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Eröffnung der Gesprächsrunde "Demokratie geht auch mich etwas an!"

Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet in Bautzen die Gesprächsrunde 'Demokratie geht auch mich etwas an!' Bautzen, 11. März 2016 Besuch in Bautzen – Eröffnung der Gesprächsrunde "Demokratie geht auch mich etwas an!" © Jesco Denzel

Guten Tag, Bautzen! Danke für die freundliche Begrüßung. Mit Blick auf den Ministerpräsidenten natürlich auch: Guten Tag, Sachsen!

Sie wissen ja, dass ich Mecklenburger bin, und wenn ich Sachsen so freundlich begrüße, dann hat das historische Gründe. Auf die komme ich gleich zu sprechen. Aber zunächst will ich mich bedanken, dass Sie alle meiner Einladung gefolgt sind. Danken möchte ich auch der Hausherrin. Hier im sorbischen National-Ensemble zu sein, freut mich. Schön, dass wir so charmante Gastgeber haben, die für die Eigenständigkeit dieser Region stehen.

"Demokratie geht auch mich etwas an!" – so haben wir diese Diskussionsrunde genannt. Es ist mir wichtig, dass sich möglichst viele Menschen unter einer Überschrift versammeln können, dass sich unterschiedliche Milieus mischen und ganz unterschiedliche Ansichten vertreten sind: der Handwerker, das Gemeindekirchenratsmitglied, die Gewerkschafterin, der Fußballtrainer, die Abiturientin, der Berufsschüler, die Frau, die schon seit Jahrzehnten hier lebt, und ihr Nachbar, der erst vor Kurzem hierhergezogen ist. Dazu noch ein Bürgermeister mit Migrationshintergrund, der kommt nämlich aus Berlin, und das ist in dieser Gegend ja auch nicht selbstverständlich, dann hier Bürgermeister zu werden.

Wir wollen uns jetzt hier in diesem Bautzen über Demokratie unterhalten. Bautzen, das hat für einen eingeborenen DDR-Bürger einen ganz besonderen Klang. Für viele Ältere im Land war der Begriff Bautzen lange besetzt. Er war ein Synonym für Unrecht, für Freiheitsberaubung, für die Inhaftierung von Menschen, die sich gegenüber der Staatspartei SED als oppositionell gezeigt hatten oder die politisch unbequem wurden. Wer drohen wollte, der sagte nur: "Pass auf, du landest bald in Bautzen." So wurde der Name der Stadt zu einem unguten Symbol.

Das galt auch im Herbst 1989 noch. Es sind wohl etliche Menschen hier im Raum, die wie ich 1989 aktiv waren. Ich will als Mecklenburger noch einmal klar bezeugen, was für ein leuchtendes Vorbild die Sachsen waren. Damals im Herbst 1989, als Ihr jungen Leute noch gar nicht da wart, da haben wir im Norden hierher in Richtung Sachsen geschaut. Die Sachsen waren mutiger: Sie waren eher auf der Straße und protestierten – ein Vorbild für viele andere Menschen im Lande. Ich sage das ganz bewusst, gerade jetzt, wo Sachsen manchmal in anderen Zusammenhängen in den Blick der Öffentlichkeit geraten ist. Damals haben viele unter großen persönlichen Risiken für Freiheit und für Demokratie gekämpft und haben beides mit errungen. Kein 9. Oktober, an dem ich nicht an die Lichter und an die mutigen Menschen von Leipzig denke. Übrigens auch kein 7. Oktober, an dem meine Gedanken nicht in Richtung Plauen gehen würden. Voller Dankbarkeit werde ich immer daran denken, was die Menschen damals für unser Land getan haben. Dies ist unsere Demokratie. Wir haben sie erkämpft.

Und nun sprechen wir über dieses Wir. Wir – das sagt sich so leicht. Es bildet oft einen Begriff, der uns zusammenführen soll: Wir, die wir aber doch unterschiedlich sind. In der Diktatur war manches einfacher. Wir waren gegen "die da oben". Und einige von uns haben "die da oben" mehr unterstützt, waren auf deren Seite. Aber eine Mehrheit der Bevölkerung war es nicht. Damals waren "wir", die wir beherrscht waren, wir waren gegen "die". Jetzt in der Demokratie ist das "wir" etwas anderes. Da sind "wir" nicht diejenigen, die dagegen sein müssen, sondern "wir" sind die Gestaltenden. "Wir" sind es, die eine ganz neue Bedeutung im gesamten Gefüge des Staates haben. Dies empfindet heute allerdings nicht jeder. Das kann im Alltag sehr schwierig werden, ich habe eben den Begriff ‚gestalten‘ benutzt. Wenn die Menschen aber zu wenig zueinander finden, wenn es Kommunikationsstörungen gibt, wenn ihre Meinungen von der Basis nicht gehört werden bei "denen", oder sie den Eindruck haben, sie werden nicht gehört bei "denen", die uns regieren, dann wird es schwierig. Haben Teile der Gesellschaft das Gefühl, dass sie in unterschiedlichen Problemzusammenhängen leben, dann wird es schwer, eine gemeinsame Lösung zu suchen. Aber in der Demokratie ist uns jetzt die Aufgabe zugemutet, genau das zu lernen – zu lernen, dass wir mit unseren unterschiedlichen Vorstellungen eine Art und Weise finden, wie wir ins Gestalten kommen. Deshalb sind Sammlungsbewegungen entstanden, unsere Parteien oder Bürgergruppierungen, in denen eben nicht nur der Einzelne mit seiner Meinung präsent ist, sondern in denen sich bestimmte Themen um Gruppen herum versammeln. Dieses Miteinander, dieses um-Ziele-Ringen, das erfordert oft Geduld und Kompromissbereitschaft.

Da fängt das Problem schon an. Ich kann ganz schön frustriert sein, wenn das, worüber ich so lange nachgedacht habe und wofür ich genau die Lösung gefunden habe, sich dann erst einmal kaum in meiner Partei, in meiner Fraktion oder im Gemeinderat durchsetzen lässt. Und dann habe ich noch einen Ministerpräsidenten und eine Regierung, die sich total stur stellen. Warum sind "die" so? Warum hören "die" mich nicht? Ich habe so lange darüber nachgedacht. Wenn man die anderen reden lassen würde, würden "die" sagen: "Hey, ich habe auch sehr lange darüber nachgedacht, aber für dieses spezielle Problem habe ich eine ganz andere Lösung." Dann verlieren viele Leute den Mut. Also bevor der Kompromiss überhaupt gefunden wird, haben einige schon abgeschaltet. Was, "die" denken nicht so wie wir? Naja, das sind ja trübe Tassen. Ich bin ganz enttäuscht. Und dann nimmt eine Enttäuschung von uns Besitz, bevor wir gerungen haben darum, ob es nicht kleine Schritte der Verständigung gibt, um dieses Problem, das wir jetzt im Blick haben, zu gestalten.

Natürlich spüren wir das in diesen Tagen beim Thema Flüchtlinge sehr genau: Einige meinen, ihr Bürgermeister oder ihre gewählten Repräsentanten – ob sie nun im Land sind oder im Bund oder ob sie in Brüssel sind – die wären so weit weg von der Lebenswirklichkeit vor Ort, würden die Probleme gar nicht richtig erkennen, würden auch gar nicht richtig zuhören. Umgekehrt fragen sich viele Politiker, die sich gerade in diesen Monaten so redlich abmühen, das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen, was sie tun können, um die Ungeduldigen ihrerseits zu erreichen. Da hapert es zurzeit. Wir haben zurzeit eine Störung in der Kommunikation zwischen vielen, die wählen oder wählen sollten, und denen, die gewählt worden sind.

Ich habe mich eben – kurz vor dieser Runde hier – mit etlichen Bürgermeistern aus der Region getroffen. Und es war sehr interessant für mich – dass zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge große Bürgerversammlungen stattgefunden haben mit hunderten von Beteiligten. Das haben sie dort noch nie gehabt, obwohl in diesem Ort, in dieser ganzen Gemeinde, kein einziger Flüchtling anzukommen drohte. Aber es gab das Gefühl: Hier passiert etwas außerordentlich Wichtiges. Und bevor ein Problem da war, war eine Menge von Ängsten da, gegenüber einem Problem, das noch nicht einmal in Sichtweite war.

Genau deshalb brauchen wir Begegnung, und diese Begegnung darf ruhig auch einmal im Streit enden, wenn denn der Streit so etwas ist wie eine geregelte und geordnete demokratische Debatte. Das ist dann etwas anderes, wenn wir miteinander reden, als wenn wir uns in unserem Kämmerlein hinter unseren Computer setzen und etwas zusammenposten, was möglichst gehässig und möglichst auffallend ist. Das ist noch kein demokratischer Diskurs. Das bringt in der Regel auch nichts.

Aber es gibt andere Möglichkeiten, und ich will Ihnen in dieser Form hier begegnen, um Ihnen zu zeigen: Wir müssen unsere Komfortzonen auch mal verlassen und müssen ertragen, einander zu begegnen, auch mit unseren unterschiedlichen Meinungen. Wir wollen uns dabei Argumenten öffnen, auch solchen Argumenten, die wir eigentlich nicht mögen, weil sie von einer anderen Seite kommen als der, der wir angehören. Diese Bereitschaft, sich für Argumente zu öffnen, die schließt allerdings eines aus: Wir wollen uns nicht öffnen für Hetze, für Attacken von Menschen auf Menschen, und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass irgendwo Brandsätze fliegen. Das gehört nicht dazu.

Wir wissen, dass wir vor enormen Herausforderungen stehen. Ich will das gar nicht kleinreden. Das betrifft die Europäische Union – einige Länder tun so, als würde sie es nicht betreffen –, und es betrifft natürlich unser Land ähnlich intensiv wie Schweden oder Österreich. Und es betrifft Sachsen. Darum bin ich ja hier. Hier in Sachsen wird im Moment besonders intensiv gestritten. Ich will hören, was Sie bewegt. Ich will den eben angesprochenen Dialog mit Ihnen suchen. Warum tue ich das? Weil ich möchte, dass wir Menschen, die wir doch in unserer großen Mehrheit zur politischen Mitte gehören, dass wir beieinander bleiben. Und ich möchte auch, dass wir Menschen zurückgewinnen für den demokratischen Diskurs, Menschen, die manchmal so tun, als könnten sie durch Hassmails oder durch gehässige Propaganda auf der Straße der Demokratie aushelfen. Das ist nicht so. Wir wollen also nicht nur übereinander, sondern miteinander reden als Politiker, Bürger und Engagierte, als Einheimische und Neuankömmlinge, Alte und Junge. Und wir wollen natürlich damit auch eines verbinden, ich persönlich möchte damit eines verbinden: Ich mag nicht, wenn Menschen nur Zuschauer sind, sondern ich mag es, wenn Menschen ihre Meinung einbringen. Und ich mag noch mehr, wenn Menschen sich einmischen und mitmachen bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Also, meine Bitte ans Podium: Wir suchen das offene Wort. Nicht: "Der Bundespräsident kommt, und ich muss jedes Wort dreimal überlegen." Das mag ich nicht – im Gegenteil. Ich würde es sogar ertragen, wenn wir uns streiten. Das kann alles sein, Widerspruch und Konflikt gehören übrigens auch zur Demokratie. Stellen Sie sich Demokratie nicht so vor, als würden wir alle ganz lieb sein und in einem Kuschelkorb beieinander sitzen. Es gibt doch unterschiedliche Interessen, die müssen auf den Tisch, und darüber müssen wir offen reden. Diese Offenheit, die suche ich hier. Wir wissen: Nicht der Konflikt zerstört die Demokratie. Konflikte, wenn sie offen ausgetragen sind, können der Weg sein, der zu einem Ziel führt. Über solche Ziele müssen wir uns immer gemeinsam mit der ausübenden Politik einigen.