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Entlassung der Bundesregierung

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache vor der Aushändigung der Entlassungsurkunden an die Bundeskanzlerin und an die Bundesministerinnen und Bundesminister Schloss Bellevue, 22. Oktober 2013 Entlassungsurkunden für die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung – Ansprache des Bundespräsidenten © Guido Bergmann

Der Bundespräsident hat am 22. Oktober der Bundeskanzlerin und den Mitgliedern der Bundesregierung aufgrund der Beendigung ihrer Ämter die Entlassungsurkunden ausgehändigt. In seiner Ansprache sagte er:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

meine Damen und Herren Bundesminister,

der Wille des Wählers hat einmal mehr das Gesicht des Parlaments verändert. Heute Morgen ist der 18. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ein feierlicher Moment der parlamentarischen Demokratie, aber auch ein Moment des Abschieds – des Abschieds von dieser Regierung, des Abschieds von dieser Koalition aus Christlich Demokratischer Union, Christlich-Sozialer Union und Freier Demokratischer Partei.

Meine Damen und Herren, Sie haben regiert in schwierigen Zeiten. Europas Finanz- und Wirtschaftskrise forderte Ihre Regierung durchgehend heraus. Rettungspakete, Spar- und Reformauflagen brachten Ihnen im In- und Ausland Anerkennung, aber natürlich auch Kritik ein. Es ist Ihr großes Verdienst, dass unser Land den betroffenen Staaten beigestanden hat, verlässlich und solidarisch. Sie haben unbeirrt an der Währungsunion festgehalten und dazu beigetragen, den Weg zu einer besseren Zukunft wieder zu ebnen.

Das furchtbare Erdbeben in Japan und die Nuklearkatastrophe von Fukushima fielen ebenfalls in Ihre Amtszeit. Sie haben sich schnell entschlossen, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Energiewende in Deutschland voranzutreiben. Es wird nun Aufgabe künftiger Regierungen sein, dieses ehrgeizige Projekt zum Erfolg zu führen.

Auch die Verwerfungen im Nahen und Mittleren Osten wurden zu einem zentralen außenpolitischen Thema Ihrer Regierung. Denn was als „Arabischer Frühling“ begonnen hat, schlug in manchen Ländern um in Bürgerkrieg und Repression. Und viele Menschen sind auf der Flucht. Die Antwort auf die Frage, wie die Bundesrepublik in dieser Region ihrer Verantwortung gerecht werden kann, ist schwierig und sie ist umstritten. Aber: Der Einsatz dieser Bundesregierung für elementare Menschenrechte stand immer außer Zweifel.

Wenn ich Ihnen nun gleich die Entlassungsurkunden überreiche, dann ist das auch ein Zeichen: Ein Regierungswechsel gehört zu unserer Demokratie, er ist republikanische Normalität. Demokratie überträgt Regierungsverantwortung nun einmal immer auf Zeit.

Abschied aus einem hohen Amt kann für Politiker auch schmerzhaft sein. Sie, Frau Bundesministerin und meine Herren Bundesminister von der FDP, scheiden nicht nur aus der Regierung aus. Ihre Partei ist auch nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Ich weiß: Das Wahlergebnis ist bitter für Sie und die Freie Demokratische Partei. Es ist auch ein Einschnitt in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte. Ich möchte Sie ermutigen, sich in guter liberaler Tradition weiterhin für die res publica, für die öffentlichen Dinge, zu engagieren und sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren, mit Ihrer Arbeit haben Sie sich um unser Land und seine Menschen verdient gemacht. Ich danke Ihnen für Ihren beharrlichen Einsatz. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und Gottes Segen.