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Eröffnung des Symposiums "Gemeinsam gegen Gewalt an Mädchen und Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentages

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Begrüßungsansprache anlässlich eines gemeinsamen Symposiums mit Terre de Femmes zum Internationalen Frauentag in Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 6. März 2015 Symposium zum Internationalen Frauentag in Schloss Bellevue – Begrüßungsansprache im Grossen Saal in Schloss Bellevue © Jesco Denzel

Heute, zwei Tage vor dem offiziellen Termin, treffen wir uns, um einen Tag zu begehen, der nach Meinung vieler Frauenrechtlerinnen eigentlich abgeschafft gehört. Einen Internationalen Frauentag zu feiern, das sei gönnerhaft. Die bessere Losung wäre dann: 365 Tage für Menschen, für Frauen und Männer!

Die Rede, die ich Ihnen gleich vortragen werde, ist sehr stark auf unsere Verhältnisse in Deutschland bezogen. Aber wir treffen uns hier vor einem internationalen Hintergrund, der wahrlich erschreckender ist, als das, was wir in Deutschland noch an Mängeln vorzutragen haben. Ich muss an Boko Haram denken, an die unsäglichen Leiden, die Mädchen und Frauen dort als Sklavinnen, und Vergewaltigte zu erdulden haben. Alles findet zur selben Zeit statt: hier die politische Moderne mit ihren Mängeln, aber dort etwas ganz anderes. Dabei habe ich noch nicht den Islamischen Staat genannt und noch nicht gesprochen über das, was wir in den letzten Monaten so oft gelesen haben, nämlich das Leiden von Mädchen und Frauen auf einem ganzen Subkontinent in Asien.

Das alles machen wir uns bewusst, wenn wir uns nun der Situation hier zuwenden. Wir haben vielleicht noch nicht das erreicht, was so viele erträumten. Aber wir haben vieles erreicht, weil viele Frauen und auch Männer gestritten haben für das, was wir gemeinsam erreichen wollen.

Natürlich, wir wissen es alle, die Gleichberechtigung hat in unserem Land Verfassungsrang. Seit langem können bei uns Frauen zur Wahl gehen und sich auch wählen lassen. Selbstverständlich, dass Frauen ihre Ausbildung frei wählen können. Noch nicht so lange ist es her, dass sich die Dinge geändert haben. Heute können Frauen arbeiten und ihre Geschäfte selbständig führen. Frauen können sich neuerdings auch die Elternzeit nach der Geburt des Kindes partnerschaftlich mit dem Mann teilen, auch wenn es weiterhin die Frauen sind, die die Hauptlast der Kindererziehung tragen, da wollen wir uns gar nichts vormachen. Frauen sind inzwischen vorgedrungen bis in die Führungsetagen von Konzernen, Verwaltungen und an die Spitze von politischen Parteien. Auch im Land einer erfolgreichen Regierungschefin und anerkannter Ministerpräsidentinnen und Bundesministerinnen stellt sich immer noch die Frage, ob schon alles getan ist, um die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Frauen in Führungspositionen? Da ist weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit bei gleichwertiger Ausbildung? Auch da sind Defizite erkennbar. Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer? Da ist auch noch Luft nach oben.

Frauenrechte sind nach wie vor nicht vollständig verwirklicht. Das gilt für Fragen der Gleichberechtigung, und es gilt leider auch für ein Thema, das immer noch tabuisiert ist. Ich spreche von der Gewalt gegen Mädchen und Frauen im häuslichen Bereich. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute zusammen mit Terre des Femmes, einer aktiven und erfahrenen Menschenrechtsorganisation, sowie mit vielen Gästen über dieses Thema diskutieren können.

Eine europaweite Studie, die vor einem Jahr veröffentlicht wurde, förderte erschreckende Ergebnisse zutage. Jede dritte Frau hat seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt oder beides erfahren. Jede fünfte Frau hat diese Gewalt in der Partnerschaft erlebt. Und ein erschreckend hoher Anteil von Frauen war oder ist auch der psychischen Gewalt des Partners ausgesetzt. Durch häusliche Gewalt, so die traurige Erfahrung, werden in Deutschland mehr Frauen verletzt oder geschädigt als durch Körperverletzung mit Waffen, durch Überfälle, durch Raub oder Wohnungseinbrüche.

Gewiss, auf gesetzlicher Ebene hat sich so manches getan. Das volle Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gilt auch für verheiratete Frauen, nach einem 25 Jahre währenden Kampf der Frauenbewegung – bis 1997 erfüllte nämlich nur eine außereheliche Vergewaltigung einen Straftatbestand. Seither wird Vergewaltigung auch innerhalb der Ehe als Straftat verfolgt. Dem Schutz der Frau dient auch das Gewaltschutzgesetz von 2002, das es erlaubt, Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung zu verweisen. Und seit Juli 2011 ist Zwangsheirat in Deutschland ein eigenständiger Straftatbestand.

Ich habe heute Morgen mit einigen von Gewalt bedrohten Frauen sowie Frauen, die eine Gewalterfahrung haben, in der Beratungsstelle von Terre des Femmes gesprochen. Und mir ist einmal mehr vor Augen geführt worden: Die Rechtslage ist das Eine, die Realität allzu häufig ganz etwas anderes.

Es dauert oft sehr lange, bis Straftaten zur Anzeige gebracht werden, bis sich Frauen von ihren Partnern und ihren Familien trennen, trotz wiederholter Gewalterfahrung – viele schaffen es gar nicht. Je näher sich Täter und Opfer stehen, desto geringer ist die Bereitschaft zur Anzeige. Die erfahrenen Praktikerinnen wissen das längst. Da sind seelische und finanzielle Abhängigkeiten, da ist so oft auch die Hoffnung auf einen Neubeginn in der Beziehung, da sind ja nicht zuletzt die Schamgefühle, die Angst vor der Öffentlichkeit, davor, dass – wenn der Polizeiruf gewählt wird – die Sache dann auch öffentlich wird. Auch die Öffentlichkeit eines Gerichtsverfahrens ist nicht das, was jede, die in einer solchen Notlage ist, sucht. Gelingt es Frauen dennoch, sich zu trennen, dann bleiben oft Albträume, Panikattacken Depressionen, manchmal jahrelang. Wissen Sie, als ich heute mit betroffenen Frauen zusammen gesessen habe, habe ich ein tiefes Gefühl des Respekts und der Anerkennung in mir empfunden. Ich finde es einfach großartig, wozu derart unterdrückte Menschen sich aufraffen können und welche Kraft und welchen Mut sie aufbringen, ein selbstbestimmtes und freies Leben zu führen. Allen, die ihre Erfahrungen der Öffentlichkeit und auch mir berichten, ein herzliches Dankeschön.

Wenn wir Probleme anzeigen, bemerken wir zugleich, was alles noch zu bewältigen ist. Aber wir sehen auch etwas anderes: dass wir doch insgesamt auf einem besseren Weg sind als etwa vor 20, 30 Jahren. Das Problembewusstsein ist einfach gewachsen, der rechtliche Schutz für die Frauen wurde deutlich verbessert. Eine Hierarchie der Geschlechter, wie sie das Land über Jahrhunderte prägte, wird heute von einer wachsenden Mehrheit gar nicht mehr akzeptiert. Frauen werden fast immer auf Unterstützung durch das Recht und auf die Solidarität der öffentlichen Meinung zählen können, wenn sie sich tradierten Rollen verweigern und sich gegen Unterdrückung und Gewalt auflehnen. Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau sind ein wichtiger Seismograph für den Zustand einer freien und demokratischen Gesellschaft geworden.

Und doch gibt es auch die andere Wirklichkeit: Mehr als 40.000 Frauen und ihre Kinder suchen in unserem Land Jahr für Jahr Zuflucht vor Gewalt und Unterdrückung in einem Frauenhaus. Einige von ihnen habe ich heute Morgen kennengelernt. Was sie mir erzählt haben, hat mich bedrückt. So verschieden ihre Lebensgeschichten auch sind, so haben diese Frauen doch eines gemeinsam: Sie wurden zu Opfern von ihren Ehemännern, von Partnern, von Vätern oder Brüdern, die ihrem Dominanzstreben und ihrem Herrschaftsanspruch gewaltsam Geltung verschafft haben.

Für dieses Dominanzstreben gibt es ganz unterschiedliche Wurzeln: Manchmal sind es Machtphantasien oder auch schlicht charakterliche Verrohung oder einfach fehlende Empathie mit Schwächeren. Es sind aber auch tradierte Rollenbilder, wonach dem Mann angeblich eine natürliche Führungsrolle zukomme. Oder es ist die Verwurzelung in einer Kultur, in der die Freiheit des Einzelnen, die Gleichberechtigung eines jeden Individuums, nur wenig zählen.

Doch weder fehlende Empathie noch kulturelle oder religiöse Traditionen rechtfertigen Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen. Beides steht im Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten und zu unseren Gesetzen. Für sie ist kein Platz im Einwanderungsland Deutschland.

Vor fast genau einem Monat haben Frauenorganisationen Hatun Sürücüs gedacht, jener 23-jährigen Deutschen kurdischer Herkunft, die 2005 von ihrem jüngeren Bruder mit drei Schüssen in den Kopf ermordet wurde. Hatun Sürücü, in Berlin geboren und aufgewachsen, war im Alter von 16 Jahren mit einem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet worden. Nach Konflikten mit dessen strenggläubiger Familie kehrte sie nach Berlin zurück, zog mit ihrem kleinen Sohn in eine eigene Wohnung und begann eine Ausbildung zur Elektroinstallateurin – für ihre Familie war das alles inakzeptabel. Sie sei wie eine Deutsche, hieß es, und das war aus der Sicht ihrer Familie ein Vorwurf. Ihr Verbrechen bestand darin, dass sie selbstbestimmt leben wollte. Dass sie ermordet wurde, das wird von Teilen ihrer Familie bis heute gebilligt.

Papatya, eine anonyme Krisenberatung für junge Migrantinnen in Berlin, hat Zeitungsberichte und Informationen über Prozesse gesammelt und allein auf dieser unvollständigen Datenbasis von 1996 bis Anfang 2013 insgesamt 129 sogenannte Ehrenmorde notiert. Mindestens 129 Ehrenmorde! In Deutschland! Ich will an dieser Stelle allen, die Papatya unterstützen und die diese Arbeit tun, Dank sagen. Wir haben unter uns Vertreterinnen von Papatya. Schön, dass Sie da sind.

Diese Morde ereignen sich in einem Milieu, das stark in den familiären, kulturellen und religiösen – häufig islamischen – Traditionen der Heimatländer verwurzelt ist. Allerdings sind Morde im Namen der Ehre keine Erfindung des Islam. In verschiedenen traditionellen Kulturen insbesondere des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens gab und gibt es die Vorstellung, dass die Ehre das höchste Gut einer Gemeinschaft ist, und dass sie mit allen Mitteln verteidigt werden muss – bis hin zur Tötung derjenigen, die gegen diesen Kodex verstoßen haben. Zwar haben auch wir in unseren Breiten ein für heutige Begriffe übersteigertes Ehrgefühl erlebt, das bisweilen tödliche Folgen hatte – allerdings in der politischen Vormoderne. Das Wissen um die Herkunft dieser Ehrendelikte kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht als mildernder Umstand bei der Verurteilung von Anschlägen auf das Leben und die Würde von Frauen geltend gemacht werden.

Bisher gibt es kaum umfassende Recherchen über die Unterdrückung von Frauen in manchen unserer Einwandererfamilien. Wir wissen nicht, wie viele Mädchen und junge Frauen ins Ausland verschleppt und zwangsverheiratet werden, wie viele auch in Deutschland zu sogenannten "arrangierten Ehen" gedrängt wurden und werden. Wir wissen nicht, wie viele Töchter und Ehefrauen geschlagen werden, das Haus nicht allein verlassen dürfen – und wie viele unter diesen Bedingungen Selbstmord begangen haben.

Von jenen Mädchen und Frauen, die Hilfe in Beratungsstellen suchen, findet nur eine Minderheit den Mut, wirklich ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Denn sie müssen einen hohen Preis zahlen. Viele Frauen, die dies wagen verlieren ihre Familie, ihre vertraute Umgebung, manchmal Freunde und Bekannte – und manchmal können sie überhaupt nur mit einer neuen Identität sicher leben.

Hier wegzuschauen hieße, Minderheiten, die so im Widerspruch zu unserer Verfassung leben, tatsächlich einen kulturellen Bonus einzuräumen. Das geht nicht, das ist ungerecht gegenüber den Opfern und es widerspricht unserem Verständnis der Menschenrechte. Die nämlich gelten für alle. Sie müssen durchgesetzt und gelebt werden: in Familien, in Kindergärten, in Schulen, in Moscheen, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft.

Wenn ich gerade den Blick auf eine besondere Problemlage in bestimmten traditionsverhafteten Einwandererfamilien gerichtet habe, so bedeutet das natürlich nicht, Gewalt und Leid von Frauen in alteingesessenen deutschen Familien zu übersehen. Auch da wird oft weggeschaut und selbst von Opfern verschämt geschwiegen. Nachbarschaftliche Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft und auch eine gesteigerte Sensibilität staatlicher Institutionen können da eine sehr wesentliche Unterstützung der bedrohten Frauen und Mädchen sein.

Immerhin: Die Öffentlichkeit hat begonnen, umzudenken. Häusliche Gewalt wird immer seltener als Familienstreit beschönigt oder als bloße Ruhestörung abgetan. Obwohl ich heute eine bedrückende Geschichte davon gehört habe, wie man in einer riesigen Wohneinheit in einem Hochhaus laut und schreiend sein Schicksal erdulden muss, und am nächsten Morgen hat niemand, niemand etwas gehört. Vergewaltigung, Schläge, Bedrohungen, Beleidigungen sind aber im Prinzip keine Schande mehr, die auf das Opfer zurückfällt. Immer mehr Frauen fassen den Mut, ihre Scham zu überwinden. Viele Frauenhäuser sind inzwischen an den Grenzen ihrer Kapazität angelangt.

Es ist mir wichtig, dass wir uns klar machen, dass für manche Betroffene, die ein wenig über dem jugendlichen Alter sind, aber noch nicht erwachsene berufstätige Frauen sind, dass für diese Frauen manchmal der Aufenthalt in einem Frauenhaus gar nicht die günstigste Situation ist. Für sie muss dann einfach eine neue Art des Zusammenwohnens und Zusammenlebens geschaffen werden.

Es ist schön, dass wir uns hier treffen. Dass wir uns hier treffen und unsere Erfahrung auch austauschen können. Aber solche Treffen gibt es zu wenig. Für mich war es wichtig, dass ich auch diese Basisinformationen bekomme, um bei diesem Streit und diesem Kampf, es ist ja mehr ein Erringen einer neuen Bewusstheit, an Ihrer Seite, an der Seite der Aktivistinnen zu stehen. Und ich verspreche Ihnen, dass ich das tun werde.

Ja, manchmal müssen wir uns eben fragen: Reicht es aus, wenn sich Frauenhäuser und andere Institutionen um Mädchen und Frauen kümmern, die zu Hause geschlagen werden? Ja, es ist gut, dass es anonyme Beratungs- und Unterstützungsangebote wie das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" gibt. Und ja, Organisationen wie Terre des Femmes oder Papatya leisten bewundernswürdige Arbeit, ihnen allen gilt mein großer Dank. Aber sind Beistand und Solidarität mit bedrohten Mädchen und Frauen nicht eigentlich unser aller Bürgerpflicht? Sind wir als Nachbarn, Schul- und Arbeitskollegen wirklich zur Stelle, wenn eine Frau Hilfe, Trost, Beistand, vielleicht Unterkunft für einige Tage braucht? Sind wir zu Stelle, wenn es gilt, einem Kollegen, Freund oder Bruder, der seine Grenzen nicht kennt, ein entschiedenes "So nicht!" entgegenzuhalten?

Wir müssen deutlich machen, dass es für Gewalt in unseren Familien und in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt und dass Frauen, die misshandelt werden, unsere Unterstützung und unsere Solidarität haben.

Ich freue mich deshalb sehr, dass die neue Aufklärungs-Kampagne von Terre des Femmes mit dem Titel "Schaust Du hin?" hier und heute starten kann und damit Frauen, die Gewalt erfahren, eine Stimme gibt. Mehr dazu werden wir gleich von den Filmemachern hören und sehen.

Unsere Gesellschaft, ja wir alle müssen Frauen ausreichend schützen. Denn: Jeder Mensch, egal ob Mann oder Frau, hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt.