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Gespräch mit dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede Schloss Bellevue, 12. April 2013 Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Rede vor dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration und Übergabe des Jahresgutachtens 2013 © Jan Philipp Eberstein

Es kommt nicht häufig vor, dass der Bundespräsident sich eine so gewichtige Lektüre in die Hand drücken lässt wie es heute geschieht. Aber das hat seine gute Ordnung, denn mir liegt das Thema sehr am Herzen. Und deshalb nehme ich das Gutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration mit großer Freude an. Ich freue mich auf das, was ich lernen und neu erfahren werde.

Eigentlich nehme ich es ja auch ein wenig stellvertretend an – für all die vielen, die sich später mit dem Ergebnis Ihrer Arbeit auseinandersetzen werden: die Parlamentarier, die für uns auf den ihnen zugewiesenen Ebenen Politik machen, sei es in Brüssel, sei es im Deutschen Bundestag, sei es den Ländern; oder die Kommunalpolitiker, bei denen so viele der Probleme, über die Sie gearbeitet haben, auflaufen. Darüber hinaus auch für all die Engagierten, die nicht in einem politischen Amt stehen, sondern die in Vereinen, Stiftungen, in den Parteien oder Bürgerinitiativen tätig sind. Und, nicht zu vergessen, auch für die Damen und Herren aus dem Bereich der Medien, die relevante Themen im Gespräch halten.

Bei dem Thema, über das Sie gearbeitet haben, handelt es sich nun, wie wir alle wissen, um ein Thema, das mit Ängsten und manchmal auch mit Abwehrhaltungen verbunden ist, die mehr oder weniger irrational unseren öffentlichen Diskurs verwirren. Das Thema „Migration“, wir wissen es alle, wir haben es zum Teil leidvoll erfahren, kann eine Menge von Emotionen wachrufen – man denke nur, um ein jüngeres Beispiel zu nehmen, an die Debatten um die so genannte „Armutseinwanderung“ aus einigen EU-Ländern.

Wir wissen aber auch, wie schlecht es ist, wenn wir den Ängsten zu viel Raum geben. Das ist für mich persönlich eine Erfahrung, die ich im Laufe eines langen Lebens gewonnen habe. Panik verengt immer unsere Perspektiven und lässt uns nicht erkennen, welche Handlungsoptionen uns eigentlich zur Verfügung stehen würden, wären wir nicht gebannt durch diese Ängste. Ängste verengen Räume, machen den Blick eng und sie lähmen. Und darum ist es so wichtig, dass wir eine rationale, auf Fakten gestützte Debatte zur Norm machen, gerade wenn wir über schwierige gesellschaftspolitische Themen sprechen.

Und darum ist das Jahresgutachten des Sachverständigenrates so ein wichtiges politisches und kulturelles Ereignis. Sie helfen mit Ihrer Arbeit dabei, berechtigte Sorgen – die es durchaus gibt – von unberechtigten zu trennen und für die tatsächlichen Probleme Lösungen zu benennen. Nicht nur Träume, sondern Lösungsmöglichkeiten. Ich habe mit Interesse vernommen, dass es in Ihrem aktuellen Bericht vor allem darum geht, welche Bedeutung die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gerade für unser Land hat – und darum, wie wir diesen freien Wanderungsraum so gestalten, dass möglichst viele davon profitieren.

Es ist übrigens ein Verdienst des Sachverständigenrates, die Politik darauf hingewiesen zu haben, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Einwanderung und alles, was damit verbunden ist, viel gelassener und pragmatischer sehen, als das manche Schlagzeile vermuten lässt.

Als Sachverständige verzweifeln Sie vielleicht manchmal darüber, dass nüchterne Argumentationen und ermutigende Trends es wesentlich seltener in die Medien schaffen als dramatische Zuspitzungen. Wir wissen alle, dass in der Medienwelt dieses böse Wort existiert von den guten Nachrichten, die so leichtgewichtig sind gegenüber den schlechten. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, wir sind Kinder der Aufklärung und deshalb glauben wir an das, was besser werden kann. Also meine Bitte damit auch an Sie, liebe Journalistinnen und Journalisten: Geben Sie bitte auch denen ein Gesicht, die hinter den Zahlen stecken. Gewichten Sie, setzen Sie ins Verhältnis, wenn Sie – völlig zu Recht – über Missstände berichten. Und erzählen Sie auch von den guten Beispielen, von dem, was gelingt im Zusammenleben in unserem Land und in Europa.

Ein bisschen will ich dazu beitragen, wenn ich übermorgen eine Rede halte im ehemaligen Notaufnahmelager Marienfelde. Dann werde ich davon erzählen, was damals gut gelungen ist. Es gibt, wenn wir zurückschauen in unsere Geschichte, so viele ermutigende Beispiele: Wie viele Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg zu uns in die Bundesrepublik gekommen, in das damals kleiner gewordene Deutschland! Die Menschen aus dem Osten, dann später die Aussiedler mit deutschen Wurzeln in der Vergangenheit, und dann wieder die große Zahl von „Gastarbeitern“, wie wir sie damals nannten, und Flüchtlinge. Und gemessen daran, dass unser Land sich selbst lange Zeit gar nicht als Einwanderungsland begreifen und definieren mochte, haben sich die verschiedensten Einwanderergruppen doch ziemlich erfolgreich integriert! Das wird man doch benennen dürfen angesichts der manchmal etwas hysterischen Debatten, die durch aktuelle Zuwanderungsströme in unserem Land hin und her gehen.

Bestimmt, das wissen wir alle, könnte noch einiges besser sein. Als Anregung nehmen wir jetzt Ihren Bericht. Den beteiligten Stiftungen und dem wissenschaftlichen Team ganz herzlichen Dank für all die Arbeit und die Ressourcen, die Sie hineingesteckt haben in dieses Werk. Allen voran der Stiftung Mercator, der Volkswagenstiftung für ihre Idee, so viel unabhängigen Sachverstand zu bündeln. Ich freue mich jedenfalls darauf, dass ich nicht nur etwas in die Hand bekomme, sondern dass wir auch noch Zeit haben, den einen oder anderen Punkt, das eine oder andere Thema miteinander zu besprechen.