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Ansprache vor dem Global Development Network

Frau Vorsitzende,
Herr Bürgermeister,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

vor einigen Wochen hat mich die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte besucht und dabei einen bemerkenswerten Satz gesagt: "Wir sprechen so oft vom globalen Dorf. Dabei gibt es in dieser Welt Ungleichheiten, die ein Dorf in seiner Mitte niemals zulassen würde."

Ich glaube, Sie hat recht. Wer über Entwicklungspolitik im globalen Dorf sprechen will, muss sich darüber im Klaren sein, welche Werte dieses Dorf im Innersten zusammenhalten und was daher auch die wichtigste Grundlage erfolgreicher Entwicklungspolitik ist:

Der wichtigste dieser Werte ist das Recht eines jeden Menschen, in seiner persönlichen und kulturellen Eigenart in Würde zu leben. Dazu gehört, frei zu sein von Angst, sei es die Angst vor Verfolgung um seiner Religion oder Rasse willen, sei es die Angst vor Hunger und Armut.
Die wirksamste Strategie zur Sicherung dieser Rechte und damit der Entwicklung überhaupt ist im 21. Jahrhundert die gleiche wie vor zweihundert Jahren: Sie heißt Demokratie.
Demokratie setzt Toleranz voraus. Sie bietet den Bürgern Teilhabe an der Entscheidung über ihr Geschick. Sie erlaubt den Wettbewerb der Ideen. Sie erlaubt der Gesellschaft zu atmen.

Wenn Sie sich die Geschichte der Industriestaaten der letzten Jahrhunderte oder die der heutigen Entwicklungsländer ansehen, stellen Sie fest, dass Sie erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung häufiger in offenen demokratischen als in geschlossenen autokratischen Systemen finden.

Demokratie ist aber mehr als nur offener Wettbewerb. Ohne Solidarität kann Demokratie auf Dauer nicht überleben. Wir brauchen Solidarität auf drei Ebenen:

  • zum einen zwischen Reichen und Armen, zwischen Starken und Schwachen in unserer eigenen Gesellschaft,
  • zum anderen zwischen reichen und armen Staaten
  • und auch zwischen Starken und Schwachen in den Ländern, die nach der volkswirtschaftlichen Statistik zu den armen Staaten gehören, in denen es aber auch reiche, zum Teil sehr reiche Teile der Gesellschaft gibt.

Das alles, meine Damen und Herren, ist eng miteinander verwoben:

Ein Industrieland ist nur dann imstande, die Mittel zur wirksamen Solidarität mit Entwicklungsländern aufzubringen, wenn es selber im Innern eine wohlstandsfördernde Kultur der Solidarität entwickelt, die die Verpflichtung gegenüber dem Schwächeren für jeden Bürger zu einer Selbstverständlichkeit macht.
Entwicklungsländer werden ihrerseits die solidarischen Kräfte der Industrieländer nur dann in entwicklungspolitische Erfolge umsetzen können, wenn sie wohlstandszerstörende Gegensätze zwischen Arm und Reich im eigenen Land abbauen und wenn sie eine eigene Kultur der Solidarität entwickeln.

I.

Zum Grundsatz der Solidarität in der Entwicklungspolitik bekennen sich die Industriestaaten seit den sechziger Jahren. Das war eine Zeit, in der die innere Solidarität der Industrieländer durch hohes Wachstum und durch hohe Grade der Beschäftigung verhältnismäßig gesichert schien. Damals konnte man sich vornehmen, 0,7% des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Das war damals eine Festlegung von großer politischer Bedeutung.

Ebenso bedeutend war aber der Entwicklungsoptimismus, der sich in dieser Zahl ausdrückte. Wir haben das Ziel nicht erreichen können; aber ohne diese Vorgabe, die wie ein Stachel im Fleisch der Industriestaaten wirkte, hätten wir vermutlich noch viel weniger erreicht. Immerhin sind die absoluten Ausgaben der deutschen Entwicklungshilfe seit damals von 2 auf 10-11 Mrd. DM pro Jahr gestiegen. Das ist beachtlich.

Unsere Ziele waren gut. Sie haben viel öffentliche und private Initiative mobilisiert, sie haben Bewusstsein geprägt, Sie haben Verständnis für den Gedanken der Entwicklungszusammenarbeit geweckt.
Freilich haben wir durch manche Fehler lernen müssen. Dennoch stehen wir mit den Erfolgen dieser Entwicklungspolitik heute besser da, als uns das Entwicklungspessimisten glauben machen wollen:

Lebenserwartung, Einkommen, Schulbesuch ? um nur einige Indikatoren zu nennen - sind in der Mehrzahl der Entwicklungsländer höher als vor zehn, vor zwanzig oder vor dreißig Jahren. Und die Kindersterblichkeit ist deutlich gesunken, die Geburtenrate auch.

II.

Dennoch gibt es keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit. Es ist nicht nur der hypnotisierte Blick auf die Jahrtausendwende, der uns zum Nachdenken zwingt. Vor allem die politischen Veränderungen der letzten zehn Jahre haben die Voraussetzungen der Entwicklungszusammenarbeit verändert. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, wenn wir in den kommenden Jahren verhindern wollen, dass die reale Entwicklung die Politik überholt, statt, wie es sein sollte, von ihr gesteuert zu werden.

Die Chancen für erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit sind heute größer denn je:

Der politische Wandel der letzten zehn Jahre hat die Entwicklungszusammenarbeit von der Bürde des Ost-West-Konflikts entlastet. Nicht mehr der Systemexport der sechziger und siebziger Jahre, sondern soziale Wirksamkeit und, wie gesagt, die für den Bestand der Demokratie so wichtige Kultur der Solidarität sollten das Kriterium heutiger Entwicklungszusammenarbeit sein.
Und schließlich ? vielleicht hat der eine oder andere auf die Nennung des unvermeidlichen Begriffs schon gewartet? die Globalisierung; sie scheint ein Leitmotiv des letzten Jahrzehnts geworden zu sein. Wir beobachten die wachsende Macht globalisierter Märkte, neben der die einzelstaatliche Macht zurückzutreten scheint.

Die Staaten beginnen, dieser Entwicklung zu begegnen: durch länderübergreifende Zusammenarbeit in Handel, Finanzen, Umwelt und vor allem durch das Schaffen internationaler Organisationen - eben durch die Solidarität der Staatengemeinschaft.

Wir haben erlebt, dass die globalisierten Märkte nicht nur Harmonie erzeugen. Sie sind, das haben die Asienkrise, die Russlandkrise und die Brasilienkrise gezeigt, selbsterzeugten Turbulenzen ausgesetzt. Gelegentlich sieht es so aus, als ob in den globalisierten Märkten der Frühkapitalismus entfesselt sei. Und dann gibt es auf der globalen Ebene nicht einmal so etwas wie den Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts.

Wenn wir die globalisierten Märkte den Erwartungen des 20. und 21. Jahrhunderts anpassen wollen, dann müssen wir das Soziale in der Marktwirtschaft auf die globale Ebene übertragen:

Die Solidarität macht es nötig, dass wir uns Gedanken machen, wie aus dem Trend weltweiter Aufteilung unterschiedlicher Produktionsstufen und der erhöhten Beweglichkeit des Finanzkapitals eine Strategie zur Nutzung der Globalisierung auch für die Entwicklungsländer entstehen kann.

Das ist in der Praxis natürlich nicht so leicht. Eine Politik der Solidarität wird ja nicht allein durch finanzielle Transfers ermöglicht und verwirklicht. Wir schaffen sie nur, wenn der wirtschaftlich-technologische Abstand zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sich verringert. Das setzt eine Öffnung auf beiden Seiten voraus.

Die Bereitschaft zum Technologietransfer und zu Investitionen ist auf Seiten der Industrieländer gefragt; die Bereitschaft, die Bedingungen dafür zu schaffen, ist auf der der Entwicklungsländer gefragt.

Eine solche Politik macht eine schwierige Balance notwendig zwischen Anpassungsfähigkeit und Berücksichtigung der notwendigen sozialen Belange: Das ist das, was wir seit 50 Jahren in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennen.

Solidarität verträgt sich durchaus mit der Einsicht, dass wir auch ein materielles Eigeninteresse an Entwicklung haben. Handel z.B. läuft besser mit wohlhabenden Ländern. Nur wer Geld hat, kann auch unsere teuren Produkte kaufen, so einfach ist das. Dann darf Handel aber keine Einbahnstrasse sein. Die Handelsbeschränkungen für Entwicklungsländer müssen reduziert und dann abgeschafft werden.

Ziel von Entwicklung muss es sein, die Partnerländer langfristig wirtschaftlich lebensfähig und damit zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Das mag manchem angesichts gelegentlich entmutigender Erfahrungen in der Entwicklungspolitik utopisch erscheinen. Ich sehe das nicht so. Wenn Sie bedenken,

  • dass die große Welle staatlicher Unabhängigkeit und die Einsicht in die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts eingesetzt hat,
  • dass die Demokratisierung, die ich für den eigentlichen Motor von Entwicklung halte, erst in den siebziger und achtziger Jahren einen beachtlichen Durchbruch erlebt hat,
  • dass die ideologische Verkrampfung, die ich für ein wesentliches Entwicklungshemmnis halte, sich erst Ende der achtziger Jahre löste,

wenn Sie das alles bedenken, dann sind wir in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in einigen Regionen dieser Welt in sehr kurzer Zeit sehr gut vorangekommen.

Eine Reihe von Staaten, vor allem in Asien und Lateinamerika, haben Nutzen aus der Entwicklung ziehen können. Sie haben aber auch die Risiken erfahren müssen, die von globalisierten Finanzmärkten ausgehen können, wenn ein Ordnungsrahmen fehlt.

Das United Nations Development Program betont in seinem letzten Bericht über die menschliche Entwicklung die Forderung nach einer Weltordnungspolitik als Pendant zu dem weltweiten Phänomen der Globalisierung. Ich unterstütze das von ganzem Herzen; das habe ich bereits angedeutet. Die Forderung ist nicht neu, aber sie wartet noch auf ihre Durchsetzung.

Ziel sollte eine neue internationale Architektur auf politischer und auf wirtschaftlicher Ebene sein, die künftige Finanzkrisen verhindert, deren Kosten für die Staatengemeinschaft zu hoch sind, und die die Entwicklungsländer zu einem gleichrangigen Mitspieler macht.

Ziel kann nicht sein, die Folge von Umschuldungen und Schuldenerlassen fortzusetzen. Ziel muss vielmehr die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer werden.

III.

Meine Damen und Herren, mit der Solidarität zwischen den Staaten allein werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Wir müssen mit unseren Partnern offen über die Solidaritätinnerhalbder Entwicklungsländer sprechen.

Entwicklung ist vor allem Innenpolitik eines jeden Landes selbst. Entwicklungspolitik kann man nicht von außen überstülpen. Die Industrieländer leisten einenBeitragzu einergemeinsamenAufgabe. Zu den Voraussetzungen, die die Entwicklungsländern schaffen müssen, gehören neben Demokratie auch der Abbau von zuweilen krassen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten und die Bekämpfung von Korruption.

Vor einer Woche war der Ministerpräsident von Mali bei mir. Er sagte mir sehr überzeugend:

"Jeder Fall von Korruption bedeutet

  • eine Schule weniger
  • eine Strasse weniger und
  • weniger Trinkwasser für die, die es brauchen"

Ich erwähne in diesem Zusammenhang die Entwicklungsländer, weil wir von Entwicklungspolitik sprechen. Ich will aber nicht den Eindruck erwecken, als gebe es Ungleichheiten und Korruption nicht auch bei uns in den Industrieländern. Die Probleme sind die gleichen, überall da, wo sie auftreten.

Auch Ausgaben für sinnlos angezettelte Kriege sind Ausgaben gegen die Entwicklung. Auch hier gibt es eine gemeinsame Verantwortung: Industrieländer, die den Waffenhandel in sensible Gebiete erleichtern, machen sich mitverantwortlich.

Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit nicht nur der sogenannten Geberländer, sondern auch der Nichtregierungsorganisationen, mit der die begrenzten Mittel der Entwicklungspolitik bestmöglich eingesetzt werden, sollte im 21. Jahrhundert eigentlich selbstverständlich sein. Ein Netzwerk, meine Damen und Herren, wie es mit dieser Konferenz aus der Taufe gehoben wird, isteinWeg zu einer solchen koordinierten Entwicklungspolitik.

Ich plädiere sehr gern dafür, dass die Stadt Bonn, die mit ihrer hervorragenden Infrastruktur bereits mehrere UN-Sekretariate beherbergt und die dieser Konferenz ein hervorragender Gastgeber ist, sich in Zukunft zum Zentrum einer solchen Geberkoordinierung und zur Schaltzentrale des "Global Development Network" entwickeln sollte.

IV.

Ich möchte am Schluss Willy Brandt mit seinem Nord-Süd-Bericht von 1978 zitieren:

"Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe lässt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird."

Das hat Willy Brandt vor etwa zwanzig Jahren gesagt. Es ist heute so aktuell wie damals. Eine bessere Losung kann ich mir für das 21. Jahrhundert nicht vorstellen.