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Neujahrsansprache von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Diplomatischen Korps

Herr Nuntius,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

für die guten Wünsche, die Sie, Herr Nuntius, dem deutschen Volk überbracht haben, danke ich Ihnen.

Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben uns erneut zwei uralte Sehnsüchte vor Augen geführt, die allen Menschen gemeinsam sind, selbst dann, wenn sie lange unerfüllt bleiben. Ich spreche von der Wiedervereinigung getrennter Völker und von der Toleranz unter Nachbarn.

Vor drei Monaten hat uns Deutsche das Gedenken an vierzig Jahre Trennung und an zehn Jahre Wiedervereinigung am Jahrestag der deutschen Einheit in besonderer Weise zusammengeführt. Dankbar und zufrieden haben wir auf das zurückgeblickt, was wir erreicht haben. Kritisch haben wir aber auch die Bilanz dessen gezogen, was wir noch nicht oder noch nicht ganz erreicht haben: Die Selbstverständlichkeit der Verschmelzung beider Teile Deutschlands und das Weiterleben des Staunens und der Begeisterung - daran scheint es manchmal zu fehlen. Das kann mit einer gewissen Neigung mancher Deutschen zum Problematisieren auch ganz normaler Zustände zusammenhängen. Denn von außen gesehen, so sagt man mir, ist die deutsche Einheit längst alltägliche Normalität geworden.

Ein zweites Land mit einer Geschichte der Teilung hat im letzten Jahr die Blicke der Welt und die besonders herzliche Sympathie der Deutschen auf sich gezogen: Korea. Das ist vor allem der Geduld, der Menschlichkeit und der Vernunft eines Mannes zu verdanken: Kim Dae Jung, der dafür zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Er hat - gegen alle Erwartungen - erreicht, dass der Kalte Krieg sich nun wohl auch auf der koreanischen Halbinsel seinem Ende zuneigt. Es ist von großer Symbolik, dass er die Freie Universität Berlin als Ort für die richtungsweisende Rede vom 9. März 2000 gewählt hat, durch die diese Wende eingeleitet wurde. Kim Dae Jung hat für seinen Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit viele persönliche Opfer auf sich nehmen müssen. Nie aber hat er sich in der Überzeugung beirren lassen, dass der Wunsch nach Menschenrechten und nach Demokratie allen Menschen eigen ist - unabhängig davon, welcher kulturellen Tradition sie angehören.

Auch unser Kontinent Europa steht an der Schwelle seiner Einheit. Die Würfel für die Erweiterung der Europäischen Union sind gefallen. Der Gipfel von Nizza hat sicher nicht alle Wünsche erfüllt. Dennoch war er ein Markstein auf dem Weg zu einer Union, die in der Lage sein wird, eine große Zahl von Staaten als gleichberechtigte Mitglieder aufzunehmen.

Was in Nizza begonnen hat - und selbst das, was in Nizza offengeblieben ist - weist in eine Richtung: Europa braucht eine Verfassung, die es allen - heutigen und künftigen - Staaten der Union und auch den Bürgern möglich macht, ihre berechtigten Anliegen zur Geltung zu bringen. Wir brauchen eine Verfassung, die dafür sorgt, dass das vereinte Europa handlungsfähig ist, dass sein Handeln demokratisch legitimiert ist und dass die Kompetenzen Europas und seiner Mitgliedstaaten klar definiert sind. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierungskonferenz im Jahre 2004 uns auf dem Weg zu einer solchen Verfassung sehr weit voranbringen wird.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben wir oft über gute Nachbarschaft und Toleranz gesprochen. Wer über diese Begriffe spricht, sollte ganz selbstverständlich seinen Blick zuerst auf sein eigenes Umfeld richten. Die Vorfälle rechtsextremer Gewalt in Deutschland haben Sie sicherlich genau so entsetzt wie mich. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst. Es ist wahr: Unbehagen, ja Furcht gegenüber dem Fremden, dem Unbekannten, gibt es in allen Gesellschaften. Wir wollen in Deutschland aber besonders wachsam sein. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass den Menschen die Furcht genommen und dass ihre Vorurteile auf diese Weise abgebaut werden. Dann wird es Extremisten auch nicht mehr gelingen, Menschen für ihre dumpfen Ziele zu gewinnen. Die Berliner Demonstration am 9. November 2000 hat gezeigt, dass die Rechtsextremisten in diesem Land die gesamte Gesellschaft gegen sich haben. Wer die deutsche Geschichte kennt, der weiß, dass die deutsche Kultur seit ihren Anfängen vor einem Jahrtausend gerade in ihren stärksten Elementen auf Austausch gegründet ist.

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2001 dem Dialog der Kulturen gewidmet. Mir liegt dieser Dialog sehr am Herzen: Nicht nur, weil er internationalen Konflikten vorbeugen kann, sondern auch, weil er in vielen Ländern, auch in Deutschland, längst schon ein innenpolitisches Thema geworden ist. Sie kennen die Initiative zum Dialog zwischen westlichen und islamischen Kulturen. Im März 2001 wird hier im Schloss Bellevue im Rahmen dieser Initiative eine Konferenz stattfinden, die sich mit Fragen der "Ethik im Journalismus" befasst. Ich würde mich freuen, wenn neben den bisher beteiligten dreizehn Staatsoberhäuptern noch weitere Interesse an der gemeinsamen Schirmherrschaft über diesen Dialog fänden.

Nachbarschaftliches Zusammenleben und Toleranz - darum geht es seit langem auch in Südosteuropa. Was im Oktober des vergangenen Jahres in Belgrad geschah, hat uns alle bewegt und ermutigt. Hunderttausende von Menschen haben mit Mut und Besonnenheit in den Straßen ihrer Hauptstadt durchgesetzt, wofür Millionen vorher schon votiert hatten: die Demokratie. Sie haben die Tür aufgestoßen, um auch die letzte große Krisenregion Europas in den europäischen Rechts- und Friedensraum zurückzuführen.

Die Schwierigkeit, zu guter Nachbarschaft und Toleranz zu kommen, scheint mir auch der Kern der Probleme im Nahen Osten zu sein. Die schrecklichen Bilder der letzten Monate haben uns allen gezeigt, wie schwer eine Lösung dieses Konfliktes ist. Ratschläge zu geben, steht uns nicht an, wohl aber, Hoffnungen auszudrücken. Jerusalem, der Ort, der den drei abrahamitischen Religionen gleichermaßen heilig ist, gebietet es, dass die Angehörigen dieser Religionen in Achtung miteinander umgehen. Israelis und Palästinenser müssen eine Kultur der Gewaltfreiheit, ja der gegenseitigen Achtung entwickeln, wenn sie nachhaltigen Frieden erreichen wollen. Ich hoffe, dass alle Akteure sich vor Augen führen, dass Chancen, die heute versäumt werden, unter Umständen auf lange Zeit nicht wiederkommen und wenn, dann nur nach unschätzbaren weiteren Opfern.

Wenn ich den Blick von hier in die Zukunft wende, dann möchte ich dafür werben, dass wir den Herausforderungen der Entwicklungspolitik wieder verstärkt Aufmerksamkeit schenken und dass wir ihr neue Inhalte und Instrumente geben. Wir dürfen uns keinen modischen Entwicklungspessimismus leisten. Dieser Teil der internationalen Politik hat seit Willy Brandt nichts von seiner Bedeutung verloren, wie stark die Welt sich seit seiner Zeit auch gewandelt haben mag.

Wenn Industrieländer von Entwicklung sprechen, dann sollten sie das heute nicht nur mit dem Blick auf die sogenannten Entwicklungsländer tun. Es wäre eine falsche Perspektive, wenn sie sich selbst gewissermaßen "oben", am Endpunkt, und die anderen "unten", am Anfang der Entwicklung sähen. Die Globalisierung fordert Industrieländer und Entwicklungsländer gemeinsam heraus. Wir tun gut daran, die Risiken gemeinsam zu erkennen und die Chancen der Zusammenarbeit gemeinsam zu nutzen.

In Industriestaaten wie in Entwicklungsländern gilt, dass sie ihre Identität und Souveränität in der globalen Entwicklung nur bewahren können, wenn sie ihren Rechtsstaat, ihre Demokratie, ihr Bildungswesen, ihre soziale Sicherheit stärken. Nur so können sie sich immun machen gegen fundamentalistische Gewalt, gegen Extremismus, gegen mafiöse Auszehrung, gegen ethnische Konflikte und gegen Kulturkampf - alles Bedrohungen, denen sich viele Staaten heute verstärkt ausgesetzt sehen. Wenn die Weltbank ausrechnet, dass das Bruttosozialprodukt von Ländern, die sich aus bewaffneten Konflikten heraushalten, um jährlich fast ein Prozent stärker wächst als das von Konfliktstaaten, dann zeigt das überdeutlich, dass Friedenspolitik auch ökonomisch die erfolgreichere Alternative ist.

Gemeinsame Verantwortung für die globale Entwicklung: Das bedeutet für die Industrieländer auch, dass sie ihre Märkte so gestalten müssen, dass es sich für die Entwicklungsländer lohnt, auf Marktwirtschaft und Demokratie zu setzen. Das erfordert Solidarität. Das erfordert die Bereitschaft, alle an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Das erfordert Technologietransfer zu vertretbaren Preisen.

Entwicklung bedeutet ja nicht nur, Grundbedürfnisse zu sichern; sie bedeutet auch Zugang zu Bildungschancen, wachsenden Wohlstand, soziale Sicherheit, Bekämpfung von Krankheiten und Epidemien und Schutz der Umwelt. All das ist nicht möglich ohne wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Entwicklung bedeutet deswegen auch, allen Teilen der Welt den Anschluss an die internationale technische Entwicklung zu ermöglichen.

Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Der ökologische Rückschritt, den wir heute beklagen, hat nicht heute begonnen. Er hängt eng mit der Geschichte der Industrialisierung zusammen, der wir vieles verdanken, das wir nicht aufgeben wollen. Der ökologische Rückschritt muss aber umgekehrt werden, und dazu muss der technische Fortschritt in alternativen Energien, im Klima-, Boden- und Wasserschutz überproportional beschleunigt werden. Der Klimagipfel von Den Haag hat da leider kein weiterführendes Signal gegeben.

Meine Damen und Herren, mit Freude habe ich dem letzten Weltbankbericht entnommen, dass die wirtschaftlichen Aussichten für viele Entwicklungsländer mittelfristig positiv sind. Um sie auch langfristig zu sichern, müssen viele Faktoren bewegt werden. Weltbankpräsident James Wolfensohn hat mich kürzlich mit einer ganz einfachen Gegenüberstellung beeindruckt. Er sagte, dass für Entwicklungsprojekte jährlich 100 Mrd. Dollar mehr zur Verfügung stünden, wenn die Industrieländer auch nur die Ziele einhielten, die sie sich selbst gesteckt haben. Weitere 40 Mrd. Dollar stünden zur Verfügung, wenn sie ihre Agrarmärkte öffneten. Er hat recht.

Meine Damen und Herren aus den Industriestaaten, Deutschland eingeschlossen: Halten wir uns diese Zahl einmal vor Augen: 140 Mrd. Dollar. Hören und lesen wir nicht täglich von Zahlen solcher Größenordnung in vergleichsweise trivialen Zusammenhängen, bei Konzernzusammenschlüssen? Muss es der vereinten politischen und wirtschaftlichen Intelligenz der Industrieländer nicht möglich sein, solche Beträge für Entwicklungsprojekte zu mobilisieren? Die notwendigen Mittel brauchen ja nicht nur aus den knapper werdenden staatlichen Haushalten aufgebracht zu werden. Sie können auch in Form privatwirtschaftlichen Engagements fließen oder sogar im Rahmen dessen bereitgestellt werden, was man heute öffentlich-private Partnerschaft nennt.

Entwicklung, meine Damen und Herren, ist nicht Schöpfung aus dem Nichts. Sie ist auch kein unerwartetes Entstehen und Werden aus dem Chaos. Entwicklung ist die bewusste Nutzung der natürlichen Ressourcen und Talente, die uns gegeben sind. Sie ist der immer wieder neue Versuch, das beste daraus zu machen. Dem sollten wir uns in den kommenden Jahren noch mehr widmen als bisher.

Willy Brandt schrieb im "Bericht der Nord-Süd-Kommission": "Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden." Diese Feststellung war schon vor zwanzig Jahren richtig. Sie ist es heute in noch augenfälligerer Weise. Und sie gilt auch für die Herausforderungen der Entwicklungspolitik, die über die bloße Bekämpfung von Hunger und Armut hinausgehen. "Schließlich," so noch einmal Willy Brandt, "sollte man die Hoffnung nicht aufgeben, dass Probleme, die von Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können."

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes neues Jahr.