Navigation und Service

Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises durch die Münchner Sicherheitskonferenz

Ansprache bei der Münchener Sicherheitskonferenz (Archivbild) Archivbild Ansprache bei der Münchener Sicherheitskonferenz (Archivbild) © Guido Bergmann

Ansprache von Bundespräsident Joachim Gauck, verlesen durch den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär David Gill, am 18. Februar bei der Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises durch die Münchner Sicherheitskonferenz:

Beginnen möchte ich mit einem herzlichen Dank für die besondere Ehre dieses Preises. Danken möchte ich auch Ihnen, verehrter Herr Präsident Niinistö, für Ihre freundlichen Worte, sowie Ihnen, Herr Ministerpräsident, dem Gastgeber des heutigen Abends, und auch Ihnen, lieber Herr Ischinger.

Den Ewald-von-Kleist-Preis entgegenzunehmen erfüllt mich mit großer Freude angesichts der Reihe von Preisträgern, an deren Beginn Henry Kissinger steht. In diese Freude mischt sich bei dem Gedanken an den Namenspatron jedoch auch Demut. Denn der gerade einmal 22-jährige Offizier der Wehrmacht, Ewald Heinrich von Kleist, gehörte zum Kreis der Widerstandskämpfer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg – Militärs, die sich bereit erklärten, ihr eigenes Leben zu opfern und einen Tyrannenmord zu begehen, um das Leben von Tausenden oder gar Millionen anderen zu retten. Und sie wollten einstehen für die Werte, von denen sie zutiefst überzeugt waren.

Von Kleist gehörte zu jener Minderheit, die zeigte, dass es im Zweiten Weltkrieg ein Deutschland gab, das sich dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat verweigerte. Unsere Gesellschaft sollte das Andenken an diese außergewöhnlichen Menschen pflegen, die in einer Grenzsituation, die unserer heutigen Gesellschaft denkbar fremd sein dürfte, die Menschlichkeit, die Würde und das Leben hochgehalten haben.

Weil er den Krieg und den nationalsozialistischen Terror erlebt hat, wusste von Kleist den Frieden besonders zu schätzen. Dies mündete bei ihm jedoch nicht in einer pazifistischen Einstellung, sondern führte zu der Erkenntnis, dass militärische Abschreckung einer Politik des Zuwartens vorzuziehen ist, da diese nach seiner festen Überzeugung zum Appeasement führen muss. Unentschlossenheit und Schwäche konnte er nicht als Tugend bezeichnen. So gehörte er im Nachkriegsdeutschland zu jenen, die sich gegen den Geist der Zeit stellten, für die Wiederbewaffnung und den NATO-Beitritt stritten, eine einseitige Abrüstung ablehnten und sich für ein transatlantisches Bündnis stark machten. Es war nicht zuletzt dieses Denken, das Frieden im Kalten Krieg auch durch wirksame Abschreckung erzielen wollte, aus dem die "Wehrkunde"-Tagung hervorging, die Kleist erstmals 1963 in München organisierte – eine Institution, die sich inzwischen zur wohl bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenz entwickelt hat.

Hier kann laut gedacht und diskutiert werden, ohne dass etwas vertraglich abgesichert werden muss. Hier kann ein Meinungsaustausch mit Vertretern aus jenen Ländern stattfinden, die anderen Bündnissen angehören und andere Ziele verfolgen. Und hier können Differenzen im eigenen Bündnis ausgelotet werden, bevor sie auf die offizielle politische Bühne gelangen: Differenzen, wie wir sie augenblicklich gerade auch in den transatlantischen Beziehungen spüren.

Wäre Ewald Heinrich von Kleist noch unter uns, würde er, dem Freunde eine "unaufdringliche Weisheit und einen staubtrockenen Witz" bescheinigten, vermutlich beruhigend abwinken. Er würde sich an die 1970er Jahre erinnern, als die Vereinigten Staaten aufgrund des Wettrüstens mit dem Warschauer Pakt schon einmal beklagten, dass Europa die Lasten nicht adäquat teile. Als sie drohten, ihre in Europa stationierten Truppen abzuziehen, löste dies in Europa eine Diskussion aus, die uns heute seltsam vertraut vorkommt: Ist auf den transatlantischen Partner noch Verlass? Ausdauernd hat die Wehrkunde-Tagung über diesen Konflikt debattiert. Und beigelegt wurde er damals erst im Jahre 1978 mit einer Übereinkunft, nach der die Verteidigungsausgaben inflationsbereinigt auf drei Prozent erhöht werden sollten.

Sie, lieber Herr Ischinger, haben die Zahl drei unlängst wieder ins Spiel gebracht. Drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – so schlugen Sie vor – sollte die Bundesrepublik in Frieden und Ordnung investieren. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld: Es würde unsere Verteidigungsfähigkeit und gleichzeitig unsere Glaubwürdigkeit stärken. Über die Frage der fairen Lastenverteilung dürfte mit unserem amerikanischen Partner eine Übereinkunft möglich werden – egal, bei welcher Prozentzahl wir landen.

Schwieriger dürfte zu klären sein, wie verlorengegangenes Vertrauen im transatlantischen Bündnis wieder zu festigen ist. Mit Erleichterung haben die europäischen NATO-Mitglieder in dieser Woche und ganz besonders hier in den vergangenen zwei Tagen das Bekenntnis der amerikanischen Regierung zur NATO als grundlegendem Fundament unserer Beziehungen gehört. Dennoch könnte sich eine Tendenz zur Selbstbeschränkung und zum teilweisen Rückzug aus internationalem Engagement fortsetzen, die bereits unter der vorherigen US-Regierung begonnen hat. In Deutschland und noch stärker in den mitteleuropäischen Staaten ist Verunsicherung eingetreten. Werden die Vereinigten Staaten an den bisherigen Positionen festhalten oder werden sie Positionen verändern? Verlässlichkeit in Worten, mehr aber noch in Taten zu beweisen, wird eine wichtige Aufgabe der Zukunft sein – für die einen durch wirkliches Burden-Sharing, für die anderen durch ein klares Bekenntnis zur Beistandspflicht.

Allerdings erscheint mir, dass die augenblickliche Verunsicherung auch einen positiven Effekt haben könnte – nämlich dann, wenn Europa stärker als bisher darauf setzt, den eigenen Fähigkeiten zu vertrauen. Nicht, weil es den Schutz durch die Amerikaner ersetzen könnte, aber weil es stärker für sich selbst einstehen kann und muss. Ein Europa, das angesichts von Kriegen in seiner Nähe, angesichts von islamistischem Terror, eines weiter bestehenden Migrationsdrucks und nicht zuletzt angesichts von Cyberattacken und Desinformationskampagnen sicherheitspolitisch unzureichend gerüstet ist, mag ich mir gar nicht vorstellen!

Als ich vor drei Jahren, es wurde bereits erwähnt, mit einer Rede die 50. Sicherheitskonferenz eröffnet habe, war es mir ein Anliegen zu fordern, dass sich Deutschland im Angesicht großer neuer Herausforderungen früher, entschiedener und substanzieller engagiert. Und tatsächlich hat unser Land inzwischen mehr Verantwortung bei der Bewältigung zahlreicher Krisen und Konflikte übernommen – politisch, militärisch, zivil und humanitär. Ich erwähne nur stichwortartig die Beteiligung an den NATO-Kräften im Baltikum und in Polen, die Einsätze von Bundeswehrsoldaten etwa im Irak und in Mali oder auch das Engagement zur Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika. Und Deutschland unterstützt die Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO.

Auf dem Weg von einem Konsumenten zu einem Garanten internationaler Ordnung und Sicherheit ist Deutschland also bereits ein gutes Stück vorangekommen. Doch trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach. Noch immer entsendet unser Land zum Beispiel zu wenig Experten in Missionen der Vereinten Nationen. Und auch konzeptionell könnten wir mehr Verantwortung übernehmen, um zur Konfliktprävention und Friedenserhaltung beizutragen. Ganz allgemein gilt: Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun – für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, aber auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis.

Kein Land der Welt kann sich in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts wirksam abschotten – schon gar nicht Deutschland, im Herzen Europas gelegen und auf vielfältige Weise mit anderen Weltregionen vernetzt. Die Flüchtlingskrise hat in unserem Land das Bewusstsein dafür geschärft, dass Konflikte auch anderswo in der Welt nicht folgenlos für uns bleiben.

Ja, wir gehen ungewissen Zeiten entgegen. Doch entscheidend für Europa und unsere Wertepartnerschaften bleibt, dass wir unsere Ideale und das, was wir geschaffen haben, erhalten und verteidigen müssen.

Ein weiteres Auseinanderdriften der Europäischen Union, die unseren Frieden garantiert, müssen wir verhindern und uns allen Versuchen einer Schwächung oder gar einer Umdeutung des Westens – weg von einer Wertegemeinschaft, die sich zu Menschenrechten, zur Demokratie, zur Gewaltenteilung und zum Rechtsstaat bekennt – entschieden entgegenstellen.

Wie wir dies tun? Indem wir unseren Werten verbunden bleiben und an unsere Gestaltungskraft glauben. Weil wir mit Karl Jaspers wissen:

"Die Zukunft ist als Raum der Möglichkeiten der Raum unserer Freiheit."

Vielen Dank.