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Europäische Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede zum Auftakt der Europäischen Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Berlin Berlin, 8. Dezember 2016 Europäische Zukunftskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit – Rede zum Auftakt © Jesco Denzel

Ich danke Ihnen sehr für die freundliche Einladung. Als ich sie im Mai, also vor gerade sieben Monaten, annahm, sah unsere europäische Welt noch ein wenig anders aus. Europas Zukunft erschien uns keineswegs sorgenfrei. Mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs aber, die Europäische Union verlassen zu wollen, ist eine weitere und sehr tiefgreifende Verunsicherung hinzugekommen.

Und nach diesem ernüchternden Ausgang des Referendums wollten und konnten sich wohl nur wenige Europäer vorstellen, dass mit dem überraschenden Wahlausgang in den Vereinigten Staaten auch noch die transatlantische Partnerschaft in eine neue, im Moment noch schwer vorhersehbare, Periode eintreten wird. Jedenfalls, und dazu fühlen wir uns als Realisten verpflichtet, wollen wir die Welt nehmen wie sie ist und uns den Herausforderungen stellen, die sich uns neu und jetzt bieten.

Wir spüren nicht nur im außen- und europapolitischen Kontext, dass sich die Welt, wie wir sie kannten, verändert hat, so sehr, dass wir uns nun fragen, ob die vertrauten Koordinatensysteme noch zur Orientierung in der Gegenwart taugen.

Der große Liberale Ralf Dahrendorf hat sich dieser Frage schon vor fast 20 Jahren gewidmet. Seine Antworten finden sich in einem geradezu prophetischen Text aus dem Jahr 1997, der die Globalisierung und ihre sozialen Folgen untersucht. Dahrendorf wagt einen enorm nüchternen Blick auf Kosten und Nutzen der Globalisierung und kommt schließlich, für mich überraschend, zu dem Schluss, dass ihre sozialen Neben- und Nachwirkungen zur "nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit" werden. Er sieht einerseits neue Lebenschancen für Millionen. Er sieht die große, eine Welt als die große Möglichkeit für viele. Aber er sieht mit dem wachsenden Wirtschaftsraum auch die Räume entstehen, die sich jeder politischen Regelung entziehen und prophezeit, die Globalisierung werde "eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub leisten". Auch meint er, sie werde möglicherweise "Probleme schaffen, denen mit normalen demokratischen Methoden abzuhelfen schwierig" sei.

Das ist eine erstaunliche Hellsichtigkeit. Im November 1997 beschreibt er die sich abzeichnenden Folgen der Globalisierung, als analysiere er unsere Weltlage im November 2016. Er prognostiziert einen neuen Regionalismus, der sich vor der Unübersichtlichkeit eines globalen Wirtschafts- und Lebensraums in immer engere Sphären flüchtet; eine Rückzugsbewegung, die ihr Heil im Rückgriff auf den Nationalstaat, die Region oder die Religionsgemeinschaft sucht. Und er erkennt in dieser restaurativen Gegenbewegung mehr als ein letztes Zucken der Vergangenheit. Ihr antimoderner Impuls, die Suche nach einem wiederhergestellten Ganzen, nach der gewaltsamen Aufhebung aller Widersprüche, so ahnt es Dahrendorf, werde sich möglicherweise ebenso erbarmungslos Bahn brechen wie die Globalisierung selbst. Die Gefahr, die er darin erkennt, ist, dass Rechtsstaat und Demokratie drohten, zwischen diesen entfesselten Elementen zerrieben zu werden.

Nebenbei bemerkt, können Sie aus der Beschäftigung mit diesem wie anderen Texten des einstigen Leiters der Friedrich-Naumann-Stiftung erkennen: Wer sich an die analytische Weitsicht der großen Vertreter des Liberalismus hält, verringert die Gefahr, von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen überrascht zu werden.

Ich hätte mir gewünscht, ich hätte diesen Text eher gelesen, dann wäre mir das quasi natürliche Aufwachsen von restaurativen Gegenbewegungen, von einer Form des politischen Eskapismus, früher bewusst gewesen und ich hätte mich innerlich besser darauf einstellen können. Vielleicht geht es dem Einen oder Anderen von Ihnen ähnlich.

Das Angebot neuer autoritärer Bewegungen, wie es sich an vielen Orten der Welt zeigt, ist für manche verlockend, weil diese Gruppierungen schnelle Lösungen für eine komplizierte Gegenwart versprechen. Und das ist für viele Menschen attraktiver als einen mühsamen Interessenausgleich unter Demokraten zu erreichen, sie erkennen in diesen Teillösungen nur die Defizite und nie den politischen Fortschritt, den sie mit sich führen. Sie verlangen nach dem "großen", einfachen Patentrezept, das nicht zur Verfügung steht. Innerhalb der demokratisch geführten Debatte dürfen wir den Konflikt nicht scheuen, der aus dieser Erwartung heraus entsteht, der beständig existiert zwischen denen, die denkend Politik machen und denen, die fühlend an der Politik teilhaben. Diesen Konflikt müssen wir akzeptieren. Wir müssen – wie Dahrendorf – seine schöpferische Kraft erkennen. "Konflikte sind ein Lebenselement der Gesellschaft – wie Konflikte möglicherweise überhaupt ein Element des Lebens sind", so Dahrendorf. Der Witz einer offenen Gesellschaft liege gerade darin, dass sie viele Wege erlaube, erklärt er und mahnt uns, auch die Globalisierung nicht als Einbahnstraße zu begreifen, sondern vielmehr als Herausforderung, neue Wege und neue Lösungen zu suchen und weiter daran zu arbeiten, für eine möglichst große Zahl von Menschen die größten Lebenschancen zu eröffnen.

Europa, die Europäische Union steht vor einem ganzen Bündel an Herausforderungen. Die größte wird sein, diesen Aufgabenkatalog als gemeinsame Verantwortung zu verstehen. Eine engere Zusammenarbeit und ein engerer Zusammenschluss der europäischen Staaten zielen dabei weder auf die Auslöschung nationaler Identitäten noch nationaler Kulturen. Auch die Europäische Union bietet Heimat und Raum für diese unterschiedlichen Kulturen, Erfahrungen und Traditionen. Auch eine globalisierte Welt von Wirtschaft und Politik bleibt voller Vielfalt, wie Dahrendorf schreibt. Und zu dieser Vielfalt gehören die eigene Identität und die eigene Originalität.

Das müssen wir den Menschen erklären und wir müssen versuchen, ihnen die Furcht vor der Freiheit, die Furcht vor einer offenen Gesellschaft und vor einer globalisierten Welt zu nehmen. Wenn wir die Vielfalt so erklären, dass sie nicht mit dem Raub von Beheimatung einhergeht, dann wird sie eben nicht nur erduldet werden, man wird sie dann sogar pflegen. Sie wird Antworten finden auf die Herausforderungen dieser Zeit. Wir brauchen die Fülle an Erfahrungen, um in einer komplizierten Gegenwart neue Wege zu suchen. Und, ich wiederhole es: Diese neuen Wege müssen uns nicht trennen, von dem was uns vertraut ist, von unserer nationalen Prägung, unserer Eigenheit und Kultur.

Es ist gerade das Wissen um die eigene kulturelle Identität, das uns die Erweiterung des Horizonts als Bereicherung erfahren lässt. Dort, wo es dieses Selbstbewusstsein nicht gibt, dort wird Vielfalt als Bedrohung empfunden. Dieses Wissen und dieses Lebensgefühl zu vermitteln, das wird der Kern unserer gemeinsamen politischen Aufgabe sein. Und wenn wir ein wenig genauer hinschauen, sprechen wir gerade über nichts weniger als über das Wesen des Liberalismus.

Ich danke der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für ihr Wirken für die Freiheit.