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Konferenz zur europäischen Nachbarschaft in Tunis

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede bei einer Konferenz der Bertelsmann Stiftung 'Tunisia’s transformation – Cooperating with the neighbours: Europe, North Africa and the GCC' in Tunis anlässlich des Staatsbesuchs in der Tunesischen Republik Tunis/Tunesien, 28. April 2015 Staatsbesuch in der Tunesischen Republik – Rede bei einer Konferenz der Bertelsmann Stiftung "Tunisia’s transformation – Cooperating with the neighbours: Europe, North Africa and the GCC" in Tunis © Jesco Denzel

Zunächst einmal möchte ich mich bedanken: bei Ihnen, verehrter Herr Ministerpräsident, der Sie mich und uns alle mit Ihrer Anwesenheit beehren. Und dann natürlich bei der Bertelsmann-Stiftung und all den Kooperationspartnern, die diese interessante und wichtige Tagung ausrichten. Sie diskutieren heute viele Fragen, die auch mir am Herzen liegen: Wie kann aus Diktaturen oder despotischen Regimen eine Demokratie hervorgehen? Wie lernen Menschen, den Umgang mit der Freiheit, nachdem sie die Freiheit einmal errungen haben? Kann es einen belastbaren Ausgleich geben zwischen einst Beherrschten und Verfolgten und einst Herrschenden und Privilegierten?

Ich weiß um die vielen Unterschiede zwischen einem europäischen Staat, der in einem Landesteil die kommunistische Herrschaft abschüttelte, und einem Maghreb-Staat, der einen despotischen Herrscher in die Flucht trieb. Aber neben den Unterschieden, die mir bewusst sind, seien sie kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Natur, scheinen mir einige Probleme des Systemwechsels auch vergleichbar zu sein. Deswegen freue ich mich, hier zu Ihnen sprechen zu können.

Zuerst aber möchte ich Ihnen sagen, wie sehr es mich bewegt hat, als ich im Fernsehen die Bilder von Tunesiern sah, die unmittelbar nach dem Anschlag im Bardo Museum auf die Straße strömten. Wie sie mit Kerzen der Opfer gedachten, aber mit entschiedenen Rufen auch bekundeten: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir, die wir die Freiheit erst vor wenigen Jahren einem autoritären Führer abgerungen haben, werden sie mit ganzer Kraft gegen Fanatiker und Feinde der Demokratie verteidigen.

Diese Haltung hat mich mit Achtung erfüllt. Und sie hat mir einmal mehr bestätigt, dass Freiheit ein Grundbedürfnis des Menschen ist. Wer nicht frei atmen, nicht frei denken, nicht frei leben kann, der verkümmert in seinem inneren Kern. Freiheit wird deshalb immer ein Sehnsuchtsziel des Menschen bleiben. Und zwar egal, wo sie auch leben auf der Welt. Wer dieser Sehnsucht vertraut, der kann seine Angst verlieren. Ich sah also im Fernsehen Tunesier ohne Angst, ich sah Bürger, die an eine Zukunft in Freiheit und an die Demokratie in ihrer Republik glauben. Ich sah eine starke Zivilgesellschaft, die im Angesicht der Bedrohung eben nicht resigniert, sondern eintritt für ihre Ziele, ihre Ideale.

Für das, was die Bürger Tunesiens in den vergangenen Jahren gewagt und erreicht haben, gilt ihnen mein ausdrücklicher Respekt, ja meine Bewunderung. Ich muss dazu sagen, auch die Freude eines Bürgers, der einmal selbst um seine eigene Freiheit kämpfen musste, auch die gehört mit dazu. Niemand hat am 17. Dezember 2010 ahnen können, dass die Selbstverbrennung eines Gemüsehändlers eine autoritäre Herrschaft zum Einsturz bringen würde. Erst recht hatte niemand vermutet, dass die Massenproteste in Ihrem Land zum Startsignal für ein Erwachen und Aufbegehren einer ganzen Region werden würden. Selbstherrliche, korrupte Autokraten wurden gestürzt, jahrzehntelange Klientelwirtschaft wurde aufgebrochen. Insofern war und bleibt der sogenannte Arabische Frühling eine Zeitenwende, denn er hat ins Bewusstsein – auch des "Westens" – gehoben: Despotische Regime sind auf Dauer weder stabil noch anpassungsfähig. Despotische Regime brechen zusammen, wenn genug mutige Menschen keine Untertanen mehr sein wollen.

Wir wissen alle, dass aus dem ersten Aufbegehren leider in den wenigsten Ländern umfassende Reformen hervorgingen. Oftmals wurden die Proteste gewaltsam unterdrückt oder die Untertanen mit Zugeständnissen befriedet. In anderen Ländern dauert der Bürgerkrieg an oder ist gar eskaliert; einige Staaten sind fremden Mächten zur militärischen Arena im Kampf um regionale Vorherrschaft geworden. Tunesien hat nicht nur seine volle Souveränität gewahrt. Es hat nach dem Bruch mit der Despotie auch den Übergang zur Demokratie geschafft – ohne dass die Gewalt eskalierte. Es hat zudem zwei Mal in freien Wahlen einen Regierungswechsel herbeigeführt – ohne Gewalt.

Tunesien ist so zweifellos zu einem Vorbild für die freiheitsliebenden Menschen der ganzen Region geworden. Ich gratuliere Ihnen von Herzen dazu! Wie schon 1956 bei der Ablösung von der französischen Kolonialmacht setzt Tunesien auch heute auf Verhandlungen zwischen einst Verfeindeten. Es entstehen Koalitionen, die oft noch fragil sind, und Kompromisse, die oft noch unbefriedigend bleiben mögen – doch bis heute haben die Mühen Früchte getragen. Während in den Ländern rundum Hass und Gewalt wachsen, verteidigt Tunesien seine Unabhängigkeit und seine Demokratie. Und für so viele Menschen aus dem arabischen Raum, vor allem aus Libyen, wurde es zur Anlaufstelle, zum Land der zeitweisen Zuflucht. So ist Tunesien auch zum Hoffnungsanker der freiheitsliebenden Menschen einer ganzen Region geworden.

In Deutschland haben wir den Weg Ihres Landes, verehrter Herr Ministerpräsident, mit großem Respekt und mit Bewunderung verfolgt. Was Tunesien mit der Verständigung zwischen religiösen und säkularen Kräften bisher gelungen ist, zeugt von großer politischer Reife und großem politischem Verantwortungsgefühl.

Aus Verantwortung für Ihr Land haben Sie eine Verfassung geschaffen, die vereint, was vielen nicht vereinbar schien – aber gerade dadurch haben Sie die Mehrheit hinter sich gebracht. Der Islam ist als Staatsreligion festgeschrieben, aber die Verfassung garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit und – abweichend von anderen arabischen Staaten – das Recht darauf, gar keinen Glauben zu haben. Frauen sind Männern gleichgestellt. Das gilt in diesem Land freilich schon lange. Erstmals in der arabischen Welt erhalten Frauen bei Wahlen ebenso viele Listenplätze wie Männer. Das wiederum ist neu und ein Vorbild für viele Länder.

Die politischen Grundlagen für eine demokratische Zukunft sind also geschaffen. Nun kommt es darauf an, der Demokratie umfassende Geltung zu verschaffen: von der Exekutive über die Legislative bis zur Judikative, vom Zentrum bis in die entlegenen Regionen, im Bewusstsein der Regierenden wie im Bewusstsein der Bürger. Es dauert, bis man Institutionen grundlegend ändert. Aber es dauert auch, bis die Mehrheit einer Bevölkerung zur Rechtstreue fähig ist. Und diese Entwicklung steht Ihnen bevor, wobei wir immer bedenken müssen, dass es manchmal länger dauert, Mentalitäten zu ändern als Institutionen.

Wir erleben beim Aufbruch Tunesiens: In einer offenen Gesellschaft hat es niemand nötig, religiöse Menschen zu unterdrücken, um sie um ihre religiösen Rechte zu bringen. Aber die Religiösen haben es auch nicht nötig, Andersgläubigen und Nichtgläubigen mit Gewalt Normen aufzudrängen, die aus einer vordemokratischen Tradition stammen. Die große Mehrheit der Tunesier wünscht sich eine islamisch geprägte Gesellschaft, sie wünscht sich keine Diktatur von Terroristen.

Wir erleben beim Aufbruch Tunesiens aber auch: Eine starke Zivilgesellschaft ist nötig, um kontrollierend und korrigierend einzugreifen, wenn Bürger sich durch die Maßnahmen der Regierung nicht ausreichend vertreten sehen. Zugleich braucht eine Demokratie aber auch eine funktionierende, eine stabile Staatlichkeit. Sie braucht die Autorität von Regierung, Polizei, Justiz, um die Sicherheit zu gewährleisten, um dem Recht Geltung zu verschaffen und der Korruption vorzubeugen oder diese zu bekämpfen.

Wenn ich an eine andere Zeit und ein anderes Land denke, an Deutschland, im Ostteil 1989, und das mit der Situation in Tunesien vergleiche, Transformation mit Transformation also, dann wird mir deutlich, wie viel schwieriger die Lage hier doch war und ist. In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnten wir uns auf die Solidarität der Westdeutschen verlassen, die uns bei der Umstrukturierung ökonomisch, politisch und personell unterstützten. Wir konnten im Osten Deutschlands auch ein politisches System übernehmen, das sich im Westen Deutschlands bereits bewährt hatte. Für viele Bewohner der ehemaligen DDR brachte die Friedliche Revolution neue berufliche Chancen, neue Lebensperspektiven; andere erlebten zeitweilig wirtschaftlichen Abstieg, der zumindest teilweise durch Sozialleistungen abgefedert werden konnte. Und für eine kritische Aufarbeitung der Taten des untergegangenen Unrechtregimes gab es schnell Zustimmung. Nachdem die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zunächst verdrängt worden war, hatten wir nämlich gelernt: Schweigen schafft keinen gesellschaftlichen Frieden. Schweigen erzeugt vielmehr Misstrauen und Unfrieden und ruft den Protest der nachfolgenden Generation hervor.

Manchmal erscheint es mir, dass Freiheit zu gestalten noch schwieriger sein kann als Freiheit zu erringen. Vor allem, wenn Politik, Wirtschaft und Sicherheit so unmittelbar ineinander greifen und alle Bereiche gleichzeitig reformiert werden wollen – so wie es augenblicklich hier in Tunesien ist. Es ist wahrlich eine Herkulesaufgabe. Wo anfangen? Welche Prioritäten setzen? Wir wissen aus der Erfahrung, dass die Zustimmung zur Demokratie sinkt, wenn sie den Menschen auf Dauer kein ausreichendes Auskommen bietet. Solange jedoch die Sicherheit nicht gewährleistet ist, bleiben Unternehmen zurückhaltend mit ihren Investitionen und Urlauber zögern bei Buchungen. Menschen ohne Arbeit und ohne Zukunft aber sind nicht selten anfällig für extremistische Ideologien. Deshalb kommt es zur dauerhaften Sicherung politischer Freiheit darauf an, auch wirtschaftliche Freiräume zu öffnen, die Menschen befähigen, sich mit ihrem Leistungswillen und ihrer Leistungskraft selbst eine gute Zukunft zu erarbeiten. Und da hat Tunesien mit den gut ausgebildeten Menschen wahrlich große Chancen. So wird dann eine wirtschaftliche Dynamik ausgelöst werden, die Beschäftigung und Einkommen für Viele schafft.

Dieser Aufgabe stellt sich auch Tunesien, und das Land bringt hier gute Voraussetzungen mit. Es verfügt eben über gut ausgebildete Fachkräfte, es hat auch eine industrielle Basis und eine vergleichsweise leistungsfähige Infrastruktur. Viele deutsche Unternehmen wissen das zu schätzen, vor allem jene, die schon seit Jahrzehnten hier produzieren. Ich konnte mir heute selbst ein Bild von einer überaus erfolgreichen Unternehmensgeschichte in der Provinz in Siliana machen. Sie berichten aber auch über mangelnde Rechtssicherheit, über allzu lange Verwaltungsverfahren und immer wieder natürlich auch über Korruption, wie in vielen anderen Teilen der Welt auch

Wir wissen aus unserem eigenen Land, wie schwer es ist, eine überhand nehmende Bürokratie zu bändigen. Und doch lohnt sich dieser Kampf, denn er setzt Kräfte frei. Kräfte, die im Wirtschaftsleben für alle nutzbringend sind. Tunesien hat zudem – und das ist nach meinem Eindruck ein besonderer Vorteil des Landes – starke Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände. Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ruht ganz wesentlich auch auf einer verlässlichen Sozialpartnerschaft von Wirtschaft und Gewerkschaften. Und das ist natürlich wichtig, dass eine solche Tradition hier in der tunesischen Gesellschaft auch gesucht und gefördert wird. Die tunesische Dachgewerkschaft und der Wirtschaftsverband haben im Rahmen des Nationalen Dialogs schon einen wichtigen Beitrag für den friedlichen Übergang zur Demokratie geleistet. Ich denke, das hat eine starke gemeinsame Basis geschaffen, um partnerschaftlich mit der Regierung für eine Modernisierung der tunesischen Wirtschaft zu arbeiten, für Investitionen und für auskömmliche Gewinne, für Beschäftigung und für gute Löhne und nicht zuletzt für ein nachhaltiges Steueraufkommen. Dazu braucht es natürlich rechtliche Rahmenbedingungen.

Es freut mich, dass auch deutsche Unternehmen nach der Revolution neues Zutrauen geschöpft haben, sie produzieren hier weiter und beschäftigen 50.000 Tunesier. Und ich wünschte mir, dass noch mehr deutsche und andere ausländische Investoren die Vorteile, die sich hier anbieten, wahrnehmen und den Standort Tunesien damit stärken. Tunesien hat beträchtliches Potential – es möglichst umfassend zu nutzen, wird eine der großen Aufgaben Ihrer neuen Regierung sein. Ich habe mir von der Bereitschaft vieler Menschen berichten lassen, die Revolution durch Konsolidierung der Demokratie und der Wirtschaft zum Erfolg zu führen. Ich wünsche der Regierung den Mut zu großen und kleinen Reformen, damit ein baldiger Aufschwung den Menschen neue Hoffnung gibt. Möge Tunesien das Vertrauen seiner Bürger zur neuen Demokratie festigen. Eine bessere Werbung für die freiheitliche Ordnung kann es nicht geben.

Heute Morgen habe ich das Bürgerbüro der Stadt Siliana besucht, einen Servicepunkt, an dem sämtliche Dienstleistungen der Stadt zusammengefasst sind: Die Menschen können dort hinkommen, sie sitzen auf Augenhöhe mit einem Beamten und erfahren in einer ganz neuen Weise, dass sie als Bürger gleichberechtigt mit dem dort arbeitenden Beamten existieren. Für mich ein wunderbares Beispiel, mit welch geringen Mitteln Verwaltung vereinfacht oder bürgerfreundlich gestaltet werden kann. Auch andere Projekte, ebenfalls von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit unterstützt, beschäftigen sich mit der Umsetzung von Demokratie auf lokaler Ebene. Sie erinnern mich daran, wie wir in den einst kommunistischen Städten und Gemeinden die Funktionsweise der Demokratie erst wieder erlernen mussten: Wie legitimieren wir die Machtausübung vor Ort? Wie funktioniert bürgernahe kommunale Verwaltung? Welche Lösungen etwa entsprechen uns bei der Straßen- und Verkehrsplanung, bei der kommunalen Abfallwirtschaft oder Energiewirtschaft? Alles neu zu organisierende Fragen und Probleme. Wie können Bürger an Planungen in ihren Gemeinden beteiligt werden? Damals haben wir erfahren: Es kann hilfreich sein, auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen zu können, auch wenn klar ist, das vieles an die konkrete Situation angepasst und modifiziert werden muss.

Deutschland bietet Tunesien in dieser wichtigen Phase seiner Entwicklung auf vielfältige Weise Unterstützung an – durch die schon genannte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die politischen Stiftungen, die privaten Stiftungen, das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst, und ich könnte noch weitere nennen. Es kann ebenso hilfreich sein, direkte Hilfe aus dem Ausland zu erhalten, sei sie finanzieller oder personeller Art. Die deutsche Regierung sowie mehrere europäische und internationale Organisationen haben dafür in Tunesien langfristig Mittel bereitgestellt. Letztlich aber – und das wissen Sie weit besser als ich – kann diese Unterstützung nicht mehr sein als Hilfe zur Selbsthilfe. Mit der Konsolidierung von Demokratie und Wirtschaft steht Tunesien eine große, vielleicht entscheidende Bewährungsprobe erst noch bevor.

Es gehört zu den Paradoxien der Demokratie, dass sie auch jenen Kräften Auftrieb verleiht, die ihre Grundlagen zu zerstören trachten. Es gibt Moscheen – in Deutschland ebenso wie in Tunesien –, in denen immer wieder Hassprediger auftreten. Es gibt eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen – in Deutschland wie in Tunesien –, die unter den Einfluss radikaler Verführer geraten oder gar in einen Krieg aufbrechen, den sie als Gotteskrieg missverstehen. Und es gibt Rückkehrer, die nicht desillusioniert sind, sondern den Terror in ihre Heimatländer tragen. Die Anschläge in Paris und Tunis haben gezeigt, dass wir diesseits und jenseits des Mittelmeeres mit demselben Feind konfrontiert sind. Kein Land in Afrika, im Nahen Osten, aber auch kein Land in Europa ist vor radikalislamistischen Terrorattacken wirklich geschützt.

Doch eine Demokratie muss wehrhaft sein. Es war ein wichtiges Signal, dass sich Ende März auf arabischem Boden erstmals Menschen aus vielen Ländern der Welt gegen den international vernetzten Terrorismus zusammenfanden: Tunesier, Franzosen, Italiener, Deutsche und Abgesandte der EU demonstrierten in Tunis Hand in Hand. Ja, wir sind uns inzwischen bewusst: Es liegt auch im nationalen Interesse von Franzosen, Italienern und Deutschen, wenn Tunesien den Terroristen verstärkt entgegen tritt und die Grenzen des Landes besser kontrolliert. Wir sind uns auch bewusst, dass Lösungen gegen den internationalen Terror nur gemeinsam gefunden werden können – im rechtsstaatlichen Rahmen, unter Achtung von Bürger- und Menschenrechten. Es freut mich, dass zusätzlich zu der bisher schon praktizierten polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien neue Projekte zum Aufbau effektiver Strukturen bei Polizei und Nationalgarde vorgesehen sind.

Und noch Eines sollte stärker in den Fokus der internationalen Zusammenarbeit rücken: Jenen, die im radikalen Islamismus ein Heilsversprechen sehen, sollten wir eine andere, eine bessere Zukunftsperspektive anbieten. Wir müssen die Propaganda der Terroristen mit einer Aufklärung der Demokraten kontern. Der Kampf um die Köpfe ist nicht allein Aufgabe einzelner Staaten. Er ist die Aufgabe aller, die sich der Demokratie und den universellen Menschenrechten verpflichtet sehen. Deradikalisierung ist ein wichtiges Element von Sicherheit.

Europa hat im vergangenen Jahrhundert gleich zwei Mal Erfahrung mit totalitären Systemen gemacht, die behaupteten, das Ziel heilige die Mittel, millionenfacher Mord sei legitimiert durch eine angeblich strahlende Zukunft. Es ist jedoch ein Trugschluss anzunehmen, dass auf Erden jemals das ewige Heil geschaffen werden könnte. Und es ist ein Verbrechen, im Kampf für das angeblich Gute hemmungslos das Böse zu tun. "Wenn wir die Welt nicht wieder ins Unglück stürzen wollen", hat der Philosoph Karl Popper nach der nationalsozialistischen und der stalinistischen Terrorherrschaft gefolgert, "müssen wir die Träume der Weltbeglückung aufgeben".

Die Antworten von Radikalen mögen verlockend sein, weil sie einfach sind. Demokratie hingegen ist nicht einfach. Aber das Austarieren verschiedener Interessen schafft Lösungen, die von Mehrheiten getragen sind. Demokratie schafft die Voraussetzungen, damit ein möglichst sinnvolles, sicheres und wohlhabendes Leben unter immer wieder veränderten Bedingungen gestaltet werden kann. Dazu werden demokratische, transparente und gleichzeitig stabile Institutionen bis hinunter auf die kommunale Ebene gebraucht. Dazu ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, wie sie gerade in Tunesien immer wieder in Erscheinung tritt. Und es werden Politiker gebraucht, zu denen die Menschen Vertrauen haben können.

Gerade in Übergangsgesellschaften hängt viel davon ab, ob Funktionsträger unbelastet und integer sind. Deshalb war es für uns in der ehemaligen DDR kein Gegensatz, die Gesellschaft für die Erfordernisse der Zukunft zu rüsten, uns gleichzeitig aber mit der Vergangenheit aktiv auseinander zu setzen. Wir wollten Antworten auf die Fragen der Bürger: Wer aus der alten Führungsriege trägt Verantwortung für schweres Unrecht und muss sich strafrechtlich verantworten? Wer hat das repressive System durch Bespitzelung seiner Mitbürger gestützt und damit als Lehrer, Jurist oder Polizist die moralische Qualifikation für den öffentlichen Dienst verloren?

Andere Gesellschaften haben diese schwierigen und auch emotional aufgeladenen Fragen anders beantwortet als wir in Deutschland. Ich erinnere nur an Südafrika, wo Tätern Straffreiheit zugesichert wurde, wenn sie sich zur Wahrheit bekannten. Wichtig war und ist meiner Meinung nach allerdings ein Grundprinzip: zu zeigen, dass die neue Demokratie der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhilft und damit alte Wunden heilt. Das stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und fördert die innere Einheit.

Wir sehen, dass einige grundlegende Fragen, mit denen Sie sich beschäftigen, nicht weit entfernt sind von den Fragen, mit denen wir uns in Deutschland beschäftigten. Für mich ist das, was augenblicklich in Ihrem Land geschieht, daher sehr nah. Es berührt mich nicht nur als Präsident, sondern berührt mich auch als Bürger. Denn es ist ein neues Kapitel in der Geschichte der Demokratie – dieses Mal in einem Land mit arabisch und islamisch geprägter Kultur. Als Verbündete im Geiste und in der Politik der Demokratisierung stehen Deutschland und Europa fest an Ihrer Seite.