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Rede zu Ehren von Lothar de Maizière anlässlich des 10. Jahrestages seiner Wahl zum einzigen frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR

Verehrter, lieber Herr de Maizière,
Herr Bundestagspräsident,
meine Damen und Herren,

I.

in diesen Monaten beschert das Dezimalsystem uns Deutschen eine Folge zehnter Jahrestage. Die sind gerade in einer schnelllebigen Zeit hilfreich, denn sie tragen dazu bei, inne zu halten und zurück zu blicken auf die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990. Dabei sehen wir dann auch den Weg, den wir seither zurückgelegt haben ? so wird aus Erinnerung Orientierung.

Nichts gegen dezimale Jahrestage also! Ich brauche aber für den heutigen Abend keine solche Hilfestellung. Es ist eine zusätzlich gelungene, gute Konstellation, dass wir gerade heute hier zusammengekommen sind, um Lothar de Maizière zu feiern ? auf den Tag genau zehn Jahre nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten der DDR. Ich habe ein bisschen gebraucht, um Lothar de Maizière davon zu überzeugen, dass eine solche Einladung ins Schloss Bellevue sinnvoll wäre. Am Ende habe ich ihn überzeugen können, und da war dann kein Tag richtiger als dieser 12. April.

II.

Als Sie, lieber Herr de Maizière, damals zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt wurden, da waren Sie gerade mal seit fünf Monaten politisch aktiv. Aber was waren das für Monate! Es hatte sich in ihnen politisch mehr verändert als in den ganzen vierzig Jahren davor. In dieser Veränderung lag eine gewaltige Gestaltungsaufgabe, denn die friedliche Revolution vollzog sich mit einer Kraft, die auch zerstörerisch hätte wirken können. Es war am Anfang keineswegs ausgemacht, dass es ein glückliches Ende geben würde, das wir dann miteinander am 2. und am 3. Oktober 1990 haben feiern können.

Sie haben sich dieser Gestaltungsaufgabe fast vom ersten Tage an gestellt: Am 10. November 1989, einen Tag nach dem Mauerfall, wurden Sie zum Vorsitzenden der Ost-CDU gewählt und übernahmen damit eine politische Hauptrolle.

An der Musikhochschule in Ostberlin hatten Sie Bratsche studiert, nicht Blockflöte. Das haben Sie drei Gesprächspartnern ganz schnell klargemacht:

  • zuerst Egon Krenz, der, wie Sie berichtet haben, in diesem Moment sogar aufhörte zu lächeln,
  • dann der Ost-CDU, der Sie ein klares Bekenntnis zur Mitschuld an der Deformation und an der tödlichen Krise der DDR-Gesellschaft abverlangt haben,
  • und schließlich der West-CDU, die in ihren Gefühlen zur östlichen Schwesterpartei anfangs noch sehr schwankend war.

III.

All das war wichtig, aber es war im Grunde nur Vorbereitung für die wichtigste Arbeit: Die friedliche Revolution musste als Kraft für eine dauerhafte demokratische Erneuerung genutzt werden - sonst drohten viele Gefahren:

  • ein Umschlagen in Gewalttätigkeit, die auch den Vorwand für militärische Gewalt geboten hätte,
  • ein Ende in Ratlosigkeit, das den Boden bereitet hätte für dumpfe Parolen und falsche Utopien,
  • eine Gegenrevolution der reaktionären Altkader, die an ihrer gescheiterten Politik und an ihren Privilegien festhalten wollten,
  • und ein völliger wirtschaftlicher Kollaps der DDR durch die Massenflucht ihrer Bürgerinnen und Bürger nach Westen.

Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR fanden aber nicht nur die Kraft zur Selbstbefreiung, sondern auch die Kraft zur Selbstbindung durch demokratische Verfahren: Die Reformkräfte nutzten zunächst die bestehenden Institutionen ? so gab es im Kabinett Modrow den stellvertretenden Ministerpräsidenten de Maizière ? und sie schufen sich neue, vorläufige Instrumente wie die Runden Tische im ganzen Land und den Zentralen Runden Tisch in Berlin. So gelang es, die Weichen zur ersten freien und demokratischen Wahl in der Geschichte der DDR zu stellen.

Der unbestrittene Sieger dieser Wahl hieß Lothar de Maizière, und es ist nur ein scheinbares Paradox, dass Sie der erste freigewählte Ministerpräsident der DDR gerade deshalb wurden, weil Sie auch der letzte sein wollten.

IV.

Von Anfang an standen Sie ohne Wenn und Aber für das Ziel der deutschen Einheit. Doch Sie wussten auch, dass es für das Erreichen dieses Ziels entscheidend auf den richtigen Weg ankam:

"Die Einheit muss so schnell wie möglich kommen," heißt es in Ihrer ersten Regierungserklärung, "aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsfähig sein wie nötig."

Für die Vereinigung zweier völlig verschiedener Gesellschafts- und Rechtssysteme gab es weder Vorbild noch Gebrauchsanweisung. Aber jedem verständigen Betrachter war klar: Die Einheit kann man nicht mit Schlagzeilen gestalten, sondern nur mit einer klaren politischen Linie, die das Kleingedruckte der Vertragsarbeit nicht für eine lästige Nebensache hält.

Damit war dem Juristen de Maizière das anspruchsvollste Mandat seiner Laufbahn übertragen: die Vertretung der Interessen von 16 Millionen Menschen. Sie haben diese Aufgabe bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag zur innerdeutschen Wirtschafts- und Währungsunion und über den Einigungsvertrag mit allen Tugenden des guten Juristen ausgefüllt: Sie waren ein beharrlicher und gelegentlich auch harter Verhandlungspartner und arbeiteten zäh und genau darauf hin, den Abstand zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren so klein wie möglich zu halten.

Das empfanden längst nicht alle als bequem: In der Volkskammer gab es immer wieder die Neigung, all die komplizierten Probleme doch einfach zu lassen und auf der Stelle den sofortigen Beitritt zu beschließen. Bei solchen Aufwallungen waren Sie dann jeweils auch therapeutisch tätig. Im Westen waren Sie manchen unbequem, weil Sie immer alles genau wissen und im Interesse der von Ihnen vertretenen Menschen regeln wollten und weil Sie immer wieder daran erinnerten: "Wir kommen nicht als Freunde, wir kommen als Verwandte." Und: "Die Teilung kann nur durch Teilen aufgehoben werden."

Der Erfolg Ihres Einsatzes spricht für sich. Die mit der Bundesregierung ausgehandelten Verträge zur deutschen Einheit sind nicht unbedingt Texte, die man zur Laute singen kann. Aber sie haben in ungezählten Bereichen des täglichen Lebens den Menschen in Ostdeutschland verbriefte Ansprüche und Sicherheit gegeben und dadurch vor allem die schwierigen ersten Jahre der Einheit entscheidend stabilisiert. Das ist zu einem großen Teil Ihr Verdienst.

V.

Dennoch wurde schon an den Ministerpräsidenten de Maizière immer wieder die Frage gestellt: Warum geht so einer ? ein Bildungsbürger, ein Ästhet, ein Musiker, ein eher introvertierter und jedem Trara abgeneigter Mensch ? warum geht so einer in die Politik? Aus preußischem Pflichtbewusstsein? Aus der Tradition einer Familie heraus, die seit 300 Jahren dem Staat Beamte und Soldaten stellt? Aus christlichem Verantwortungsgefühl des langjährigen Synodalen?

Sie selber haben 1990 das entscheidende Motiv genannt: Als man Ihnen den Vorsitz der Ost-CDU angetragen hatte, da gab es im Hause de Maizière ein langes nächtliches Gespräch. Je länger Sie mit Ihrer Frau das Für und Wider einer Kandidatur abwogen, um so mehr Gegengründe fielen Ihnen beiden ein. Aber dann gab ein Gedanke den Ausschlag: "Wenn es mir gelingt, Zustände zu schaffen, dass unsere Kinder in der Schule nicht mehr lügen müssen, dann hat es sich schon gelohnt."

Ich glaube, dass Sie Ihren Entschluss nicht bereut haben ? trotz aller Verdächtigungen und Anfeindungen, die noch auf ihn folgen sollten.

VI.

Schon in der Wahlnacht am 18. März hat man Ihnen kräftig vors Schienbein getreten, aber das waren noch Schrammen, die schnell verheilten. Viel mehr und viel länger schmerzte der Vorwurf, für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben. In den Archiven fanden sich nur ein paar leere Aktendeckel und eine Karteikarte, aber das genügte, um Sie in eine Lage zu bringen, in der Sie praktisch Ihre Unschuld beweisen sollten. Wie konnte das gelingen, wo Sie doch als Strafverteidiger für DDR-Regimekritiker und als Mann der Kirche oft genug mit der Stasi hatten sprechen müssen?

Sie haben sich nie eine Vergangenheit als Regimegegner angeschminkt wie mancher andere.

Auf die Journalistenfrage, ob Sie vor 1990 alle Möglichkeiten zum Widerstand ausgenutzt haben, hatten Sie den Mut zum "Nein". Um so glaubhafter ist mir Ihre Versicherung, dass Sie niemals einem Menschen geschadet haben und sich weder bestechen noch instrumentalisieren ließen.

In einem Ihrer Amtszimmer, es war noch in der Otto-Nuschke-Straße, hatte ein Holzschnitt mit dem Titel "Der Prediger in der Wüste" gehangen. So mögen Sie sich nach der staatlichen Einheit selber vorgekommen sein. Als Sie sahen, wie wenig gegen die Herrschaft des Verdachts und der Verdächtigung auszurichten war, quittierten Sie den Dienst.

Sie sind darüber aber nicht verbittert und nicht verstummt. Immer wieder haben Sie sich zu politischen Fragen zu Wort gemeldet, und stets ist Ihre Stimme im Chor der Meinungen unverwechselbar. Auch ich habe davon oft profitiert. Ich habe aus jedem unserer vielen guten Gespräche in den letzten Jahren und in jüngster Zeit neue Sichtweisen und neue Aspekte gewonnen und mitgenommen.

VII.

Ich weiß nicht, wie man bei Preußens einen Architekten der Einheit und eine Stimme der politischen Vernunft gewürdigt hätte. Ich komme aus dem Bergischen Land, und wir sind an Rhein und Ruhr in Sachen des preußischen Comment immer ein wenig unsicher geblieben.

Lassen Sie es mich also nicht preußisch sagen, aber lassen Sie sich sagen: Lieber Lothar de Maizière, im Namen aller Deutschen danke ich Ihnen für das, was Sie für unser Land geleistet haben.