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Empfang für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und
des Europäischen Parlaments

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Ansprache Schloss Bellevue, 12. Juni 2013 Empfang für die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. © Jesco Denzel

Welch ein parlamentarischer Erfahrungsschatz bereichert heute Schloss Bellevue! Ich kann nur ahnen, wie viele politische, parlamentarische, demokratische Geschichten hier mit Ihnen, liebe ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, versammelt sind. Was Sie wohl alles erzählen könnten!

Wenn in den Medien über Politik erzählt wird, verbindet sich das meist mit nur wenigen und immer wieder gleichen Gesichtern. Das mögen die Gesetze der Medienwelt so mit sich bringen. Mir aber ist es heute ein Herzensanliegen, diejenigen zu würdigen, die nicht im Fokus der überregionalen Medien stehen, die nicht als Gäste in den täglichen Talkshows ihren Standpunkt vertreten, die ohne öffentliches Rampenlicht die ebenso harte wie nötige politische Kärrnerarbeit im Parlament bewältigen. Das ist die überwiegende Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In der ersten Reihe ist eben nur begrenzt Platz.

Das ändert aber nichts an der großen Bedeutung dessen, was Sie in Ihrer aktiven Zeit als Parlamentarier geleistet haben. Ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Wahl stellen, gibt es keine Demokratie. Wer wollte den in der Demokratie so wichtigen friedlichen Streit führen und tragfähige Kompromisse aushandeln, wenn nicht Menschen wie Sie, die Wahlämter übernommen und um Ideen und Programme, um gute Wege und Lösungen gerungen haben?

Politiker-Bashing ist immer beliebt und es ist nicht immer vollkommen grundlos – jedenfalls dann, wenn es nicht als plumpe Pauschalkritik daherkommt, sondern wenn es um objektiv Kritikwürdiges geht. Wann immer es Fehlverhalten zu beanstanden gibt, kann man sicher sein, dass mindestens eine der Eigenschaften fehlt, die Max Weber bei guten Politikern für erforderlich hielt: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß!

Ohne Leidenschaft geht es nicht. Damit meine ich vor allem die leidenschaftliche Hingabe an die Sache, aber durchaus auch eine gewisse Leidensbereitschaft, die Sie brauchten, um in oft 60- bis 70-Stunden-Wochen zwischen Fraktionsdisziplin, Parteiprogramm und den Wünschen der Wähler die richtige Entscheidung im Rahmen Ihres freien Mandats zu suchen. Verantwortungsbewusstsein hat Sie bewegt, wenn Sie gekämpft haben – eben auch für die Details, über die kein Journalist berichtet, von denen aber alle, die das Geschäft kennen, wissen, wie wichtig sie sind. Und schließlich Augenmaß: Es wird aus Überzeugung, Haltung und Lebenserfahrung gewonnen und ist notwendig, um praxistaugliche Ergebnisse zu erzielen – und um nicht daran zu verzweifeln, dass Kompromisse nötig sind. Wie sagte es der leider so früh verstorbene leidenschaftliche Parlamentarier Peter Struck in seinem berühmten "ersten Struck’schen Gesetz": "Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist".

Ich danke Ihnen für alles, was Sie im Europäischen Parlament oder im Deutschen Bundestag mit Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß erreicht haben. Und auch für alles, was Sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem Parlament noch tun für das Gemeinwohl. Wenn Sie etwa im Rahmen Ihres Vereins in die Universitäten gehen oder an die Schulen und dort mit jungen Leuten über Politik sprechen, dann ist das ein ganz wichtiger und vor allem im besten Sinne lebendiger Beitrag zur politischen Bildung. Sie können mit Ihrer Erfahrung als Abgeordnete jungen Menschen den Wert politischer Arbeit anschaulich machen, Sie können Wert und Funktion unserer Demokratie lebendig vermitteln!

Es ist ja mit der Demokratie so wie mit allem, was wir für selbstverständlich halten. Man wird gleichgültig und bringt dem Ganzen nur noch ein wohlwollendes Desinteresse entgegen. Oder, schlimmer, man beginnt sich zu distanzieren, zu unterscheiden in "die da oben" und "wir hier unten". Am Ende mag man sich nicht mehr einbringen oder mit Politik nichts zu tun haben wollen. Das macht mir, ehrlich gesagt, Sorgen. Ob wir das nun Politikverdrossenheit nennen oder Politikerverdrossenheit, ist nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass wir konstant dagegenhalten und immer wieder klar machen: Politisches Engagement ist sinnvoll, Freiheit ist auch Herausforderung zur Einmischung, Teilhabe ist möglich in unserem Land. Sie sind der lebendige Beweis dafür – werben Sie bitte weiter dafür! Jetzt freue ich mich auf die Gespräche mit Ihnen und auf die eine oder andere interessante Geschichte!