Bundespräsident Joachim Gauck hat der italienischen Nachrichtenagentur ANSA (Agenzia Nazionale Stampa Associata) anlässlich seiner Reise nach Turin zum Italienisch-Deutschen Dialogforum 2016 ein schriftliches Interview gegeben, das am 12. April erschienen ist.
Nach dem Fall der Berliner Mauer hat Italien eine fortschreitende Marginalisierung in der EU erlebt. Die Ost-West-Achse überwiegt ganz deutlich gegenüber der Nord-Süd-Achse. Rom verlangt heute eine führende Rolle gleichberechtigt mit Berlin und Paris. Halten Sie diese Ambitionen für begründet? Wäre ein stärkeres Italien hilfreich für Deutschland oder welche Rolle sehen Sie für unser Land?
Italien ist Deutschlands enger, vertrauter Freund und unser verlässlicher Partner. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften und als einer der größten EU-Mitgliedsstaaten spielt Ihr Land in vielen Bereichen eine herausgehobene politisch-strategische Rolle. Ich denke da an die Flüchtlingspolitik, die Balkanpolitik und auch an die Beziehungen der Union zu ihren nordafrikanischen Nachbarn. Und gerade unsere Länder, Italien und Deutschland sowie Frankreich und die Benelux-Staaten, sollten als Gründungsmitglieder an einer besonderen Verantwortung für den Zusammenhalt der Union festhalten. Gerade in diesen manchmal sehr schwierigen Zeiten und angesichts mancher kontroverser Debatten ist die EU und sind wir alle auf Solidarität und Zusammenhalt in Europa angewiesen.
Ich würde übrigens nicht von Achsen in der Europäischen Union sprechen. Die EU ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten, auch wenn sich zeitweilig abhängig vom Verhandlungsgegenstand unterschiedliche Interessenkonstellationen ergeben.
Die Appelle Italiens an Europa zur Flüchtlingsproblematik wurden jahrelang überhört. Sollten sich Deutschland und die EU im Hinblick auf die Vergangenheit verantwortlich fühlen? Glauben Sie, dass Italien wegen seiner Erfahrungen eine Schlüsselrolle als Partner für Berlin bei der Lösung der aktuellen Krise haben könnte?
Ich kann verstehen, dass sich Italien eine gewisse Zeit allein gelassen fühlte. Aber ich bin der Ansicht, dass wir in unserer Wertegemeinschaft inzwischen eine gemeinsame humanitäre Verantwortung akzeptieren und praktizieren. Dies spiegelt sich auch in den jüngsten europäischen Beschlüssen der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise wieder. Im Frühjahr 2015 hat die EU zudem konkrete Konsequenzen aus den gefahrvollen Mittelmeerüberquerungen in Richtung Italien gezogen: Seit Juni 2015 gibt es eine militärische Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an der sich Deutschland und 23 weitere EU-Mitgliedsstaaten beteiligen. In dieser bleiben wir auch nach der Verlagerung des Schwerpunkts der Flüchtlingsrouten auf den Balkan aktiv. Außerdem übernimmt Deutschland durch die im europäischen Vergleich sehr umfangreiche Aufnahme von Flüchtlingen besondere Verantwortung.
Renzi attackiert die von Deutschland auferlegte
Austerität, weil sie Wachstum bremst und Populisten stärkt. Meinen Sie, dass heute mehr Sensibilität von Deutschland bei diesem Thema angemessen wäre, um Kompromisse in der EU zu erreichen, die den Stimmen der südlichen Länder Europas mehr Gewicht geben?
Ich muss hier widersprechen: Es gibt keine allein von Deutschland auferlegte
Austerität. Die Beschlüsse über notwendige Maßnahmen im Umgang mit der europäischen Schuldenkrise sind von den Mitgliedstaaten in den relevanten Gremien gemeinsam gefasst worden. Dabei haben wir alle um den richtigen Weg gerungen und tun dies noch immer. Entscheidend ist aber doch, dass es in der Vergangenheit stets gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Politik zu verständigen. Und mein Wunsch ist, dass dies auch zukünftig gelingt. Zudem sollten Sie wissen: Die Reformen und Reformpläne der italienischen Regierung finden in Deutschland Anerkennung. Für den Erfolg unserer gemeinsamen Währung, den wir alle wollen, ist dabei ein gemeinsamer Politikansatz unverzichtbar.
Wie sehen Sie die derzeitige Beziehung zwischen Deutschen und Italienern? In letzter Zeit scheint sie, von neuem Misstrauen und Vorurteilen überschattet zu sein. Wie lässt sich das ändern?
Uns Deutsche und Italiener verbinden vor allem lange gewachsene herzliche und freundschaftliche Beziehungen. Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Länder sind eng mit der anderen Kultur, mit der Sprache, mit dem anderen Land und seinen Menschen verbunden. Es gibt viele direkte Kontakte in der Bevölkerung und gerade diese tragen zu unserem guten Verhältnis bei.
Allerdings gab es gerade in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten auch kritische Stimmen und leider auch Misstrauen. So manches Vorurteil, manches Ressentiment wurde wiederbelebt. Der beste Weg, um das zu überwinden, ist der Dialog, das direkte Gespräch, die Kenntnis des jeweils anderen. Auch das Dialogforum in Turin, an dem Präsident Mattarella und ich teilnehmen werden, kann dazu einen Beitrag leisten. Das erhoffe ich mir jedenfalls.
Übernimmt Deutschland heute bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch aufgrund seiner Vergangenheit eine besondere Verantwortung?
Ja, es stimmt: Unsere Geschichte und die besonders schwere Schuld, die Deutschland in seiner dunkelsten Zeit auf sich geladen hat, prägt uns Deutsche bis heute. Heute ist Deutschland eine reife Demokratie, auch ein ökonomisch stabiles Land, das sich zutraut, gemeinsam mit seinen Partnern Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen. Maßgeblich für die Aufnahme von Schutzsuchenden sind vor allem unsere europäischen Werte. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Herausforderung für ganz Europa, für die gesamte Europäische Union, und ich bin sehr froh, dass die europäischen Partner nun erste gemeinsame Schritte zur weiteren Bewältigung der Krise gegangen sind. Unserer humanitären und politischen Verantwortung können wir uns nur gemeinsam stellen.
Erst die Eurokrise, jetzt die Risiken für Schengen: Ist die EU in Gefahr oder wird sie am Ende stärker sein als zuvor?
Gerade in einer Zeit, in der in Europa populistische und nationalistische Bewegungen Erfolge haben, dürfen wir das, was wir in Europa erreicht haben, jedenfalls nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Ich vertraue aber auf die Stärke des europäischen Gedankens und die innere Verbundenheit zwischen unseren Ländern. Allerdings: Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten in der EU zeigen uns einmal mehr, dass wir wirklich um einen gemeinsamen Weg ringen und uns immer wieder neu für die europäische Einheit, für Frieden und Wohlstand in Europa einsetzen müssen.
Die AfD konnte sich bei den letzten Landtagswahlen behaupten. Bislang gelang es keiner populistischen Partei in Deutschland sich durchzusetzen. Beunruhigt Sie dieses Phänomen?
Diese politische Entwicklung lässt mich nicht gleichgültig. Allerdings dürfen Sie nicht vergessen, dass sich der Unwille gegenüber den etablierten Parteien in anderen Ländern schon früher politisch organisiert hat. Deutschland verfügt aber über eine entwickelte und gefestigte Demokratie, die in den letzten Jahrzehnten auch so manche Konflikte ausgehalten hat. Zur Demokratie gehören eben auch der ernsthafte Diskurs und der offene Meinungsstreit über Argumente. Nur so bleibt Demokratie lebendig und nur so kann sie sich den Herausforderungen wirklich stellen und – wo erforderlich – erneuern.
Helmut Schmidt lehnte eine deutsche Führungsrolle ab. Sollte die EU auf kollegialer Basis geführt werden oder sollte Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und den Kontinent anführen?
Wie Sie wissen, setze ich mich seit längerem dafür ein, dass Deutschland in Europa und in der Welt mehr Verantwortung übernimmt. Ich sehe dafür viele Gründe – historische, humanitäre, wirtschaftliche, strategische und vor allem unsere reife, gut funktionierende Demokratie, die sich klar zu Europa und der Europäischen Union bekennt. Ich befürworte allerdings keine Sonderrolle oder gar Alleingänge Deutschlands. Gerade die gegenwärtigen Krisen an den Rändern unseres Kontinents – vor allem in Syrien und der Ukraine, aber auch in Libyen – zeigen, dass ein starkes, ein handlungsfähiges und geeintes Europa gebraucht wird in der Welt. Es kann wahrscheinlich kein starkes Europa mit einem schwachen Deutschland geben. Deutschland, die deutsche Politik wie die Mehrheit der Bürger stehen zu Europa, wir wollen ein aktiver Partner sein, der die Europäische Union, die OSZE, die NATO, die Vereinten Nationen und das gesamte multilaterale System kollektiver Verantwortung und Sicherheit bewahrt, ausbaut, verteidigt und beständig mitgestaltet.
Die Fragen stellte: Rosa Giovanna Pugliese.