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Konferenz "Verbreitung von Hass im Internet"

Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau zur Konferenz "Verbreitung von Hass im Internet" im Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin

I.

Ich freue mich darüber, dass ich heute hier in den Räumen einer Stiftung sprechen kann, die nach dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt in Deutschland benannt ist - nach einem Mann, der seine ganze Kraft dem Aufbau eines demokratischen und sozialen Deutschlands gewidmet hat.

II.

Friedrich Ebert hat am eigenen Leib erfahren, wohin es führt, wenn die politische Auseinandersetzung durch Hass und durch Niedertracht vergiftet wird. Wir erleben heute, dass die neuen technischen Möglichkeiten, weltweit und zu minimalen Kosten Informationen zu verbreiten, immer stärker von Demokratieverächtern und von Gegnern der Menschenwürde genutzt werden. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Fremdenhass und Antisemitismus werden nicht weniger verachtenswert und auch nicht weniger gefährlich, wenn sie mit Hilfe des Internet verbreitet und geschürt werden. Wir müssen also Wege finden, wie wir die enormen Vorteile des Internet für Wirtschaft und Gesellschaft sichern und schützen und zugleich dem Missbrauch wirkungsvoll entgegentreten. Wer die Freiheit der weltweiten Kommunikation via Internet sichern will, muss Regeln schaffen und weiterentwickeln.

III.

Was wir heute im Internet finden, spiegelt einen Ausschnitt unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Es gibt in unserer Gesellschaft Ausländerfeindlichkeit, ja Fremdenhass. Es gibt Gewalt bis hin zu Mord. Gefährlicher noch als einzelne Gewaltakte ist ein gesellschaftliches Klima, das Ausländerfeindlichkeit mit klammheimlicher oder sogar mit offener Sympathie begleitet.

Wenn Rechtsextreme stolz von "national befreiten Zonen" sprechen, dann ist das ein Alarmsignal für Rechtsstaat und für die Demokratie und ein Grund zur Scham für alle wirklichen Patrioten. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund nehmen zu.
Die Gewaltbereitschaft ist gestiegen.
Wir haben es immer häufiger nicht mehr nur mit geistiger Brandstiftung zu tun. Verfassungsschutz und Simon-Wiesental-Institut stellen übereinstimmend fest, dass die Zahl der von Rechtsextremisten betriebenen Internet-Angebote in jüngster Zeit stark zugenommen hat. 1999 gab es dreihundertdreißig Angebote deutscher Rechtsextremisten im Internet, 1998 waren es zweihundert. Diese Angebote enthalten

  • volksverhetzende Schriften,
  • geschichtsverfälschende Materialien über den Nationalsozialismus und den Mord an den europäischen Juden,
  • Propagandamaterial rechtsextremer Straftäter,
  • nationalsozialistische Schriften und Kennzeichen
  • und schließlich sogar sogenannte "Todeslisten".

All das wird mit Hilfe von seriösen Internet-Anbietern weltweit verbreitet.

IV.

Diese Entwicklung zeigt: Wir brauchen einen Rahmen, der Grenzen setzt für die Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechniken. Ich bin ganz entschieden der Auffassung, dass auch in den modernen Datennetzen kein Platz sein darf für Rassismus und Antisemitismus oder für andere menschenverachtende Gedanken. Hier muss der Staat eingreifen - zum Schutz der Menschenwürde, zum Schutz von Menschenrechten und Grundrechten.

Wer dieses Ziel für richtig hält, der kann die Lösung dieser Probleme nicht dem freien Spiel des Marktes überantworten.

Im Gegenteil: Auch für den stürmisch wachsenden Internet-Markt gilt, dass ihm Wertbezüge und Wertorientierung vorgegeben werden
müssen. Denn der Markt ist wertblind.

Deshalb muss die Politik einen Rahmen für das wirtschaftliche Handeln setzen. Dieser Rahmen muss klar und berechenbar sein, und wo es um Demokratie und Grundrechte geht, müssen wirtschaftliche Interessen zurückstehen. Im Gegenzug haben die Unternehmen einen Anspruch darauf, dass der Staat die notwendigen Regelungen so gestaltet,
dass so wenig Bürokratie wie möglich entsteht und so viel Klarheit wie möglich.

V.

Staatliches Handeln und staatliche Verantwortung beschränken sich aber nicht auf Gesetze und auf andere Regeln. Gewiss: Wir müssen unsere nationalen rechtlichen Regeln an die geänderten technischen Möglichkeiten anpassen. Wir brauchen darüber hinaus mehr internationale Abstimmung: Beim Festlegen dessen, was strafbar ist und bei der Verfolgung von Straftätern. Wir müssen aber auch die Anbieter und die Nutzer des Internet in die Verantwortung nehmen.

Ich denke an technische Sicherungen, wie zum Beispiel Filter, mit denen der Empfang gewisser Inhalte gesperrt, aber auch wieder freigeschaltet werden kann. Noch größere Verantwortung tragen aber die Anbieter, mit deren Hilfe Botschaften des Hasses im Internet verbreitet werden können. Wir können und wir müssen erwarten, dass die großen Internet-Anbieter selber etwas gegen den Missbrauch tun. Freiwillige Selbstkontrolle, ja Selbstdisziplinierung ist nötig. Das kann dadurch gefördert werden, dass möglichst viele große und kleine Unternehmen, aber auch Verbände und Organisationen sich öffentlich verpflichten, dass sie nicht mit Internet-Anbietern zusammenarbeiten, die Botschaften des Hasses im Internet verbreiten.
Ich setze auf diese Mischung aus staatlichem Handeln, aus Selbstdisziplinierung der Anbieter und Selbstverpflichtung großer Internet-Nutzer.

VI.

Ich weiß, dass auf diesem Weg noch große tatsächliche und rechtliche Probleme zu lösen sind. Um so mehr wünsche ich mir, dass diese Konferenz über Lösungsansätze diskutieren wird, die eine weltweite Verständigung über gemeinsames und abgestimmtes Handeln möglich machen. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen zu unser aller Nutzen.
Verteidigen wir die Freiheit des Wortes und der Information,
und schützen wir uns vor Hass und Niedertracht.