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Eröffnung der Tagung "Medien und Politik" im Abgeordnetenhaus von Berlin

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen haben einige von Ihnen ungewohnte Rollen gespielt:

  • Ein Bundesminister gab den Chefredakteur einer großen Boulevardzeitung.

  • Der Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks leitete eine Vorstandssitzung der Grünen.

  • Der Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins versuchte sich im Amt des Ministerpräsidenten.

Das war gewiss für mehr als einen von Ihnen gewöhnungsbedürftig.

Ich habe mir versucht vorzustellen, was der eine oder andere Rollentausch wohl gebracht haben mag, und wem.

  • Hat Finanzminister Diekmann es geschafft, den Haushaltsplan zum Einspalter zu machen? Hat er - wie angekündigt - die goldene D-Mark durchgesetzt?

  • Wie viele Stellen hat Chefredakteur Hans Eichel bei der BILD-Zeitung mit kw-Vermerken belegt?

  • Hat Herr Gottlieb im Parteivorstand der Grünen die Debatte durch Tagesthemen-Kommentare ersetzt?

  • Hat Herr Kuhn im Gegenzug beim bayerischen Rundfunk Quote und Rotationsprinzip eingeführt?

  • Welche Exklusiv-Informationen hat Chefredakteur Koch den "Focus"-Lesern präsentiert?

  • Hat Herr Markwort als Ministerpräsident die Kabinettsmitglieder Hessens einem Service-Test mit Benchmarking unterzogen? Oder regierte er doch nach dem Motto "Akten, Akten, Akten"?

Bisher ist über Auflagenverluste, über politische Richtungswechsel oder Veränderungen im Umgang zwischen Politikern und Journalisten noch nichts bekannt geworden. Alle Beteiligten werden ihren Spaß gehabt haben und wohl auch einen gewissen Nutzen. Vielleicht ist ja zumindest das Verständnis füreinander gewachsen, da, wo es nötig war. Ich bin jedenfalls gespannt, Ihre Erlebnisse zu hören.

Erlauben Sie mir zuvor einige Bemerkungen.

II.

502 Minuten - also fast achteinhalb Stunden - verbringt der statistische Durchschnitts-Deutsche jeden Tag mit Medien - aktiv oder als Hintergrund: morgens mit der Tageszeitung, dann im Auto oder bei der Arbeit mit dem Radio, nachmittags mit einer CD oder im Internet und abends vor dem Fernseher.

Ereignisse, die durch die Medien vermittelt werden, verdrängen so mehr und mehr selbst gemachte Erfahrungen. Das Erlebte wird zum vermittelten Erlebnis - zum Erlebten der Presse.

Die Presse berichtet aber nur über einen kleinen Ausschnitt von dem, was heute auf der Welt passiert.

Das meiste, was die Agenturen berichten, wird nicht gedruckt und nicht gesendet.

Das meiste, was gedruckt oder gesendet wird, wird nicht gelesen und nicht gehört.

Wie vieles von dem, was dann schließlich gehört und gelesen wird, wird eigentlich auch verstanden?

Die Kriterien der Presse zur Auswahl von Nachrichten aus der Flut der Informationen sind immer subjektiv. Daher hat sie den Zuschauern, Lesern und Hörern gegenüber eine besondere Verantwortung.

Als Leser, als Zuschauer, als Hörer oder Internetsurfer stehen wir vor einem unauflösbar erscheinenden Gegensatz: Die Menge des Wissens wächst immer schneller, die Zeit, das Wissen zu verwerten, wird immer knapper. Mehr denn je gilt der Satz von Karl Kraus: "Wo nehme ich die Zeit her, so viel nicht zu lesen?"

Sie wissen besser als ich, wie leicht es istdieMedien zu kritisieren - fast so leicht, wie überdiePolitik zu reden und zu schreiben.

Wir wissen ja alle: DieMedien,diePresse unddenZuschauer gibt es nicht. Bei MTV und ZDF, bei 3Sat und RTL sitzen ganz unterschiedliche Zuschauerinnen und Zuschauer vor dem Bildschirm; Börsenzeitung und Kulturzeitschrift haben verschiedene Leser.

Ganz grundsätzlich möchte ich festhalten: Wir haben in Deutschland eine Medienlandschaft, die sich sehen lassen kann. Natürlich gibt es Missstände, Schwächen und Ärgernisse.
Aber in kaum einem anderen Land berichten die großen Tages- und Wochenzeitungen in vergleichbarer Vielfalt, Seriosität und Tiefe.

Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist eine der wesentlichen Säulen unserer Medienlandschaft. Ich bin froh, dass wir es uns erhalten haben und dass es sich weiterentwickeln kann.

Auch kritische Köpfe stellen heute fest, dass das private Fernsehen nicht nur hohe Einschaltquoten hat, sondern Filme finanziert und Sendungen produziert, die auch qualitativ jedem Vergleich standhalten.

III.

Wie groß die Bedeutung, aber auch die Verantwortung der Presse in unserer Gesellschaft ist, macht der häufig verwendete Begriff der Mediendemokratie deutlich.

Mediendemokratie bedeutet erst einmal, dass die Presse heute einen großen, jedenfalls einen größeren Einfluss auf die Politik hat als früher. Das ist ohne Zweifel so. Das ist nicht zu ändern, und das muss auch kein Schaden sein.

Wo Politik aber mehr und mehr mit Unterhaltung konkurrieren muss, wird Politik auch unterhaltend inszeniert: So wird Politik zu einem Teil der öffentlichen Unterhaltung. Ein bekannter Journalist hat das einmal so zusammengefasst:

"Vor langer Zeit wurde der Wert einer Information daran gemessen, wie schwierig es war, die Wahrheit zu suchen und herauszufinden, und man sah in der Wahrheit auch ein wichtiges Instrument im Kampf um Einfluss und Macht. Jetzt ist etwas anderes das Wichtigste: Der Wert einer Information bemisst sich nicht an ihrer Wahrheit, sondern an ihrer Attraktivität. Sie muss sich vor allem gut verkaufen."

Das ist keine neue Entwicklung. Einige Grundprinzipien medialer Aufmerksamkeit sind lange bekannt:

  • Gewalt und Krieg sind medienwirksamer als Gewaltlosigkeit und Friede.

  • Das Laute und das Spektakuläre kommen besser rüber als das Leise und das Vieldeutige.

  • Das Besondere und das Subjektive sind quotenträchtiger als das Allgemeine und das Objektive.

  • Die Vorberichterstattung wird wichtiger als das Ereignis selbst.

  • Eine auf eine Person zugespitzte und polarisierende Botschaft hat bessere Chancen gedruckt zu werden als die Darstellung eines komplexen Zusammenhangs.

Ist das unvermeidbar und unveränderbar?

Die Flut von Informationen und die begrenzte Fähigkeit der Menschen, die Informationsfülle zu verarbeiten, verführen dazu, komplizierte Sachverhalte symbolisch zu verdichten. Politiker und Journalisten laufen Gefahr, sich immer weniger auf die "faktischen" politischen Ereignisse zu konzentrieren, sondern auf deren öffentliche Präsentation, auf Symbole.

Symbole sind wichtig. Sie haben eine große Bedeutung.

Symbole dürfen aber kein Ersatz für Politik sein. Sie müssen Signalcharakter für eine bestimmte Politik und eine bestimmte politische Richtung haben.

Symbole müssen für bestimmte Inhalte stehen. Denken Sie nur an Willy Brandts Kniefall in Warschau. Das war ein Bild, das mehr sagte als viele Worte, aber es war kein Ersatz für fehlende Worte.

Viele in der Politik tragen dem Wunsch vieler Medien nach Symbolkraft nicht nur Rechnung, sondern sind mehr und mehr darauf bedacht, sich medial zu inszenieren. Manchmal hat man den Eindruck, dass Politik eher dafür gemacht wird, damit etwas in der Zeitung steht und im Fernsehen gemeldet wird - und nicht, um ein Problem zu lösen. Man denkt weniger an die Sache selbst als an das Bild der Sache in der Öffentlichkeit; ja, es kann so weit kommen, dass das Bild von der Sache an die Stelle der Sache selbst tritt.

Das allerdings halte ich für eine Fehlentwicklung.

Ich wünschte mir eine Mediendemokratie, in der das Vermitteln der Sache wichtiger ist als das Vermitteln von Bildern und Bildunterschriften.

Übrigens: Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Überschriften die Artikel richtig wiedergäben.

IV.

Verantwortung der Presse bedeutet Verantwortung gegenüber Lesern, Hörern und Zuschauern. Journalisten sind genauso wie die politisch Verantwortlichen nicht um ihrer selbst willen da. Wie der Wähler bei der Wahl Einfluss auf die Politik nimmt, so hat das Publikum auf das Einfluss, was gedruckt und gesendet wird.

Ich freue mich darüber, dass die Ansprüche an die Medien steigen. Eine Umfrage hat kürzlich gezeigt, dass 56 Prozent der Fernsehzuschauer das Fernsehprogramm schlechter finden als noch vor zwei Jahren. 44 Prozent möchten mehr politische Informationen im Fernsehen. Das zeigt uns, dass man das Niveau im Fernsehen nicht beliebig sinken lassen kann. Die Fernsehzuschauer lassen nicht alles mit sich machen.

Wir kennen den Spruch:

"Das wollen die Leute sehen, also kriegen sie es". Er war auf das "Reality-TV" gemünzt. Zum Glück wird diese Maxime inzwischen auch wieder bei anspruchsvoller Information und bei guter Unterhaltung befolgt: Es gibt - im öffentlich-rechtlichen wie im privaten Fernsehen - hier durchaus positive Entwicklungen.

Ich widerspreche allen, die behaupten, Qualität sei nur ein Minderheitenprogramm und eine hohe Einschaltquote sei schon ein Hinweis auf mangelnde Qualität. Nein, Qualität findet durchaus ihr Publikum. Diesen Weg weiter zu gehen, wird von einem großen Teil des Publikums gewünscht und erwartet.

V.

In Deutschland geht Pressefreiheit mit freiwilliger Selbstverpflichtung einher. Das ist gut so und hat sich bewährt.

"Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen."

So heißt es im Kodex des Deutschen Presserates. Auch dieser Kodex wird allerdings leider nicht immer eingehalten. Ich nenne nur drei Beispiele:

- Bilder und Namenslisten der Opfer des Concorde-Absturzes füllten die Titelseiten auch "seriöser" Tageszeitungen.

- Nach der Entführung von Touristen auf die philippinische Insel Jolo hatte der Katastrophenjournalismus Dauerkarten für das Camp der Entführer gebucht - zur Freude einer verbrecherischen Clique, zum Leidwesen der ihr Unterworfenen.

- Schließlich erinnern wir uns alle daran, dass auch nach dem tragischen Tod des kleinen Joseph in Sebnitz elementare Grundregeln journalistischen Handelns verletzt worden sind:

  • An die Stelle der sorgfältigen Recherche trat die schnelle Meinung.

  • Die Berichterstattung orientierte sich eher an Vorurteilen als an Fakten.

  • Unschuldige wurden zu Mordverdächtigen gemacht.

  • Journalisten von Zeitungen, die ansonsten wenig Gemeinsamkeiten haben, schrieben unbekümmert voneinander ab.

Diese drei Beispiele zeigen - gewiss auf unterschiedliche Weise - wie viel Einfluss und Macht und wie viel Verantwortung die Presse hat.

Was Sebnitz angeht, füge ich hinzu: Über die Fehler, die gemacht worden sind, hat es vor allem in den Zeitungen eine ausführliche und außerordentlich offene, ehrliche und selbstkritische Diskussion gegeben. Ich habe das mit Interesse und Respekt gelesen und ich fand das bemerkenswert und erfreulich.

VI.

Über einen Politiker, der sich am Rollentausch der "Werkstatt Deutschland" beteiligt hat, habe ich in einer Zeitung gelesen:

"Hätte er sich bei seinen früheren Talkshow-Auftritten nicht beharrlich auf die Rolle eines Politikers festgelegt, eine Karriere im Fernseh-Geschäft wäre ihm gewiss gewesen".

Ich bin gespannt, wie das sein Gegenpart sieht - und wünsche uns allen eine anregende Diskussion.