Sehr geehrte Frau Bruns,
sehr geehrte Frau Nalbach,
sehr geehrter Herr Schulte-Noelle,
meine Damen und Herren,
I.
nach den Provisorien des Regierungsumzugs ist die Bundespressekonferenz dort angekommen, wo sie hingehört: In die unmittelbare Nähe der politischen Entscheidungsprozesse, in das Herz des demokratischen Geschehens.
Ich beglückwünsche Sie zum Einzug in dieses schöne Gebäude. Ich gratuliere Ihnen, verehrte Frau Nalbach, zu diesem gelungenen Bau. Er überwindet die alte Nahtstelle zwischen Ost und West und bildet sie zugleich ab. Noch vor wenigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass gerade von hier aus die Freiheit der Presse gestaltet wird. Es ist gut, dass Sie im Atrium dauerhaft daran erinnern.
Heute, am 8. Mai, erinnern wir uns an den Tag vor 55 Jahren, als mit dem Ende des Krieges die Befreiung auch für uns Deutsche kam.
Die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern hat uns in den vergangenen Monaten besonders intensiv gezeigt, dass die Jahre von 1933 bis 1945 kein abgeschlossenes Kapitel sind.
Aber die Entschädigung muss jetzt endlich stattfinden. Darum appelliere ich noch einmal an die deutsche Wirtschaft:
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr.
Das sind wir den Opfern schuldig, und das ist im deutschen Interesse.
II.
Meine Damen und Herren,
Ihr heutiger Einzug ist in zweifacher Hinsicht ungewöhnlich:
- Erstens: Sie haben es fertiggebracht, mit Ihrem Vermieter umzuziehen - und er mit Ihnen! Mietverhältnisse sind bekanntlich keine Liebesaffären, sondern bestenfalls Zweckgemeinschaften. Häufig genug kommt das Zerrüttungsprinzip zum Tragen.
Es ist auch ein schönes Zeichen für Kontinuität, dass Sie heute Herrn und Frau Franzen eingeladen haben, die lange Jahre das Bonner Pressehaus im Tulpenfeld betreut haben.
- Zweite Besonderheit: Sie liegen mit Ihrem Einzug im vorgegebenen Zeitplan. Schon ein Blick in die unmittelbare Umgebung zeigt, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.
Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Sie nicht ganz so hoch hinaus wollten wie Ihr größter Nachbar!
Wobei zu Gunsten des Bundeskanzlers gesagt werden muss, dass nicht er die Dimensionen seines künftigen Büros festgelegt hat.
Es scheint ihm mit dem Einzug ja auch nicht besonders eilig zu sein ? jedenfalls hat ihn noch niemand am Gitter rütteln sehen ...
III.
Meine Damen und Herren,
ich bin sehr gerne heute hier her gekommen, um an der Einweihung eines Gebäudes und eines Saales teilzunehmen, aus dem ? das darf man sicher sagen ? Geschichte wenn nicht geschrieben so doch beschrieben und berichtet werden wird. Der Saal der Bundespressekonferenz in Bonn ist oft genug ein historischer Ort gewesen.
Ich bin auch deshalb gerne zu Ihnen gekommen, weil mich Neigung und gelernter Beruf mit Sprache und Druckerzeugnissen verbinden. Ich bin nach wie vor ein passionierter Zeitungsleser, der sich ? nebenbei gesagt ? bis heute nicht mit Ausschnitten oder Presseschauen begnügt. Und es sind meineKinder, diemichgelegentlich auffordern, nun doch mal den Fernseher abzuschalten ? nicht umgekehrt! Sie sind in Sorge um mich, wenn ich zu viele politische Sendungen anschaue.
Der Neubeginn hier am Schiffbauerdamm markiert einen großen Einschnitt in Ihrer Arbeit. Viele von Ihnen fragen sich, ob sich nicht weit mehr vollzieht, als bloß ein Ortswechsel. Der Umzug vom Rhein an die Spree macht zahlreiche Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Geschehen unseres Landes sichtbar.
Sie, meine Damen und Herren, haben in Diskussionen und Kommentaren bemerkt, dass Ihre eigene Arbeit davon in besonderem Maße betroffen ist. Ich glaube allerdings nicht, dass die Veränderungen durch den Umzugbedingtsind ? zumindest nicht in entscheidendem Maße.
Die Rahmenbedingungen, in denen Journalistinnen und Journalisten arbeiten, ändern sich ständig. Vieles trägt dazu bei: ein neuer Ort, geänderte Konkurrenzverhältnisse, beschleunigte Informationsverarbeitung, sich wandelnde Seh- und Lesegewohnheiten, andere Akteure.
Umbrüche und Aufbrüche, Neubestimmungen und Verschiebungen haben sich, so meine ich, seit längerem angebahnt und abgezeichnet ? und nun treten sie plötzlich deutlich zu Tage. Häufig wird der Umzug nach Berlin auch zum Anlass genommen, schon länger fällige oder wünschenswerte Änderungen vorzunehmen ? ein besonders sinnfälliges Beispiel befindet sich übrigens in meinem Rücken: die gediegene Palisandertäfelung des Saales in Bonn ist fernsehtauglichem Blau gewichen.
IV.
Über Rolle und Arbeit der Medien ist in den zurückliegenden Wochen und Monaten viel diskutiert worden. Dabei hat die vierte Gewalt für ihre Wächterfunktion und für die Art und Weise, wie sie diese wahrgenommen hat, viel Zustimmung und Lob erfahren. Selten dürfte es in der Öffentlichkeit so viel Zustimmung zur Arbeit der Medien gegeben haben.
Lassen Sie mich daher sagen: Niveau, Leistung und Vielfalt der deutschen Medien suchen im internationalen Maßstab ihresgleichen.
Sie, meine Damen und Herren, können sich sehen, hören und lesen lassen.
Politiker können sich mit Kritik an der Arbeit der Medien zurückhalten, wenn die Medien selbst gegenüber ihrem eigenen Tun und wach und kritisch bleiben. In den zurückliegenden Wochen und Monaten haben Sie, die Journalistinnen und Journalisten, eine bemerkenswerte Debatte begonnen. Sie fand parallel zur Aufarbeitung der Parteienkrise statt. Entzündet hat sie sich an einigen zweifelhaften Begleiterscheinungen des zeitweise ausufernden Wettbewerbs um frappierende Schlagzeilen, physiognomische Nahaufnahmen und atemberaubende Enthüllungen.
Es ist eine Debatte über das Selbstverständnis des Journalismus im Zeitalter der Informationsüberflutung.
"Die Nachricht ist zur Ware geworden" war zu hören, und es wurde gefragt, woher das Überschießen mancher Kritik komme und ob die Informationspflicht auch das Berichten über Gerüchte mit einschließe. Es werde mit Unterstellungen gearbeitet und mit reißerischen Überschriften, deren Aussage im Text nicht belegt seien.
Von der "Gier der Medien", war die Rede, vom "Journalismus als Nahkampf", von "Kampfjournalismus", "Meuteninstinkt" oder gar von "Machos im Newsroom".
Es komme eine Art Journalismus hoch, so wurde kritisiert, der die Wirklichkeit nicht abbilde, sondern inszeniere. Gier nach Stoff verleite wie bei einem Junkie zur Dramatisierung des Belanglosen. Es gehe, wurde beklagt, nicht mehr um die Beschreibung langfristiger Veränderungen unserer Gesellschaft, nicht um das sorgfältige Beobachten, Verstehen und Erklären von Zusammenhängen. Statt dessen gehe es um Effekte, um Schnelligkeit und Exklusivität. Die Mediengesellschaft mache Unwichtiges wichtig und Wichtiges unwichtig.
Im Kampf um Aufmerksamkeit, so hieß es, überträten Medien, die so gern moralisch tun, eine Grenze nach der anderen.
Die Wächter der republikanischen öffentlichen Moral, so war zu lesen, hätten nicht immer der Versuchung widerstanden, Robbespierre zu spielen. Die Gefahr sei groß, beim Zuschauen überheblich zu werden. Zugleich wurde beklagt, Journalisten hätten in der Vergangenheit nicht genug nachgefragt, während gegenwärtig die schiere Fülle, in der die Medien die Affären abhandelten, ihre Dimension relativiere. "So viel Gewissen war nie!" beklagte ein Beobachter. Dabei seien viele Journalisten vom wirklichen Leben viel weiter entfernt als ihr Publikum.
V.
Für diese Diskussion innerhalb des Journalismus mit vielen nachdenklichen Beiträgen bin ich sehr dankbar und bekunde meinen Respekt. Respekt vor der Bereitschaft und der Fähigkeit zur Selbstkritik. Die Diskussion, aus der ich zitiert habe, belegt das grundsätzliche Funktionieren und die besondere Qualität unserer Medienlandschaft. Sie hat gezeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, um die Macht wissen, die Sie ausüben. Sie wissen, dass auch die Freiheit der Presse nicht den Verzicht auf alle Regeln und Bindungen bedeutet.
Wir brauchen daher in den Medien eine ständige Debatte über die Bedingungen journalistischer Arbeit und über ihre Folgen.
Konkrete Verfehlungen müssen thematisiert und Tiefschläge als solche benannt werden. Wir alle müssen uns auf die Selbstreinigungskräfte der Medien verlassen können.
Ich möchte Sie daher ermutigen, diese Debatte fortzusetzen. Nur sie ist das zuverlässige Regulativ für die Tatsache, dass die Medienselbstohne demokratisch institutionalisierte Kontrolle arbeiten. Damit möchte ich die Arbeit des Presserats nicht kleinreden, der ich durchaus mehr öffentliche Wirkung wünsche.
Ich mache mir keine Sorgen über das grundsätzliche Funktionieren der Medien. Kritischer, verantwortungsvoller Journalismus wird sich auch künftig behaupten. Ausschläge und Ausrutscher werden aufmerksam beobachtet werden.
VI.
Wachsam sollten allerdings auch wir Politiker angesichts der VeränderungenunsererHandlungsbedingungen sein: Wir sollten uns, meine ich, mehr Gedanken um das Funktionieren von Politik in einer Gesellschaft machen, die immer stärker von unterschiedlichen Formen der Mediennutzung geprägt wird.
Wo bleibt die Rolle des Parlaments, wenn die wichtigsten Kontroversen über Bildschirm und in Leitartikeln ausgetragen werden?
Wie ist es mit unserem Selbstverständnis als parlamentarische Demokratie zu vereinbaren, dass die Auseinandersetzung über die besten Zukunftsentwürfe immer weniger in den Parlamenten und auch viel zu wenig in den Parteien und im Streit zwischen den Parteien stattfindet?
Was kann und was muss dafür getan werden, damit die politische Auseinandersetzung die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger fördert und fordert?
Was kann und was muss dafür getan werden, dass der Abstand zwischen der politischen Klasse - zu der gehören auch Journalisten - und der Bevölkerung nicht weiter wächst?
Was kann und was muss dafür getan werden, dass Politik nicht zu der mehr oder weniger intelligenten Kommentierung von dem wird, was ohnehin geschieht?
Was kann und was muss dafür getan werden, dass die Kompliziertheit der Probleme nicht den Nährboden für politische Rattenfänger bereitet, die auf alles eine Antwort und für nichts eine Lösung haben?
Was kann und was muss dafür getan werden, damit das Verhältnis zwischen Politik und Medien nicht so symbiotisch wird, dass man am Ende nicht mehr weiß, wer wessen Wirtstier ist?
Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren: Sie werden auch diese Debatte voranbringen, sollte die Politik sie nicht selber führen. Es ist ja bemerkenswert, dass es mehrere Tageszeitungen waren, die kürzlich Politiker zur Diskussion über das Thema einluden: "Zwischen Enthüllung und Politshow. Journalisten und Politiker - Verbündete oder Gegner?"
VII.
Der Baubeschreibung für dieses Gebäude ist zu entnehmen, dass wir uns in einem - "glasüberdachten Atrium mit Bäumen und Wasserbecken, das als Kommunikationsplattform für den Informationsaustausch zur Verfügung stehen wird" befinden.
Das klingt verlockend und beruhigend. Denn wer im Glashaus sitzt, hat bekanntlich wenig Neigung, mit Steinen zu werfen...
Ich wünsche Ihnen viele interessante Begegnungen an diesem Ort. Er ist wirklich einladend.
Ich bin aber sicher, dass die meisten Politiker auch künftig zu einem "einfachen Gespräch in einer ganz normalen Kneipe" zur Verfügung stehen werden...
Uns allen wünsche ich, dass die guten Traditionen des Bonner Tulpenfelds am Schiffbauerdamm gepflegt werden und dass neue Erfahrungen dazukommen, von denen einige zu neuen guten Traditionen werden können.
Alles Gute für Ihre Arbeit im neuen Gebäude der Bundespressekonferenz!