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Matinee aus Anlass des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede bei der Matinee 'Menschenrechte – ein Versprechen mit Zukunft' anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte  Schloss Bellevue, 6. Dezember 2013 Matinee "Menschenrechte – ein Versprechen mit Zukunft" anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - Ansprache des Bundespräsidenten © Jesco Denzel

Menschenrechte – ein Versprechen mit Zukunft. Vor diesem Titel wurde ich gewarnt. Den einen schien das Wort ‚Versprechen‘ zu wenig verbindlich, die anderen forderten: Wir wollen Fakten sehen. Mein Gefühl sagt mir allerdings: Ich möchte die Menschenrechte gerade deshalb als Versprechen bezeichnen, weil viele Millionen Männer und Frauen und Kinder auf dem ganzen Erdball diese Rechte eben gerade noch nicht als Realität erleben, sondern als eine große unerfüllte Sehnsucht.

Ratifizierungen allein schaffen nicht Gerechtigkeit. Und die Faktenlage zu den Menschenrechten bietet am anstehenden Jahrestag auch nicht durchgängig Grund zum Jubeln. 65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das ist zwar durchaus eine Erfolgsgeschichte, aber eine, der unbedingt noch viele Kapitel folgen müssen. Ich glaube – nein: ich bin sogar sicher – mit dieser Auffassung stehe ich nicht alleine und besonders hier und heute nicht.

Ganz besonders begrüße ich noch einmal unseren Ehrengast: Hochkommissarin Pillay, Ihre Teilnahme ist ja ein Statement an sich. Aber ich weiß natürlich: Nicht Sie allein, sondern so viele hier im Saal sehen mit großem Interesse der späteren Diskussion entgegen, wir sind ja miteinander verbündet bei dem Anliegen, die Menschenrechte zu fordern und zu verteidigen. Verbündet auch mit Julia Duchrow vom Forum Menschenrechte, die nachher auf dem Podium sitzen wird. Herzlichen Dank Ihnen beiden!

Willkommen auch Astrid Frohloff von den Reportern ohne Grenzen. Sie wird moderieren – mit der Sachlichkeit, die wir an ihr schätzen, aber im Stillen wohl auch mit sehr vielen persönlichen Erfahrungen und Erinnerungen, die bei einem Anlass wie diesem nicht schweigen werden.

Dann haben wir einen besonderen Gast unter uns, den Maler Wasim Ghroui, 1981 in Damaskus geboren, der Augenblicke voller Schmerzen zu Papier gebracht hat, Augenblicke, in denen die Menschen ihrer Würde beraubt werden. Das sind die Bilder, die Sie unten im Foyer gesehen haben und die Sie beim Hinausgehen wieder sehen werden.

Ich begrüße außerdem Manja Doering und Jens Mondalski, Schauspieler vom Berliner Grips-Theater Berlin, einem Haus, das mit seinen Inszenierungen aktuelle Wertedebatten oft sehr eindrücklich befördert und auf die Bühne bringt.

Ich begrüße auch Anano Gokieli sowie Frank-Immo Zichner von der Berliner Universität der Künste. Sie werden auf dem Klavier die nachdenklichen und hoffnungsvollen Zwischentöne anklingen lassen, die in unserem Thema mitschwingen.

Insgesamt haben sich hier im Saal über 150 Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Menschenrechte eingefunden. Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Mit einer der Anmeldungen erreichte uns ein sehr prägnanter Satz zum Thema, ich zitiere: "65 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das bedeutet für mich, dass wir weiterhin kämpfen müssen für eine Welt, in der alle Menschen frei von Angst, in Frieden, in Respekt leben können."

Danke, verehrter Herr Dr. Valladares, der Sie uns augenblicklich als einer der bekanntesten Menschenrechtler aus Lateinamerika besuchen. Besser hätte ich die wichtigste Botschaft dieser Matinee nicht formulieren können. Bitte nehmen Sie meine Grüße mit nach Hause, mit nach Honduras: Grüße auch an alle, die sich in Lateinamerika für die Menschenrechte einsetzen!

Sie merken: Diese Veranstaltung, sie soll ein Dank sein und auch eine Bestärkung für Sie, ganz gleich, ob Sie gegen Diskriminierung in Deutschland oder gegen die Folter auf fernen Kontinenten kämpfen. Sie sollen wissen: Sie haben hier einen Verbündeten in Schloss Bellevue.

Ich persönlich war acht Jahre alt, als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Staatliche Repression war mir als Kind damals noch kein Begriff, aber schon wenig später erlebte ich, was es bedeutet, wenn ein geliebter Mensch aus der Familie, ein Unschuldiger abgeholt wird, verschwindet und – nach Jahren der Ungewissheit – dann schließlich zurückkehrt, schwer gezeichnet an Körper und Seele. So stand der Mann eines Tages vor der Tür, es war mein Vater.

Wer eine solche Ohnmacht jemals gespürt hat, der möchte sie nie wieder zulassen und nirgendwo sehen, nicht in der eigenen Familie und nirgendwo sonst.

Der erfolgreichste Anwalt für die Menschenrechte ist in uns – es ist die innere Überzeugung. Die Vergangenheit lehrt uns, dass die größten Fortschritte oftmals nach grausamsten Verfehlungen folgten. Die Idee der Menschenrechte ist ja weit älter als 65 Jahre. Aber erst der große Zivilisationsbruch des Zweiten Weltkriegs mit Massenmord und Holocaust, führte 1948 eine internationale Allianz zusammen, die sich auf einen gemeinsamen Katalog der Menschenrechte verständigen konnte.

Einen Konsens gab es damals noch nicht, aber auch immerhin keine Gegenstimmen: 48 Länder votierten positiv, acht enthielten sich.

Unter den Befürwortern waren fast alle Erdteile oder „Regionalgruppen“, wie die Vereinten Nationen heute sagen würden, vertreten: Ägypten, China, Kuba, Äthiopien, Frankreich, Iran, Pakistan, Syrien, Türkei, die USA und Venezuela, um nur einige zu nennen.

Walter Kälin hat die Deklaration einst als „Kopernikanische Wende im Völkerrecht“ bezeichnet. Ich glaube, der Vergleich, er kann bis heute standhalten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Ausdruck eines veränderten Weltbildes in der Moderne.

Nach den Grausamkeiten und den Massenmorden im Zweiten Weltkrieg brauchte die Weltgemeinschaft eine neue geistig-politische, aber auch moralische Grundlage. Es war unabdingbar geworden, das Individuum und seine unveräußerlichen Rechte zu schützen – unabhängig von seiner Ethnie, Religion, Hautfarbe oder seinem Geschlecht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war zwar zunächst „nur“ eine Absichtserklärung, kein bindendes Gesetz, jedoch war sie eines der größten Versprechen, das seit Menschengedenken formuliert worden ist. Und es dauerte nicht lange, bis sie in vielen Staaten in nationales Recht überging. Gleichheit und Freiheit, bürgerliche, politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte: Für so vieles von dem, was wir heute in großer Differenzierung vorfinden, wurde 1948 das Fundament geschaffen. Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist für mich deshalb auch eine Geschichte der politischen Willenskraft des Menschen.

Das Jahr 1948 war zunächst ein Kristallisationspunkt, aber es wurde bald etwas anderes. Es wurde eine kostbare Quelle, aus der sich viele Beschlüsse speisten. Auch die Weltkonferenzen 1968 in Teheran und 1993 in Wien bezogen sich auf die Allgemeine Erklärung. Und nicht zuletzt verdanken wir diesem Papier und seiner Fortschreibung, dass das Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte existiert – Frau Pillay, es bedeutet mir viel, heute diese Tour d`Horizon gemeinsam mit Ihnen unternehmen zu können!

Wir sind uns zuvor schon in meiner Amtszeit begegnet: beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Das war meine erste Station auf der Themenreise, die mich später noch nach Straßburg und Den Haag führte. Dort wie bei anderen Terminen hatte ich oft Gelegenheit für persönliche Gespräche mit Frauen und Männern, die nicht nur über Menschenrechte und Menschenrechtsverstöße nachgedacht haben, sondern die diese selber erlebt haben –gezeichnete Menschen. Ihre Erzählungen waren oft nur schwer auszuhalten. Ich denke an Shin Dong-Hyuk, der mir die Qualen im Arbeitslager in Nordkorea und seine Flucht von dort beschrieb. Ich denke auch an die Familien aus Syrien, die ich gerade vor kurzem in Friedland besucht habe, die ersten, die hier angekommen waren – Flüchtlingsfamilien, die hier Schutz und Überleben suchen.

Wir sind es Menschen wie diesen schuldig, an einem Tag wie heute zu fragen: Warum hat der politische Wille in den letzten 65 Jahren immer wieder versagt, wo fehlte er ganz, wo wurde er konterkariert? Warum haben einzelne Staaten, warum hat die internationale Gemeinschaft trotz aller Absichtserklärungen Gewaltorgien, Genozide und Giftgasanschläge nicht verhindern können? Worte und Taten liegen beim Thema Menschenrechte zu oft noch zu weit auseinander.

Die Gründe dafür sind vielschichtig, Sie wissen das alle. Ignoranz kann es sein, Kaltblütigkeit, Überforderung – all das offenbart sich in vielen Konfliktfeldern rund um den Erdball, zuweilen auch an den Verhandlungstischen, wenn über die Umsetzung der Menschenrechte debattiert wird.

Eine der schwierigsten Kontroversen verbindet sich immer noch mit dem Stichwort des Kulturrelativismus, mit dem Vorwurf, der umfassende Geltungsanspruch der Menschenrechte sei ein Einfallstor zur Nivellierung globaler Vielfalt. Die Aktivistinnen von Terre des Femmes kontern in solchen Augenblicken: Genitalverstümmelung und Zwangsheirat sind kein Ausdruck von Vielfalt. – Wenn ich heute im Schloss Bellevue vor Ihnen stehe, will ich ausdrücken, wovon ich in Zeiten der Unterdrückung schon zutiefst überzeugt war: Die Universalität der Menschenrechte, der Leitgedanke von 1948, muss in jeder und für jede Kultur verteidigt werden!

Gerade die letzten Jahrzehnte haben eindringlich gezeigt, dass die Menschenrechte in ganz unterschiedlichen Kulturkreisen eine dynamische Kraft entfalten.

Überall dort, wo die Würde des Menschen verletzt wird, wo Ungerechtigkeit, Verfolgung, Gewalt, Demütigung Leib und Seele des Menschen einschnüren oder gar zerstören, überall dort werden die Menschenrechte Hoffnung und Sehnsuchtsort. Udo di Fabio fand dazu jüngst den eindrücklichen Satz: "Die Menschenrechte sind universell – oder sie sind nicht."

Was die Menschenrechte konstituiert, lässt sich nicht lückenlos, nicht abschließend und auch nicht abschließend, auch nicht immer widerspruchsfrei bestimmen. Sicher sind sowohl religiöse wie aufklärerische Grundüberzeugungen, Gedanken des Naturrechts und das Bewusstsein von der stetig gewachsenen Rolle und Würde des Individuums in ihre Begründung mit eingegangen. Ungeachtet dieser unterschiedlichen Herleitungen sind wir uns aber einig: Es gibt keine weitere Voraussetzung für diese Rechte als allein das Menschsein, die conditio humana. Wer Mensch ist, hat Menschenrechte. Diese Überzeugung erweist sich bis heute als kraftvoller Orientierungswert für die Humanisierung unserer Welt.

Im Artikel 1 von 1948 heißt es: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."

Ist nun der politische Wille 2013 stark genug, für dieses Bekenntnis einzustehen? Oder verliert sich die Kraft im weiten Feld unterschiedlicher Partikularinteressen?

Ich bin übrigens kein kompromissloser Moralist. Ich weiß, dass aus strategischen Erwägungen zeitweilig Zugeständnisse erforderlich und sinnvoll sein können. Aber wenn Politik nicht als heuchlerisch oder gar zynisch gelten will, müssen diese Zugeständnisse begründet werden, sie müssen abgewogen werden, sie müssen der Öffentlichkeit vermittelt werden und sie müssen verantwortet werden.

Wir kennen die Geringschätzung und Marginalisierung von Menschenrechten, wenn es darum geht, etwa wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Wir kennen auch die Versuche, Menschenrechte aus vorgeblich religiösen, kulturellen, ideologischen, ethischen, nationalen beziehungsweise nationalistischen Gründen einzuschränken oder zu verweigern. Und wir sehen, dass in der Außenpolitik nationalen Interessen nicht selten Vorrang gegenüber der Menschenrechtspolitik eingeräumt wird.

In diesen Tagen schauen wir gebannt nach Kiew und sehen, wie aktuell zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Europa ist. Eins ist doch klar: Nur eine politische Lösung kann aus der augenblicklichen Konfrontation herausführen – keineswegs aber die Gewalt. Nur im Dialog kann diese Gesellschaft, so gespalten sie im Augenblick auch erscheinen mag, ihren eigenen unabhängigen Weg finden.

Wo es um das Verhältnis von Realpolitik und Menschenrechten geht, wird über die Lösungen nicht immer Einverständnis erzielt, vielleicht gar nicht immer zu erzielen sein, weder im eigenen Land noch international. So gelingt es beispielsweise nicht, komplexe völkerrechtliche Fragen wie die humanitäre Intervention oder die Responsibility to Protect einvernehmlich zu beantworten. Und nicht allein zwischen Demokratien und autoritären Regimen tauchen ja Differenzen auf. Gerade in der letzten Zeit erleben wir auch tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten auch unter Freunden und engen Verbündeten. So haben wir einerseits ein ganz herausragendes Interesse daran, mit den USA ganz fest in einer Sicherheitsarchitektur verbunden zu sein. Andererseits können und mögen wir auch nicht schweigen, wenn Menschenrechte von unseren Freunden verletzt werden sollten – und dies, obwohl wir wissen, dass andernorts viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen stattfinden.

Wenn Amnesty International heute den internationalen Briefmarathon startet, dann wird es wahrscheinlich wieder Ungläubige geben: Was soll denn nun ein kleiner Brief, wie soll er die Welt verändern? Andere schauen sich im Internet die Beispiele der Vorjahre an und erkennen: Protest, bei dem sich viele Einzelne auf einen Zeitpunkt und ein Thema einigen, kann tatsächlich ein Hebel sein.

Jean-Claude Roger Mbede aus Kamerun, der wegen Homosexualität zu drei Jahren Gefängnis verurteilt war, hat solchen Appellen seine vorzeitige Haftentlassung zu verdanken. Und selbst dort, wo Solidaritätsbekundungen nichts mehr retten können, zeigen sie doch oft eine Wirkung. Ana Montilla, die Frau des Menschenrechtlers Juan Herrera aus der Dominikanischen Republik, wird bei Amnesty online zitiert mit den Worten: "All die Karten und Grüße waren das schönste Weihnachtsgeschenk, seitdem ich meinen Mann vor drei Jahren verloren habe."

Frau Çaliskan, ich wünsche Ihrem Projekt, dass auch 2013 solche Augenblicke gelingen. Vielleicht finden wir unter den Pressegästen hier im Saal ein paar Multiplikatoren, die die Einladung zum Briefeschreiben in die Fläche tragen.

Empathie lässt sich bekanntlich nicht mit Paragrafen verordnen. Aber wer wach und empfindsam ist, dem erschließt sie von ganz allein den Weg zum Mitmenschen.

Haben Sie „Das Mädchen Wadjda“ aus Saudi-Arabien schon kennengelernt? Ihre Kraftanstrengung für ein mintgrünes Fahrrad setzt vielleicht mehr in Bewegung als manchmal so mancher Konferenzbeschluss. Denn ihr Fahrrad aus dem Film wird zum Vehikel für Freiheit, zum Inbegriff von Unabhängigkeit, zum Symbol für das Glück der Selbstbestimmung.

Ich kenne natürlich die berechtigte Frage, wie wir all den großen und kleinen Freiheiten zum Durchbruch verhelfen können – und wofür der Bürger Gauck einen Einsatz wagen würde. Auf meinem Transparent könnte zum Beispiel stehen: Zu glaubwürdiger Menschenrechtspolitik gehören auch Sanktionsmöglichkeiten!

Deshalb würdige ich ausdrücklich die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dass er unter einer Flut von Anträgen fast schon fast erstickt, könnte beweisen: Seine Existenz ist bitter nötig.

Wenn alle Menschen einen solchen Ansprechpartner fänden für den Fall, dass ihnen zuhause faire Rechtsprechung verwehrt bleibt, was wäre das für eine Zeit! Wir wünschen es, dass diese Zeit sein wird, dass in jedem Land ein solcher Ansprechpartner ist und die Bedeutung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes dadurch minimiert würde. Das wäre ein Gewinn für uns alle.

Nun zu etwas anderem: Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs zeigt uns: Auch schwerste Verbrechen, die die internationale Gemeinschaft als Ganze betreffen, werden von ihr inzwischen aufgegriffen, Verantwortliche werden zur Rechenschaft gezogen. Ich bin überzeugt: Auch für Menschenrechtsverletzungen, die unterhalb der Schwelle zum Völkermord, zum Kriegsverbrechen oder zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegen, darf im Grundsatz nichts anderes gelten: Sie dürfen nicht länger tatenlos hingenommen werden!

Deutschland hat sich seinen eigenen Ansprüchen zu stellen. Damit meine ich eine wertegeleitete Politik, in der Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte kein Verhandlungsgut sind, sondern Politikziel.

Wenn wir nachher über Forderungen diskutieren, dann werde ich bei den konkreten Verfahrensvorschlägen sehr genau zuhören. Die Missstände ins Bewusstsein zu rufen, das ist ja das Eine, Konzepte zu entwickeln und Mehrheiten zu organisieren das Andere, das sehr Bedeutende.

Bellevue, wo wir uns treffen, ist zwar weder ein Parlaments- noch ein Regierungsgebäude. Aber eine kritische, wo nötig selbstkritische, und hoffentlich immer konstruktive Agora wünsche ich mir hier gerade für die Menschenrechte.

Wir haben durch lange Erfahrung gesehen, dass es hilfreich und notwendig ist, wenn Regierungen nicht allein stehen bei der Güterabwägung zwischen realpolitischen Erfordernissen und ethischen, menschenrechtlichen Grundsätzen. Ich freue mich, dass unsere Zivilgesellschaft so viele engagierte Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen hervorgebracht hat, die uns dabei helfen, die Perspektive der Opfer, die Perspektive der Benachteiligten niemals zu vergessen.

Wie weit Menschenrechte umgesetzt werden können, hängt auch von aufmerksamer Begleitung, Beratung und der Hartnäckigkeit der Zivilgesellschaft ab: Ohne die mutigen, manchmal todesmutigen Frauen und Mitstreiter der NGOs wäre die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht da, wo sie heute ist. Sie, die Sie in den Nichtregierungsorganisationen mitwirken, bleiben als Impulsgeber und Korrektiv weiterhin unverzichtbar. Ich danke Ihnen für diese Leistung. In welchem Projekt Sie sich auch immer engagieren, ich ermutige Sie: Tun Sie diese Arbeit unermüdlich. Bleiben Sie unbeugsam, wenn nötig, auch unbequem! Und fordern Sie das Ende der Genügsamkeit, wenn Zeitgenossen sagen: Menschenrechte sind nicht mein Problem. Es ist ein Irrtum, wie die Geschichte zeigt.

Bei der Debatte um unsere Zukunft werden Sie mich immer an Ihrer Seite haben.

Das ist heute mein Versprechen.