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Gemeinsame Erklärung anlässlich der 50. Wiederkehr der Wahl des ersten Bundespräsidenten

GEMEINSAME ERKLÄRUNG
von Bundespräsident Johannes Rau und der drei ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Richard von Weizsäcker, Walter Scheel anlässlich der 50. Wiederkehr der Wahl des ersten Bundespräsidenten am 12. September 1949

I.

Am 12. September 1999 jährt sich zum fünfzigsten Male der Tag, an dem Theodor Heuss, im Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde.

Aus diesem Anlaß möchten wir an die Anfänge unserer Demokratie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur erinnern und an die bleibenden Verdienste, die sich Theodor Heuss während seiner zehnjährigen Amtszeit bei der Begründung unserer Demokratie als Staats- und als Lebensform erworben hat.

Angesichts der neuen demokratiepolitischen Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland und Europa stehen, haben zwei seiner Maximen, die er vor und nach seiner Wahl am 12. September 1949 beschworen und die er zeit seines Lebens befolgt hat, heute noch und heute wieder aktuelle Gültigkeit.

Einmal ist es die mahnende Besorgnis:

"Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie eine Geschichte von Machtkämpfen der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht ihren Sinn erfüllen...."

zum anderen die Meinung, daß

"Demokratie keine Glücksversicherung ist, sondern das Ergebnis politischer Bildung und demokratischer Gesinnung".

II.

Vor diesen beiden grundlegenden Sätzen seines demokratischen Credos muß sich unsere Verfassungswirklichkeit einigen besorgten Nachfragen stellen:

  • Wie ist es heute um diepolitische Bildungund die demokratische Gesinnung in unserem Lande bestellt? Bemühen wir uns ausreichend darum, daß junge Menschen die demokratische Lebensform lernen können, damit Erfahrung und Bewährung möglich werden?
  • Ist unsereVerfassung "im Bewußtsein und in der Freude des - nun wiedervereinten - Volkes lebendig", und ist es nach der glücklichen Vereinigung des 40 Jahre geteilten deutschen Volkes ausreichend gelungen, unsere geschriebene und gelebte Verfassung zur Verfassung aller Deutschen werden zu lassen? Wie kann bisher Versäumtes nachgeholt werden?
  • Sind wir uns bewußt, daß unsererepräsentative Demokratieim Zeitalter globaler Veränderungen mehr denn je des Engagements der Bürger und ihrer Mitwirkung und Teilhabe an politischen Aufgaben bedarf?
  • Haben unsereParteienund gesellschaftlichen Institutionen schon ausreichend erkannt, daß aus diesem Grund jeder am Gemeinwohl orientierte Einsatz in sozialen, humanitären, kulturellen und ökologischen Feldern ermutigt und gefördert werden sollte?
  • Sind sich unsereParteien- über die nötige politische Konkurrenz hinaus - ihrer Mitverantwortung für die Entfaltung demokratischer Lebensformen und Gesinnungen ausreichend bewußt und geben sie selber genügend glaubwürdige Beispiele für ihre eigene Lernfähigkeit und Erneuerungsbereitschaft?
  • Was können unsereParlamente - von den Gemeinden bis nach Straßburg und Brüssel- tun, damit sie ihre Aufgabe als Foren demokratischer Öffentlichkeit besser erfüllen und überzeugender praktizieren, weil die vom Volk als "Vertreter des Volkes" gewählten Repräsentanten "nur ihrem Gewissen verpflichtet" und trotz aller Einflußnahme von wirtschaftlichen und anderen Einzelinteressen "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" sind?
  • Funktioniert dieAufgabenverteilung zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? Was muß geschehen, um die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer föderalen Ordnung, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in Bund und Ländern, zu stärken?
  • III.

    Es ist nicht die Aufgabe der Unterzeichner, konkrete Lösungsvorschläge für Probleme, Schwachstellen und Defizite in unserer Verfassungswirklichkeit zu machen.

    Dennoch fühlen sie sich - im Geiste der Maßstäbe, die Theodor Heuss gesetzt hat - berechtigt und verpflichtet, zusammenfassend festzustellen:

    Für die Stabilität und Anziehungskraft unserer Demokratie ist ihre Entfaltung und Stärkung als Lebensform unabdingbar. Wir können und sollen nicht alles vom Staat, von Sicherungssystemen und Großorganisationen erwarten. Erst die Vielfalt der Freiheiten und Verantwortlichkeiten, Initiativen und Engagements, Freiwilligkeit und Verpflichtungen - also eine verantwortungsbereite Bürgergesellschaft - halten das Gemeinwesen zusammen.

    Darum brauchen wir neben staatlichem Handeln, das gleiche Lebenschancen für alle fördert, das am Gemeinwohl orientierte Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger für soziale, humanitäre, kulturelle und ökologische Aufgaben. Dafür sollen vielfältige Gelegenheiten geschaffen und Wege geebnet werden.

    Dazu gehört beispielsweise auch, daß das Steuer- und Arbeitsrecht, das Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht entsprechend gestaltet sind. Wir brauchen "Stifter", die mit Geld oder mit Zeit gemeinnütziges Engagement fördern.

    Vor allem muß die junge Generation stärker als bisher von klein auf in demokratische Lebensformen und soziales Verhalten hineinwachsen können. Familie und Schule sollen beides vorleben, Erfahrungen damit weitergeben und Bewährung möglich machen. Jugendliche sollen erleben, daß sie gebraucht werden und etwas leisten können, im Beruf, in der Gesellschaft, in der Demokratie. Jeder Jugendliche sollte die Möglichkeit haben, sich in Diensten für die Gemeinschaft, durch Patenschaften oder anderen Formen freiwillig zu engagieren.

    An die Älteren gerichtet: Wir müssen die Jugend auch machen lassen, ihr Freiräume schaffen, Vertrauen schenken und Verantwortung in Gremien und Organisationen übertragen. Nur so werden wir ihre Begeisterungsfähigkeit und schöpferische Kraft für unsere Gesellschaft erhalten und stärken können und damit eine Brücke zwischen den Generationen bauen.

    Zum 12. September 1999

    Johannes Rau

    Roman Herzog

    Richard von Weizsäcker

    Walter Scheel