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. Rede auf dem Jahresforum des Vereins "Gegen VergessenFür Demokratie e.V." in Berlin

"Die Zukunft unserer Demokratie"

Rede von Bundespräsident Johannes Rauauf dem Jahresforum des Vereins
"Gegen Vergessen - Für Demokratie e. V."am 14. Oktober 2000 in Berlin

Die Zukunft unserer Demokratie

I.

Niemand mit Verstand, mit Erfahrung und Geschichtsbewusstsein wird bestreiten:
Die Demokratie ist bei allen Mängeln die beste Staatsform, jedenfalls dann, wenn man nach der Praxis urteilt.
Das wussten viele schon vor Winston Churchill.

Bei Gedenktagen ganz unterschiedlicher Art erinnern wir uns daran und sind dankbar dafür, dass wir in einem Land mit einem stabilen politischen System leben.
Wir haben uns in unserer Demokratie behaglich eingerichtet.
Wir verlassen und darauf, dass sie funktioniert und in der Tat: Wir können uns darauf verlassen. Aber zu viele verlassen sich leider auch darauf, dass die Demokratie ohne ihr Zutun funktioniert.

Über fünfzig Jahre stabile Demokratie in Deutschland: Wie kommt es da, dass immer wieder die Frage gestellt wird, ob unsere Demokratie nicht in Gefahr sei?
Gerade in jüngster Zeit hat es mehr als eine öffentliche Debatte mit vielen unterschiedlichen Beiträgen gegeben über die Zukunft unserer Demokratie, über ihre tatsächlichen oder ihre angeblichen Gefährdungen.

Lassen Sie mich drei Gründe nennen, die vielen Menschen Anlass zu Zweifeln geben, ob unsere Demokratie so funktioniert, wie wir uns das wünschen.

Das Aufdecken illegaler Formen der Parteienfinanzierung hat die Skepsis vieler Menschen bestärkt, dass die Parteien in erster Linie an sich selber denken. Ist die Parteiendemokratie wirklich zukunftsfähig, so wird gefragt, ist sie nicht dringend reformbedürftig?

Die erschreckenden Gewalttaten gegen Menschen, die anders aussehen als die Mehrheit oder schwächer sind, lässt viele von uns fragen: Warum ist die Demokratie nicht stark genug, solche Schandtaten zu verhindern?

Viele haben wachsende Zweifel daran, ob demokratisch legitimierte Politik bereit und in der Lage ist, die wirtschaftliche Globalisierung angemessen, im Interesse der Menschen zu gestalten. Auch überzeugte Marktwirtschaftler fragen, ob Regierungen nicht immer stärker zu Vollzugsgehilfen wirtschaftlicher Interessen werden.
Eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben ist es, die Politik auch auf internationaler Ebene in die Lage zu versetzen, der Wirtschaft einen Ordnungsrahmen zu geben - so wie dies der Idee der sozialen Marktwirtschaft entspricht.

II.

Gewalt gegen Schwächere, gegen Fremde und Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Stätten der Erinnerung sind Anschläge auf die Würde von uns allen.

Es ist ein Alarmsignal, wenn heute wieder dumpfe rassistische Parolen verbreitet werden, die vor allem junge Menschen als Anlass oder Vorwand für brutale Gewalt und hasserfüllte Taten nehmen.

Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland verabscheut und verachtet diese Taten. Darum können wir guten Gewissens sagen: Die Demokratie in Deutschland wird durch den Rechtsextremismus nicht wirklich in Gefahr gebracht. Aber wir haben allen Anlass, wachsam zu sein und entschlossen zu handeln. Jede Gewalttat ist eine Gewalttat zu viel.

Unsere Demokratie ist dem Schutz der Menschenrechte und damit auch von Minderheiten besonders verpflichtet. Darum ist sie und muss sie wehrhaft sein. Sie muss alle Mittel des Rechtsstaats einsetzen, ohne ihre liberale Substanz zu gefährden.

Der Erfolg einer solchen Politik wird dann am größten sein, wenn wir entschlossen und schnell handeln, zugleich aber auch gezielt vorbeugen.
Ich rate uns, dass wir ganz genau hinschauen:
Es gibt rechtsextreme Ideologen und zynische Stichwortgeber, die wohl nur in den seltensten Fällen durch Dialog und Aufklärung zu erreichen sind.
Es gibt aber auch viele gewaltbereite und sensationslüsterne Mitläufer und auch junge Menschen, die den Tabubruch nutzen, um auf ihre tatsächlich oder vermeintlich hoffnungslose Situation aufmerksam zu machen. Die dürfen wir nicht als hoffnungslose Fälle abschreiben.

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Jugendlichen in unserer Gesellschaft einen Platz haben und dass sie sich aufgehoben fühlen können. Darum dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen um Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für allen jungen Menschen.
Darum dürfen wir nicht nachlassen, wenn es um sinnvolle Freizeitangebote für junge Menschen geht.
Das ist eine Aufgabe von Vereinen und Jugendorganisationen, von Elterninitiativen, aber auch von Gemeinden.
Da geht es um weit mehr als um ausreichende finanzielle Mittel. Junge Menschen brauchen Orientierung und sie brauchen Vorbilder. Sie brauchen die Chance, Erfahrungen zu machen mit sich und mit anderen und sich in der Verantwortung für andere zu erproben.
Sie brauchen Eltern und Freunde, die Zeit für sie haben, die für sie da sind.

Damit junge Menschen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können, brauchen wir auch viele Männer und Frauen, die sich ehrenamtlich engagieren: Männer und Frauen, die die Freiwillige Feuerwehr oder das regelmäßige Fußballtraining organisieren, die sich im Tierschutz einsetzen oder Begegnungen mit jungen Menschen aus Partnerstädten planen.

Ein solches Netz trägt junge Menschen auch in schwierigen Situationen und macht sie stark gegen Vergiftung und Verführung.

Wenn jeder von uns an seinem Platz mitknüpft an diesem Netz, dann ist das auch ein ganz wichtiger Beitrag gegen Fremdenhass und Gewalt in Deutschland.
Die meisten von uns wissen das. Wir müssen aber auch etwas dafür tun.

III.

Ich frage mich immer wieder, ob wir genügend dafür tun, dass junge Menschen die demokratische Lebensform lernen können, damit sie Gelegenheit haben, eigene Erfahrungen zu machen.

In der Tat: Demokratische Gesinnung und demokratisches Handeln sind nicht angeboren. Sie müssen gelernt werden. Darum muss Demokratie gelehrt werden. Sie muss erfahrbar sein. Am besten ist, wenn sie vorgelebt wird.

Die politische Bildung an unseren Schulen vermittelt jungen Menschen die Kenntnis von den Bausteinen unserer Gesellschaft und unseres Staatsgebäudes.
Das ist unverzichtbar. Aber politische Bildung hat ihr Ziel erst dann erreicht, wenn ihr mehr gelingt: Sie muss junge Menschen dazu anstiften, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen, weil es ihre eigenen Angelegenheiten sind.

Junge Menschen sollen erfahren, dass die Demokratie keine bequeme Hängematte ist, in der man über allen Widrigkeiten der Welt schaukelt. Sie sollen erfahren, dass man sich einsetzen muss, wenn man etwas erreichen will. Sie sollen erfahren, dass unsere Demokratie nur dann lebendig ist, wenn wir unsere Rechte auch nutzen.

Jungen Menschen soll deutlich werden, dass demokratisches Handeln nicht beliebig delegiert werden kann, während man sich nur um sich allein kümmert. Wir müssen wieder stärker deutlich machen, dass wir in der Demokratie zuerst Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten sind. Die Demokratie stirbt, wenn wir uns nur noch wie Marktteilnehmer und Konsumenten verhalten.

Natürlich kenne ich das Argument: "Man kann ja eh nichts machen".
Und es stimmt: Jeder und jede von uns kennt Situationen, in denen man sich wie Don Quichotte im Kampf mit den Windmühlenrädern vorkommt.

Das kann einem mit Verwaltungen und Versorgungsunternehmen, mit der Sozialversicherung oder einem Privatunternehmen passieren.

Ein demokratischer Staatsbürger zeichnet sich für mich dadurch aus, dass er auch Entscheidungen akzeptiert, die er nicht für die Weisheit letzter Schluss hält, wenn das aus der Natur der Sache heraus nicht zu vermeiden ist. Der demokratische Staatsbürger zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass er seine Rechte kennt und dass er weiß, welche Wege ihm zur Verfügung stehen, seine berechtigten Interessen wahrzunehmen. Denn man muss sich wahrlich nicht alles gefallen lassen.

In unserer Demokratie gibt es viele Möglichkeiten, staatliches Handeln zu kontrollieren, zu kritisieren und zu beeinflussen. Junge Menschen müssen spüren, dass Ratsmitglieder, Abgeordnete nicht für sich selber oder für ihre Partei da sind, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, was sie tun können, wenn sie sich von einer Verwaltung falsch oder schlecht behandelt fühlen. Sie müssen lernen und einüben, dass man gemeinsam mit anderen etwas bewegen kann, in Vereinen, in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen mit Infoständen in der Fußgängerzone oder durch Leserbriefe in den Lokalzeitungen.

Demokratie gibt schließlich jedem einzelnen die Möglichkeit die Bedingungen, seines eigenes Leben mit zu gestalten und Einfluss auf die Formen unseres Zusammenlebens zu nehmen.

Wer seine Rechte kennt und wer sie zu nutzen gelernt hat, der wird auch leichter einsehen und akzeptieren, dass in der Demokratie den Rechten auch Pflichten gegenüber stehen.

Neben den wenigen Pflichten, die gesetzlich festgelegt sind, braucht die Demokratie aber auch Haltungen, zu denen jeder sich verpflichtet fühlen sollte.

So sollte jeder und jede versuchen, sich über wichtige öffentliche Angelegenheiten zu informieren, und jeder und jede sollte sich verpflichtet fühlen, auf allen demokratischen
Ebenen von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Wer nicht wählt, wählt ja auch. Er unterstützt die jeweilige Mehrheit. Wenn aber Mehrheiten mit immer geringerer Wahlbeteiligung zu Stande kommen, dann darf die passive Mehrheit sich über Entscheidungen, die ihr nicht gefallen, weder wundern noch beklagen.

Politisches Denken beginnt im Elternhaus und in der Schule. Eine besondere Verantwortung tragen aber die Parteien.

Einer der Autoren der jüngsten Shell-Studie zur Situation der Jugend in Deutschland hat kürzlich gesagt, nicht die Jugendlichen seien politikverdrossen, sie hätten vielmehr das Gefühl, dass die Politik jugendverdrossen sei.
Das muss auch denen in allen Parteien zu denken geben, die sich nach besten Kräften bemühen, junge Menschen für die Mitarbeit in ihrer Partei zu gewinnen.

IV.

Nicht nur junge Menschen suchen heute ganz offensichtlich nach neuen Wegen und neuen Mitteln, um ihre Interessen wahrzunehmen und um ihren Beitrag in Politik und Gesellschaft zu leisten.

Thomas Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, hat einmal gesagt, "Jede Generation ist aufgerufen, ihre Verfassung zu überdenken und sie notfalls - entsprechend den gewandelten Erfordernissen - zu erneuern." So Thomas Jefferson.

Lassen Sie mich das an einem Thema deutlich machen, über das in den vergangenen Monaten schon viel diskutiert worden ist.

Unser Grundgesetz kennt - von einer Ausnahme abgesehen - weder Volksbegehren noch Volksentscheid.

Dafür hatten die Mütter und Väter unserer Verfassung 1948 und 1949 gute Gründe. Die historischen Erfahrungen der Deutschen in der Weimarer Republik schienen gegen plebiszitäre Elemente und für ein starkes parlamentarisches System zu sprechen.

Auch heute sollten wir Bedenken nicht einfach zur Seite schieben. Wer wollte leugnen, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch Demagogen auf den Plan rufen und dass manche versucht sein können, mit viel Geld Stimmung und Stimmen zu machen?

Ich bin mir aber sicher, dass wir nach über fünfzig Jahren Demokratie selbstbewusst und erfahren genug sind, um einen guten Weg zwischen populistischer Aufwiegelung und übervorsichtiger Ablehnung zu gehen.

Ich halte es für richtig, dass inzwischen alle Parteien darüber nachdenken, wie wir unser Grundgesetz durch plebiszitäre Elemente bereichern können.
Das Thema muss ernsthaft und mit konkreten Ergebnissen geführt werden.

Gerade im Zeitalter globaler Veränderungen ist unsere repräsentative Demokratie mehr den je auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.

Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzliche und neue Möglichkeiten bekommen, über ihre Belange zu entscheiden. Das stärkt die Demokratie. Wir brauchen das gerade in einer Zeit, in der tatsächliche oder vorgeschobene Sachzwänge den Spielraum für politische Entscheidungen immer weiter einzuengen drohen.

Wir haben mit Bürgerbegehren und Volksbegehren, mit Bürgerentscheiden und Volksentscheiden in den Städten und Gemeinden und in vielen Ländern insgesamt gute Erfahrungen gemacht.
Die Ergebnisse zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich stärker mit den politischen Verhältnissen identifizieren können, wenn sie bestimmte Fragen direkt mit entscheiden können.

Volksbegehren und Volksentscheide können und sollen die Parlamente nicht ersetzen, sondern deren Arbeit ergänzen. Ich jedenfalls will keinen Systemwechsel von der repräsentativen zur plebiszitären Demokratie.

Wie auf kommunaler und auf Landesebene brauchen wir klare Regeln dafür, welche Fragen unmittelbar vom Volk entschieden werden sollen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, dass eine Abstimmung stattfindet und dass sie Parlament und Regierung bindet.

V.

In der Demokratie kann sich bürgerschaftliches Engagement freilich nicht darauf beschränken, bei Wahlen oder Abstimmungen ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen.
Direkten Einfluss können Bürgerinnen und Bürger auch durch ihre Arbeit zugunsten des Gemeinwohls nehmen - vor allem durch freiwillige und ehrenamtliche Arbeit in ihren ganz unterschiedlichen Formen.

Ehrenamt - das Wort hat bei uns manchmal noch einen Beigeschmack. Viele neigen dazu, Leistungen, für die kein Geld verlangt wird und für die kein Geld bezahlt werden muss, gering zu achten.

Wer diese Einstellung hat, der übersieht, um wie viel ärmer unsere Gesellschaft wäre
- und zwar in jeder Beziehung ärmer - wenn es nicht Menschen gäbe, die mehr als ihre Pflicht tun. Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft nicht nur funktioniert, sondern sie sorgen für Wärmeströme.

Sie erbringen Leistungen, die Staat und Markt nicht oder nur begrenzt erbringen können, weil sie - im doppelten Sinne des Wortes - unbezahlbar sind.
Diese Leistungen machen vielen Menschen das Leben leichter und sie bereichern es auch. Es sind im besten Sinne demokratische Leistungen, weil sie sich am Gemeinwohl orientieren und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern.

Die Bereitschaft zu ehrenamtlichen Engagement ist in unserem Land außerordentlich hoch: Jeder dritte Bundesbürger ist in der einen oder anderen Form ehrenamtlich tätig, insgesamt 22 Millionen Menschen.
Ich habe gesagt: Jeder dritte Bundesbürger. Richtiger wäre zu sagen: Jede dritte Bundesbürgerin, denn noch immer wird der ganz überwiegende Teil der unbezahlten Arbeit von Frauen geleistet.
Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass es überwiegend Frauen sind, die sich in Bereichen mit relativ hohen Anforderungen und Belastungen engagieren: 67 % im sozialen Bereichen und 66 % im Gesundheitsbereich.

Das Ehrenamt hat eine lange Tradition. Was sich geändert hat und weiter ändert, sind die Beweggründe und die Erwartungen.
Nach wie vor stehen uneigennützige Motive im Vordergrund. Aber immer mehr Frauen und Männer erwarten, dass ehrenamtliche Arbeit auch Freude macht, dass sie die Chance bietet, auch etwas über sich selber zu erfahren, Bestätigung zu finden und die eigenen Kenntnisse zu vertiefen.

Darin sehe ich eine große Chance, noch mehr junge Menschen für das Ehrenamt und damit für ein bürgerschaftliches, demokratisches Engagement zu gewinnen. Im Ehrenamt haben junge Menschen die Möglichkeit, neue, andere Lebenswirklichkeiten kennen zu lernen und soziale Erfahrung zu sammeln. Das schärft den Blick für die öffentlichen Angelegenheiten. Wer so an Persönlichkeit gewinnt, der verbessert auch seine beruflichen Chancen.

Auch mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Zivildienstes sage ich: Die Bereitschaft Jugendlicher, sich ehrenamtlich zu engagieren, wird zunehmen, wenn wir bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Das freiwillige soziale Jahr muss für Jugendliche attraktiver werden. Sie sollten es für ihre berufliche Orientierung nutzen können. Es sollte auf die Ausbildungszeit angerechnet werden oder zumindest einen Bonus für Ausbildungsplätze und Studienplätze bringen können.

VI.

Wir können nicht über die Zukunft der Demokratie diskutieren, ohne über die Parteien zu sprechen.
In den zurückliegenden Monaten war oft zu hören, wir erlebten nicht nur die Krise einer Partei, sondern eine Krise der Parteien insgesamt,ja ein Krise der Parteiendemokratie.
Niemand bestreitet letztlich, dass wir Parteien brauchen. Jeder weiß, wie wichtig sie für die Willensbildung der Wähler sind.
Die Parteien ordnen die politische Debatte, sie entwerfen Modelle und Gegenmodelle, sie decken Schwachstellen und Widersprüche auf und benennen die Kosten und Folgen bestimmter Entscheidungen.

Es ist leicht, "das Parteiwesen" in Bausch und Bogen zu verurteilen. Wer das tut, muss sich aber fragen lassen: Welche Alternative wünscht er sich? Wer oder was träte an die Stelle der Parteien? Wem sonst würden es wir überlassen, über unsere Geschicke zu entscheiden?

Niemand kann sich ernsthaft die Rückkehr zum Ständestaat wünschen. Doch gerade, weil wir die integrierende Kraft der großen Volksparteien brauchen, brauchen wir auch eine breite Debatte darüber, wie die Parteiendemokratie sich verbessern lässt.

Denn was wir erlebt haben, war zwar keine Staatskrise, wohl aber eine Glaubwürdigkeitskrise der Politik. Viele Menschen meinen, dass die Parteien sich zu stark zwischen die Bürger und den Staat geschoben haben. Sie kritisieren, dass die Parteien nicht nur - wie es das Grundgesetz schreibt -, "an der Willensbildung des Volkes mitwirken", sondern dass sie auch staatliche Ämter gewissermaßen in Besitz genommen haben. Über den Zugang entscheide nicht länger, wie es das Grundgesetz vorschreibe, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Selbst Schulleiterstellen, so lautet der Vorwurf, würden "nach Parteibuch" vergeben.

Das sind Vorwürfe, die in jedem Einzelfall sorgfältige Prüfung verdienen und vor denen uns mehr Offenheit und Transparenz in den Parteien und in den Entscheidungsgremien schützte.. Die Demokratie darf auch in der Zukunft kein Parteienstaat sein - was ich mir freilich wünsche, eine lebendige Parteiendemokratie.

Dazu gehört, dass die Parteien ein eigenes, charakteristisches Profil haben. In der Auseinandersetzung zwischen den Parteien muss deutlich werden, dass es in der Politik um unterschiedliche Interessen und um unterschiedliche Wertungen geht.

Es ist lebenswichtig für die Demokratie, dass die politische Auseinandersetzung so geführt wird, dass die Positionen der Parteien klar zu unterscheiden sind.
Ich bin für Streit, wenn es sein muss auch für harten Streit, in der Sache und gegen faule Kompromisse.
Aber ich füge hinzu: Es gibt auch faule Kompromisslosigkeit. Die ist nicht besser.

Die Demokratie lebt vom geregelten Konflikt und von der Bereitschaft und der Fähigkeit zur Verständigung, zum Konsens. Die Frage Konflikt oder Konsens ist falsch gestellt. Beide gehören zusammen.

Wir müssen die Diskussion über die Aufgaben der Parteien gründlich und ernsthaft führen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Parteien sich finanzieren.
Im Februar habe ich die Kommission zur Parteienfinanzierung neu berufen. Sie beschäftigt sich mit Fragen der Parteienfinanzierung im engeren Sinne, so wie das bisher üblich war. Ich habe sie aber auch darum gebeten, dass sie Empfehlungen zu strukturellen Änderungen vorlegt.

Wir müssen uns fragen: Muss die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen besser kontrolliert werden und wie kann das geschehen?
Sollte oder muss das Sanktionssystem für Parteien und gegenüber den Personen, die für sie handeln, für den Fall von rechtswidrigem Verhalten verschärft werden?
Reichen die geltenden Gesetze aus oder sind gesetzliche Änderungen nötig?

Auch andere Fragen verdienen es diskutiert zu werden, wenn wir verhindern wollen, dass sich Misstrauen und Gleichgültigkeit in den Köpfen vieler Menschen festsetzen:

Wie ist es um die Demokratie innerhalb der Parteien bestellt?
Was lässt sich tun, damit Menschen aus möglichst vielen verschiedenen Berufen es attraktiv finden , ein Abgeordnetenmandat anzustreben?
Was lässt sich dagegen tun, dass immer mehr Politiker keine berufliche Erfahrung außerhalb der Politik haben?
Gibt es ausreichende Verhaltensregeln dafür, wenn ehemalige Abgeordnete ihre Verbindungen in Politik und Verwaltung nutzen, um die Interessen von Wirtschaftsunternehmen oder Verbänden zu befördern?

Viel Ansehen haben die Parteien durch die Art verloren, wie sie miteinander umgehen.

Die kürzliche Debatte um die Verteilung der Verdienste um die deutsche Einheit war ein trauriges Beispiel dafür.

Übrigens: Nach meiner Erfahrung honorieren die Wähler keine Auseinandersetzung, in der es in erster Linie darum geht, den politischen Gegner herabzusetzen oder verächtlich zu machen.

VII.

Es ist unverzichtbar, dass die Arbeit in den Parlamenten durch Fraktionen und mit Hilfe der Fraktionen organisiert wird.

Aber wäre es nicht wünschenswert, dass die parlamentarische Arbeit sich häufiger am Ideal des Grundgesetzes orientierte? Dort heißt es bekanntlich, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.

Es ist gelegentlich schon erstaunlich, wie selbstverständlich davon gesprochen wird, dass in einer bestimmten Angelegenheit "der Fraktionszwang aufgehoben wird", wo es ihn doch eigentlich gar nicht geben kann.

Die Funktion und die Arbeit unserer Parlamente hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich gewandelt.

Den meisten Menschen schwebt ein Konzept der Gewaltenteilung vor, das so nicht mehr gilt: Nicht länger stehen sich, wie in frühkonstitutioneller Zeit, Parlament und Regierung gegenüber.

Heute bilden Regierungsmehrheit und Exekutive den einen Pol, die parlamentarische Opposition den Gegenpol.

Diese Gewaltenteilung ist nicht schlechter als die ursprüngliche. Der Bundestag trägt ihr in seiner Arbeit Rechnung und reformiert sie, wo das nötig ist.

Unsere Parlamente haben heute oft andere Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten als noch vor wenigen Jahrzehnten.

Dafür gibt es manche Ursachen: Die Verlagerung wichtiger Entscheidungen auf die europäische Ebene und Handlungszwänge, die sich im Zuge der Globalisierung ergeben, sind sicherlich die wichtigsten.

Die Bedeutung des Bundestages ist dadurch nicht zurückgegangen - sie hat sich lediglich gewandelt.

Das klassische Redeparlament ist längst zum Arbeitsparlament geworden. In den Ausschüssen und Fraktionen, in Anhörungen und Expertenrunden werden Prüfungs- und Kontrollaufgaben wahrgenommen.

Der Wandel parlamentarischer Arbeit ist angemessen und zeitgemäß. Doch ich frage mich, ob er den meisten Menschen hinlänglich bewusst ist. Mir scheint: Es gibt in der Öffentlichkeit zu wenig Klarheit und zu viele Missverständnisse darüber, wie unsere repräsentative Demokratie heute tatsächlich funktioniert.

Freilich: Manche komplizierte Veränderung ist schwer nachvollziehbar. Aber wird auch genug dafür getan, den Wandel zu erklären und um Verständnis zu werben?

Wo es an Transparenz und damit an Einsicht mangelt, da kann auch kein Vertrauen entstehen .

Die Funktion und die Arbeit unserer Parlamente wandelt sich, aber hüten wir uns davor, die Politik zu entparlamentarisieren! Die Politik darf nicht aus den Parlamenten auswandern.

Expertenrunden können die Arbeit der Parlamente sinnvoll unterstützen - sie dürfen sie jedoch nicht ersetzen, denn ihnen fehlt die demokratische Legitimation.

Unsere Medien tragen zu Recht die Bezeichnung "vierte Gewalt". Die Kontrolle, die sie ausüben, ist wichtig und demokratisch unerlässlich.

Die Abgeordneten haben es selber in der Hand, wie stark sie sich und ihre Arbeit an Gesetzen der Medienwelt orientieren. Forum der politischen Auseinandersetzung muss in erster Linie das Parlament bleiben.

Nicht jeder Referentenentwurf aus einem Ministerium muss Gegenstand eines Interviewschlagabtausches werden. Nicht jede notwendige Reform muss in endlosen Talkshowrunden zerredet werden. Nicht jeder Vorschlag muss in einer Schlagzeilenkaskade untergehen.

VIII.

"Die Zukunft unserer Demokratie" - in dieser Formulierung könnte auch die Sorge mitschwingen, unsere Demokratie sei gefährdet.

Diese Sorge hielte ich für nicht begründet. Unsere Demokratie hat Zukunft - und wir müssen sie dafür auch nicht neu erfinden.

Unsere Demokratie hat bewiesen, dass sie großen Herausforderungen nicht nur standhält, sondern auch gerecht werden kann. Sie hat sich als stabil und wehrhaft erwiesen.

Sie ist mit dem Terrorismus fertig geworden, der sich zu Unrecht auf linke Ideale berufen hat, und sie wird auch aufflammender Gewalt und rechtsextremer Verirrung erfolgreich die Stirn bieten können.

Unsere Demokratie hat wirtschaftliche und soziale Umwälzungen gemeistert, so sehr uns Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, alltägliche Gewalt und mangelnde Gleichberechtigung beschäftigen und immer neue Anstrengungen verlangen. Aber in keiner anderen Staatsform lassen sich Gleichheit und Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit so weitgehend verwirklichen, wie in der Demokratie.

Wir müssen uns allerdings einig sein, dass unsere Demokratie nicht bloß eine Option oder ein Experimentierfeld ist. Sie ist die unverzichtbare, schützenswerte, aber auch: die zu gestaltende Grundlage unseres Zusammenlebens.

Das heißt auch: Wir müssen einen klaren Blick dafür behalten, wo sie ausgebaut oder modernisiert werden muss. Wir dürfen nicht müde werden zu fragen, was wir tun können, um unsere Demokratie attraktiv, aktuell und lebendig zu erhalten. Wie können die Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen auf politische Entscheidungen?

Neue Wege zu gehen, das stellt Anforderungen an unsere Parteien, die sich manchmal in luftige Höhe begeben, um den Mühen der Ebenen zu entgehen, das stellt Anforderungen an unsere politische Elite, die nie genügend Bodenhaftung haben kann.

Jede Bürgerin und jeder Bürger muss das Gefühl haben:

Ja, hier ist die Staats- und Lebensform, die ich mir wünsche, in der ich mich persönlich und in der wir uns alle beschützt und aufgehoben fühlen können, gefördert und gefordert.

- Ja, hier ist die Staats- und Lebensform, in der meine Individualität anerkannt und gebraucht wird und die unsere gemeinsamen Interessen am besten befördert.

Ja, für diese Demokratie lohnt es sich, sich einzusetzen.

Unsere Demokratie ist nicht in Gefahr. Unsere Demokratie hat Zukunft - vorausgesetzt, wir alle, und ich wiederhole: wir alle, sind bereit, sie durch eigenen Einsatz zu erhalten und zu gestalten.

- Es gilt das gesprochene Wort. -