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Gespräch mit Hinterbliebenen der Mordopfer der Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund

Bundespräsident Joachim Gauck mit  Hinterbliebenen der Mordopfer der Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund Schloss Bellevue, 18. Februar 2013 Gespräch mit Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer - Bundespräsident Joachim Gauck mit Hinterbliebenen der Mordopfer der Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund © Jesco Denzel

Herzlich willkommen in Schloss Bellevue.

Schön, dass Sie gekommen sind. Einige von Ihnen kennen diesen Saal. Es war im November 2011 als Sie bei meinem Vorgänger Christian Wulff hier zu Gast waren. Damals war gerade bekannt geworden, wer die Anschläge auf Sie, wer die Morde an Ihren Angehörigen verübt hatte.

Ich habe Sie heute eingeladen, weil ich wissen möchte, wie es Ihnen heute geht, was Sie heute denken und fühlen. Mit einigen von Ihnen, Sie haben mich daran erinnert, habe ich mich ja schon vor einem Jahr, im letzten Jahr getroffen, bei der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus, und anschließend, als ich glücklicherweise auch etwas näher an Sie herankommen konnte, bei einem Essen mit dem türkischen Botschafter.

Wenn ich Sie heute einlade, dann kann ich Ihnen nicht versprechen, Ihnen alle Ihre Sorgen nehmen zu können. Ich weiß, dass diese Sorgen Sie bis heute bedrücken. Sie werden lange, bei einigen vielleicht ein ganzes Leben mit Ihnen gehen.

Aber ich möchte Ihnen heute sagen, und zwar Ihnen allen, ich sage es als Bundespräsident: Ich werde alles tun, was ich kann, dass unser Land – unser gemeinsames Land! – nicht vergisst, was geschehen ist! Ich will mithelfen, dass Ihr Leid weiter wahrgenommen und auch anerkannt wird. Und ich will auch mithelfen, soweit es in meinen Möglichkeiten liegt, dass aufgeklärt wird, wo Fehler und Versäumnisse existieren. Und dass darüber gesprochen wird und wenn nötig auch gestritten wird, und was wir daraus lernen müssen!

Ich weiß, dass es vielen von Ihnen, vielleicht den meisten, nicht leichtgefallen ist, hierher zu kommen. Weil unser Zusammensein natürlich Erinnerungen weckt. Erinnerungen an die, die nicht hier sein können: der Sohn, die Tochter, der Mann, der Bruder, die Cousine. Es weckt Erinnerungen an den Schmerz und die Angst, die Sie nach den Attentaten durchlebt haben, und an all das, was Sie seither erleben mussten.

Sie alle haben erlebt, wie sich von einem Tag auf den anderen das ganze Leben verändert hat. Sie hätten Trost und Unterstützung gebraucht. Stattdessen wurden viele von Ihnen verdächtigt, einige gedemütigt und allein gelassen. Manche von Ihnen mussten auch erleben, dass sich Freunde oder Verwandte abwendeten. Andere sind krank geworden, haben Arbeit oder Wohnung oder noch etwas ganz Wichtiges verloren: das Vertrauen und die Zuversicht, die wir doch alle brauchen, um unser Leben zu meistern.

Hilfe in dieser hilflosen Situation haben Sie, meine Damen und Herren, auch von einer Frau bekommen, die heute unter uns ist: Barbara John. Sie ist nun seit einem Jahr Ihre Ombudsfrau. Entschädigungsanträge, Jobsuche, Behördengänge wären ohne Sie, liebe Frau John, einigen sehr, sehr schwer gefallen. Sie hören die Sorgen der Opfer und der Hinterbliebenen, Sie geben Rat, vor allem aber geben Sie Gewissheit und das Gefühl, dass die Betroffenen nicht allein sind. Wir alle sind Ihnen sehr dankbar dafür!

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut an die Worte von Semiya Şimşek bei der Gedenkfeier. Sie sagte: „Mein Vater wurde von Neonazis ermordet. Soll mich diese Erkenntnis nun beruhigen? Das Gegenteil ist der Fall.“

Genau so ist es und so ist es bis heute geblieben. Und es gibt weiterhin Grund, beunruhigt zu sein. Wie konnten hasserfüllte Extremisten über Jahre hinweg unbehelligt in unserem Land leben, rauben und morden? Warum ist diese Terrorserie nicht unterbrochen worden – ja, warum wurde sie noch nicht einmal als eine solche erkannt? Warum hat es solche Fehler und Fehlentscheidungen in den Ermittlungen gegeben – auch noch nach dem 4. November 2011? Diese Fragen sind in den vergangenen Monaten hin und her gewendet worden. Und sie sind leider längst noch nicht alle beantwortet. Ich weiß, wie sehr Sie, liebe Gäste, auf diese Antworten warten – mit steigender Ungeduld, weil doch über ein Jahr vergangen ist.

Sie sollen wissen: Der Wille zur Aufklärung ist da und er wird breit unterstützt – es passiert ja nicht alle Tage, dass auf Beschluss aller Parteien des Deutschen Bundestages mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ein Untersuchungssauschuss eingesetzt wird. Mit diesem Ausschuss habe ich mich vor drei Wochen hier im Schloss Bellevue getroffen und ich habe dabei erlebt, was ich selten im parlamentarischen Raum erlebe: dass sich die Abgeordneten der Regierungsseite und der Opposition völlig einig sind in ihrem Willen, die Versäumnisse zu erkennen, zu benennen und Konsequenzen einzufordern.

Auch auf der Ebene der Länder wurde und wird nach Fehlern und Verantwortlichkeiten geforscht. Es hat dabei heftige Kritik an Behörden gegeben. Es hat auch vereinzelt personelle Konsequenzen gegeben. Und es sind erste Schritte für eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, zwischen Bund und Ländern gemacht worden, etwa durch das neu gegründete Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus.

Sie, meine Damen und Herren, haben, wie die allermeisten Bürger in diesem Land, unserem Land und seinen Institutionen vertraut. Durch das, was wir erlebt haben, ist dieses Vertrauen erschüttert worden. Einige von Ihnen haben das auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auch ich war erschrocken darüber, welche Fehler in einer deutschen Behörde möglich waren. Ich wünsche mir, dass wir, Sie und ich, neues Vertrauen fassen können. Ich will doch, dass unser Land und unsere Institutionen dieses Vertrauen wieder verdienen. Ich werde genau verfolgen, ob staatliche Stellen ausreichend aufklären und Fehler Fehler nennen. Auch werde ich in solchen Fällen nach Konsequenzen fragen.

Es darf nicht sein, dass sich Menschen, die zum Teil schon seit Generationen in Deutschland leben, fragen müssen, ob sie hier wirklich zu Hause sind und ob sie sich hier sicher fühlen können. Alle Menschen in unserem Land müssen darauf bauen können, dass unser Staat sie schützt. Und darum brauchen wir einen funktionierenden, einen starken, einen wehrhaften Staat. Ich danke all denen, die ihn zum Beispiel als Polizisten – zuweilen auch unter Einsatz ihres Lebens – schützen.

Es wäre aber zu kurz gedacht, wenn wir nur nach dem Staat riefen, oder glaubten, dass mit ein paar Reformen in Behörden und Institutionen alles getan wäre. Die Reformen sind natürlich wichtig. Sie allein genügen aber nicht, das wissen wir alle, es geht um mehr. Es geht um die Frage, wie im Alltag verhindert werden kann, dass sich Vorurteile und Ressentiments einnisten. Es geht um andere Haltungen, in unseren Behörden und Institutionen, aber auch bei vielen Bürgern.

Unser Land ist ein vielfältiges Land. Menschen aus vielen Ländern, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Traditionen sind hier zu Hause. Wir wollen in diesem Land respektvoll miteinander leben, unabhängig davon, woher wir stammen oder worauf sich unser Glaube bezieht. Niemand darf sich anmaßen zu bestimmen, wer dazugehört und wer nicht.

Ich weiß, dass es in Deutschland Orte gibt, an denen Extremisten – manchmal nur ganz wenige – mit ihrer Gewaltbereitschaft die Menschen in einzelnen Stadtvierteln oder Dörfern einschüchtern können. In mancher Gegend ist es schwer, dagegen anzuarbeiten, einzugreifen, eine Gegenkultur zu organisieren, zu versuchen, Jugendlichen auf andere Weise Selbstbewusstsein zu geben, damit sie nicht mehr meinen, andere abwerten zu müssen, um sich selbst achten zu können.

Ich habe große Hochachtung vor denen, die unser Gemeinwesen und gerade die Gefährdeten in unserem Land zu schützen versuchen. Und ich schätze diejenigen, die wahrnehmen und mutig aufzeigen, wo Vorurteile und Gewalt Fuß fassen, wo unsere Zivilgesellschaft sich zurückzieht.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diese Sätze in unserem Grundgesetz sind an keine Bedingung geknüpft – an keine Herkunft, an keine Hautfarbe, keinen Pass, an keinen Glauben, auch nicht an einen bestimmten Lebenswandel.

Es kann nur so sein, dass alle, die diese Sätze als wertvollste im wahrsten Sinne schätzen, dass alle diese Menschen zusammenstehen.

Meine Damen und Herren, Sie haben alte und neue Freunde an Ihrer Seite: in Ihren Städten und in Ihren Gemeinden, das haben Sie gespürt. Auch in deutschen Parlamenten und Regierungen, in Ihrer Nachbarschaft und eben auch hier in Schloss Bellevue. So soll es bleiben.