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Verleihung des Afrika-Preises

Bundespräsident Joachim Gauck übergibt den Afrika-Preis 2015 an Houcine Abassi, Friedensnobelpreisträger 2015 aus Tunesien und Generalsekretär der Union Génerérale Tunisienne du Travail, in der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin Berlin, 19. November 2015 Verleihung des Afrika-Preises 2015 – Preisübergabe an Houcine Abassi, Friedensnobelpreisträger 2015 aus Tunesien und Generalsekretär der Union Génerérale Tunisienne du Travail, in der Kreditanstalt für Wiederaufbau © Guido Bergmann

Guten Abend! Und vor allem: Mesa Al Kher! Bei meinem Staatsbesuch in Tunesien vor einem halben Jahr habe ich gelernt: So begrüßt man sich um diese Uhrzeit in dem Land, aus dem der heutige Preisträger stammt.

Außerdem sehr von Herzen: Bonsoir! Als Nachbarn und Freunde fühlen sich viele Menschen in unserem Land – auch ich – Frankreich in diesen Tagen besonders verbunden. Noch mehr als sonst spüren wir, so kurz nach den feigen Anschlägen in der französischen Hauptstadt, dass Freiheit und Demokratie immer wieder verteidigt werden müssen, dass wir Fanatismus und Terror keinen Raum lassen dürfen. Das gilt natürlich nicht nur für Europa. Die Menschen in anderen Teilen der Welt, besonders in Afrika, leiden seit langem schrecklich unter der Gewalt von Terroristen. Ein weiteres grausames Beispiel dafür sind die gestrigen mörderischen Anschläge von Boko Haram in Nigeria. Auch sie erinnern uns daran, wie sehr die zivilisierte Weltgemeinschaft gefordert ist, die universellen Menschenrechte zu verteidigen.

Für diese Überzeugung stehen auch Sie, sehr geehrter Herr Abassi, in ganz besonderer Weise. Die Deutsche Afrika Stiftung hat mich im Frühjahr gefragt, ob ich Ihnen den Afrika-Preis 2015 gerne persönlich überreichen würde, da waren die Anschläge vom 13. November genauso wenig absehbar wie die Tatsache, dass uns eine andere Jury zeitlich zuvor kommen würde, eine Jury, die das so wichtige Wort Frieden im Namen trägt. Jetzt kann ich Ihnen also doppelt gratulieren: zum Afrika-Preis und zum Friedensnobelpreis!

In beiden Fällen ist die Ehrung für Sie als Einzelperson untrennbar von Ihrer Mitgliedschaft in einer bedeutenden tunesischen Gruppe, dem Quartett des nationalen Dialogs, bestehend aus dem Arbeitnehmergewerkschaftsdachverbund, dem Arbeitgebergewerkschaftsverbund, der Menschenrechtsliga und dem tunesischen Anwaltsverein. Die Gründung des "Quartetts" im Sommer 2013 – zwei Jahre nach den großen, aber zerstobenen Hoffnungen des sogenannten Arabischen Frühlings – diese Gründung wurde maßgeblich von Ihnen vorangetrieben. Sie sind zum Wegbereiter des friedlichen Wandels und der Demokratie geworden, und das in einer höchst heiklen Phase, als Gewalt, Bürgerkrieg und Anarchie drohten. Sie haben in und mit diesem Quartett Großartiges geleistet! Wie großartig tatsächlich ist, was Sie geleistet haben, können wir Europäer im Angesicht der jüngsten Anschläge vielleicht noch besser ermessen.

Bitte geben Sie meine Glückwünsche und besten Grüße auch an alle Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter weiter. Die Feierstunde heute ist zwar ausdrücklich Ihnen, einem einzigen Mann, gewidmet. Aber ich glaube, Sie sind einverstanden, wenn ich sage: Die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommt, gilt allen Beteiligten und soll möglichst viele Menschen beflügeln.

Unsere Welt braucht mehr Menschen wie Sie, Herr Abassi. Unsere Welt braucht Männer und Frauen, die auf Dialog und Kompromisse setzen – nicht auf Diktatur und Waffen. Unsere Welt braucht überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die eingestehen, dass Demokratie mitunter mühsam sein kann, die dann aber auch klar machen, dass Demokratie dieser Mühe immer wert ist. Warum? Weil wir eben keine andere politische Ordnung kennen, die dem Einzelnen so viel Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit gibt und der Gemeinschaft zugleich einen sicheren, verlässlichen Rahmen.

Sie, lieber Herr Abassi, haben diese Überzeugung immer wieder kraftvoll und beharrlich vertreten, und Sie haben sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Als Ihr Land im Jahr 2013 nach dem Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi im Chaos zu versinken drohte, da waren Sie es, der Tunesien als Generalsekretär der Gewerkschaftsbewegung UGTT einen Ausweg zeigte. Sie waren es, der immer wieder den friedlichen Dialog anmahnte. Und Sie waren es, der zum ersten Mal die damalige Regierung, die Opposition und die Verfassungsgebende Versammlung an einem Tisch zusammenbrachte.

Für all das werden Sie nun mit dem Afrika-Preis 2015 ausgezeichnet.

Und lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Die Hebelwirkung Ihres Engagements war enorm. Tunesien hat tatsächlich den Weg verfolgt, den Sie vorgezeichnet haben. Tunesien hat inzwischen zwei freie Wahlen absolviert und eine Verfassung verabschiedet, die in vieler Hinsicht vorbildlich ist für die arabische Welt. Tunesien ist zu einem Hoffnungsträger geworden. Welche Freude ist das für uns.

Dieser Wandel, das spüren wir alle, er ist auch ein Kraftakt. Ich muss zugeben, ich verstehe nicht so viel von Afrika wie Horst Köhler, einer meiner Vorgänger. Aber ich sehe doch die enormen Herausforderungen, vor denen die einzelnen Länder stehen. Bei meinem Besuch in Tunesien war es beruhigend für mich, welche Weggabelung die Politik und die Zivilgesellschaft dort beschritten haben. Ich musste oft an die Schwierigkeiten denken, die Demokratie tatsächlich zu errichten. Viele von Ihnen oder wohl alle wissen, dass ich aus dem Osten Deutschlands komme. Ich erinnere mich noch genau, wie das war, als wir damals die Demokratie für uns neu erfinden und implementieren mussten, wie kompliziert und mit wie vielen Widerständen die Herstellung der Deutschen Einheit verbunden war! Dabei hatten wir aber Glück, denn mit unseren westdeutschen Landsleuten standen starke Partner an unserer Seite, Partner, die uns politisch und wirtschaftlich Erfolgswege gewiesen haben. Sie gaben stabilisierende Aufbauhilfe für die, die sich gerade anschickten, Demokratie zu gestalten.

Nun schauen wir auf Tunesien und fragen uns: Wo ist dieser stabile Aufbauhelfer dort? Und wir stellen fest: Die Menschen in Tunesien müssen aus eigenen Stücken bewältigen, wozu wir Ostdeutschen damals enorme Unterstützung hatten, nicht zuletzt außerordentliche finanzielle Unterstützung. Tunesien muss alles aus eigenen Kräften stemmen. Hinzu kommen die äußeren und inneren Bedrohungen, zum Beispiel eine lange, relativ wenig geschützte Grenze nach Libyen. Und wenn ein Land sich so tief im Transformationsprozess befindet, wenn es seine Kräfte auf allen Ebenen der Gesellschaft ganz intensiv einsetzen muss, dann gibt es noch etwas, das zu gestalten ist: Es muss so etwas wie einen inneren Versöhnungsprozess geben. Auch der muss vorangetrieben werden. Man muss doch wissen, wie man mit den Vertretern der Diktatur umgehen will.

So viele Aufgaben, die in derselben Zeit zu bewerkstelligen sind. Ich freue mich, dass Tunesien sich diesen Aufgaben erfolgreich stellt und trotz allem am demokratischen Prinzip der Kompromissfindung festhält. Das bringt Ihrem Land großen Respekt ein. Ich möchte eine Gelegenheit wie heute nutzen, auch Ihre Landsleute daheim zu bestärken. Ich will Ihnen von Berlin aus zurufen, was ich bei meinem Besuch schon gesagt habe: Dieser Weg ist ein guter Weg, unabhängig davon, wie viele Länder ihn noch beschreiten werden. Dieser Weg ist ein guter Weg, auch wenn er viel Geduld erfordert. Setzen Sie diesen Weg fort. Die europäischen Länder haben unterschiedlich lange gebraucht, um das Lebensprinzip Demokratie in die staatliche Wirklichkeit zu überführen. Aber überall, wo es gelungen ist, die Demokratie zu implementieren, da war es für die Menschen gut.

Keine Frage: Wir müssen weiterhin auf Tunesien schauen. Und wir müssen uns dafür interessieren, wie wir diese junge Demokratie stabilisieren können. Dazu können wir auf unterschiedliche Weise beitragen. Auf meinem früheren politischen Lebensweg ist es mir sehr darum gegangen, die Aufarbeitung von Unrecht in der Vergangenheit voranzutreiben. Aber es gibt viel mehr Pflichten und Aufgaben, die in Tunesien zu bewältigen sind, denken wir nur an die Abwehr der terroristischen Angriffe oder an den Kampf gegen die Korruption, dieses Elend, das in vielen Transformationsstaaten Fortschritte verhindert. Außerdem brauchen wir den Aufbau neuer Wirtschaftszweige, vor allem: Wir müssen junge Menschen in Beschäftigungsverhältnisse bringen. Tunesien ist ein Land, das seine jungen Leute braucht – und einen Aufschwung. All das muss zugleich in Angriff genommen werden. Tunesien – das wünschen sich viele, auch ich – Tunesien kann so etwas wie eine Vorbildrolle spielen. Es kann andere Länder auf dem Kontinent ermutigen.

Das sage ich als Freund Ihres Landes, lieber Herr Abassi, aber ich sage es auch mit Blick auf eine Entwicklung, die uns in diesen Wochen und Monaten sehr beschäftigt: die großen Fluchtbewegungen, unter anderem vom afrikanischen zum europäischen Kontinent. Dass Menschen auf der Suche nach Freiheit, Demokratie und Zukunftsperspektiven ihre Heimat verlassen, ist nicht nur für die Zielländer, sondern auch für die Heimatstaaten eine große Herausforderung. Denn das wissen wir doch, es gehen ja oft gerade die jungen und gut ausgebildeten Menschen fort. Dann fehlt aber die Kraft dieser Menschen an dem Ort, von dem sie weggegangen sind. Und es fehlt manchmal die Kraft, Widerstand zu leisten gegen Unrecht. Es fehlt auch die Kraft, mit Elan das Neue zu gestalten.

Meine Damen und Herren, wenn ich Sie alle hier so vor mir sehe, Abgeordnete und Vertreter der Wirtschaft wie der Kultur, dann ist es doch wunderbar, dass wir uns so zusammengefunden haben. Ich bin stolz darauf, dass so viel Gutes schon angestoßen wurde. Aber wissen Sie, an Tagen wie heute fällt mir auch auf, dass wir zwar ganz willig sind, lobpreisende Worte zu formulieren, auch dankbar zu sein gegenüber solch wunderbaren Menschen wie unserem Preisträger. Aber dann kommen die anderen Tage, Wochen und Jahre, und man fragt sich: Was tun wir, um diesen vielversprechenden Prozess zu stabilisieren? Dann wünsche ich mir, dass unser demokratisches Mitwirken bei diesen Neuerungsbewegungen begleitet sein möge von Aktivitäten einer ökonomischen Stabilisierung, ökonomischen Innovationen. Wir brauchen eine intensive Betätigung unserer Wirtschaftseliten, auch kleinerer Kammern oder Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft, von Einzelunternehmen, um in einem Land wie Tunesien die materiellen Grundlagen zu schaffen, die wirklich erforderlich sind. Unsere eigene Demokratie ist doch auch nicht nur durch geniale Leute wie Konrad Adenauer gewachsen, sondern weil wir ein stabiles ökonomisches System entwickelt haben, das den Leuten Wohlstand beschert hat. Und durch den Wohlstand haben sie täglich erfahren können, dass sie gern in ihrem Land leben. So war es. Deshalb müssen wir gerade die heutigen Glückwünsche, die wir von Herzen geben, verbinden mit großer Mühewaltung: Was können wir mehr tun, um den Ländern, die in ihrem Transformationsprozess so erfolgreiche erste Schritte getan haben, nachhaltiger zu helfen?

Ich fasse das einmal so zusammen: Wir würdigen hier heute einen großartigen Preisträger, das tun wir mit großer Freude. Zugleich ist diese Preisverleihung eine Erinnerung, ein Denkanstoß: Veränderungen in Tunesien sind in unserem gemeinsamen Interesse – positiven Interesse. Wenn man sich Partner nennt oder gar Freund, dann gibt es auch besondere Verpflichtungen. Sich das deutlich zu machen, ist ein Teil der großen beständigen Aufgaben demokratischer Gesellschaften. Wir erkennen uns auch daran, welchen Herausforderungen wir uns stellen. Das gilt bei den großen Themen, die uns heute innenpolitisch belasten, genauso wie außenpolitisch. Wer sich die Herausforderungen vom Leibe hält, wird irgendwann in eine Verfasstheit geraten, die ihn von sich selbst entfremdet. Und wer sich den großen Herausforderungen stellt, der kann sich selber erkennen in der Art und Weise, wie er auf diese Verantwortung reagiert.

In diesem Bewusstsein, ist es mir eine große Freude, darauf zu setzen, lieber Preisträger, dass in Ihrem Land und in Deutschland Menschen versammelt sind, die auch künftig am Wohl und Wesen Tunesiens und am Wachstum der Demokratie dort interessiert sind.

So sehe ich also den Handschlag, den wir beide gleich austauschen werden, als ein Symbol für einen gemeinsamen Wunsch: Wir brauchen sehr viel mehr Handschläge zwischen Afrika und Europa!