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Entlassung und Ernennung von Bundesministern

Bundespräsident Joachim Gauck spricht im Großen Saal von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 22. Mai 2012 Bundespräsident Joachim Gauck mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, sowie dem ehemaligen Minister Norbert Röttgen © Steffen Kugler

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 22. Mai Norbert Röttgen auf Vorschlag der Bundeskanzlerin aus dem Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit entlassen und Peter Altmaier die Ernennungsurkunde für dieses Amt übergeben. Dabei sagte der Bundespräsident:

"Wir beurkunden heute einen Wechsel in einem hohen Staatsamt - ein solcher Wechsel ist ein Ausdruck der Demokratie, in der wir leben.

Auch in schwierigen Entscheidungssituationen existiert so etwas wie eine republikanische Normalität des Wechsels. Machen wir uns bewusst, dass in der Demokratie gilt: Verantwortung ist Verantwortung auf Zeit. Heute ist es die Verantwortung für uns alle bewegende Zukunftsthemen, die in neue Hände übergeht.

Lieber Herr Bundesminister Röttgen,

Sie haben sich mit Ihrem Einsatz für den weltweiten Klima- und Umweltschutz einen Namen gemacht, national wie international. Sie haben Erforschung und Nutzung der erneuerbaren Energien leidenschaftlich vorangetrieben. Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist. Dafür sind wir dankbar. Sie haben Bewegung gebracht in die Suche nach einer verantwortungsvollen und sicheren Lösung für die Lagerung nuklearer Abfälle. Auch dafür gebührt Ihnen Dank. Ihr Nachfolger wird hier anknüpfen können.

Sie haben sich aber auch Verdienste auf Gebieten erworben, die außerhalb von Fachkreisen weniger Beachtung finden und gleichwohl von großer Bedeutung sind. Ich denke an die Kreislaufwirtschaft, den Artenschutz oder die biologische Vielfalt.

Im Namen unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, danke ich Ihnen für Ihre Arbeit. Drei Jahrzehnte haben Sie sich nun politisch für unser Gemeinwesen eingesetzt. Ich wünsche mir, dass Sie das auch künftig tun können. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und Gottes Segen.

Lieber Herr Altmaier,

als Umweltminister wollen Sie Ihre Kraft zuerst der Energiewende widmen - das haben Sie bereits angekündigt. Es war nicht zu erwarten, dass diese Wende in einem oder auch in einer Handvoll von Jahren zu bewältigen sein könnte. Viel politische Energie wird hier vonnöten sein.

Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang. Für Wissenschaft und Technik, Wirtschaft und Gesellschaft, national wie europäisch, bringt dieses Vorhaben immense Herausforderungen.

Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen gemeinsam handeln, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Ich bin mir sicher: Dieses ist eines der Ziele, die wir nur gemeinsam erreichen können.

Wir müssen und wollen in dieser Welt nachhaltiger wirtschaften. In Zeiten des weltweiten Aufstiegs neuer großer Volkswirtschaften brauchen wir umso dringlicher ein verbindliches globales Klimaabkommen. Die Bürger wissen das und sie wünschen sich hier Fortschritte.

Alles große Aufgaben. Schon bald werden Sie beim Rio+20-Gipfel und Ende des Jahres beim Klimagipfel in Katar schwierige Verhandlungen gestalten müssen. Sie werden in diesen drängenden Fragen viel zu bewegen haben. Ihre geistige Kraft und Ihre innere Ruhe, die viele an Ihnen schätzen, werden Ihnen dabei helfen.

Ihnen, Herr Altmeier, wünsche ich eine glückliche Hand, viel Erfolg und Gottes Segen in diesem Amt."