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50. Jahrestag der Hanns-Seidel-Stiftung

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache bei der Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Hanns-Seidel-Stiftung in München München, 20. Januar 2017 Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Hanns-Seidel-Stiftung – Ansprache im Franz-Josef-Strauß-Saal © Guido Bergmann

Grüß Gott, liebe Festversammlung. Herzlichen Dank für diese freundliche Einladung. Fünfzig Jahre sind ein schönes, ein lebensvolles Alter – auch für eine politische Stiftung. Fünfzigjährige können viel einbringen an Erfahrung, und gleichzeitig weiß man doch, es liegt auch noch viel Arbeit vor ihnen. Dass dies auch für die Hanns-Seidel-Stiftung gilt, dafür bürgt ja nicht zuletzt das ereignisreiche Jahr, das eben zu Ende gegangen ist – ein Jahr, das nachwirken wird, für uns alle, die wir politisch aktiv sind, und sicher auch in ihrer Arbeit. Das Jahr war reich an politischen Erschütterungen, an Umbrüchen, an Überraschungen, durchaus auch an unliebsamen.

Und: Wenn die Gesellschaft für deutsche Sprache den Begriff "postfaktisch" zum Wort des Jahres erklärt, dann können wir davon ausgehen, dass sich auch für unsere politischen Stiftungen ein großes Betätigungsfeld eröffnet.

Der Begriff "postfaktisch" stehe für einen tiefgreifenden politischen Wandel, heißt es in der Begründung derer, die dieses Wort des Jahres ausgewählt haben. Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen "die da oben" bereit, Tatsachen zu ignorieren und Lügen zu akzeptieren. Aber handelt es sich tatsächlich um eine neue Qualität? Oder sind es einfach nur die alten Lügen, die sich inzwischen schneller und viel müheloser verbreiten lassen, als wir es früher gewohnt waren?

Die Lüge in der Politik ist ja nun keineswegs ein neuer Hut. Sie ist das Rezept aller Antidemokraten, von rechts wie von links. Wer behauptet, es gebe allenfalls so etwas wie eine gefühlte Wirklichkeit, tut das, um die Regeln neu zu bestimmen. In dessen antidemokratischem Spiel sticht nicht das Argument, sondern die Emotion. Die Lüge als Mittel der Politik ist nun das Gegenteil dessen, was einer meiner Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten, Roman Herzog, einmal als Aufgabe der politischen Stiftungen bezeichnet hat: die Erziehung zur Demokratie.

Die Befähigung zur Demokratie durch politische Bildung war der Gründungsauftrag der politischen Stiftungen in der Nachkriegszeit. Er war die Reaktion auf das Scheitern der ersten Demokratie in unserem Land, darauf, dass es den Parteien in der Weimarer Republik nicht gelungen war, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vom Wert der Demokratie zu überzeugen, jedenfalls soweit zu überzeugen, dass sie dieselbe hätten verteidigen können.

Mit der Gründung der politischen Stiftungen nach dem Krieg verband sich die Hoffnung, sie würden zur Stabilisierung der Demokratie in Deutschland beitragen. Die Hanns-Seidel-Stiftung nimmt diesen Auftrag zweifelsohne wahr, ebenso wie die anderen parteinahen Stiftungen in Deutschland. Und dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken.

Ich will diese Aufgabenbeschreibung noch ein bisschen erweitern. Ich möchte der Erziehung zur Demokratie die Erziehung zur Freiheit, und zwar zum verantwortungsvollen Gebrauch der Freiheit, zur Seite stellen.

Ich meine die Freiheit, an die wir uns in diesem Land gewöhnt haben, die wir voraussetzen, die doch aber selbst die Voraussetzung von allem ist, worauf wir uns berufen, die Freiheit des Gewissens, die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses. Sie ist die Voraussetzung jeder politischen Arbeit und Betätigung in der Demokratie. Ich meine die Freiheit der Meinung, der Versammlung und der Veröffentlichung. Ich spreche also von der Freiheit, die unsere Fähigkeiten und Talente weckt, sie freisetzt, von der Freiheit, die es uns ermöglicht, uns einzumischen und einzubringen und die deshalb untrennbar mit Verantwortung verbunden ist. Ich sage das häufig so: Der Name der Freiheit für Erwachsene heißt Verantwortung.

Die Hanns-Seidel-Stiftung, so heißt es in ihrer Satzung, setzt sich ein für die "demokratische und staatsbürgerliche Bildung des deutschen Volkes auf christlicher Grundlage". Sie orientiert sich also an einem Menschenbild, zu dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit und ihre Eigenverantwortung ebenso gehören wie die soziale Verantwortung und Solidarität. Bevor das Wort Solidarität überhaupt in die Gesellschaften der Moderne eingedrungen ist, waren Menschen schon dazu fähig, mit- und füreinander zu leben.

Mit der Erwähnung des christlichen Menschenbildes bringen Sie etwas in die politische Debatte ein, wozu der Mensch geschaffen ist. Wir sind fähig zur Verantwortung, und wenn wir das geheimnisvolle Wort der Gottebenbildlichkeit aus der Heiligen Schrift einmal in unsere Moderne übersetzen und reflektieren, könnten wir sagen: Vielleicht begegnet uns ja mit der Verantwortungsfähigkeit des Menschen die größte Annäherung an den Begriff gottebenbildlich. Gerade in einer Zeit der Indifferenz und der ins Rutschen gekommenen Wertebalance einer Gesellschaft, ist dieser Begriff von herausragender Bedeutung. Natürlich werden nicht alle dem Zusammenhang der Verantwortungsfähigkeit des Menschen mit dem christlichen Menschenbild vorbehaltlos zustimmen wollen, aber das Wunderbare an der Verantwortungsfähigkeit des Menschen ist ja gerade, dass wir alle auf diese Weise ansprechen können, seien sie religiös oder aus agnostischen Milieus. Diese Fähigkeit wohnt in allen. Und wir wissen, wenn Menschen sich fordern, wenn sie also nicht nur die anarchische Form der Freiheit lieben, sondern Freiheit in Form der Verantwortung, dann geben sie den Menschen auch etwas.

Wenn es uns gelingt, zu unserem Wesenskern vorzustoßen, zu eben dieser Verantwortungsfähigkeit, begegnen wir uns in einer Form, in der wir uns selber mögen und achten können. Und ohne diese Selbstachtung kann weder ein Individuum noch eine Gesellschaft existieren. Darum ist es so wichtig, dass wir uns in diesen Zeiten über uns und unsere Werte verständigen, und dass wir auch zeigen, dass sie uns am Herzen liegen.

Mir ist bewusst, dass sehr viele Menschen aus diesen Prinzipien heraus leben. Unser Land ist durchzogen von einem Netzwerk der Verantwortungsbereiten, der Tätigen und Tragenden, im Beruf, im Ehrenamt, in der Kirche, in der Kultur, im Sport. Wir können ihnen täglich begegnen.

Auf diese Weise sind wir verbunden in unserem demokratischen Gemeinwesen. Das Prinzip der Verantwortung ist es, das uns mit anderen verbindet, übrigens durchaus mit Menschen anderer Bekenntnisse und anderer politischer Zielvorstellungen. Wer immer sich verantwortlich einbringt in unserem Gemeinwesen, der ist uns nahe. Er muss kein Freund sein, er kann durchaus auch ein politischer Gegner sein, aber er wird eben niemals ein Feind sein. So konnte der Sozialdemokrat Helmut Schmidt über den Christsozialen Franz Josef Strauß sagen, hier habe einer gehandelt, der "ganz und gar von der Leidenschaft erfasst war, der res publica zu dienen".

Und selbstverständlich wären sich beide ebenso einig gewesen über den öffentlichen Auftrag der politischen Stiftungen.

Demokratie braucht politische Bildung, so hat die Hanns-Seidel-Stiftung ihren Auftrag selbst beschrieben. Politisches Engagement, Zivilcourage und Toleranz müssen auch in Zukunft vermittelt werden.

In den vielen Begegnungen, die ich gehabt habe in meiner Präsidentschaft, ist mir bewusst geworden, dass die politischen Stiftungen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland und gerade in den Transformationsgesellschaften fruchtbare und zukunftssichernde Arbeit leisten. Das ist eine große Aufgabe, "Inseln der Diskurse" zu schaffen.

Hätten wir die Stiftungen nicht, wir müssten sie sofort erfinden. Es hat mich bewegt, dass Sie Ihre Stipendiaten hierher eingeladen haben und ihnen eine wichtige Rolle zugewiesen haben. Demokratie muss in jeder Generation neu gesichert werden. Dafür braucht man manchmal neue Argumente, vor allem aber immer neues Engagement.