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Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede im Großen Saal in Schloss Bellevue anlässlich des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Korps Schloss Bellevue, 11. Januar 2016 Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps – Rede im Großen Saal © Marvin Ibo Güngör

"Schon wieder Neujahr. Dabei hätte das alte noch für Monate gereicht."

An diese Worte des Schriftstellers Michael Augustin mag beim Anbruch des Jahres 2016 denken, wer sich mit dem internationalen Geschehen befasst. Denn das vergangene Jahr kannte zwar Momente der Genugtuung wie den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands, aber im Ganzen war das Jahr doch ein Jahr der Krisen – ein Jahr, wie wir es uns schwerlich vorgestellt und keineswegs gewünscht hätten.

Es begann im Januar mit der Gewalt und dem Schrecken eines terroristischen Anschlages in Paris. Und es war neuerlich Paris, das gegen Ende des Jahres, am 13. November, zum Schauplatz einer Serie blutiger Anschläge wurde. Dass Extremisten im Namen einer Terrorbande namens "Islamischer Staat" wehrlose Menschen ermorden, die den Freitagabend im Café, im Restaurant oder bei einem Rockkonzert erleben wollten, das macht uns klar: Es geht den Terroristen darum, unsere ganze Lebensweise zu attackieren.

Deshalb zählt es im neuen Jahr zu den Aufgaben der internationalen Gemeinschaft, die Saat gar nicht erst aufgehen zu lassen, die Terroristen mit ihren unmenschlichen Taten streuen. Die freiheitlichen Gesellschaften in ihrem Innern zu spalten, sie gegen Muslime aufzubringen und Angst zu verbreiten, das sind die Ziele der Täter. Unsere Freiheit aber werden wir nicht aufgeben, auch wenn wir nun stärker auf die öffentliche Sicherheit achten werden.

Offene Gesellschaften werden sich schützen und sie werden sich verteidigen müssen. Sie brauchen zugleich aber auch ein Stück Gelassenheit – damit die Bürger Ängste überwinden und ihr Leben weiterführen können, ohne sich in ihren grundlegenden Freiheiten eingeschränkt zu sehen. Dabei gilt es, sich vor Feindbildern zu hüten und sich bewusst zu machen, dass unter der Schreckensherrschaft des sogenannten Islamischen Staates vor allem Muslime zu leiden haben und der IS auch in den Bevölkerungen der muslimisch geprägten Länder auf Ablehnung, ja auf Verachtung stößt. Auch wenn im Laufe der Geschichte schon im Namen jeder Weltreligion gemordet worden ist, so gilt doch: Terror hat keine Religion.

In Deutschland gehen uns die Ereignisse in Frankreich besonders nahe. In unserem Handeln zeigt sich die Solidarität mit dem Nachbarn, dem Partner, dem Freund. Und doch ist der transnationale Terrorismus natürlich ein globales Problem. 2015 verging kaum ein Monat ohne einen Anschlag des IS irgendwo auf der Welt – Sie, Herr Nuntius, haben daran erinnert. So denken wir heute auch an die Opfer des Terrors weltweit, im Libanon und im Jemen, in Mali oder der Türkei, in Tunesien, Ägypten, Russland und in vielen weiteren Ländern. Sie alle wissen, dass sie sich unseres Mitgefühls sicher sein können. Und wir alle sehen, dass die Staatengemeinschaft gegen den Terrorismus zusammenstehen und zusammenarbeiten muss, über Grenzen, über Weltanschauungen hinweg.

Stichwort Zusammenarbeit: 2015 haben wir das 70-jährige Bestehen der Vereinten Nationen und zugleich einige bemerkenswerte Erfolge der internationalen Zusammenarbeit gefeiert. In Zeiten, in denen fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 100 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, wird aber auch deutlich: Wir müssen die Vereinten Nationen weiter stärken und dafür unsere Beiträge leisten. Was die Unterorganisationen der Vereinten Nationen zur Linderung von Not und beim Krisenmanagement leisten, davon konnte ich mir kürzlich selbst einen Eindruck verschaffen – als ich ein Flüchtlingscamp des UNHCR in Jordanien besuchte. Dass die große Mehrheit flüchtender Menschen in ihrer Region Zuflucht findet, verpflichtet die internationale Gemeinschaft, gerade die aufnehmenden Nachbarländer nach Kräften zu unterstützen. Doch auch für die Länder der Europäischen Union ist eine große Herausforderung entstanden. Gerade in Zeiten, in denen manche politischen Kräfte nationale Antworten vorziehen, gilt es, an die Vorzüge gemeinschaftlicher Problemlösung zu erinnern. Denn nur zusammen, nur in konkreter Solidarität, wird Europa eine so große Aufgabe meistern können.

Die Fluchtursachen sind vielfältig, das wissen wir. Neben dem Terror sind Krieg, Staatenzerfall und Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit besonders der jungen Generation die großen Herausforderungen, denen wir uns als internationale Gemeinschaft entgegenstemmen müssen. Denn diese Herausforderungen bringen Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit hervor, die Menschen nötigen, ihre Heimat zu verlassen.

Gerade in Zeiten wie diesen ist Diplomatie unverzichtbar. Ich möchte hier nur an einen großen Erfolg des vergangenen Jahres erinnern, der in diesen Tagen in den Hintergrund zu geraten droht. Wie erfolgreich Diplomatie sein kann und welch langer Atem dafür bisweilen benötigt wird, haben wir im Sommer erfahren: Nach jahrelangen Wirtschaftssanktionen, aber eben auch nach zwölf Jahre langen Verhandlungen kam es schließlich zu einer Einigung mit dem Iran. Der Atomvertrag von Wien gibt Hoffnung – allerdings muss er auch konsequent umgesetzt werden. Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass auch die Syrien-Konferenz in Wien begonnen hat. Viele Staaten sitzen erneut am Verhandlungstisch, und auch Deutschland engagiert sich intensiv. Im Wien-Format gilt es nun, eine friedliche Lösung im Sinne des syrischen Volkes zu finden – und zwar in einer Phase, in der die regionalen Spannungen erheblich sind und zugleich von den Verhandlern besonderes Verantwortungsbewusstsein erwartet wird.

2015 brachte einen weiteren großen Verhandlungserfolg und zwar die Agenda für nachhaltige Entwicklung, auf die sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geeinigt haben. Wenn es uns gemeinsam gelingt, auch nur einen Teil dieser Ziele zu erreichen, wird das langfristig viele Ursachen von Konflikten mildern – und manch anderen vorbeugen.

Die wohl größte Hoffnung ging kürzlich von jener Stadt aus, die zuvor so hart getroffen worden war: Fast alle Staaten der Welt haben sich in Paris auf einen historischen Klimaschutzvertrag verständigt. Wie anspruchsvoll die Aufgaben der Diplomatie sind, das hat gerade auch dieser Klimagipfel gezeigt. Die internationale Klimadiplomatie hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen in dieser Zukunftsfrage ihre grundlegende Zusammengehörigkeit begreifen und endlich gemeinsam handeln. Diese Aufgabe wird uns noch viele Jahrzehnte beschäftigen.

Es zeigt sich also: Neben Krisen und Kriege treten die Erfolge der internationalen Diplomatie. Sie helfen, unsere Weltordnung in Zeiten zu stabilisieren, in denen sie unter Druck gerät. Wir gehen also in dem beruhigenden Wissen in ein neues Jahr, dass wir etwas tun können – dass diese Welt gestaltbar ist und gestaltbar bleibt.

Exzellenzen, meine verehrten Damen und Herren,

Ihnen allen möchte ich heute meinen Dank aussprechen für die gute und bewährte Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Auf meinen Reisen und bei Begegnungen hier in Berlin habe ich viele konstruktive Gespräche mit Staatsoberhäuptern aus Ihren Ländern führen können. Ich freue mich über jede Gelegenheit, mit Ihnen zusammen den Zusammenhalt der internationalen Staatengemeinschaft zu festigen und den Frieden in der Welt zu suchen, zu bewahren und zu fördern.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, friedvolles, schönes Jahr 2016!