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Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache anlässlich des Festakts 60 Jahre Deutscher Presserat im Axica Kongress- und Tagungszentrum Berlin, 1. Dezember 2016 Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat – Ansprache im Axica Kongress- und Tagungszentrum © Steffen Kugler

Haben Sie Dank für die freundliche Einladung. Ich weiß, ich bin nicht der erste Bundespräsident, der die Freude hat, den Deutschen Presserat zu würdigen. Tatsächlich stehe ich in einer langen Reihe präsidialer Gratulanten, die zurück reicht bis in dessen Geburtsstunde.

Die kleine Gruppe aus Verlegern und Redakteuren, die sich am 20. November 1956 zur konstituierenden Sitzung des Rates im Bergischen Hof in Bonn traf, hatte am Vormittag desselben Tages noch einen anderen Termin – in der Villa Hammerschmidt. Theodor Heuss soll bei dieser Gelegenheit mit Anekdoten über den wenig löblichen Umgang der Presse mit Staatsoberhäuptern nicht gespart haben. So will ich Sie allerdings nun heute nicht unterhalten.

Erwähnenswerter scheint mir, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Pate stand für jene Institution, deren 60-jähriges Bestehen wir heute feiern. Heuss sah in der Neugründung "ein erfreuliches Zeichen für die Selbstachtung der Presse".

Es hatte zweifellos seinen Grund, dass der erste Bundespräsident an der Gründung des Presserates so lebhaften Anteil nahm. Da sprach ja nicht nur das Staatsoberhaupt, es sprach auch der ehemalige Journalist Theodor Heuss. Und der wusste nicht nur, dass sich die deutsche Presse in der Weimarer Republik zu lange Zeit gelassen hatte, über eine publizistische Selbstkontrolle nachzudenken. Er wusste auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell die Gleichschaltung der Presse durch den nationalsozialistischen Staat vollstreckt worden war.

Staatliche Gängelung, gar eine staatliche Aufsichtsinstanz wollte man nach dieser Erfahrung ausdrücklich nicht. Was daraus bei bösem Willen werden konnte, war im anderen Teil Deutschlands zu besichtigen und trug den Namen "demokratischer Zentralismus".

Warum die Freude über die Gründung des Presserats auch 60 Jahre danach noch anhält, ist leicht erklärt. Wer, wie die Presse, eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt – ja mit der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit spricht –, der muss seine Aussagen auch öffentlich rechtfertigen können und überprüfen lassen. Dass das ohne staatliche Einflussnahme geschehen konnte und geschieht, ist nicht zuletzt das Verdienst Ihres Berufsstandes, meine Damen und Herren.

Demokratische Gesellschaften brauchen den Austausch mündiger Bürger untereinander. Sie dafür mit Wissen und Urteilskraft zu rüsten, ist auch und besonders die Aufgabe der Medien. Die Gründung des Deutschen Presserats als Organ der Selbstkontrolle war also auch ein Indiz dafür, dass die noch junge Bundesrepublik beim Ausbuchstabieren des Wortes Demokratie vorangekommen war.

Können wir nun heute zufrieden auf 60 Jahre institutionalisierter Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat zurückblicken? Wir können es, auch wenn seine Geschichte, wie die Geschichte jeder Institution, nicht frei von Krisen war, und auch wenn es mitunter Kritik an einer gewissen Zahnlosigkeit seines Wirkens gibt. Dieser Kritik muss sich nicht allein der Presserat selbst stellen, sondern ebenso jene, die seine Ermahnungen nicht ernst genug nehmen und ihm so durch Geringschätzung schaden.

Wenn wir in diesen Tagen von Tages- und Wochenzeitungen sprechen, dann sprechen wir leider zugleich über eine Krise des Gedruckten, eine Krise der Printmedien. Der Kern der Herausforderung, wir wissen es alle, ist die Digitalisierung. Sie eröffnet schier unendliche Möglichkeiten der Wissensaneignung, der Teilhabe, der Kommunikation.

Aber sie stellt zugleich das Geschäftsmodell des Journalismus, wie wir ihn kennen, in Frage: Wenn jeder sein eigener Verleger, Redakteur und Autor sein kann, lautet die bedrohliche Frage, wer braucht dann noch Journalisten, noch Qualitätskontrolle, noch Zeitungen? Tageszeitungen werden den Wettlauf um die Verbreitung der Nachricht nicht gewinnen können. Die alles entscheidende Frage bleibt, wie sich journalistische Qualität, ökonomischer Erfolg und publizistisches Ideal zu einem harmonischen Ganzen fügen lassen. Und eine Antwort darauf müssen wir alle noch finden.

Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als "Lügenpresse" beschimpfen lassen.

Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei.

Ein menschliches Miteinander ist aber ohne Vertrauen nicht denkbar. Nichts anderes gilt für das gesellschaftliche Miteinander. Letztlich gilt dasselbe für die ganze repräsentative Demokratie. Ihr dauerhafter Erfolg hängt davon ab, dass die Bevölkerung sich auf die demokratischen Institutionen und ihre Vertreter stützt und verlässt. Aber gerade in diesem Zusammenhang erleben wir seit Jahren einen problematischen Vertrauensschwund in der Wählerschaft. Die Politik kann und darf das nicht übersehen. Sie wird in den kommenden Jahren sehr ernsthaft daran arbeiten müssen, Vertrauen in die Institutionen des Staates und auch Respekt vor der Arbeit der Parteien zu stärken.

Und was die Medien betrifft: Dass es ihre Aufgabe ist, Überbringer auch von unerwünschten Nachrichten zu sein, bringt sie in eine höchst unkomfortable Lage. Die Tageszeitung auf dem Frühstückstisch eröffnet den ersten Blick hinein in die Welt des Politischen, die bei manchem Leser Misstrauen, Widerspruch, ja, Widerwillen erzeugt. Aus dieser Rolle können die Medien sich nicht befreien. Auch die Zustände, die sie beschreiben, können sie nicht alleine heilen. Und weil die Medien Teil, aber nicht Auslöser der Vertrauenskrise sind, können sie diese Krise eben auch nicht allein überwinden. Das ist ihr Dilemma.

Noch sind die, die sich abwenden und die Unvoreingenommenheit der Medien grundsätzlich in Zweifel ziehen, bei uns nicht in der Mehrheit. Im Vergleich mit anderen Institutionen von Staat und Gesellschaft ist die Wertschätzung des Journalismus noch immer relativ hoch. Aber es ist eine starke und lauter werdende Minderheit, die Misstrauen gegen Medien hegt.

Ja, das können wir ruhig sagen, Verstöße gegen das Sorgfaltsprinzip kommen vor, natürlich. Fehler aufzuzeigen und Kritik an der Berichterstattung zu üben, ist nicht nur akzeptabel, sondern auch durchaus erwünscht. Doch wer behauptet, eine fehlerhafte Berichterstattung sei nicht Ausnahme, sondern die Regel, nicht Unzulänglichkeit, sondern Vorsatz, der hat vermutlich weniger die Wahrung der Sorgfaltspflicht im Sinn als vielmehr die Bestätigung seiner Überzeugung, dass überall nur gelogen und betrogen werde.

An sich ist das ja keine ganz neue Erscheinung. Dass nicht die Lüge der gefährlichste Feind der Wahrheit ist, sondern die Überzeugung – diese Erkenntnis Nietzsches ist mindestens so alt wie der feste Glaube mancher, einer Verschwörung fremder Mächte ausgeliefert zu sein. Und auch die Verschwörer sind für die Verschwörungstheoretiker dieselben geblieben – die Hochfinanz, Vertreter anderer Religionen oder Glaubensrichtungen; heute kommen noch die Geheimdienste und Militärbündnisse hinzu, seltsam genug sind sie fast ausschließlich westlicher Provenienz. Und die sogenannten Mainstreammedien, das gehört zur Theorie, sind nur ihre Handlanger, Propagandisten, Kriegstreiber und -profiteure.

Skepsis gegenüber den Medien, ja auch eine ausgeprägte Abneigung gegenüber deren Vertretern, sind wahrlich nicht neu. Aber der Effekt, den diese Minderheit der Medienverächter in der Öffentlichkeit erzielt, ist es durchaus. Und die maßlose Wut, ja der Hass auf die Medien, sie erschrecken uns.

Dass es heute so einfach ist wie nie, selbst für die krudesten Überzeugungen Anhänger zu gewinnen, macht den Umgang mit diesem Phänomen noch schwieriger. "Es ist im digitalen Zeitalter unendlich leicht geworden, Parallelrealitäten und gleichsam wasserdicht versiegelte Mikro-Öffentlichkeiten zu schaffen", erklärt uns der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Die Sozialen Netzwerke und der Umgang mit ihnen haben zweifellos ihren Anteil an dieser Entwicklung. Wer sie nutzt, wählt aus, was er wahrnehmen will, wann und von wem er es lesen oder hören will und schließlich, mit welchem ausgewählten Kreis von sogenannten Freunden er seine Erkenntnisse teilen will. Algorithmen verstärken diesen Effekt. Schließlich entstehen die Echoräume, in denen Einzelne oder Gruppen sich im Alleinbesitz der Wahrheit wähnen, während sie – taub für die Außenwelt – ihren eigenen Überzeugungen lauschen, die von den Wänden widerhallen.

Sind schließlich auch diese Überzeugungen beliebig austauschbar geworden, kann man ungestraft heute dies und morgen das erzählen, darf sich in Widersprüche verwickeln oder leicht Widerlegbares behaupten, dann ist eingetreten, was die Wissenschaft den Kommunikationsinfarkt nennt. Wenn es ausreicht, von sich selbst überzeugt zu sein, um erfolgreich inhaltsleeres Geschwätz oder bedeutungsschwangere Falschheiten verbreiten zu können, dann ist eine Verständigung unmöglich geworden.

Demokratie ist aber auf gelingende Kommunikation angewiesen und damit auch auf Medien, die Kontroversen exakt abbilden. Sie braucht eine lebendige Öffentlichkeit. Sie lebt vom Austausch der Meinungen, nicht von Meinungsmonaden, abgeschlossenen, in sich kreisenden Systemen. Wenn Fakten eine immer geringere Rolle spielen, gefährdet das die Demokratie.

Die Antwort darauf, wie man Kommunikationsflüchtlinge aus ihren Parallelwelten hervorlocken könnte, die muss leider auch ich schuldig bleiben. Ich hätte sie Ihnen heute gerne kurz und bündig angeboten. Doch das kann ich nicht. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ganz sicher aber lohnt es sich zu fragen, wie sie dort hingelangt sind in ihre Fluchträume, und wann dieser Prozess der Desintegration begonnen hat. Wir brauchen Antworten auf diese Fragen, weil wir nicht zulassen dürfen, wir gemeinsam nicht zulassen dürfen, dass dieser Prozess sich fortsetzt.

Misslingt das, werden die Antworten von anderen gegeben. Wir beobachten es im eigenen Land und um uns herum: Die Bewohner der Echoräume orientieren sich an denen, die ihnen sagen, was sie hören wollen, nicht an denen, die ihnen sagen, was sie wissen sollten. Eben das ist die populistische Versuchung. Es gibt sie, ideologisch begründet, in vielfachen Varianten und einfach in geschwätziger Diskursverweigerung.

Zur Bewältigung der Vertrauenskrise wird schließlich auch gehören, Verachtung von Kritik zu unterscheiden. Denn ohne Frage gibt es auch Kritik, ernstzunehmende Kritik, der sich die Medien stellen müssen.

Wer der Lüge bezichtigt wird, sollte, wenn er sich verteidigen will, einen Begriff von der Wahrheit haben. Die der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung führt nicht umsonst die Gebote des Pressekodex‘ an. Diese Formulierung ist mit Bedacht gewählt. Es heißt dort, der Journalist möge Achtung vor der Wahrheit beweisen. Ich verstehe das als Aufforderung, Respekt vor den Tatsachen und der Realität zu haben und sich um eine wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bemühen.

Wie aber nähert man sich der Wahrheit an, wenn sie oft nur schwer zweifelsfrei zu identifizieren ist? Nun, vor der Wahrheit kommt die Wahrnehmung. Genau hinschauen, das sollen und das müssen Journalisten.

Ich komme jetzt in die gegenwärtige Zeit dieser Debatten, die Sie untereinander führen. Ich erlebe in diesen Tagen die selbstkritische Diskussion nicht nur innerhalb der amerikanischen Medien, die sich fragen, warum sie den Wahlsieg Donald Trumps nicht haben kommen sehen. Warum sie von der Kraft jener gesellschaftlichen Unterströmung überrumpelt worden sind, die den Außenseiter zum Sieg trug.

Und mir gefällt, dass eine ähnliche Debatte auch bei uns in Deutschland aufgenommen wird. Gibt es vielleicht auch bei uns Gruppen, Problemlagen und Überzeugungen, denen nicht intensiv genug nachgespürt, die nicht ausreichend in den Medien abgebildet oder respektiert werden?

Mir scheint, auch in Deutschland waren und sind Journalisten nicht immer davor gefeit, nur in eine Richtung zu schauen, statt in alle möglichen. Die Selbstbefragung der Zunft stellt gerade heraus, dass Journalisten auch bei uns zuweilen versucht waren und sind, in die Echoräume des politischen Gleichklangs zu fliehen und Meinungen, die ihnen nicht behagen, oder die sie nicht teilen, abzuwerten oder eben einfach zu ignorieren. Und dass es auch in Deutschland nicht so einfach ist, strikt die Grenze einzuhalten zwischen Berichten, Aufklären und Belehren. Das eben verlangt vom Journalisten eine permanente Selbstprüfung, eine Selbstvergewisserung über die Kriterien der eigenen Arbeit.

Ich bin überzeugt, die augenblicklichen Debatten unter Ihnen dienen dazu, Journalismus in eben diesem Sinne weiter zu verbessern und möglichst sensibel und möglichst fair zu berichten.

Was dagegen "Lügenpresse" bedeutet, meine Damen und Herren, ich weiß es nun wirklich. Denn ich habe es erlebt, jahrzehntelang, in der DDR. Hier, wo wir uns treffen, war noch so eben die DDR. Da hinten endete sie und bis hierher wirkte die Lügenpresse tagtäglich, monatlich, jährlich, jahrzehntelang. Ich weiß, was das ist. In ihr geht es nicht um Diskussion, sondern um beständige Denunziation, nicht um Unvoreingenommenheit, sondern immer um Meinungshoheit. Es ist ein Element von Herrschaft gewesen.

Lassen Sie uns im Angesicht von allen möglichen destruktiven Energien, auch derer, die im Populismus wabern, nicht in Angst verfallen und nicht in Eskapismus. Jeder kann etwas tun, um die offene Gesellschaft zu stärken. Zur Überwindung der Vertrauenskrise in unsere demokratischen Institutionen können Journalisten ihren Beitrag leisten. Einfach, indem sie ihre Arbeit weiter machen, mit Verstand und Scharfsinn, mit Offenheit, mit Vorurteilslosigkeit. Es sind dieselben Fähigkeiten und Talente, die sie auch gegen ihre Verächter hochhalten müssen: Es sind schließlich dieselben Talente, die den seriösen Medien ein Überleben gegen die Konkurrenz digitaler Stammtische sichern werden.

60 Jahre nach Gründung des Deutschen Presserates ist mir deshalb um die Zukunft der freien Presse in Deutschland nicht bange.