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13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistags

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede Berlin, 11. Januar 2013 Ansprache bei der 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages © Steffen Kugler

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei der 13. Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages zum Thema „Landkreise gestalten den demografischen Wandel“ eine Ansprache gehalten:

Herzlichen Dank für Ihre so freundliche und erwartungsvolle Begrüßung! Ich habe im Gegenzug dafür auch eine schöne Begrüßung mitgebracht und zitiere das wohl großartigste Kompliment, was diese Versammlung jemals gehört hat. Es stammt von einem meiner Vorgänger, dem verehrten Johannes Rau. Zitat: „Wenn es die Landkreise nicht gäbe, müsste man sie erfinden! Nur wenige Schöpfungen der Verwaltungskunst haben sich so glänzend bewährt.“

Also haben wir uns jetzt an zwei großartige Dinge erinnert: an einen Präsidenten, den die Deutschen gemocht haben, geschätzt haben, und an die Arbeit der Landkreise. Ich schließe mich gerne an.

Nun interessiert es uns natürlich, wie diese großartige Schöpfung der Verwaltungskunst damit fertig wird, dass die Verhältnisse sich ändern. Das liebt nicht jeder. Ich komme zum Beispiel aus einem Landstrich in Mecklenburg oben an der Küste, da möchte man eigentlich immer, dass es so bleibt, wie es war. Jede Art von Veränderung bedarf besonders intensiver Debatten. Debatten gibt es immer bei Veränderungen, aber in einigen Landstrichen dauert es länger als anderswo. Nun gut.

Wenn ich von Johannes Rau ausgehe, dann müsste ich mich fragen: Ist es nicht so, dass unsere Landkreise sich neu zu erfinden haben - eben gerade deshalb, weil sie sich in den allermeisten Fällen zwangsweise dem demografischen Wandel stellen? Trotz häufig damit verbundener Ängste und Auseinandersetzung gibt es auch solche, die Mut schöpfen. Ich sehe das als gesunden Selbsterhaltungstrieb und als Fähigkeit zu innovativer Selbstorganisation.

Dafür gibt der Deutsche Landkreistag heute keine Antworten vor, sondern lässt das ganze Spektrum der Diskussion zu: alle Parteifarben und Positionen, die Skeptiker und Mahner, auch jene, die mehr Chancen als Probleme im demografischen Wandel sehen.

Ich gehöre zu den zuversichtlichen Zeitgenossen. Meine Zuversicht speist sich aus der Lebenserfahrung, die Sie vorhin angesprochen haben, Herr Landrat. Der Erfahrung nämlich, dass Gesellschaften zu bewundernswerten Anpassungsleistungen fähig sind, zu einem Umdenken und Neu-Handeln, das in den Mustern und Maßstäben der Vergangenheit kaum vorstellbar gewesen wäre, manchmal sogar ausgeschlossen schien. Veränderung gelang in unserer Geschichte eigentlich immer dann, wenn gemeinsame Werte und Ziele über dem Trennenden standen – wenn man sich aufeinander bezog, statt sich gegeneinander in Stellung zu bringen.

Im Rückblick gelingt uns dann – oder überkommt uns oft - so etwas wie ein dankbares Staunen: Unglaublich, das haben wir geschafft! Heute schaut man zum Beispiel auf die Zeit nach dem Krieg zurück, staunend, ist ja gigantisch, was damals geleistet werden musste. Das hätten wir nicht zu träumen gewagt! All die Beispiele, die uns dabei vor Augen kommen – den Älteren die Zeit nach 1945, auch die Zeit nach 1989 – gehören dazu. Und dies alles, wenn wir uns erinnern, hat nicht an fernen, fremden Stränden stattgefunden, in großen Weiten, sondern das alles war hier in unserem Land, dort wo wir wohnen, da hat sich das abgespielt. Unsere Gesellschaft ist also veränderungsfähig. Ob sie immer veränderungswillig ist, das ist eine andere Sache. Der Rücblick zeigt: Immer waren die Ausgangsbedingungen denkbar schwierig, die Mittel denkbar knapp und die Zweifel denkbar zahlreich. Aber immer wieder hat auch der Mut gesiegt, in vielen Fällen sehr überraschend! Die meisten unserer Landkreise und Gemeinden sind neu aufgeblüht – wirtschaftlich wie kulturell – sie sind gute Orte zum Leben und Arbeiten.

Erlauben Sie mir deshalb die These: Wenn wir dem Mut und nicht dem Zweifel die Vorfahrt geben, wird Deutschland den demografischen Wandel meistern, und unsere Landkreise werden bleiben, was sie sind: lebenswerte Regionen.

Ich verstehe nun jeden, der handfeste Zahlen und Fakten verlangt, wenn ich so etwas sage. Lassen Sie mich beginnen mit einer erfreulichen Tatsache: Unsere Denkmuster haben sich bereits teilweise verändert und die Einsicht in das nötige Umsteuern wird vielerorts schon laut bekundet. Der Begriff „demografischer Wandel“ ist längst in aller Munde. Es hat sich herumgesprochen, dass es weniger Kinder, dafür immer mehr Ältere gibt und dass eines Tages – das wissen wir auch alle – wohl deutlich weniger Menschen insgesamt in unseren Landkreisen, ja in unserem Land überhaupt wohnen werden.

Zugleich werden wir nach Herkunft und kultureller Prägung immer vielfältiger. Allerdings sind der Alltag und das Lebensgefühl der Menschen davon höchst unterschiedlich betroffen. Wer im Umland von München oder Berlin – in einem der sogenannten „Speckgürtel“ – nach den Folgen des demografischen Wandels fragt, wird von Bauplänen für neue Pflegeheime oder Mehrgenerationenhäuser hören. In den von „Landflucht“ betroffenen, strukturschwachen Regionen wird er hingegen hören, dass Eltern und Großeltern geradezu das Aussterben ihrer Dörfer befürchten.

Die öffentliche Wahrnehmung des demografischen Wandels ist immer auch von persönlicher Betroffenheit geprägt, das wissen Sie viel besser als ich. In einigen Punkten hinkt diese Wahrnehmung natürlich – und das ist auch normal – der klugen Fachdebatte hinterher.

Viele verbuchen das Thema in den Kategorien Morgen oder Übermorgen, das ist problematisch. Andere sehen auch: Die relevanten Verteilungs- und Gestaltungsfragen stellen sich heute, sie stellen sich jetzt! Mit jedem neuen Konzept ist immer auch die Frage der demokratischen Legitimation und dann der Finanzierung verbunden – und nicht selten die Frage nach einer grundsätzlichen Haltung. Bundespräsident Rau hat 2001 vor diesem Gremium an das uralte Motto erinnert „Wer bestellt, bezahlt“. Damit wird er bis heute gern zitiert und das wird sich fortsetzen. Über diese einfache Regel kommt es allerdings oft zum Streit. Ja, auch aktuell. Dieser Streit gehört zwar zu unseren demokratischen Gepflogenheiten, weil es in unserer Gesellschaft nun einmal unterschiedliche Interessen und Ziele gibt - deshalb gehört es sich, dass kontrovers darüber diskutiert wird. Aber das stört unsere Bürger oft, weil sie die Eintracht mehr lieben und unter einer Sachkontroverse oft überflüssigen Streit verstehen. Allerdings: Gerade bei solchen komplexen Sachverhalten geht es nun mal ohne Kontroversen nicht aus. Umso wichtiger ist, dass wir die gemeinsamen Ziele über diese Debatten stellen oder in diesen Debatten neu entdecken.

Allen Beteiligten wäre gedient, wenn die Parlamente sich immer wieder ihre Verantwortung vor Augen halten würden: Werden neue gesetzliche Ansprüche eingeführt, muss auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden, wenn der Vollzug Sache der Gemeinden ist oder sein soll. Mit anderen Worten müssen diese Ansprüche „unten“ auch tatsächlich eingelöst werden können.

Wenn in unserem Grundgesetz unser Land als demokratischer und sozialer Bundesstaat bezeichnet wird, dann bedeutet das: Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich großen gesellschaftlichen Anstrengungen und Aufgaben wie der frühkindlichen Bildung oder der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung widmen. Unsere Prämisse muss heißen: gemeinsame Verantwortung aller föderalen Ebenen, sonst steigern wir den Verdruss und zum Teil sogar die Empörung bei den Betroffenen, und das kann ja nun wirklich keiner wollen.

Mir ist wichtig, gerade vor Expertenkreisen die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger ins Bewusstsein zu rufen. Es geht nicht nur um die Fachdebatte unter Verwaltungsfachleuten. Der Bürgerdiskurs ist enorm wichtig, denn die Bürgerinnen und Bürger haben selten Muße, sich mit juristischen oder politischen Raffinessen und Detailfragen zu befassen. Sie fragen ganz konkret, ob es eine Bibliothek mit Internetzugang gibt, ob es ein Schwimmbad gibt oder weiter geben wird, ob man einen Jugendklub in der Nähe besuchen kann. Sie wünschen sich eine sichere ärztliche Versorgung, auch außerhalb der Metropolen, sie wünschen sich kurze Schulwege für die Kinder und einen eng getakteten Busverkehr zur nächsten großen Stadt.

Wer kann und wird all das künftig leisten – sei es als Pflichtaufgabe oder durch freiwilligen Einsatz? Es gibt Erwartungen der Bürger und es gibt, sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Pflichten in den Landkreisen, den Menschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, vor allen Dingen aber mit ihnen zu sprechen. Selbst die besonders Engagierten werden sich irgendwann fragen: Schaffe ich neben der Freiwilligen Feuerwehr und der Traineraufgabe im Fußballverein noch den Fahrdienst für Senioren?

Der Tag wird auch künftig nur 24 Stunden haben. Und selbst die größte persönliche Kraftanstrengung wird uns vor grundsätzlichen Weichenstellungen in der Gesellschaft insgesamt nicht bewahren. Kann man einen Gemeinderat am Leben erhalten ohne Gemeindehaus, ein Sekretariat ohne Kopiergerät? Irgendwann sind nämlich die Gelder nicht mehr da, um solche ganz normalen Dinge zu bezahlen. Solche Fragen berühren nicht nur die Grenzen von Demografiekonzepten, sie berühren die Grenzen machbarer öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir eingestehen. Und dann müssen wir es ausdiskutieren. Wir müssen ansprechen, was uns belastet.

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade Sie wissen es aus eigener Erfahrung: Solche Diskussionen sind nicht leicht zu führen. Die Rahmenbedingungen öffentlicher Haushalte sind komplex und für viele Nicht-Experten zudem schwer nachvollziehbar. Wir können auch nicht voraussetzen, dass jeder das deutsche Steuersystem, den Solidarpakt, den Europäischen Strukturfond oder die Schuldenbremse im Detail verstanden haben muss, bevor er oder sie etwas über kommunale Budgets sagen dürfte. Diese Erwartung dürfen wir nicht haben. Und trotzdem: Wir brauchen die Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern, um unsere Gesellschaft auf die vor uns liegenden Aufgaben und Veränderungen vorzubereiten. Es muss also gelingen, trotz der Komplexität zum Mitdenken, Mitreden und Mitgestalten einzuladen. Es muss uns gelingen, um Verständnis zu werben für begrenzte Handlungsspielräume, in denen sich Verantwortliche der Politik und Verwaltung bewegen. Manchmal scheint es für den Zuschauer so zu sein, als hätten wir überhaupt keine Handlungsspielräume, und dann muss man genau beschreiben können, was überhaupt möglich ist und was nicht. Es reicht nicht, wenn diese Grenzen nur in Expertenkreisen besprochen und ausgelotet werden. Indem man sie erklärt, verändern sich nicht gleich die Bedingungen, aber das Verständnis für Ihr Handeln als Verantwortliche wächst.

Verteilungskämpfe lassen sich freilich so nicht vermeiden, im Gegenteil. Erst wenn wir uns den vorhandenen Verlustängsten stellen, können wir auf die Einsicht, auf die Kompromissbereitschaft und auf Kreativität hoffen, die für neues Denken und neue Lösungen in den Regionen unverzichtbar sind.

Wir brauchen also eine breite gesellschaftliche Verständigung über das Verhältnis von Sparzwängen und Zukunftsinvestitionen, eine Verständigung über Kernaufgaben der Kommunen, über Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit, über neue Formen des unternehmerischen und privaten Engagements und vieles mehr. Je früher die Kommunen wie auch die Landkreise den Weg in eine gesellschaftliche Debatte finden, desto eher ermächtigen wir alle Akteure, auf die es ankommt, gemeinsam zu ausgewogenen Lösungen vor Ort.

Ich freue mich dabei über jedes einzelne Projekt, das diesen Prozess voranbringt. Schließlich soll eine breite Bewegung daraus werden, die wünschen wir uns und die brauchen wir. Beispiel: Einige Landkreise haben mit ihren Bürgerinnen und Bürgern das Sparen im Energiebereich eingeübt und fördern es. Sie prämieren gute Lösungen oder bieten Energiespar-Checks mit entsprechenden Beratungen an.

Auch Bürgerhaushalte werden von einigen Landkreisen als Diskussionsplattform für kreative – und bezahlbare – Zukunftsprojekte genutzt. Mich würde interessieren – und deshalb bleibe ich auch noch ein wenig länger bei Ihnen –, welche Erfahrungen Sie bislang damit gemacht haben, und wo es sich lohnen könnte, noch mehr Kraft in solche bürgernahen Ansätze zu investieren. Vielleicht haben wir heute Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich möche gern einiges mitnehmen an Wissen und an Lebensgefühl, das sie miteinander hier besprechen und das Sie draußen im Land erleben.

Ich danke dem Deutschen Landkreistag ausdrücklich für die vielen konzeptionellen Arbeiten, für Veranstaltungen, Appelle und für die manchmal wohl nötigen Klagen – ganz ohne werden wir wohl nicht auskommen, auch wenn dieses Land nicht im Modus der Klagen verharren darf, niemals. Dafür müssen wir gemeinsam sorgen. Das öffentliche Bewusstsein muss bewegt werden. Wir müssen in die richtige Richtung finden, keine geistreichen Fluchtwege erarbeiten.

Für ein Thema, das in ganz besonderer Weise unsere klaren Worte und oft auch noch unseren Mut erfordert, möchte ich persönlich bei Ihnen werben: für eine aktive Integrationspolitik in den Landkreisen. Auch sie betrifft nicht zuletzt die demografische Entwicklung.

Vielfach sind Debatten zur Integration in Deutschland ja im Milieu der Großstädte verankert: beim türkischen Gemüsehändler in Kreuzberg oder beim indischen Geschäftsmann im Münchner Startup-Unternehmen. Vergleichsweise selten beschäftigt sich die Öffentlichkeit bisher mit dem Zusammenleben von Einheimischen und russischsprachigen Spätaussiedlern auf dem flachen Land oder mit der Tatsache, dass junge polnische Familien an der Grenze deutsche Dörfer mit neuem Leben füllen.

Gerade in Gegenden mit zahlenmäßig wenigen Migranten wie etwa im ländlichen Raum kommt es zu ganz eigenen Herausforderungen. Dabei überlagern sich zwei schwierige Befunde: Der demografische Wandel löst Zukunftsängste aus und Teile der Bevölkerung, die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben, machen sogenannte Ausländer dann zu „Sündenböcken“ für alles, worüber sich lamentieren lässt.

Diese negativen Wortführer sind zum Glück in der Unterzahl, aber sie können doch – wie wir leider wissen – das Lebensgefühl in mancher Region dominieren. Eine vitale Demokratie muss und wird auch künftig dagegen halten!

Was heißt das konkret?

Unsere Zeit heute Vormittag möchte ich der Frage nach praktischen Lösungen widmen und würde mich freuen, wenn das Podium später solche Stichworte aufgreift: Wie können Migrantinnen und Migranten Unterstützung finden, damit sie in unseren Landkreisen wirklich angenommen werden und „ankommen“? Durch gezieltere Informationspolitik, durch Mentorenprogramme oder Anwerbung in Vereine? Durch Regelangebote statt Projektarbeit?

Ein zweiter Fragenzusammenhang, mit Blick auf alle Bürgerinnen und Bürger: Wie schaffen wir es, dass unsere Kommunen trotz knapper Finanzen das nötige Knowhow und die nötigen Voraussetzungen für ihre ureigene Arbeit haben? Können Sie, die Landkreise, noch konsequenter als bisher Konzepte entwickeln, zentrale Anlaufstelle sein, lokale Netzwerke fördern?

Und drittens – was für mich eine der wichtigsten Fragen für unsere Demokratie insgesamt ist – wie kann es in kommunaler Selbstverantwortung gelingen, noch intensiver zu vermitteln: Wir, die wir zusammenleben, wir sind nicht Konsumenten. Wir sind Bürger, das heißt Gestalter, Mitgestalter! Die Kommunalparlamente und ihre Ausschüsse – das sind nicht „die da oben“ oder „die anderen“, sondern das seid Ihr, wenn Ihr Euch selbst vertraut und Ihr Euch selbst für zuständig erklärt! Übernehmt Verantwortung! Das ist nicht nur eine Last, sondern das ist doch auch erhöhte Lebensqualität. Dies zu vermitteln, darum müssen wir uns bemühen. Immer werden Sie mich dabei an Ihrer Seite haben!

Der demografische Wandel fordert unsere Demokratie heraus, weil es eben nicht nur um Zahlen und Finanzen geht, sondern immer wieder auch um das, was wir gesellschaftlich wollen und darum, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Da hilft es sehr, sich von überkommenen Denkmustern auch mal zu lösen, um neue, manchmal Mut fordernde Perspektiven zuzulassen. Genau das passiert hier. Deshalb bin ich auch sehr gern heute zu Ihnen gekommen.

Ich danke Ihnen – dem Deutschen Landkreistag, allen seinen Mitgliedern und Partnern – dafür, dass Sie sich dieser Zukunftsdebatte so engagiert widmen und mich heute ein Stück mitnehmen auf diesen Weg, mich einladen, gedanklich dabei zu sein und als Bürger an Ihren Bürgersorgen und Bürgerfreuden teilzuhaben.

Darauf bin ich jetzt gespannt.