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Empfang des UN-Menschenrechtsrates

Bundespräsident Joachim Gauck hält beim Empfang für die Mitglieder des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine Rede in Schloss Bellevue  Schloss Bellevue, 22. Mai 2015 Empfang für Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – Ansprache im Großen Saal © Carsten Koall

Die meisten von Ihnen wissen es: Vor zwei Jahren war ich in Genf und hatte die Gelegenheit, vor dem Menschenrechtsrat zu sprechen. Sie hatten mich freundlicherweise eingeladen. Zu unserer Begegnung heute durfte ich Sie einladen. Ich freue mich, dass Sie dieser Einladung gefolgt sind und begrüße Sie sehr herzlich im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Präsidenten. Ich möchte mit dieser Einladung zum Ausdruck bringen, dass Ihre Arbeit mir am Herzen liegt!

Der Bundespräsident ist ein Verfassungsorgan, aber er ist natürlich auch ein Mensch. Ich muss, wenn Sie alle vor mir stehen, an meine persönlichen Erfahrungen denken. Ich weiß nämlich, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, der grundlegende Rechte und Freiheiten seiner Bürger missachtet.

Sie sind heute nach Berlin gekommen, um darüber zu sprechen, wie die Arbeit des Menschenrechtsrates verbessert werden kann und der Schutz der Menschenrechte im System der Vereinten Nationen gestärkt werden kann. Vielen Dank, sehr geehrter Botschafter Rücker, dass Sie diese Initiative ergriffen haben. Wir brauchen einen Menschenrechtsrat, der effizient und effektiv arbeitet – im engen Dialog mit allen, die gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen.

Seitdem ich bei Ihnen in Genf war, ist der Kampf für die Menschenrechte, den Sie und viele engagierte Menschen führen, noch schwieriger geworden. Täglich erreichen uns Meldungen über Menschenrechtsverstöße, und jeder einzelne Verstoß wäre schon ein Grund zum Verzweifeln. Auf alte Konflikte, so erleben wir es, türmen sich neue Krisen. In Zentralafrika, im Nahen Osten, in Ländern Asiens und Lateinamerikas, aber auch in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union, in der Ukraine, geschieht Unrecht. Gewalttäter zerstören Menschenleben, und sie bedrohen den Glauben an die Menschlichkeit.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit den Worten, dass die "Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte (…) die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet". Die Missachtung dieses Bekenntnisses ist kein neues Phänomen. Aber die Gewalttaten, die Terrorgruppen wie Boko Haram oder der sogenannte "Islamische Staat" verüben, übrigens zum Teil mit Beteiligung junger Leute aus freiheitlichen und friedlichen Gesellschaften, sie stehen in besonders eklatantem Widerspruch zum Versprechen der Staatengemeinschaft, "auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken".

Und noch ein Krisenphänomen erschüttert mich und viele Menschen mit uns: das Schicksal der zahlreichen Flüchtlinge. Es widerspricht jeder Vorstellung von Menschenwürde, wenn Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung, ja auf der Suche nach einem würdigen Leben, abermals ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden oder sogar ihr Leben verlieren.

Die Herausforderungen für den Menschenrechtsrat und all jene, die sich für den Schutz der grundlegenden Rechte einsetzen, sind also enorm: Ihre Arbeit wird dringender denn je gebraucht! Das heißt aber auch: Ihr Gremium muss seinen Auftrag, Hüter und Förderer der Menschenrechte zu sein, wirksam erfüllen. Davon hängt die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates ab – und die Vertrauenswürdigkeit seiner Mitglieder. Als Anwalt für Menschenrechte kann international nur überzeugen, wer zu Hause mit gutem Beispiel vorangeht. Die Mitglieder des Menschenrechtsrates müssen, wie es in der Gründungsresolution 2006 hieß, "den höchsten Ansprüchen auf dem Gebiet der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gerecht werden". Ein großes Versprechen, und es bringt große Verantwortung mit sich.

Die Bundesrepublik nimmt diese Verantwortung wahr, auch indem wir in diesem Jahr den Vorsitz im Menschenrechtsrat übernommen haben. Deutschland ist in den zurückliegenden Jahrzehnten selbst erst mühsam zum Rechtsstaat geworden – zu einem Rechtsstaat, den sich so manches Transformationsland inzwischen zum Vorbild genommen hat. Trotzdem wird auch die Bundesrepublik immer wieder neu auf die Probe gestellt, das heißt, wir befragen uns selbst immer wieder neu.

Wenn wir aktuell Angriffe auf Flüchtlingsheime erleben oder Überfälle aus rassistischen, aus antisemitischen oder ausländerfeindlichen Motiven, dann werfen derartige Taten natürlich – zu recht – besorgte Fragen nach den Schwächen unseres Staates und unserer Gesellschaft beim Schutz der Menschenrechte auf. Unsere Antwort ist klar, und es ist eine Antwort nicht nur der Regierung, des Parlaments, der politischen Klasse, sondern auch der Zivilgesellschaft: Wir wehren uns mit aller Entschlossenheit, wenn Menschen bedroht, verletzt oder sogar getötet werden, weil sie nach Überzeugung der Täter nicht zu uns gehören! Wir wehren uns gemeinsam.

Deutschland engagiert sich auf vielfältige Weise für Menschenrechte. Ich denke etwa daran, wie die Bundesregierung die Gesundheitsversorgung in vielen afrikanischen Ländern unterstützt. Krisenprävention gehört zu den wichtigsten Elementen der Menschenrechtspolitik. Deshalb soll ja auch der Menschenrechtsrat als Frühwarnsystem dienen. Hier Fortschritte zu erzielen, ist enorm wichtig, damit nicht noch mehr Menschen auf der Welt Opfer von Gewalt und Unrecht werden.

Und noch ein weiterer Aspekt: Der Menschenrechtsrat widmet sich auch möglichen neuen Bedrohungen individueller Freiheit im Zeitalter der Digitalisierung. Zusammen mit Brasilien hat sich vor allem Deutschland im Menschenrechtsrat für Initiativen zum Schutz der digitalen Privatsphäre eingesetzt. Ich freue mich, dass diese Bemühungen breite Zustimmung finden.

Die umfangreiche Agenda Ihres Gremiums offenbart aber auch ein Dilemma: Wie kann der Menschenrechtsrat die zunehmende Arbeitslast am besten bewältigen? Menschenrechtsarbeit ist ja zweifellos auch eine Frage der Finanzen. Aber Geld kann nur unterstützen, was Menschen bereit sind zu leisten. Wir brauchen die Mutigen, die Beharrlichen, die bereit sind, für grundlegende Freiheiten und Rechte zu kämpfen. Und so möchte ich diese Begegnung zwischen uns heute nutzen, um Sie dringlich zu bitten: Beteiligen Sie die Zivilgesellschaft an Ihrer Arbeit! Wo fundamentale Rechte missachtet werden, herrscht die Macht des Stärkeren. Die Stärke des Rechts können wir nur mit Hilfe wachsamer und mutiger Menschen wiederherstellen, die der Staatengemeinschaft von Verstößen berichten und den Opfern vor Ort beistehen. Und wir brauchen auch die nationalen Institutionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Ich begrüße es, dass die deutsche Politik eine gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht hat, damit das Deutsche Institut für Menschenrechte weiterhin Rede- und Mitwirkungsrechte in den UN-Gremien wahrnehmen kann.

Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des Menschenrechtsrates darf jedoch nicht nur auf dem Papier stehen. Menschenrechtsverteidiger müssen im Menschenrechtsrat auch gebührend zu Wort kommen. Deshalb bitte ich Sie: Wehren Sie sich gegen die Versuche, den so wichtigen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu behindern oder einzuschränken.

Wir wissen es alle: Zweifellos bietet die Geschichte der Vereinten Nationen auch manchen Anlass zur Kritik und zur Klage. Aber haben die Pessimisten etwa Besseres anzubieten? Wenn die Vereinten Nationen in diesem Jahr ihr 70. Jubiläum feiern, dann gibt es eben doch durchaus Gründe, mit Stolz zurückzublicken. Denn allzu leicht wird vergessen: Das Bekenntnis zur weltweiten und unteilbaren Geltung der Menschenrechte, das haben wir maßgeblich den Vereinten Nationen zu verdanken. Es gibt mittlerweile ein umfangreiches Vertragswerk zu den Menschenrechten, in dem anerkannt wird, dass Staaten bei Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ohne weiteres auf ihre nationale Souveränität pochen können. Von einer "kopernikanischen Wende des Völkerrechts" ist hier die Rede. Der Vergleich erinnert uns freilich auch daran, wie viel Zeit und Mühe es kostet, den Paradigmenwechsel durchzusetzen, dass der Schutz eines jeden Einzelnen zu den legitimen Aufgaben der Staatengemeinschaft gehört. In der Realität ist es leider immer noch so, dass internationale Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen vielfach als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden.

Vielleicht hilft es, sich bei den schwierigen und komplexen Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes auf folgendes zu besinnen: Menschenrechte werden von Menschen verletzt. Die Begleitumstände von Unfreiheit, Gewalt und Unterdrückung dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass es stets individuelle Täter gibt. Auch im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen geht es letztlich um persönliche Verantwortung. Systeme und Strukturen, die verhindern, dass fundamentale Rechte beachtet und durchgesetzt werden, sind menschengemacht. Dies zu ändern, verlangt persönlichen Einsatz – eben auch Ihren Einsatz. Dafür wünsche ich Ihnen Mut und Kraft und Ausdauer.