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Interview mit dem Radiosender MDR Info

Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Interview mit dem Radiosender mdr INFO im Amtszimmer in Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 26. Februar 2015 Interview mit dem Radiosender mdr INFO – Gespräch im Amtszimmer in Schloss Bellevue © Steffen Kugler

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Radiosender MDR Info ein Interview gegeben, das am 27. Februar gesendet wurde:

Herr Bundespräsident, Sie waren am vergangenen Sonntag in Kiew – wie haben Sie die Menschen dort erlebt?

Die Menschen, die ich dort erlebt habe bei diesem großen Fest der Erinnerung an den Aufstand vom Maidan, waren friedlich, gesammelt, und es war eine Mischung von Betroffenheit im Gedenken an die Opfer und einer Entschlossenheit: Wir gehören zu Europa. Das war deutlich zu spüren. Und man spürt eine Menge Angst, aber auch Bereitschaft, sich zu verteidigen. Manchmal gibt es Gruppen der Bevölkerung, die möglicherweise die schwache militärische Situation der eigenen Seite gar nicht erkennen. Es gibt insgesamt immer noch die Hoffnung, dass von Seiten der Separatisten das Minsker Abkommen auch eingehalten wird, und dass Russland seinen Einfluss stärker einbringt, als es das bisher getan hat. Aber, sie sind schon realistisch, wie wir alle. Wir würden gerne eine aktivere Rolle Russlands sehen. Die Deutschen und Franzosen, wir haben ganz klar die Vorstellung, eine militärische Option gibt es nicht, und wir würden es sehr gerne so sehen, dass alle Seiten des Verhandlungstisches so einen Satz formulieren würden, nicht wahr.

Die Ukraine wünscht sich, der Präsident formuliert das auch immer wieder, militärische Unterstützung. Sind Sie mit dieser Bitte konfrontiert worden?

Nein, der Präsident weiß um meine Rolle. Ich habe eben darauf verwiesen, was unsere Position ist. Wir Deutsche meinen, dass die militärische Option hier nicht zielführend ist. Und jetzt Waffen einzuführen – die Bundesregierung hat vor der Frage gestanden, wie die französische auch und andere Europäer. Mehrheitlich sieht man es doch so, dass das Hinbringen verschiedener Waffen, ohne dass man die Bedienung dann mitbringen würde, also auch Kräfte bereitstellen würde, wie es offenkundig Russland tut, dass das nichts bringen würde, und dass damit jedenfalls nicht die Überlegenheit der von Russland gestützten Kräfte eliminiert wäre. Und wenn das nichts bringt, warum solle man das dann tun. Deshalb ist ja auch die Politik der Bunderegierung zu loben, die immer wieder, mit der größten Geduld, darauf setzt, dass es doch eine Verhandlungslösung gibt. Und das bewundere ich auch an unserer Kanzlerin und an unserem Außenminister, dass sie sich nicht entmutigen lassen, weil es offenkundig ein völlig anderer Ansatz ist auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Und diese Wiedergewinnung einer Sicherheitsarchitektur für Europa, das ist ja das, worum unsere Politiker so werben, und da möchte man doch hoffen, dass in Moskau die Ohren aufgehen für diesen Ansatz.

Wir rätseln ja, bis heute, über die Ziele, die Wladimir Putin verfolgt. Manch einer meint, es könnte ihm darum gehen, die Nachbarländer Russlands, zumindest einzelne, dauerhaft zu destabilisieren. Macht ihnen das Angst, diese Vorstellung?

Ich gehöre zu den Menschen, die da besorgt sind. Und es gibt viele Menschen in Europa, die diese Sorge teilen, ganz besonders aber unsere Verbündeten in den baltischen Staaten und in Polen. Und wenn mir aus Polen, das ist das erste Land, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen hat, wenn mir ganz massiv Ängste und Sorgen vorgetragen werden, dann bin ich als deutscher Präsident nicht ungerührt, das kann ich auch nicht einfach abtschütteln, sondern das ist ernst zu nehmen. Und von daher muss sich Europa fragen, sind wir gegenüber einer Macht, die nicht zufrieden ist mit dem Status quo von vor zehn Jahren oder von vor fünf Jahren, sondern mit militärischen Mitteln agiert, um die Verhältnisse zum Teil völkerrechtswidrig zu ändern, sind wir ausreichend vorbereitet im Umgang mit einer solchen Macht. Und von daher kann ich die Genugtuung der Balten verstehen, Gott sei Dank, wir sind im NATO-Bündnis. Wir stehen anders da angesichts von möglichen Bedrohungen als andere. Wir brauchen diese Intensität, die Vorgänger-Generationen in der Politik auch an den Tag gelegt haben, als sie in Zeiten des Kalten Krieges alles dran gesetzt haben, um mit einem Verhandlungspartner, der völlig andere Werte vertreten hat, doch solche Vertragswerke zu formulieren, die Europa sicherer gemacht haben. Das ist das Bemühen unserer Politik.

Herr Bundespräsident, Sie haben den Zweiten Weltkrieg angesprochen, 2015 ist ein Gedenkjahr, wir erinnern an 70 Jahre, die der Zweite Weltkrieg vorbei ist. Wie wichtig ist Ihnen in diesem Jahr eine Geste der Versöhnung mit den Russen – und ist sie überhaupt möglich?

Also eine Versöhnung mit einer aggressiven Politik anzustreben, das ist äußerst schwierig. Da müssen diejenigen, die militärische Optionen für zielführend halten, schon eine innere Einkehr vollzogen haben. Eine Versöhnung zwischen den Völkern, die hat es ja gegeben. Es hat vielfältige Wege des Verstehens gegeben. Einige haben diese Wege früher gesucht als andere. Im Osten so wie im Westen. Und ich bin dankbar für all diejenigen Politiker aber auch für die Vertreter der Zivilgesellschaft, für Intellektuelle, die diese Brücken des Verstehens gebahnt haben. Und die Tatsache, dass Ostdeutsche, ähnlich wie Polen, Tschechen, Slowaken und Balten, eine andere Form der Befreiung erlebt haben als Westdeutsche, diese Tatsache hindert uns nicht, das Werk der Befreiung durch sowjetische Soldaten zu würdigen und das werde ich auch tun. Und ich werde ganz besonders an das Leid der Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen erinnern. Ich werde in einer speziellen Veranstaltung dies ins Bewusstsein heben, dass fast die Hälfte der Kriegsgefangenen, sowjetischen Kriegsgefangenen, hier in Deutschland durch Hunger und Tortur ums Leben gekommen sind. Und ich werde außerdem an einer Kriegsgräberstelle mein Haupt beugen vor dem Leid derer, die Deutschland befreit haben – der Russen, Ukrainer, Weißrussen, Kirgisen und Kasachen und all dieser Völkerschaften, die in diesem großen Krieg gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben und ihr Leben verloren haben. Das werde ich tun, ja.

Bedauern sie trotzdem, dass Sie in diesem Jahr nicht nach Russland fahren können?

Ach, es hat in der Vergangenheit doch mehrere Versuche gegeben. Dass jetzt, in Zeiten dieser militärischen Auseinandersetzung ein günstiger Zeitpunkt wäre, das kann ich nicht erkennen. Ich wünsche mir, dass wir bessere Zeiten haben.

Herr Bundespräsident, Sie haben das Engagement der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers angesprochen, was die Suche nach einer diplomatischen Lösung betrifft dieses Konflikts. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor etwas mehr als einem Jahr, den Wunsch geäußert, dass Deutschland auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernimmt. Haben sie an das gedacht, was wir gerade erleben?

Das ist eine gute Frage, und ich habe sie mir selber auch schon gestellt. Habe ich, als ich diese Worte, die sind ja sehr sorgfältig zusammengesetzt worden, und auch mein Gefühl, Deutschland muss seiner gewachsenen, ihm zugewachsenen Verantwortung gerecht werden, das habe ich da zum Ausdruck gebracht. Ich habe aber nicht ahnen können, wie intensiv die Herausforderungen sind, die auf unser Land zugekommen sind. Sondern ich war mehr von den Eindrücken ausgegangen, die ich bei Auslandsbesuchen gewonnen habe, dass unser Land wegen des inneren Ausgleichs, wegen seiner Friedfertigkeit, wegen der Zustände, die in ihm herrschen, der sicheren Demokratie, der Rechtstaatlichkeit für viele Länder Vorbild ist. Und das hat mich veranlasst zu sagen, wir müssen unsere Erfahrungen nicht verstecken, sondern sie mit anderen teilen. Aber dass es so hart kommen würde, dass wir so herausgefordert sein würden – jetzt hat sich gezeigt, wir nehmen die Verantwortung an, und wissen Sie, es ist bitter, wenn man da nicht gleich Erfolge vorweisen kann. Wie glücklich wären wir alle, wie glücklich wäre ganz Europa, oder die Ukraine, wenn diese intensiven Bemühungen tatsächlich zu einem Friedensprozess, der schon valide wäre, geführt hätten. Aber wir sind immer noch jeden Tag unsicher – reicht das aus, hält Minsk 2 was Minsk 1 nicht gehalten hat.

Herr Bundespräsident, Griechenland und die Eurokrise – im Bundestag gibt es eine sehr breite Unterstützung für die Verlängerung des Hilfsprogramms, begrüßen Sie das?

Ja, ganz eindeutig. Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an, und fragt sich, was gewinnt Europa, wenn wir einen Teil Europas verlieren aus unserer Gemeinschaft.

Trotzdem fragt man sich gelegentlich, ob der Preis vielleicht zu hoch ist, den die Griechen zahlen müssen, mit Blick auf die dramatische Verarmung und Verelendung, die da in der Bevölkerung stattfindet. Macht Ihnen das auch Sorge?

Ja, ich war ja in Griechenland und habe dort auch zum Ausdruck gebracht, dass ich mir schwer vorstellen kann, dass die deutsche Bevölkerung ähnliche Opfer aktuell bringen könnte. Ich bin aber auch in anderen Ländern unterwegs, und die heißen Estland, Lettland, Litauen und Slowakei. Und dann schau ich mir die Lasten an, die die dortigen Bevölkerungen bewältigt haben, oder höre auf Präsidenten oder Außenminister, wie die mit den Griechen sprechen, und dann kriegt man einen realistischen Bezug zu dem Problem, was Transformationsgesellschaften aushalten müssen. Es gibt eben diese schwierigen Situationen, dass man durch ein Tal der Tränen hindurchgehen muss, um dann mit einer reformierten Gesellschaft wieder Erfolg zu haben. Und es war für mich neben den Stellungnahmen der Balten oder Slowaken auch interessant, dass auch die Problemländer Portugal oder Spanien hier nicht mit Griechenland zusammen Forderungen gestellt haben mit Blick auch auf ihre eigenen Bevölkerungen, sondern gesagt haben, wir sind bereit, den schmerzhaften Reformprozess durchzustehen. Bitte, liebe Griechen, seid ihr es auch. Und deshalb wäre es ein Irrglaube, dass das Problem Griechenlands die deutsche Politik sei. Die deutsche Politik ist solidarisch, und sie zeigt es nicht nur mit guten Worten, sondern mit sehr vielen Mitteln, die wir bereitstellen, und wir sind nicht der große Buhmann, wie Teile der Medien und der Politik in Griechenland uns darstellen.

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für das Gespräch.


Die Fragen stellte: Michael Götschenberg.