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Festakt zum 90. Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung anlässlich des 90. Jahrestags der Gründung der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 2. März 2015 Festakt zum 90. Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung – Rede im Haus der Friedrich-Ebert-Stiftung © Guido Bergmann

Dies ist ein Tag des Respekts und der Dankbarkeit. Wir erinnern heute an eine bedeutende Persönlichkeit und an ein bedeutsames Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte. Vor fast genau 90 Jahren, am 28. Februar 1925, starb Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik, hier in Berlin. Und nur wenige Tage später wurde in seinem Namen die Stiftung gegründet, die sein politisches Vermächtnis bewahren sollte.

Der 90. Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung ist ein guter Grund zum Feiern und das wollen wir auch tun. Wir übersehen dabei nicht, dass die Stiftung, die von den Nationalsozialisten verboten worden ist und erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder neu gegründet wurde, dass diese Stiftung für die Tradition demokratischen Denkens und Handelns in unserem Land steht. Sie steht für eine Tradition, auf die wir mit Stolz schauen und auf die wir uns mit Stolz berufen können. Ich freue mich deshalb ganz besonders, heute Abend hier bei Ihnen sein zu dürfen!

Dieser 90. Geburtstag der Stiftung lädt aber auch dazu ein, einen Moment innezuhalten. Denn wir denken heute an deren Namenspatron, an einen Mann, der die erste deutsche Republik unermüdlich gegen ihre Feinde von links wie von rechts verteidigt hat und zwar bis zu seinem Tod. Ihn zu würdigen bedeutet zugleich, sich bewusst zu machen, wie kostbar und wie zerbrechlich demokratische Ordnungen sind. Und welchen Dank wir den zahllosen Menschen schulden, die in Deutschland für Freiheit und Demokratie gekämpft haben wie Friedrich Ebert, viele auch unter Einsatz ihres Lebens.

In der Eingangshalle von Schloss Bellevue, links neben der Tür zum Park, dort hängt ein Porträt von Friedrich Ebert. Es ist ein großes Ölgemälde, das von Emil Orlik stammt, der es im Jahr 1920 gemalt hat. Wenn ich Gäste empfange, so wie heute etwa Jean-Claude Juncker oder den italienischen Staatspräsidenten, dann mache ich gerne halt an diesem Bild und erkläre, wer darauf zu sehen ist. Und so möchte ich auch heute wenigstens einen Augenblick verweilen bei dieser eindrucksvollen Persönlichkeit.

Friedrich Ebert war ein Symbol der Revolution und des demokratischen Staates. Ein Reichspräsident aus dem Volk, auch im Amt "bescheiden-würdig", wie Thomas Mann es ausdrückte, ein "Bürger unter Bürgern". Seine politischen Gegner mochten das nicht, einen Mann aus der Mitte des Volkes als Nachfolger eines Kaisers. Sie verhöhnten ihn als "Schneidersohn, Sattlerlehrling und Schankwirth", verspotteten ihn als "mittleren Bürger" und "Papiermenschen". Das waren durchaus nicht immer nur die Menschen von rechtsaußen, sondern das konnte auch von linksaußen kommen, dieses Herabblicken auf eine Person, die es verstanden hat, den Sozialismus und die Demokratie gedanklich und politisch miteinander zu verbinden.

Jeder der Angriffe auf den Reichspräsidenten war übrigens auch ein Angriff auf die Demokratie.

Denn Friedrich Ebert verkörperte die Weimarer Republik wie kaum ein anderer. In einem politischen Klima, das von rechts durch die "Dolchstoßlegende" vergiftet war, bekannte er sich zur parlamentarischen Demokratie und setzte ihre Prinzipien in die Tat um. Er war ein Mann des Ausgleichs, der in einer ideologisch zerrissenen Gesellschaft für Verständigung und Kompromisse warb. Ein Patriot und Reformer, der die Parteien der Weimarer Koalition beharrlich drängte, über weltanschauliche Gräben hinweg zusammenzuarbeiten.

Ebert wollte eine politische Ordnung, die allen Bürgern die gleiche Chance bot, ihre Werte zu leben und ihre Interessen friedlich durchzusetzen – vorausgesetzt, sie waren bereit, sich den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen. Sein demokratischer Sozialismus zielte auf eine Gesellschaft, in der nicht Stand und Herkunft über den Bildungsweg oder den beruflichen Erfolg entscheidet. Er wollte eine politische Kultur, in der Argumente zählen und in der Demütigungen und Diffamierungen keinen Platz haben sollten.

Er, der von seinen Gegnern so wenig respektiert wurde, der so bittere Erfahrungen machte und so sehr litt unter den Weimarer Verhältnissen, wandte sich doch nie ab von der Republik. Er war ein Visionär aber mit Augenmaß, der sich leidenschaftlich, allen Widerständen, aller Polemik und aller Gewalt zum Trotz, für die parlamentarische Demokratie engagierte. Bis zuletzt tat er das ihm Mögliche, mit aller Kraft und ohne Rücksicht auf seine Gesundheit. Er war ein Pragmatiker, der um die Mühen der Ebene wusste. Einer, der überzeugt war, dass es in der Politik keine einfachen Antworten gibt und keine absoluten Wahrheiten und keine Erlösung. Er blieb dieser Haltung treu, obwohl zu seiner Zeit rechte wie linke Erlösungsprogramme Konjunktur hatten. Er blieb unbeirrt in seinem Eintreten für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und die parlamentarische Demokratie.

Ich verneige mich vor einem großen Sozialdemokraten und einem großen Deutschen. Auch wir heutigen Bürger der zweiten deutschen Demokratie haben Gründe genug, Friedrich Ebert – und mit ihm anderen Verteidigern der Demokratie – dankbar zu sein.

Seit Jahrzehnten bewahrt die Friedrich-Ebert-Stiftung das politische Erbe ihres Namensgebers. In Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt leistet sie einen Beitrag, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Immer wieder ist es ihr dabei gelungen, ihr Handeln an veränderte Bedingungen anzupassen, ohne ihren Prinzipien untreu zu werden. Immer wieder hat sie sich als lernende Organisation beweisen können, im besten Sinne.

Was mich besonders beeindruckt, ist die Vielfalt ihres Engagements. Man muss das nur einmal aufzählen: Die Stiftung fördert politische Bildung im Geist von Demokratie und Pluralismus. Sie bewahrt die Erinnerung an die historischen Wurzeln von Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Immer wieder bereichert sie den politischen Diskurs in unserem Land mit Analysen und Konzepten, mit Kritik und Ideen. Sie trägt zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei, indem sie begabten jungen Menschen ein Studium ermöglicht, deren Eltern sich das nicht leisten können – und sie bietet ihren Stipendiaten Begleitung, intellektuelle Inspiration und Vernetzung während des Studiums und auch danach.

Darüber hinaus leistet die Friedrich-Ebert-Stiftung seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag zur grenzüberschreitenden Verständigung und Zusammenarbeit, ob bei der Überwindung der diktatorischen Regime in Griechenland, Portugal und Spanien, im Zuge der europäischen Einigung, bei der Stärkung des transatlantischen Verhältnisses oder mit ihrem weltweiten Einsatz für zivile Konflikt- und Friedenssicherung.

Mehr als 100 Auslandsbüros rund um den Globus sind der beste Beweis: Die Stiftung ist längst zu einer international geachteten Institution geworden. Ihre Mitarbeiter arbeiten eng mit den Menschen in der jeweiligen Region zusammen, insbesondere indem sie Menschen ermutigen, Teilhabe einzufordern – im Bereich der Politik wie im Bereich der Wirtschaft. Sie kooperieren beispielsweise mit Kleinbauern und Genossenschaften, mit Gewerkschaften, mit Verbänden, auch mit Parteien und Regierungen. Beide Seiten können so voneinander lernen und Vertrauen aufbauen. Im Laufe der Jahre hat die Friedrich-Ebert-Stiftung auf diese Weise ein weltumspannendes Netz geknüpft. Sie hat nicht nur politische und wissenschaftliche Partner gewonnen, sondern auch Freunde für unser Land.

Wir feiern heute den 90. Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Und deswegen ist es naheliegend, dass sie im Mittelpunkt steht. Doch was ich über ihr Wirken gesagt habe, steht – und das ist für mich immer wieder ein Grund zur Freude – beispielhaft für die Arbeit aller unserer politischen Stiftungen. Es gibt Gründe genug, den Stiftungen und ihren Gästen am heutigen Tag danke zu sagen.

Sie alle engagieren sich als unabhängige Akteure in Deutschland, in Europa und in der Welt. Was sie dabei über Parteigrenzen hinweg verbindet, ist ihre Ausrichtung an den Menschen- und Bürgerrechten. Sie sind also Wegbereiter einer toleranten und aufgeklärten Weltbürgergesellschaft. Das ist nicht immer einfach. Ich habe das bei einigen meiner Auslandsbesuche erlebt, grade dort, wo die Demokratie ein zartes Pflänzchen ist oder wo es sich um Transformationsgesellschaften handelt, gerade dort sind die Angestellten und die Mitarbeiter der Stiftungen nicht besonders auf Rosen gebettet – dort verdächtigt man sie bisweilen sogar. Noch größer ist mein Respekt davor, dass sie bleiben so lange es nur irgend geht und dass sie an vielen Stellen auch viel Wandel herbeigeführt haben.

Die Menschen, über die ich eben gesprochen habe, sie sind ein leuchtendes Beispiel der Demokratie und dafür danke ich von Herzen!

Zwei Verdienste der politischen Stiftungen, die mir besonders wichtig sind, möchte ich heute hervorheben.

Das eine ist die Stärkung von Bürgergesinnung und die Stärkung von Verantwortungsbereitschaft in den östlichen Bundesländern in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Ich habe das ganz konkret erlebt, bevor ich Bundespräsident wurde, und zwar in meinen früheren Tätigkeiten, etwa durch die Arbeit der Leipziger Friedrich-Ebert-Stiftung, etwa durch die Tagungen mit dem Bautzen-Forum. Als Mecklenburger und langjähriger Bewohner der DDR weiß ich, wie schwer vielen von den Menschen aus der DDR der Übergang von der Diktatur zur Demokratie fiel. Und zwar gilt das nicht nur für die Feinde der Demokratie, sondern es gilt für sehr viele Menschen, die es nicht haben lernen dürfen, wie es ist, ein freier Bürger zu sein, in einer freien Gewerkschaft zu sein, in einem freien Medium zu arbeiten, die eigene Verantwortungsfähigkeit zu trainieren. Alle diese Dinge konnten wir nicht trainieren wie unsere Landsleute in den westlichen Ländern. Und daher rührt es, dass es manchmal so scheint, als hätten wir im Osten und im Westen unterschiedliche politische Kulturen. Das hat aber nichts mit dem Charakter zu tun, sondern mit fehlenden Chancen. Und solche Situationen gibt es in vielen Bereichen Europas und weltweit. Wir brauchen besondere Sensibilität für Menschen, die in den Transformationsgesellschaften lernen müssen und lernen wollen, was es heißt, ein Citoyen zu sein. Eigene Fähigkeiten und eigene Verantwortungsbereitschaft leben zu können, das ist eine der Hauptaufgaben.

Nach der friedlichen Revolution 1989, als wir alle dachten, die Arbeit ist getan und Freiheit ereignet sich von selbst, da standen wir alle aber vor der Aufgabe, die neu gewonnene Freiheit im demokratischen Alltag zu gestalten. Und bei diesen Transformationsprozessen waren unsere Stiftungen unendlich aktive Helfer.

Es ist eine wunderbare Situation, wenn es gelingt, Menschen einladend auf neue Wege zu bringen, statt sie anzutreiben mit Kommandos. Und deshalb ist die Fähigkeit, im offenen Dialog Lernbereitschaft zu erzeugen und sich an die Seite der Lernenden zu stellen, so ein wichtiges Hilfsmittel bei solchen Transformationsprozessen.

Das hilft dann vielen auch, über Enttäuschungen und über Lebensbrüche hinweg zu kommen. Sie sehen dann plötzlich klarer ihre Perspektiven. So wurde dann das Wachstum einer freiheitlichen Bürgergesellschaft gefördert.

Ein anderes Verdienst, das zweite der politischen Stiftungen, das ich heute ausdrücklich erwähnen möchte, ist das internationale Engagement für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

Herr Präsident Kwaśniewski, ich vermute, Sie werden gleich auf eine besondere Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Stiftungen und ihren regionalen Partnern eingehen, in der Zeit der Transformation in Polen und anderen Ländern Ostmitteleuropas nach dem Ende des Kalten Krieges. Und auch in anderen Teilen der Welt, in Westeuropa, Afrika, Asien und Lateinamerika, haben politische Stiftungen gemeinsam mit ihren regionalen Partnern viel erreicht.

Mir ist klar, dass sich draußen, bei den internationalen Partnern in den vergangenen zehn Jahren vieles verändert hat. Die Welle der Demokratisierung, die nach der historischen Zäsur von 1989 und 1990 viele Länder erfasst hat, sie hat an Kraft verloren. Wir erleben sogar heute, dass die Attraktivität der westlichen Demokratie in manchen Regionen abgenommen hat. Wir erleben, dass autoritäre Regierungen die politischen Stiftungen mit Misstrauen und Argwohn beobachten. Manche setzen zivilgesellschaftliche Akteure in ihren Ländern sogar gezielt unter Druck, greifen zu Repressalien oder betreiben eine Politik der Einschüchterung.

Niemand weiß es besser als Sie: In einer Welt, in der vieles in Unordnung geraten ist, ist die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland schwieriger geworden, oft auch gefährlicher. Aber es wäre völlig falsch, darauf mit Rückzug zu reagieren. Denn die Menschen- und Bürgerrechte, die in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert sind, sind keine exklusive Angelegenheit des Westens. Es sind universelle Rechte, die dem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen. Es sind Rechte, nach denen sich die Unterdrückten und Verfolgten in vielen Ländern der Welt sehnen.

Mehr denn je brauchen wir deshalb politische Stiftungen, die im Ausland von unseren Erfahrungen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit berichten, die Menschen insbesondere in Transformationsgesellschaften inspirieren und motivieren, die Demokratie aktiv mitzugestalten. Wir brauchen Stiftungen, die dies gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnern in den Gastländern gestalten – transparent, vertrauensvoll und verlässlich. Stiftungen also, die im Geist Friedrich Eberts hinaustreten in die Welt, ganz egal welcher Partei sie nun nahestehen.

Wie lebendig dieser Geist weiterhin ist, dafür sind Sie alle hier der beste Beweis. Ihr Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte, für Demokratie ist und bleibt unverzichtbar. Ich danke Ihnen von Herzen für Ihr Engagement. Und ich wünsche der Friedrich-Ebert-Stiftung von Herzen alles Gute zum Geburtstag.