Navigation und Service

Würdigung des Nationalen Normenkontrollrates anlässlich der Ernennung der neuen Mitglieder

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache zur Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Mitglieder des neuen Nationalen Normenkontrollrates im Langhanssaal von Schloss Bellevue Schloss Bellevue, 20. September 2016 Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Mitglieder des neuen Nationalen Normenkontrollrates – Ansprache im Langhanssaal © Guido Bergmann


Wir alle kennen die Klagen über die wuchernde Bürokratie, und diese Klagen sind nicht neu. Man wächst mit ihnen auf, und man wird mit ihnen alt. "Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare", sagen die Leute, diese Redensart bringt den Unmut über den Papierkrieg zum Ausdruck. Vielleicht steckt dahinter eine Sorge, die Max Weber einmal eindrucksvoll beschrieben hat. Es ist die Sorge, dass die, wie er sagte, "lebende Maschine" der Bürokratie den Einzelnen in ein "Gehäuse der Hörigkeit" zu bringen vermöge, dass sie ihm, anders gesagt, jeden Raum zur freien Entfaltung nimmt.

Wer aber schon einmal in ungeordneten staatlichen Verhältnissen gelebt hat, der weiß etwas davon, dass Bürokratie auch gut ist für die, die sich mit Geld oder Macht nicht helfen können. Das wird aber nicht jeden Tag deutlich.

Und wir wissen auch: Ganz ohne Bürokratie, oder sagen wir einmal ohne geordnete Organisation, kann unser demokratischer Rechts- und Sozialstaat seine Aufgaben nicht erfüllen. Wenn er die politischen Ziele, die der Gesetzgeber ihm vorgibt, wirksam umsetzen soll, dann ist er auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Ohne Anträge und Statistik, ohne Melde- und Berichtspflichten, ohne Kosten auch für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung lassen sich die öffentlichen Angelegenheiten in komplexen Gesellschaften nicht regeln.

Es kommt also, wie so oft, auf das rechte Maß an. Der Staat, das haben wir erkannt, soll sich auf das beschränken, was wirklich notwendig ist. Genau das fällt ihm oft nicht leicht. Sei es, weil die Verwaltung von jeher ein starkes Beharrungsvermögen hat und dazu neigt, mehr Verwaltung hervorzubringen. Sei es, weil Ministerien und Politiker die administrativen Folgen eines politischen Vorhabens nicht richtig kalkulieren oder manchmal sogar bewusst hintanstellen. Wie auch immer er zustande kommt: Bürokratischer Wildwuchs liegt nicht im öffentlichen Interesse. Er kostet Bürgern und er kostet Unternehmen Nerven, Zeit und Geld.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass es Sie, dass es den Nationalen Normenkontrollrat gibt. Seit zehn Jahren unterstützt er nun die Bundesregierung dabei, Bürokratie abzubauen und die Rechtsetzung zu verbessern. Gerade weil Sie unabhängige, der politischen Neutralität verpflichtete Experten sind, sind Sie zu einer unverzichtbaren Institution der Staatspflege geworden. Es ist Ihr Verdienst, dass viele alte Gesetze von unnötigen Vorschriften befreit wurden. Und es ist Ihr Verdienst, dass dem Bürger viele neue Belastungen erspart geblieben sind.

Der Normenkontrollrat wirkt zumeist im Hintergrund, abseits des Scheinwerferlichts. Als Berater arbeiten Sie eng und vertrauensvoll mit der Politik zusammen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich doch einmal die Öffentlichkeit interessiert Ihrer Arbeit zuwendet. Sie haben wiederholt darauf hingewiesen, wie schwierig es in Deutschland ist, Daten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auszutauschen. Man mag es kaum glauben, aber unsere Behörden sind in vielen Bereichen noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Mir ist das nach der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland bewusst geworden, als ich gesehen habe, wie schwierig es ist, wenn die unterschiedlichen Ebenen miteinander kommunizieren wollen. Ehrlich gesagt, ich wollte es nicht glauben – aber es ist Wirklichkeit. Also, die Flüchtlingskrise hat es gezeigt: Man darf nicht locker lassen!

Der Normenkontrollrat stärkt das Vertrauen der Bürger in ihren Staat. Und dies ist ein guter Grund, dass ich Sie hier heute im Schloss empfange und an das zehnjährige Bestehen erinnere. Ich freue mich, dass ich nun Ihnen, den Mitgliedern, die Ernennungsurkunden persönlich überreichen kann. Und ich wünsche Ihnen allen, dass Ihre Arbeit in den kommenden Jahren wahrgenommen, geschätzt und gefördert wird, und zwar besonders von denen, die in schwierigen Zeiten die wichtigsten Führungsaufgaben in unserem Gemeinwesen wahrnehmen.

Wenn ich mich hier umschaue, dann blicke ich in bekannte Gesichter. Die meisten Mitglieder des alten Normenkontrollrats werden auch dem neuen wieder angehören, für weitere fünf Jahre. Das zeigt doch, mit welcher Leidenschaft Sie alle bisher bei der Sache sind. Ihnen allen, den altgedienten und den beiden neuen Mitgliedern, danke ich für Ihr Engagement. Es ist nicht selbstverständlich, dass Sie sich dieser anspruchsvollen Aufgabe ehrenamtlich widmen, das ist mir wohl bewusst.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit Energie, Glück und natürlich Erfolg.