Navigation und Service

Bundespräsident Johannes Rau zur Zukunft der Bundeswehr anlässlich seines Truppenbesuchs bei der Deutschen Marine

Im Rahmen meiner regelmäßigen Truppenbesuche bei der Bundeswehr verbringe ich heute einige Stunden mit der Besatzung der Fregatte BAYERN in See. Schon bei meinem Besuch der in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo stationierten Soldaten haben die künftigen Aufgaben, die bevorstehende Umstrukturierung und Modernisierung der Bundeswehr natürlich ganz besonderes Interesse gefunden. Das war auch heute so, denn niemand ist so unmittelbar davon betroffen wie die Angehörigen der Streitkräfte selbst. Ich habe den Soldaten auch meine Meinung erläutert:

Mit dem Ende der Spaltung Europas und der Teilung Deutschlands haben sich auch die politischen Rahmenbedingungen für die Bundeswehr grundlegend verändert. Sicherheitspolitische Grundsätze, die unter den Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes als unumstößlich galten, spielen heute keine Rolle mehr.

Aus potentiellen Gegnern früherer Jahre sind heute oft Bündnispartner geworden. Damit haben sich alte Konfliktpotentiale verringert oder sind vollständig verschwunden. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren aber auch erlebt, dass das Ende des Ost-West-Konfliktes nicht das Ende kriegerischer Gewalt auf der Welt ist, ja nicht einmal in Europa.

All das verändert die Aufgaben und die Anforderungen an die Bundeswehr und an die NATO. Darauf muss sich die Bundesrepublik Deutschland einstellen. Darum sind grundlegende Veränderungen der Bundeswehr nötig. Das wissen die Soldaten. Sie erwarten es auch.

Der Verteidigungsminister hat im vergangenen Jahr eine Kommission unter Leitung meines Vorgängers Richard von Weizsäcker berufen mit dem Auftrag, Vorschläge für die künftige Struktur der Bundeswehr zu erarbeiten. Auch im Bundesministerium der Verteidigung wurden in den vergangenen Monaten Konzepte dazu erarbeitet, wie die Bundeswehr von morgen aussehen könnte und sollte. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Verteidigungsministers hat die Bundesregierung erste Beschlüsse gefasst. Nach ihrem Willen sollen diese Entscheidungen Grundlage für eine breite Diskussion über die Fragen künftiger deutscher und europäischer Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO sein. Ich halte diese Diskussion für außerordentlich wichtig, weil wenige politische Weichenstellungen so weit reichende Auswirkungen für unsere ganze Gesellschaft haben:

  • Es geht um die Sicherheit unseres Landes und um unsere Rolle im nordatlantischen Bündnis.
  • Es geht um eine möglichst breite gesellschaftliche Verständigung über Aufgaben, Finanzrahmen, Ausrüstung und personelle Stärke der Streitkräfte.
  • Es geht um die Frage, wie wir unter veränderten Bedingungen an der Wehrpflicht festhalten können und ob wir das wollen.
    Es ist bekannt, dass ich ein Befürworter einer Wehrpflichtarmee war und bin.
  • Es geht um die Lebensplanung der Soldaten, der Zivilbediensteten der Bundeswehr und ihrer Familien und auch um Standortfragen mit regionalpolitischer Bedeutung.
  • Es geht um die Rolle der Frauen in der Bundeswehr.
  • Nicht zuletzt geht es auch um die Frage, welche Auswirkungen strukturelle Veränderungen der Bundeswehr für den Zivildienst haben und wie die Arbeit zahlreicher sozialer Dienste, Verbände und Institutionen im Interesse hilfsbedürftiger Menschen geleistet werden kann.

Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen jenseits des "Zahlenwerks", das aus verständlichen Gründen gegenwärtig breiten Raum einnimmt. Ich wünschte mir, dass sich an dieser Diskussion nicht nur die Parteien und Verbände, die Medien, die Bundeswehr, der Zivildienst und die Friedensforschung beteiligten, sondern auch möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

Die Zukunft der Bundeswehr und die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen, die grundlegende Veränderungen auf unsere ganze Gesellschaft haben werden, sind wahrlich Anlass für bürgerschaftliches Engagement.

Worum geht es dabei?

Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir unter veränderten Bedingungen die äußere Sicherheit unseres Landes wahren wollen.

Wir müssen uns darüber klar werden, welchen Beitrag die Bundesrepublik Deutschland für Frieden, Freiheit und Menschenrechte im Rahmen der NATO, der EU, der WEU und im Auftrag der Vereinten Nationen leisten kann und will.

Wir müssen uns darüber klar werden, dass die Wehrpflicht auch unter veränderten Bedingungen gerecht sein muss. Wir müssen aber auch bedenken, welche Folgen die Bundeswehrreform für den Zivildienst und für die Arbeit sozialer Dienste hat.

Ich wünsche mir eine intensive, eine ernsthafte und breit geführte gesellschaftliche Debatte, an deren Ende nicht weniger stehen sollte als ein neuer gesellschaftlicher Grundkonsens über die Aufgaben der Bundeswehr und darüber, wie diese Aufgaben im Interesse unseres Landes am besten erfüllt werden können. Das können die Angehörigen der Bundeswehr zu Recht erwarten.