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Internationale Konferenz der Stiftung Entwicklung und Frieden

Rede von Bundespräsident Johannes Rau bei der Internationalen Konferenz der Stiftung Entwicklung und Frieden

I.

Heute vor zwanzig Jahren, am 12. Februar 1980, hat Willy Brandt in New York dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Bericht der von ihm geleiteten Nord-Süd-Kommission überreicht.

Dieser Bericht ist so eng mit der Person und dem Namen Willy Brandts verbunden, dass er von Anfang an als "Brandt-Report" bezeichnet worden ist.

Dafür gibt es viele Gründe. Wer an Willy Brandt und an seine Politik denkt, dem kommen unwillkürlich Begriffe wie "compassion" und Solidarität in den Sinn.

Willy Brandt stand für diese Werte mit seiner ganzen Lebensgeschichte – beispielhaft und beispiellos. Er war ein Mann mit tiefen Wurzeln und weitem Blick. Er war ein deutscher Patriot und wahrhaft ein Internationalist.

Manche verwechseln Mitgefühl und den Aufruf zu solidarischem Handeln mit der Klage und dem Jammern über die Schlechtigkeit der Welt. Willy Brandt hat das nie getan. Er wollte, dass Mitgefühl und Solidarität Orientierungspunkte für praktisches politisches Handeln sind.

Den Apologeten der herrschenden Verhältnisse hat er genauso deutlich widersprochen, wie er jenen misstraut hat, die alles ganz neu und unerhört anders machen wollen.

Er hat sich weder mit dem Status quo abgefunden, noch ist er der Versuchung erlegen, sich in Utopien zu flüchten.
Gegen beides hat er die Vision einer besseren, einer menschenfreundlicheren Welt gesetzt.

Er war davon überzeugt, dass man die Gegenwart nur dann verändern kann, wenn man eine Vorstellung davon hat, wie die Welt nicht nur morgen, sondern in zehn, in zwanzig oder in dreißig Jahren aussehen soll.

Darum hat er immer wieder versucht, Brücken zu schlagen zwischen dem, was nach seiner Überzeugung richtig und nötig, war und dem, was er aktuell für möglich gehalten hat.

Dieses Denken ist heute wichtiger denn je. Wir müssen den Brückenschlag immer wieder neu schaffen, weil sonst ein Egoismus des Gegenwärtigen zu Lasten der Zukunft entsteht, der unverantwortlich ist.

II.

Im Vorwort zum "Bericht der Nord-Süd-Kommission" hat Willy Brandt 1980 von der realen Gefahr gesprochen,
"dass im Jahr 2000 ein großer Teil der Weltbevölkerung weiterhin in Armut lebt ... , falls nicht ein großer Krieg bereits die Grundlagen dessen zerstört hat, was wir Welt-Zivilisation nennen."

Jetzt leben wir im Jahr 2000. Statt des "großen Krieges", den wir - nicht nur durch vorausschauende Politik - verhindern konnten, haben wir viele kleine Kriege erlebt, die für die betroffenen Menschen nicht minder grausam waren.

Wir müssen heute feststellen, dass ein großer Teil der sechs Milliarden Menschen auf der Welt weiter in Armut leben und viele von ihnen unter Bedingungen, die allem widersprechen, was in internationalen Deklarationen und feierlichen Erklärungen über Menschenwürde und Menschenrechte geschrieben steht.

Es stimmt, dass in den vergangenen zwanzig Jahren das Bewusstsein davon stärker geworden ist, dass wir "in einer Welt" leben. Aber was bedeutet das für das praktische politische Handeln?

Es stimmt, dass es auch in den Ländern des Südens stärker differenzierte Entwicklungen gibt, von denen einige durchaus erfreulich sind.
Aber welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für die praktische Politik?

Vor allem stimmt aber auch heute noch, dass die Ungleichgewichte zwischen Arm und Reich im Weltmaßstab fortbestehen.

Das gilt sowohl im Vergleich zwischen den Staaten als auch im Vergleich der Lebenschancen der Menschen innerhalb der Gesellschaften.
Der Abstand zwischen den Reichsten und den Ärmsten dieser Welt hat sich nicht verringert, sondern weiter vergrößert.

Als ich in der vergangenen Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos war, hat Shimon Perez über die herkömmliche Entwicklungspolitik ein Urteil gefällt, das auch ernstnehmen muss, wer es in seiner Zuspitzung nicht teilt.
Er sagte:
"Wir haben den armen Leuten in den reichen Ländern das Geld abgenommen, um die reichen Leute in den armen Ländern zu versorgen."

Shimon Perez weist damit auf einen Umstand hin, der bei allen Diskussionen und bei allen praktischen Bemühungen um menschenwürdige Lebensverhältnisse überall auf der Welt beachtet werden sollte:
Die tatsächlichen Verhältnisse in unserer Welt stehen in einem schreienden Widerspruch zu dem, was möglich wäre, wenn es gerecht und vernünftig zuginge.

Im Bericht der Nord-Süd-Kommission heißt es dazu:

"Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe lässt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird."

Heute sind die technischen und die finanziellen Ressourcen noch vielfältiger und noch reichhaltiger als vor zwanzig Jahren. Aber wir müssen feststellen:

Der gemeinsame Wille, den Willy Brandt angemahnt hat, ist noch nicht ausreichend vorhanden – jedenfalls ist er noch nicht ausreichend mobilisiert.

III.

Zehn Jahre nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" und nach dem Fall der Mauer sind wir noch immer auf der Suche nach einer neuen Ordnung in Europa und erst recht weltweit.

Von einer neuen Weltfriedensordnung, die das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung für alle Länder aufnimmt, sind wir noch weit entfernt.

Viele Länder, ja ganze Kontinente scheinen aus dem Blick geraten:

  • Wer interessiert sich wirklich für das, was am Horn von Afrika oder in Zentralamerika geschieht?
  • Wo bleiben in der Diskussion über die Globalisierung der Wirtschaft die Interessen der Menschen in den Ländern, die froh wären, wenn sie sich und ihre Kinder auch nur einigermaßen anständig ernähren könnten?

Der heutige internationale Kongress führt nicht nur viele Fachleute und viele Interessierte zusammen.

Er soll auch, – das wünsche ich mir jedenfalls – neue Aufmerksamkeit wecken für die krassen Unterschiede und für die gefährlichen Ungleichgewichte, die unsere Welt prägen.

Nur wenn es dafür öffentliches Bewusstsein und Sensibilität dafür gibt, finden auch politisch Verantwortliche, die neue Wege gehen wollen, die Unterstützung, die sie dafür brauchen.

IV.

Wir brauchen einen neuen Aufbruch für menschenwürdige Lebensverhältnisse überall auf der Welt und für die Verwirklichung der Menschenrechte.

Das ist ein Gebot von Nächstenliebe und Solidarität. Das ist aber auch ein Gebot der Vernunft.

Ich versehe mit zwei Ausrufungszeichen, was Professor Dr. Gregor Schöllgen vorgestern in einem bemerkenswerten Beitrag – dem ich nicht in allem zustimme - in der "FAZ" geschrieben hat:

"Der Norden müsste lernen, dass die Probleme des Südens nicht erst langfristig die seinen sind: Ökologische Katastrophen, Flüchtlingsströme, Fundamentalisten aller Art oder auch kriminelle Energien unterschiedlichsten Ursprungs kennen keine nationalen, regionalen oder kontinentalen Grenzen."

Dieser Appell an das aufgeklärte Eigeninteresse der Länder des Nordens war 1980 im Brandt-Report ein ganz neuer Gesichtspunkt. Aber er gilt heute mehr denn je.

Für Willy Brandt war der Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit, Demokratie und wirtschaftlichem Wohlergehen ganz selbstverständlich.

Die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahrzehnte zeigen tatsächlich, dass Länder, in denen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten, auch wirtschaftlich dynamischer und sozial stabiler sind.

Den Abstand zwischen armen und reichen Völkern zu verringern, ist heute mehr denn je eine Sache gesunden Eigeninteresses, weil wir noch nie in der Geschichte der Menschheit so sehr aufeinander angewiesen und so sehr von einander abhängig waren.

Es gibt unbestreitbar Zeichen der Hoffnung:

  • Die wirtschaftlichen Verhältnisse haben sich in vielen Ländern verbessert.
  • Lebenserwartung, Alphabetisierung und die medizinische Versorgung sind – um nur einige Indikatoren zu nennen – heute in der Mehrzahl der Entwicklungsländer höher und besser als vor zehn, vor zwanzig oder gar vor dreißig Jahren.
  • Die Kindersterblichkeit ist deutlich gesunken, die Geburtenrate auch.
    Wir wissen allerdings noch nicht genau, welche verheerenden Wirkungen die Seuche AIDS vor allem in einigen Ländern Afrikas haben wird.

Alle Fortschritte in Teilbereichen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich – alles in allem – Unterentwicklung und Marginalisierung verfestigt haben.

V.

Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, warum vierzig Jahre Entwicklungszusammenarbeit nicht verhindern konnten, dass die Lebensbedingungen und die Lebenschancen sich weltweit weiter auseinander entwickelt haben.

Ein Grund, eine Ursache für die Fehlentwicklungen scheint mir aber besonders tiefgehende Wirkungen zu haben:

Viel zu lange lag der Entwicklungspolitik die Vorstellung zugrunde, Entwicklungshilfe bedeute, dass wir andere dazu bringen, möglichst viel so zu machen, wie wir es selber tun.

Das Ziel nachholender Entwicklung durch Nachahmen des westlichen Wirtschaftsmodells hat aber viele Länder des Südens überfordert und in eine falsche Richtung gelockt.

Die Weltbank hat lange gebraucht, um von der Vorstellung Abschied zu nehmen, dass Entwicklung gleichzusetzen sei mit Wirtschaftswachstum und dass der herausragende Maßstab für eine gute Entwicklung die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt sei.

Wir müssen neu fragen und neu definieren, was wir mit "Entwicklung" meinen und wohin sie führen soll. Alle Vorstellungen von Entwicklungspolitik sind durch die Globalisierung erst recht überholt.

Dass die Bekämpfung von Hunger, Elend und Armut die wichtigste aller Aufgaben ist, das hat sich inzwischen durchgesetzt.

Aber wir brauchen eine neuen Realismus, der mehr will.
Es geht nicht darum, die Ansprüche zu senken, weil die Erwartungen nicht zu erfüllen sind.

Es geht vielmehr darum, nicht mehr länger abstrakt von "Entwicklung" zu sprechen, sondern für jedes Land oder für bestimmte Regionen Kriterien und Indikatoren zu finden, die den jeweiligen kulturellen, historischen und sozialen Verhältnissen und Möglichkeiten gerecht werden.

Dann lässt sich auch besser feststellen, ob und wie Hilfe zur Selbsthilfe tatsächlich dazu beiträgt, die Lebensverhältnisse der Menschen zum Besseren zu verändern.

Den ärmsten Ländern der Welt hilft es nicht, wenn ideale Muster für wirtschaftlich, soziale und politisch blühende Gemeinwesen entworfen werden.

Die ärmsten und die armen Länder brauchen Zugang zum Weltmarkt, aber die Zusammenarbeit regionaler Kräfte ist oft wichtiger als ihre schnelle und vollständige Eingliederung in die Weltwirtschaft.

Nichts führt auch an der Einsicht vorbei, dass alle Hilfe zur Selbsthilfe vergeblich ist, wenn in der Staatsführung und bei den Verantwortlichen eines Landes die Bereitschaft und die Fähigkeit zu einer Politik fehlen, die sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen orientiert und nicht an denen kleiner Gruppen.

Darum ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland die Achtung der Menschenrechte und ein Mindestmaß an demokratischer Teilhabe und Rechtstaatlichkeit zur Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat.

Der erste Satz unseres Grundgesetzes: "Die Würde den Menschen ist unantastbar" bindet uns nicht nur im eigenen Land, sondern verpflichtet uns auch im Verhältnis zu anderen.

V.

Ich habe davon gesprochen, dass Nächstenliebe und Solidarität im Weltmaßstab auch ein Gebot der Vernunft sind.
Auf Dauer wird es jedenfalls nicht möglich sein, dass wir auf einer Insel des Glücks in einem Meer von Not und Elend leben.

Nach meiner Überzeugung gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Bereitschaft zur Solidarität weltweit und dem Maß an Solidarität und sozialer Gerechtigkeit im eigenen Land.

Ich halte es nicht für einen Zufall, dass sich gerade die skandinavischen Länder seit Jahrzehnten in besonderer Weise für die Länder engagiert waren, die wir früher mit dem Etikett "Dritte Welt" bezeichnet haben.

Wenn in den reichen Ländern der gesellschaftliche Reichtum immer ungleicher verteilt wird, wenn soziale Gerechtigkeit als Gegensatz zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gesehen wird, wenn Solidarität mit den Schwächeren als altmodisch belächelt oder als fortschrittsfeindlich gegeißelt wird, dann untergräbt das die Bereitschaft und die Unterstützung dafür, Gelder zum Kampf gegen Hunger und Elend auf der Welt bereitzustellen.

Soziale Gerechtigkeit im eigenen Land stärkt die Chancen für menschenwürdiges Leben weltweit.

Dazu kommen muss, dass auch die "Länder des Südens" die Gegensätze zwischen Arm und Reich im eigenen Land abbauen und eine eigene Kultur der Solidarität entwickeln. Nur dann kann Hilfe zur Selbsthilfe wirklich Erfolg haben.

Die Globalisierung der Wirtschaft bietet große Chancen, wenn wir lernen, nicht nur wirtschaftlich in globalen Zusammenhängen zu denken und zu handeln.

Die Asienkrise, die Russlandkrise und die Brasilienkrise haben gezeigt, zu welchen wirtschaftlichen Verwerfungen die immer enger miteinander verknüpfte Weltwirtschaft führen und welche verheerende soziale Konsequenzen sie haben kann.

Darum brauchen wir eine globale Ordnungspolitik, die auch einen klaren Rahmen setzt für die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte und für nachhaltiges Wirtschaften.

Wir brauchen Regeln, die verhindern, dass das global schrankenlose Wirtschaften auch alle sozialen und ethischen Bindungen abstreift.

VI.

Willy Brandt hat vor zwanzig Jahren vor einem "Großen Krieg" gewarnt. Das Ende des "Kalten Krieges" hat vieles außer Kraft gesetzt, was vor zwanzig Jahren dauerhaft gewiss schien.

Eines aber bleibt: Ob Menschenwürde und Menschenrechte immer stärker vom Auftrag zur Beschreibung der Wirklichkeit werden, das hängt von unserer Fähigkeit ab, Konflikte friedlich auszutragen und zu lösen.

Der Krieg ist der größte Feind jeder gedeihlichen Entwicklung. Zwischen gerechter Entwicklung und gesichertem Frieden gibt es einen unauflösbaren Zusammenhang.

Wir müssen den Ursachen für Spannungen und Konflikte zu Leibe rücken, bevor daraus Kriege und Bürgerkriege entstehen.

Nationalismus, Fundamentalismen aller Art und ein neuer Moralismus finden ihren Nährboden auch in einer ungezügelten Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die keine Rücksicht nimmt auf kulturelle und religiöse Traditionen.

  • Wir müssen kulturelle Traditionen nicht nachahmenswert finden, aber wir müssen sie kennen und verstehen.
  • Wir müssen religiöse Überzeugungen nicht teilen, aber wir müssen sie kennen und achten.
  • Wir müssen Vorurteile nicht hinnehmen, aber wir müssen sie kennen und verstehen, damit wir ihnen entgegentreten können.

Das gehört zu einem wirklichen Dialog der Kulturen, über den inzwischen viel gesprochen wird, der aber noch zu wenig wirklich geübt wird.

Ich bin davon überzeugt, dass wir uns, - bevor wir Entscheidungen treffen und bevor wir handeln -, mehr selbstkritische Fragen stellen müssen. Ich nenne einige:

Wissen wir wirklich ausreichend Bescheid über viele Länder und Regionen, deren Zukunft wir als Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied der Europäischen Union und als Mitglied multilateraler Organisationen mitbestimmen?

Warum reagieren die Politik und auch die Öffentlichkeit meistens erst dann, wenn Konflikte in gewalttätige Auseinandersetzungen münden?

Wie kommt es, dass wir erst dann bereit sind, Milliarden Mark zur Verfügung zu stellen, wenn es darum geht, Frieden und Sicherheit durch militärische Mittel zu schaffen?

Ist es weitsichtig und finanzpolitisch klug, wenn wir die Mittel für friedenssichernde Einsätze durch militärische Kräfte erhöhen und gleichzeitig die deutschen Beiträge für zivile Projekte der Entwicklungspolitik im Rahmen multinationaler Zusammenarbeit kürzen?

Haben wir uns schon genügend damit auseinandergesetzt, warum es Länder des Südens gibt, die unseren Kampf gegen Ökodumping und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, unseren Kampf gegen Sozialdumping und für die Rechte der arbeitenden

Menschen als besonders raffinierte Form von Protektionismus und Wagenburgmentalität empfinden oder darstellen?

Zwanzig Jahre nach dem Bericht, den Willy Brandt vorgelegt hat, müssen wir feststellen:
Die Fragen, die sich uns stellen, sind nicht einfacher geworden. Aber die "compassion", mit der wir Antworten suchen müssen, sollte größer denn je sein.