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Antrittsbesuch in Baden-Württemberg

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart, 19. April 2012 Antrittsbesuch in Baden-Württemberg - Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg © Jesco Denzel

Ich bin heute in Ihr Land gekommen, um meine tiefe Wertschätzung auszudrücken für den Geist, der hier im Südwesten herrscht. Und ich bin heute in dieses Haus gekommen, meine Damen und Herren Abgeordneten, um meine Wertschätzung auszudrücken für Sie, die Abgeordneten dieses Landtags.

Wenn ich gerade „liebe Bürgerinnen und Bürger“ gesagt habe, dann meinte ich nicht nur diejenigen, die draußen im Land, wie man in den Parlamenten immer sagt, wohnen und uns von ferne zuschauen, sondern ich meine auch Sie hier in diesem Landtag. Sie sind Bürger. Bürger freilich in einer besonderen Verantwortung und Verpflichtung für Ihr Land. Bürger machen Politik – Bürger, die wählen, und Bürger, die gewählt wurden, die auf Zeit in unser aller Auftrag sich unserer gemeinsamen Dinge annehmen.

Was Sie beraten, beraten Sie stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Und was Sie beschließen, haben mittelbar somit auch die Bürger dieses Landes beschlossen.

Wir alle bringen es ja oft etwas leichtfertig über die Lippen: „Die Politik“ und „die Bürger“, so sagen wir, ich auch, und die Kluft zwischen Politik und Bürgern wird so beschrieben und manchmal auch befestigt. Denn wenn wir so sprechen, vertun wir die Chance, bereits durch unsere Sprache ein Unbehagen über dieses Auseinanderfallen von Bürgern und handelnder Politik zu minimieren. Bürger und Politik, das sollte in unserem Land, in unserer Demokratie  nichts Getrenntes sein. Es ist es auch nicht. Hier, in den Parlamenten unseres Landes, wird es ja sinnfällig.

Auch wenn dieser Sachverhalt nicht deutlich genug war oder ist – gerade dann ist es unsere Aufgabe, diese Distanz zu verringern und beständig daran zu arbeiten, dass dieser Sachverhalt deutlich bleibt: Bürger und Politik sind nichts Getrenntes in der Demokratie!

In diesem Zusammenhang empfinde ich die Aktivitäten Ihres Landes, die Bürgerbeteiligung beständig zu fördern und noch auszubauen, als ein besonders eindrückliches Zeichen der demokratischen Kultur dieses Bundeslandes. Und es gibt sogar, so habe ich gelernt, eine richtige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Ich muss das ablesen, so innovativ ist das. Toll!

Wünschen wir uns also alle, dass die bestehenden Möglichkeiten der Beteiligung noch viel stärker genutzt werden können.

Die Begeisterungsfähigkeit, die Freude am Engagement und Spontaneität von Ad-hoc-Gruppen oder freien Initiativgruppen oder auch Onlineaktionen sind ein wunderbarer lebendiger Ausdruck unserer Demokratie. Zugleich sehen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die sich an diesen Stellen engagieren, mit den Mechanismen und Formen der repräsentativen Demokratie fremdeln und noch selten den Weg finden zu demokratischen Parteien, jedenfalls zu den traditionellen, hier in unserem Parlament in Deutschland agierenden Parteien. Auch zur ehrenamtlichen Kommunalpolitik oder gar zu den Abgeordneten der Parlamente auf Landes- und Bundesebene ist es für viele unserer Landsleute oft ein ziemlich weiter Weg. Viele versuchen ihn auch gar nicht.

Ich wünsche mir, dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, in den Institutionen der demokratischen Politik eben kein fernes Gegenüber und erst recht keinen Gegner sehen. Ich wünsche mir, dass wir alle als Bürgerinnen und Bürger wieder mehr in Beziehung treten zu denen, die in den Wahlkreisen in unserem Auftrag handeln. Fragen wir uns alle als Bürger doch immer wieder einmal: Wer ist es eigentlich, der mich vertritt in den Versammlungen unseres Gemeinwesens, von der Gemeinde bis hin zum Bund? Bin ich zufrieden mit ihrer oder seiner Arbeit? Was kann ich ihm mitgeben? Und: Könnte ich es vielleicht besser machen? Könnte ich vielleicht selbst Verantwortung übernehmen? Wäre ich bereit, selbst tätig zu werden, zum Beispiel in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik?

Was für ein Gewinn, wenn immer mehr Bürger unseres Landes sich diesen Fragen stellen würden.

Partizipieren, teilhaben – auf manchen Ebenen ist das sehr kompliziert. Nicht jeder versteht spontan den Haushaltsplan auch nur seiner Gemeinde. Nicht jede wirkt in ihrer Freizeit ausgesprochen gerne an einem Flächennutzungsplan mit. Und seien wir ehrlich: Das ist ja auch oftmals ein mühsames Geschäft. Wir können durchaus Menschen verstehen, die sich davor scheuen. Aber wir freuen uns über die, die diese Scheu überwinden.

Und wenn wir nun einmal ganz genau hinschauen: Was steckt drin, in diesen mühsamen Beschäftigungen, ob im Bauausschuss der eigenen Gemeinde, im Haushaltsausschuss hier im Landtag oder im Bundespräsidialamt: Jede und jeder, der bereit ist, Verantwortung zu tragen und die Dinge, die uns alle betreffen, selbst mitzugestalten, wird dazulernen – an konkreten politischen Kompetenzen, wie vor allem an einer Erfahrung: Partizipation ist in der Bundesrepublik nicht nur ein abstraktes Sehnsuchtswort. Sie ist politische Wirklichkeit. Sie ist täglich möglich.

Ich freue mich, dass ich heute hier in diesem Landesparlament sprechen kann und Ihnen begegnen kann. Immer wieder erfreue ich mich an der Kraft und an der Besonderheit unserer 16 Bundesländer.

Diese regionalen Ausprägungen zeigten sich etwa auch 1990, als die Länder auf dem Gebiet der DDR nach vier Jahrzehnten der Leugnung und Löschung und Einebnung eben sofort wieder im Bewusstsein der Menschen präsent waren.

Das heißt also, dass der Föderalismus nicht nur in den Institutionen und den grundlegenden Gesetzen unseres Landes beheimatet ist, sondern in den Herzen und Gefühlen der Menschen. Dass sich die Menschen verbunden fühlen mit ihrem Land – das war damals für Mecklenburger und Vorpommern, Thüringer und Brandenburger eben irgendwie selbstverständlich, obwohl keiner ein Programm dazu geschrieben hatte. Er war sofort wieder da, dieser Wunsch, in dieser Struktur Politik zu gestalten.

Ich selbst komme – wie Sie ja alle wissen – aus dem Nordosten des wiedervereinigten Deutschlands. Und bei jedem Besuch nun hier in Ihrem Land fällt mir auf, mit welch unglaublicher Vielfalt sich bürgerschaftliches Engagement hier bei Ihnen im Südwesten zeigt.

Sie sind abgeordnete Bürger in diesem Land, das mir gerade wegen seiner Bürger, wegen seines Bürgersinns, seiner Bürgerkultur und seiner Bürgerleistungen imponiert!

Ich gebe zu, das war nicht immer so. Als ich ein Junge war, war es eine bestimmte Automarke, die ich mit Ihrem Land verbunden habe. Dann war ich ein Abiturient und ein Student und dann waren es Dichternamen. Erst spät bin ich darauf gekommen, dass wirtschaftliche Prosperität und kulturelle Eliten nur ein Teil einer Wirklichkeit sind, in der wir uns wohlfühlen oder in der wir fremdeln. Es ist eben dieses Bewusstsein, in einer größeren Gruppe von Menschen Ja zu sagen und dieses Ja nicht nur deklaratorisch zu sagen, sondern durch eigenes Handeln zu untersetzen. Und aus diesem Grunde, nicht nur wegen der wunderbaren Landschaften, der wunderbaren Gasthäuser und der herrlichen Universitäten komme ich hierher.

Nirgendwo gibt es eine größere Dichte an Bürgerstiftungen. Hier ist man einfach gewohnt, man ist damit aufgewachsen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Und das spürt man sofort. Ich bin vor langen Jahren, als ich unterwegs war zu Vorträgen oder Lesungen, in einer kleinen Stadt, deren Namen ich vergessen habe, gewesen. Ich fragte den Bürgermeister, der mit mir zu Abend aß, wie viel Vereine gibt es denn bei Ihnen? Ich glaube, er sagte 43 oder 64, ich weiß es nicht. Jedenfalls war es für mich fast wie eine Keule. Ich dachte an die kleinen und mittleren Städte bei mir oben im Nordosten und ich merkte, wie stark auch die unterschiedliche Mentalität, die wir heute oft noch haben zwischen Ost und West, wie stark das gewachsene Gründe hat in der Art und Weise, ob wir eben Bürger sein konnten oder ob wir es nicht sein konnten. Und hier konnte man.

Hier im Südwesten hat man dieses Bürgerbewusstsein dann auch am ehesten gelernt und in den Zeiten des Wirtschaftswunders wurde dieses Lernen beflügelt. So haben sich die alten Bindungen an die Diktatur, die es hier nach dem Krieg ja auch gab wie überall in Deutschland, besonders schnell gelegt. Und so waren wir bereit, die Chance der Demokratie zu erkennen.

Das gehört eben für mich dazu, zu dieser beeindruckenden Schönheit der unterschiedlichen Landschaften, zu dieser wunderbaren Geschichte Ihrer freien Reichsstädte, zu den selbstbewussten Bürgerschaften, die sich früh für zuständig erklärten.

Die Tradition der Freiheit ist es, die den Bürgersinn hier so angefacht hat, und sie ist lang und lebendig im Südwesten.

Die deutsche Märzrevolution 1848 begann in Baden, und in Baden, in Rastatt, wurde sie am längsten verteidigt. Ein würdiger Ort für eine „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“.

Ich sehe, dass Sie öfter in anderen Bundesländern Reklame machen für Ihr Land. Wir sollten doch alle herkommen und es besuchen. Es steht an Lokomotiven angeschrieben und man kann es auf Plakaten lesen, habe ich wahrgenommen. Erzählen Sie auch gelegentlich von dem Freiheitsmuseum in Rastatt. Ich werde es möglichst bald besuchen. Es ist der einzige Ort, wo wir in einem Museum in Deutschland sagen: Freiheit ist uns kostbar, ist uns wertvoll. Dankbar erinnere ich an die Initiative von Bundespräsident Gustav Heinemann, der das seinerzeit mit viel Engagement ins Leben gerufen hat. 

Ich freue mich, dass dort seit drei Jahren auch die Freiheitsbewegungen in der DDR gewürdigt werden. Und ich freue mich auf einen Besuch, der nicht in allzu weiter Ferne liegt.

In Rastatt und anderswo sehen wir: Unsere Geschichte kennt nicht nur die immensen Lasten und nicht nur die immense Schuld der Vergangenheit. Diese werden wir nie leugnen. Aber wir müssen uns bewusst machen, es gibt in unserer Geschichte auch Bewegungen und Vorbilder, die ein stärkeres Gedenken, eine größere Präsenz in unseren Köpfen und Herzen verdienten.

Wir haben, um einmal in eine andere Gegend zu schauen, im Januar den 200. Geburtstag des katholischen Politikers Ludwig Windthorst begangen, der einst in Heidelberg studierte. Ein charismatischer Parlamentarier der Bismarck-Zeit, überzeugter Föderalist, Kämpfer für Parlamentsrechte und Rechtsstaat und Verteidiger der Freiheitsrechte ganz verschiedener Minderheiten. Damals waren es die Katholiken, heute sind es andere Minderheiten und eine andere Art von Eingewöhnung in eine demokratische Kultur, die wir immerfort weiterentwickeln.

In unserer Geschichte haben wir noch mehr Bewegungen und Menschen, die wir ehren können. Unsere Freiheitsgeister der Revolutionszeit, wie den Schwaben Georg Kerner, dessen 200. Todestag sich vor wenigen Tagen jährte. Den badischen Liberalismus eines Karl von Rotteck. Die Helden unserer ersten Demokratiebewegung, wie Friedrich Hecker, der badische Abgeordnete und Revolutionär von 1848. Die großen liberalen Politiker dieser Jahre, wie Heinrich von Gagern. Unsere großen Parlamentarier des 19. Jahrhunderts, wie etwa auch Rudolf von Bennigsen, Eugen Richter oder August Bebel. Unsere großen Politiker der Weimarer Republik wie Friedrich Ebert oder Matthias Erzberger.

Es sind solche Vorbilder, aus denen wir Ermutigung und Ansporn ziehen können. Sie, Herr Ministerpräsident, haben oben in der Villa Reitzenstein eben an Eugen Bolz erinnert. Es sind diese Namen, die zu unserer politischen Kultur gehören, es sind die Schätze, die uns erlauben, mit Freude und Herzensengagement Bürger zu sein. Das würde aus der wirtschaftlichen Prosperität nicht unbedingt hervorgehen, obwohl wir sie nicht gering schätzen wollen. All dies muss man neu benennen, was man nicht ausspricht, wird vergessen. Wir müssen es also gelegentlich wieder entdecken, was einmal ein Schatz war, auf den Leute stolz waren, für den Menschen gekämpft haben, sogar ihr Leben riskiert haben.

Ermutigendes und Anspornendes sehe ich besonders intensiv, wenn ich meinen Blick auf Ihr Land und die Entwicklung in diesem Land richte. Baden-Württemberg ist eine europäische, eine europafreundliche, eine weltoffene Region, mit engen Beziehungen zu den Nachbarn in Frankreich, der Schweiz und Österreich. Und für mich ist das wiederum etwas sehr, sehr typisches für Ihr Land, dass man unglaublich heimatverbunden ist, dass man in seiner Region fest verankert ist und gleichzeitig diese Weite hat, sich nicht nur als isolierte Person einer bestimmten Region oder als isolierte Gruppe zu definieren.

In Baden-Württemberg gelingt Bildung – an erfolgreichen Schulen und anerkannten Universitäten, deren Namen die ganze Welt kennt. Ihr Land hat einen Ruf für Technik, Wirtschaft und Ingenieursgeist.

Die vielen vorbildlichen Familienunternehmer in diesem Land muss man nicht erst zur Verantwortung erziehen. Sie haben eine Tradition der Verantwortung, nicht nur für Unternehmen und die Gewinne der Unternehmen, sondern auch für ihre Mitarbeiter. Die Familienunternehmer – ob es nun selbstständige Handwerker sind, Einzelhändler oder Vertreter des industriellen Mittelstandes – prägen die Region genauso wie es die Bürgerinitiativen und Vereine tun. Alles miteinander garantiert den Erfolg, den Sie in Ihrem Bundesland so überzeugend erreicht haben. Als Theologe würde ich sagen, ich wünschte mir, dass jeder in Ihrem Land weiß, dieses Land ist ein gesegnetes Land.

In anderen Regionen Deutschlands sieht es anders aus, nicht nur im Nordosten Deutschlands, sondern auch in Mitteldeutschland, in Sachsen etwa. Ich stelle mir vor, wie das Bundesland Sachsen heute aussehen würde, wenn es nicht die DDR gegeben hätte. Mit zahlreichen innovativen mittelständischen und kleinen Unternehmen wäre Sachsen heute auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg, ob Ihnen das nun passt oder nicht, es ist einfach so. Wir sehen daran, dass, wenn man eingreift in gewachsene Strukturen der Wirtschaft, wenn man Verantwortungslinien unterbricht, wenn man eine bestimmte ökonomische Kultur zerstört, dass man dann auch politisches Porzellan zerstört. Ich wünschte mir, dass den Menschen, die hier in die Schulen gehen, dieser Zusammenhang von Freiheit des Denkens, Freiheit im politischen Agieren und Freiheit der Wirtschaft immer wieder neu bewusst wird.

Sie hier in Baden-Württemberg haben viele Gründe, sich vor einem internationalen Wettbewerb nicht zu fürchten. Sie kennen die Kraft, die Innovationsfähigkeit und die Lernfähigkeit Ihrer Bürgerinnen und Bürger viel besser als ich. Aber wir in Deutschland haben keine ausgeprägte Kultur des Selbstbewusstseins. Und deshalb ermuntere ich Sie, darüber zu sprechen, was Ihnen gelungen ist. Das wäre für uns alle, die wir nach der Form einer Selbstverständigung mit uns selbst, mit unserem Land beständig suchen, ein wunderbares Beispiel: Wir träumen eben nicht nur Erfolg, wir träumen nicht nur Freiheit, sondern wir sehen an unserer Heimat, wir befinden uns im richtigen Leben. Erfolg und Freiheit sind politische Wirklichkeit. Dann kann man den Menschen, die über die Wirtschaftszahlen am besten zu erreichen sind, aufzählen, wie innovativ ihre sprichwörtlichen Tüftler sind. Man kann ihre Weltmarktführer auflisten, man kann die Patentrekorde benennen, die glänzenden Wirtschaftsdaten, die tollen Autos. Alle Leute werden dann spüren, ja das können wir akzeptieren. Man kann es sehen und anfassen, es gibt es.

Diese Exzellenz der Wirtschaft zu benennen, das wollen wir tun, gerade weil wir woanders sehen, wie führende Industrienationen oder Industriegebiete binnen kürzester Zeit, innerhalb eines Jahrzehntes zu einer devastierten Landschaft werden können. Deshalb beschreiben wir diese Dinge auch als ein Ergebnis der Lernfähigkeit und der Wandlungsfähigkeit.

Wir wollen nicht vergessen, dass unsere Demokratie nicht deshalb so lobenswert ist, weil sie so gute Produkte aus dem ökonomischen Bereich hervorbringt, sondern wir haben – für uns ist das besonders erstaunlich, für dieses Land des tiefen Falls – ein ganz anderes Produkt neu und überzeugend auf die politische Bühne gebracht. Und das ist der Bürger.

Und so komme ich zurück zu meinen Eingangsbemerkungen. Immer, wenn wir stolz unsere Prosperität beschreiben, dann sollten wir auch daran denken, dass Deutschland ein Land des Demokratiewunders ist. Sie hier in Baden-Württemberg haben wichtige Bausteine dazu geschaffen und diesem vereinigten Deutschland geschenkt.

Deshalb können wir Deutsche eine Gemeinschaft der Zuversicht sein. Natürlich muss man sich solche Zuversicht immer wieder gerade in Krisenzeiten neu erarbeiten. Aber es ist keine Tugend, verzagt zu sein. Das ist auch etwas, was Sie in Deutschland mit besonderer Überzeugungskraft darstellen können. „Gemeinschaft der Zuversicht“ zu sein, dieses Markenzeichen wünsche ich mir für ganz Deutschland.

Ich gratuliere dem Land Baden-Württemberg zu 60 Jahren Bestehen und wünsche dem Land und allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft und Gottes Segen!