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Interview von Bundespräsident Johannes Rau mit der Wochenzeitung "Welt am Sonntag" am 4. Januar 2004

WELT am SONNTAG: Herr Bundespräsident, Sie haben gerade das letzte große Gesetzespaket Ihrer Amtszeit unterschrieben...

Johannes Rau: ... das ist noch nicht raus. Ich hoffe sehr, dass ich mit dem Zuwanderungsgesetz Anfang dieses Jahres 2004 noch ein großes Gesetz zur Unterschrift bekomme, denn dieser Stillstand tut allen nicht gut. Weder uns in Deutschland noch denen, die zu uns kommen oder kommen wollen, in Wissenschaft, Wirtschaft, als Studenten und Hochschullehrer, als Zuwanderer oder Asylbewerber . Alle brauchen endlich Klarheit. Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition sind auch nicht so groß, dass man keine Einigung finden könnte.

WamS: Die Einigung auf das Gesetzespaket, das Sie gerade unterschrieben haben, kam erst in
letzter Minute Zustande...

Rau: ... aber noch rechtzeitig. Wichtig ist doch, dass sich die Politik handlungsfähig gezeigt hat. Jetzt kann es vorangehen. Die Reformdebatte wird sich ja fortsetzen.

WamS: Ist dazu die große Steuerreform mit einer entsprechenden Vereinfachung der richtige Weg?

Rau: Ich habe im Laufe meines politischen Lebens viele Entwürfe für umfassende Steuerreformen gesehen. Daraus wurden dann die vielen kleinen Steuerreformen, die uns letztlich immer neue Komplikationen gebracht haben. Jetzt wird es Zeit, sich die grundlegenden Konzepte näher anzuschauen, um etwas Gemeinsames Zustande zu bringen. Auf jeden Fall muss damit die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit gestärkt werden. Das wird durch mehr Übersichtlichkeit leichter als durch das heutige verwinkelte System.

WamS: Durch wenige Ausnahmen und einheitliche Steuersätze für alle?

Rau: Das ist grundsätzlich der richtige Weg. Hinzu kommen zwei weitere große und wichtige Reformbereiche. Das eine die Familienpolitik, die weit über das Kindergeld hinausgehen muss. Und das zweite ist die Bildungspolitik. Da sind wir dann übrigens auch wieder bei den Steuern: Wenn wir diese Reformen angehen wollen, brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik und keinen ständigen Steuersenkungswettlauf zwischen den Parteien.

WamS: Haben Sie daher Verständnis für die Demonstrationen der Studenten gegen Kürzungen im Bildungsbereich?

Rau: Ja, ich kann das gut nachvollziehen und im Gegensatz zur früheren "Revolten" machen jetzt sogar die Hochschullehrer mit. Deutschland hat über zwei Millionen Studenten. Gemessen an der Bevölkerung ist das weit unter dem Durchschnitt der Wirtschaftsnationen. Wir brauchen auf Dauer mehr Spitzenleistung, wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen und Männer, wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung Deutschland ist zwar Exportweltmeister. Aber das sind wir vor allem durch den Automobil- und Maschinenbau und noch zu wenig bei Produkten, die wissenschaftliche Höchstleistungen voraussetzen.

WamS: Studiengebühren sollen Universitäten Geld einbringen. Ist das ein richtiger Weg?

Rau: Ich glaube nicht, dass Studiengebühren jetzt eine wesentliche Verbesserung bringen würden. Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass der Bildungserfolg in Deutschland stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft abhängt. Mit Studiengebühren errichten wir zusätzliche soziale Hürden. Eine ganz andere Frage ist, warum die Kindergärten so teuer und die Universitäten so preiswert sind.

WamS: Wie könnten die sozialen Benachteiligungen am Beginn der Ausbildung bekämpft werden?

Rau: Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die deutsche Sprache nicht verkommt. Und zwar sowohl unter den Deutschen als auch unter Kindern aus Zuwandererfamilien. Ich habe kürzlich wieder eine Mutter erlebt, die mit ihrem Kind nur türkisch sprach. Im Haus lief ein türkisches Fernsehprogramm und die Mutter hat mir erklärt, deutsch werde ihr Kind im Kindergarten lernen. So kann es nicht gehen.

WamS: Sondern?

Rau: Zum einen müssen die Zuwanderer selbst größere Anstrengungen unternehmen, um deutsch zu lernen. Zum anderen müssen wir mehr Sprachkurse anbieten. Das ist vor allem eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Dazu brauchen sie allerdings mehr Geld.

WamS: Wie nötig ist in Deutschland eine Verfassungsreform, um die Gesetzgebung nach den Erlebnissen der letzten Wochen zu beschleunigen und zu vereinfachen?

Rau: Natürlich gibt es Reformbedarf. Ich werde in Kürze ein Gespräch darüber mit den beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission führen. Wir müssen vor allem die Ausgaben und die Aufgaben wieder zueinander bringen, damit nicht die eine Ebene für die andere Ebene etwas beschließt, ohne die Konsequenzen, vor allem die finanziellen, selber tragen zu müssen. Es muss eher das Motto gelten: Wer entscheidet, muss in der Regel auch bezahlen. Außerdem müssen wir uns der Hauptstadtfrage zuwenden.

WamS: Mit welchem Ziel?

Rau: Wir müssen die Funktion von Berlin als Hauptstadt definieren. Das kann nicht einfach im Länderfinanzausgleich erledigt werden. Da muss es spezielle Aufgaben geben, zu denen auch alle stehen. Außerdem muss man bei der Föderalismusdebatte berücksichtigen, dass einerseits immer mehr Entscheidungen in Brüssel gefällt werden und andererseits mehr Verantwortung bei den kleinen Einheiten, also den Regionen landet. Da muss geklärt werden, was den Bundesstaat ausmacht, wer welche Aufgaben hat. Da ist es gut, dass man eine Verfassung zweimal im Jahrhundert prüft, und genau das steht jetzt an. Ich habe Vertrauen in diejenigen, die das übernommen haben. Mit Edmund Stoiber und Franz Müntefering stehen
die zwei richtigen an der Spitze. Und ich hoffe sehr, dass der Wille zur Zusammenarbeit, der sich am Ende des vergangenen Jahres gezeigt hat, auch im Jahr 2004 zum Ausdruck kommt.

WamS: Ihr Amtsvorgänger hat als Bundespräsident a.D. eine Reformkommission geleitet. Werden Sie sich nach Ihrer Amtszeit ebenfalls stärker in die Politik einmischen?

Rau: Ich will nach meiner Amtszeit weder untätig noch stumm sein. Wenn ich ausscheide, geschieht das nach 46 ununterbrochenen Mandatsjahren. Davon 28 in der Regierung und fünf im Präsidentenamt. Ich gestehe Ihnen, dass ich mir die nachberufliche Lebensweise noch gar nicht im Detail vorstellen kann.

WamS: In Ihrer Amtszeit haben Sie sich oft für mehr Anerkennung von Ehrenämtern eingesetzt. Werden Sie das nach Ihrer Amtszeit verstärken?

Rau: Ich werde es jedenfalls fortsetzen. Wir erleben ja gerade jetzt nach dem schrecklichen Erdbeben im Iran wieder, wie wichtig die Hilfe ehrenamtlicher Kräfte ist und welche enorme Hilfsbereitschaft es in Deutschland gibt. Dass unsere Welt funktioniert, verdanken wir dem Beamtenrecht und den Tarifverträgen. Dass sie nicht erfriert, verdanken wir dem Ehrenamt. Aber dieses Ehrenamt muss in einigen Punkten neu definiert werden. Ehrenamt ist nicht nur Selbstaufopferung, man muss nicht Mutter Theresa sein, um sich zu engagieren. Ein Ehrenamt kann auch Freude machen. Man kann sich darin selbst verwirklichen. Es gibt unendlich viele Felder für Ehrenämter und da werde ich weiter auf Entdeckungsreise gehen.

WamS: Wie kann die Gesellschaft das Ehrenamt stärker fördern?

Rau: Das Ehrenamt sollte steuerlich besser gestellt werden. Nehmen Sie die vielen Juroren, etwa bei Jugend forscht oder Jugend musiziert, die ihr Wochenende opfern und dabei nicht einmal die Reisekosten erstattet bekommen. Da meine ich, sie sollten ihren finanziellen Einsatz wenigstens von der Steuer absetzen können. Aber auch die Wirtschaft kann einiges tun. Ich habe jetzt gehört, dass Unternehmer ihren Mitarbeitern, die im Iran bei der Versorgung der Erdebenopfer mithelfen, Sonderurlaub gewähren. Das finde ich beispielhaft.

WamS: Wie können die unterschiedlichen Kulturen und Religionen in Deutschland besser zueinander finden?

Rau: Durch den Dialog miteinander. Aber das Problem dabei ist, dass man immer nur die gutwilligen an einen Tisch bekommt. Die Fundamentalisten sind nicht gesprächsbereit - weder muslimische, noch die christlichen oder jüdischen. Wir dürfen Toleranz nicht mit Beliebigkeit verwechseln. Für einen erfolgreichen Dialog muss man eine Überzeugung haben, zu der man steht. Und den Menschen, die zu uns kommen, müssen wir deutlich machen, unsere Integrationspolitik ist ein Angebot auf den Boden des Grundgesetzes zu kommen. Das heißt, wer zu uns kommt, darf seine kulturelle Tradition, seinen persönlichen Glauben mitbringen, aber er darf nicht die Frauen herauswürdigen, die Meinungsfreiheit in Frage stellen. Es gibt bei uns Grundrechte, die müssen für alle gelten und die müssen auch alle respektieren.

WamS: Was bedeutet das im Hinblick auf den aktuellen Streit um das Kopftuch in Schulen? Sie haben mit Ihren Äußerungen dazu ja auch Kritik erfahren...

Rau: Ja, allerdings hat mancher Kritiker offenbar nur die Überschriften gelesen. Ich habe mich ja nicht für oder gegen Kopftuch-tragende Lehrer ausgesprochen. Ich weise allerdings darauf hin, dass die Entscheidungen, die jetzt in den Ländern dazu getroffen werden, auch konsequent sein sollten. Das heißt: Wenn man das Kopftuch als religiöses Erkennungszeichen an Schulen verbietet, kann man die Mönchskutte nur schwer verteidigen. Unsere Verfassung gebietet eine Gleichbehandlung der Religionen im öffentlichen Raum, also auch in den Schulen. Damit wird ja nicht unser christliches Erbe in Frage gestellt. Ob wir weiterhin ein christliches geprägtes Land bleiben, hängt nicht davon ab, wie viele Menschen in Schulen welche Bekleidung tragen. Das hängt allein davon ab, wie viel überzeugte und glaubwürdige Christen es in unserem Land gibt.

WamS: Sie haben Forscher nachdrücklich zur Achtung der Menschenwürde aufgefordert.
Was bedeutet das für die Politiker?

Rau: Ich erinnere daran, dass der Mensch ein Geschöpf ist und kein Schöpfer. Er ist auch nicht Herr der Schöpfung. Die Freiheit der Forschung ist ein hohes Gut, aber auch sie darf die Menschenwürde nicht antasten.

WamS: Eine Reform ging zum Jahresende kräftig daneben: Europa bekommt vorerst doch keine neue Verfassung. Welche Bedeutung hat das?

Rau: Ich bin darüber sehr traurig. Jetzt braucht man eine Nachdenkphase. Dann muss man sich erneut darum bemühen. In Polen und Spanien hat längst eine Diskussion darüber begonnen, ob diese Absage so klug war. Ich hoffe sehr, dass man bald wieder zueinander findet. Dann wird Europa sich mit etwas Glück am Ende doch wieder auf die mit großem Elan erarbeitete Verfassung verständigen. Sonst wäre es eine Katastrophe.

WamS: Wird nach dieser Erweiterungsrunde auch die Türkei ein EU-Mitglied?

Rau: Die Türkei hat gesetzgeberisch in letzter Zeit erstaunliche Reformen beschlossen. Man muss sehen, zu welchen Veränderungen das im Alltag der Türkei führt. Denn die Kopenhagener Beitrittskriterien müssen im Alltag und nicht nur in Gesetzbüchern erfüllt werden.

WamS: Wird das zum Thema im Europawahlkampf?

Rau: Ich fände es falsch, daraus ein Hauptthema des Europawahlkampfes zu machen. Die meisten türkischen Mitbürger in Deutschland haben nicht einmal ein Kommunalwahlrecht. Schon deshalb sollte man auf ihrem Rücken keinen Wahlkampf führen. Wir sollten über die Rolle Deutschlands in Europa streiten und nicht über die Definition Europas als christliches Abendland.

WamS: Sind Sie für eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung?

Rau: Ich bin für plebiszitäre Elemente, auch auf Bundesebene, aber bisher gibt es sie nicht. Deshalb kann ich mir eine Volksabstimmung in dieser Phase der EU-Erweiterung nicht vorstellen. 25 Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern mit unterschiedlichen Ergebnissen würden möglicherweise zu einer unüberwindlichen Blockade führen.

WamS: Beim letzten Interview hat Ihnen das deutsch-amerikanische Verhältnis große Sorgen bereitet. Ist das besser geworden?

Rau: Ja, ich finde, dass aus den deutsch-amerikanischen Spannungen eine deutliche Entspannung geworden ist.

WamS: Werden sie noch in die USA reisen?

Rau: Das ist derzeit nicht vorgesehen. Aber ich werde noch Reisen unternehmen, unter anderem acht Tage durch Afrika.

WamS: Was waren die schwierigsten Momente in Ihrer Amtszeit, die Sie Ihrem Nachfolger gern ersparen würden?

Rau: Ersparen kann ich ihm oder ihr leider nichts. Eine meiner schwersten Aufgaben war sicher die Rede in Erfurt vor den Eltern und Lehrern der Getöteten. Das Bewegendste war meine Rede vor der Knesseth in deutscher Sprache. Aber es gibt eine Fülle von Eindrücken und Erinnerungen die ich mitnehme.

WamS: Um ein Buch darüber zu schreiben?

Rau: Also im Augenblick habe ich mehr Verlagsangebote als Leser. Aber vielleicht werde ich wirklich das eine oder andere aufschreiben.

WamS: Und abends wieder mehr Skat spielen?

Rau: Das tue ich auch jetzt schon. Kurz vor Weihnachten habe ich mit meiner Tochter in ihren 20. Geburtstag hinein Skat gespielt.

WamS: Sie haben aber auch mit politischen Gegnern Skat gespielt. Soll es dabei bleiben?

Rau: Ich habe besonders gern mit Lothar Späth und Hans Koschnick Skat gespielt. Koschnick hat kürzlich Lothar Späth gefragt, ob wir das wieder aufleben lassen wollen. Er hat zugestimmt. Nun werden wir wieder zu Dritt spielen.

Das Gespräch führten Siegmar Schelling und Friedemann Weckbach-Mara