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Kommuniqué zwischen Bundespräsident Johannes Rau und dem Präsidenten der italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, über das europäische Einigungswerk

Nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig an den Präsidenten der italienischen Republik haben Bundespräsident Rau und Präsident Ciampi am 6. Juli 2000 ihren ständigen Dialog über das europäische Einigungswerk fortgesetzt.

Die beiden Präsidenten haben mit großer Befriedigung von der breiten und konstruktiven Debatte über eine europäische Verfassung Kenntnis genommen, die sichseit der Veröffentlichung ihrer Plädoyers für eine solche Verfassung u.a. in Le Monde und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entwickelt hat. Sie sind davon überzeugt, dass diese fruchtbare Debatte ohne die bereits existierendeeuropäische Wertegemeinschaft undenkbar wäre.

In diesem Geist haben die beiden Präsidenten beschlossen, gemeinsam die Schirmherrschaft für eine Konferenz über die mögliche Struktur der europäischen Verfassung zu übernehmen, die auf Initiative des Istituto di Studi di Politica Internazionale in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Forschungsinstituten im November in Mailand stattfinden soll.

Im Lichte der Unterstützung, die die Idee der europäischen Verfassung in den letzten Monaten von Trägern hoher Verantwortung erfahren hat, stimmen Bundespräsident Rau und Präsident Ciampi darin überein, dass die europäische Verfassungsdebatte nicht mehr in der Perspektive des „ob“, sondern des „wann“ und „wie“ geführt wird. Sie hoffen, dass die Diskussion fortan mit breiter Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft geführt wird.

Zu der Konferenz sollen Wissenschaftler, Politiker, Publizisten und hohe Beamte aus zahlreichen Mitgliedsländern eingeladen werden. Die Konferenz soll ihnen ein Forum zur Diskussion der drei notwendigen Bestandteile einer europäischen Verfassung bieten:

  • der Charta der liberalen und sozialen Grundrechte der europäischen Bürger
  • des Katalogs europäischer Kompetenzen in klarer Abgrenzung zu nationalen Kompetenzen und unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips
  • einer neuen Struktur der europäischen Institutionen, die die demokratische Legitimation und exekutive Handlungsfähigkeit einer erweiterten europäischen Union gleichermaßen sichern soll.
  • Die Konferenz soll alle Verfassungsmodelle berücksichtigen, die in den vergangenen Monaten vorgeschlagen wurden.