wir einen guten Zusammenhalt erreichen von Jung und Alt, von Einheimischen und Zugewanderten und von Menschen mit höherem und mit niedrigerem Einkommen. Ich freue mich darüber, dass der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf die Stärkung der Gemeinschaft in Deutschland zielt. Und wir müssen alle immer wieder daran arbeiten, dass sich Freiheit in Verantwortung bindet.

Unsere freiheitliche Demokratie gibt uns alle Möglichkeiten in die Hand. Wir können frei und vernünftig um die besten Lösungen ringen, gemeinsam darüber entscheiden und immer wieder unseren Weg überprüfen und wenn nötig korrigieren.

Dafür ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Probleme und Zusammenhänge, die möglichen Lösungsansätze und ihre Vor- und Nachteile klar zu erläutern und verständlich zu machen. Die Bürger sollen gewiss sein können, dass es in der Politik vor allem um ihre Anliegen geht, um ihr Wohl und ihre Lebensperspektiven. Dazu gehört auch, dass ihnen ihre Repräsentanten zuhören und sie an der Suche nach den besten Lösungen teilhaben lassen. Das festigt unsere Demokratie, die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, zum Erfolg solcher Entscheidungen auch persönlich beizutragen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, verehrte Damen und Herren Bundesminister, es ist auch Teil Ihres Amtes, für diese Form der Selbstbestimmung zu werben und sie mit Leben zu erfüllen, ein Beispiel zu geben für gute politische Kultur und für den uneigennützigen Einsatz für das Gemeinwohl. Auch dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.

Der Zusammentritt des neugewählten Deutschen Bundestages und die Bildung der neuen Bundesregierung sind wichtige Tage für Deutschland und seine Demokratie. Unser Land schaut auf Sie. Viel Erfolg!