Bundespräsident Joachim Gauck hat dem chinesischen Magazin Caixin anlässlich des Staatsbesuchs in der Volksrepublik China ein schriftliches Interview gegeben, das am 21. März erschienen ist.
Herr Bundespräsident, Sie sind auf einem viertägigen Staatsbesuch in China. Welche Erwartungen haben Sie an Ihren Besuch? Was sind die Höhepunkte Ihrer Reise, und mit wem werden Sie während Ihres Besuchs zusammentreffen?
Zunächst einmal komme ich mit großer Neugier und Interesse in Ihr Land. Mein Besuch führt mich nach Peking, nach Shanghai und in die alte Hauptstadt Xi‘an – drei Städte, die Politik und Wirtschaft, die bewegte Geschichte und die reiche Kultur Chinas widerspiegeln und mir so auf meiner ersten Chinareise besonders intensive Eindrücke vermitteln können.
Bei meinem Besuch geht es mir vor allem darum, den Austausch und das Verständnis zwischen China und Deutschland zu stärken. Ich werde mit der chinesischen Führung zusammentreffen, mit Wissenschaftlern, mit Kulturschaffenden, mit Unternehmern, mit Studenten. Wir wissen voneinander, dass wir in so mancher politischen Frage nicht einer Meinung sind. Aber wir stellen uns dem Austausch darüber. Und das geschieht in gegenseitigem Respekt.
Ich freue mich, Ihr faszinierendes Land erleben zu können und auf eindrückliche Begegnungen und Gespräche mit Ihren Bürgern.
Staatsbesuche dienen üblicherweise der Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Wie würden Sie den Zustand der chinesisch-deutschen Beziehungen beschreiben?
Die Beziehungen zwischen China und Deutschland sind vielfältig und dicht. Wir tauschen uns intensiv über eine Fülle von Themen aus: Politik, Wirtschaft, technische und gesellschaftliche Innovation, Bildung und Kultur. Wir sprechen miteinander über das, was uns verbindet, aber auch darüber, was uns weiterhin trennt. An unserem Dialog über Menschenrechte etwa oder über den Rechtsstaat halten wir – trotz mancher Meinungsverschiedenheiten – fest. Die Beziehungen zwischen China und Deutschland gehen allerdings über diese bilaterale Ebene hinaus. Unsere Länder sind in einer umfassenden Strategischen Partnerschaft miteinander verbunden. Diese ernst zu nehmen bedeutet, dass wir uns gemeinsam einsetzen müssen für eine Welt ohne Kriege und gewaltsame Konflikte; für eine Welt, in der die Menschen in Sicherheit und frei von Armut und Repression leben können; für eine Welt, deren natürliche Lebensgrundlagen wir für die Zukunft unserer Kinder sichern wollen. China und Deutschland haben in den letzten Jahren bei vielen schwierigen globalen Themen gemeinsam Verantwortung übernommen, zum Beispiel bei der Lösung des Problems des iranischen Atomprogramms, bei der Suche nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts, bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) oder auch bei der Weltklimakonferenz.
Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeiten wir sehr gut zusammen: Viele deutsche Unternehmen produzieren in China, andere exportieren nach China, Deutschland ist wichtiger Importeur chinesischer Waren und zunehmend auch Standort für chinesische Auslandsinvestitionen. Wir sind immer mehr miteinander verflochten und dafür bedarf es unseres wachsenden gegenseitigen Vertrauens. Deshalb sind wir daran interessiert, dass China sich auf diesem Gebiet noch weiter entwickelt. Mein Besuch soll außerdem dazu beitragen, dass die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit den wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Schritt halten. Wir brauchen nicht nur den Austausch von Gütern, sondern auch von Ideen. Hierzu will ich insbesondere den Austausch von Jugendlichen und Studenten weiter fördern.
Dies ist Ihr erster Besuch in China als Bundespräsident. In Ostasien waren Sie allerdings bereits. Im letzten Jahr besuchten Sie Südkorea. In den Medien wurde Ihr Besuch als Bemühung für eine friedliche Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel beschrieben. In jüngster Zeit haben die Spannungen dort aber wieder zugenommen. Wie schätzen Sie das Thema Nordkorea ein? Kann Deutschland Erfahrungen mit der friedlichen Wiedervereinigung mit Korea teilen?
Bei meinem Besuch in Korea im Oktober habe ich das große Interesse der Koreaner an der deutschen Wiedervereinigung gespürt. Besonders bewegt hat mich meine Begegnung mit jungen Flüchtlingen aus Nordkorea. Ich habe aber auch mit der deutsch-koreanischen Beratergruppe gesprochen, die versucht, aus der deutschen Wiedervereinigung Lehren für eine Wiedervereinigung Koreas zu ziehen. Unter anderem in diesem Gremium teilen wir unsere Erfahrungen eines über Jahrzehnte geteilten Landes mit den Südkoreanern. Ein wichtiges Element im Prozess der deutschen Wiedervereinigung war beispielsweise die Existenz eines gemeinsamen Sicherheitsforums – die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE. Der KSZE-Prozess hat neben den Großmächten auch die Nachbarn West- und Ostdeutschlands mit eingeschlossen. Und in diesem Rahmen war es dann auch möglich, über gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen zu sprechen. Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, einen solchen multilateralen, regionalen Sicherheitsdialog auch in Ostasien aufzubauen, um die beträchtlichen Spannungen in der Region abzubauen, die derzeit vor allem von Nordkorea ausgehen. Es ist ermutigend zu sehen, dass auch China im VN-Sicherheitsrat hier jüngst eine klare Position bezogen und China in letzter Zeit zu einer anderen Sprache gegenüber Nordkorea gefunden hat.
Während die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel wachsen, geht der Bürgerkrieg in Syrien weiter. Wie schätzen Sie die Krise am südlichen Rand Europas ein? Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um die Krise zu lösen?
Der Krieg in Syrien ist zuallererst eine humanitäre Katastrophe. Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren, Millionen sind auf der Flucht – in Syrien selbst, in den Nachbarländern und bis hin zu uns in Zentraleuropa. Ohne die internationale Gemeinschaft wird es keine Lösung des Konflikts und keine Erleichterung für die Menschen geben. Das betrifft den politischen Friedensprozess selbst, an dem unter anderem die fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, also auch China, und eine Gruppe von Staaten aus der Region und aus Europa, darunter Deutschland, beteiligt sind. Das betrifft aber ebenso die humanitäre Unterstützung der Menschen in Syrien und in den Nachbarländern. Es sind die Nachbarn Syriens, die in absoluten Zahlen, aber auch besonders im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl, unglaublich viele Flüchtlinge aufgenommen haben.
Wegen der Krise in Syrien fliehen Millionen von Menschen in die Türkei und nach Europa. Deutschland war das Hauptziel vieler Flüchtlinge und hat im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Wie bewerten Sie das Verhalten Deutschlands in der Flüchtlingskrise? Hat die Krise Deutschland beeinflusst? Wie sind die Aussichten für dieses Jahr? Gibt es einen Weg, die Flüchtlingskrise zu lösen?
Die Flüchtlingskrise berührt Deutschland in vielen Bereichen. Staatliche Stellen aber auch sehr viele Freiwillige leisten enorm viel, die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge in kurzer Zeit zu bewältigen. Und auch in den kommenden Jahren werden wir uns sehr anstrengen müssen, damit möglichst viele derer, die in den letzten Monaten als Schutzbedürftige zu uns gekommen sind und ein Bleiberecht haben in Deutschland ihren Lebensunterhalt bestreiten und ein neues Leben beginnen können. Dabei arbeitet Deutschland an einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise. Das, was die Menschen aber in die Flucht treibt – Kriege und Bürgerkriege, Terrorismus, Umweltkatastrophen, Armut und Perspektivlosigkeit – ist nicht auf Europa beschränkt, sondern betrifft uns alle, weltweit. Deshalb müssen wir eng zusammenarbeiten in der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und anderen wichtigen Institutionen, um den Krieg in Syrien, andere Kriege und Bürgerkriege zu beenden, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, um die Beschlüsse der Weltklimakonferenz umzusetzen, die Armut zu bekämpfen und um bedeutende Institutionen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu unterstützen.
Die Flüchtlingskrise ist nur eine von vielen derzeitigen Herausforderungen für die Europäische Union. Die Eurozone steht noch immer in Frage. Das Vereinigte Königreich erwägt ernsthaft, die EU zu verlassen. Und die Situation in der Ukraine ist alles andere als stabil. Vor diesem Hintergrund sehen einige Beobachter schwarz für die Zukunft der EU? Wie sehen Sie die Zukunft der EU?
Die EU steht ohne Frage derzeit vor großen Herausforderungen. Sie sind für den Zusammenhalt der Union eine ernste Bewährungsprobe. Aber ich bin zuversichtlich, dass am Ende die nationalen Regierungen und die Menschen in der EU verstehen werden, dass diese Herausforderungen nur bewältigt werden können, wenn Europa solidarisch zusammensteht.
Und zum Referendum der Briten: Sie werden diese Entscheidung für ihr Land selbst zu treffen haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ein Gewinn ist und dass alle Seiten bei einem Austritt mehr verlieren als gewinnen würden. Eine EU ohne das Vereinigte Königreich kann und will ich mir nicht vorstellen.
Ein weiteres wichtiges Thema auf der bereits sehr vollen EU-Agenda ist ein Thema, das in Peking genau beobachtet wird: Die Frage nach der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Meinen Sie, dass China diesen Status bis Ende 2016 erhalten kann?
Wie Sie wissen, steht die deutsche Bundesregierung dieser Frage im Grundsatz aufgeschlossen gegenüber. Allerdings ist es zunächst Aufgabe der Europäischen Kommission, zu prüfen, inwieweit die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Hier existieren offensichtlich noch offene Fragen und auch berechtigte Anliegen der europäischen Seite. Ich wünsche mir, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Und: Unabhängig von diesen Fachfragen muss es unser Ziel sein, dass die Wirtschaft die Lebenschancen aller Menschen verbessert.
Die Fragen stellte: Qin Chen.