Ich bin heute das dritte Mal als Bundespräsident bei der Preisverleihung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt: Das erste Mal in Weimar, dann in Potsdam, jetzt hier in Freiburg. Vielleicht wird das eine gute Tradition, dass der Bundespräsident zur Preisverleihung kommt, damit deutlich wird: Umwelt gehört nicht in die Fußnoten, Nachhaltigkeit gehört nicht in den Anhang, sondern muss unser Leben bestimmen und unser Denken orientieren. Wenn ich dabei helfen kann, dann will ich das gerne tun.
Drei Mal Deutscher Umweltpreis, das ist ein Rekord, aber er wird gesteigert. Vier Mal Freiburg seitdem ich im Amt bin, Herr Oberbürgermeister. Zum vierten Mal in dieser liebenswerten, schönen Stadt, von der wir heute soviel gehört haben und von der wir heute so wenig sehen, weil der Kalender so eng ist. Aber ich bin immer wieder gern in dieser Stadt und will von Freiburg aus den Blick richten auf ein paar andere Städtenamen, die mit Umweltschutz zu tun haben.
Neun Jahre ist es her, da gab es eine große Umweltkonferenz in Rio de Janeiro. Manchmal habe ich den Eindruck, wir waren damals ein Stückchen weiter als wir heute sind, was Umweltdenken und -handeln angeht. Wer heute über globale Umweltpolitik spricht, der denkt an die Beschlüsse von 1992.
Der Begriff Nachhaltigkeit war nicht neu, aber Rio hat ihn zum Kernbegriff gemacht für den sorgfältigen Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wissen, ein plakativer Begriff löst noch kein Problem. Manchmal hat man den Eindruck, man kann sich auch hinter plakativen Begriffen verstecken.
Rio, das waren vernünftige inhaltliche Schwerpunkte. Da wurden Vorgaben gemacht, die wir bis heute noch nicht erfüllen. Liegt das auch daran, dass die internationalen Organisationen im Umweltbereich zu zersplittert sind? Liegt das daran, dass sie zuwenig Kompetenzen haben? Könnte diese Frage nach der Zersplitterung und nach den Kompetenzen der Umweltorganisationen, der Nichtregierungsorganisationen, nicht ein Thema sein bei der Nachfolgekonferenz in Johannesburg? Ich würde mir das wünschen.
Ich hielte es für sinnvoll, wenn die verschiedenen Umweltprogramme, die verschiedenen Sekretariate der Vereinten Nationen zu einer kraftvollen Organisation zusammengefasst werden könnten. Das würde ihr Gewicht innerhalb der Vereinten Nationen, das würde die Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen in Umweltfragen erheblich steigern.
Es ist ja - man darf das kaum aussprechen, aber ich sage es trotzdem - kein Geheimnis: Viele Politiker, viele Wissenschaftler, viele Nichtegierungsorganisationen aus den ärmeren Ländern können es sich gar nicht leisten, an den vielen Konferenzen teilzunehmen, in den unterschiedlichen Ländern. Sie haben die Finanzkraft und sie haben die Organisationskraft nicht. Darum kann es passieren, dass bei manchen Konferenzen über Themen gesprochen wird, die solche Staaten betreffen, deren Vertreter gar nicht anwesend sein können. Da ist etwas nicht in Ordnung, da kann man etwas ändern.
Wir brauchen Diskussionen, Verhandlungen und Entscheidungen, an denen die Betroffenen beteiligt sein können. Darum muss man sich Gedanken machen über den Sitz der gemeinsamen Organisation. Das ist immer eine Frage, die heikel ist, weil sie Arbeitsplätze berührt. Ich meine, in Johannesburg sollte darüber gesprochen werden und auch über einen dauerhaften, verlässlichen Finanzrahmen, denn ohne den ist erfolgreiche internationale Umweltpolitik kaum möglich.
Vor wenigen Tagen hat der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen einen Leitfaden für Johannesburg veröffentlicht. Auch den halte ich für eine gute und wichtige Grundlage, und es lohnt sich, mehr als einen Blick auf diesen Leitfaden zu werfen.
Von Rio habe ich gesprochen, von Bonn noch nicht. Von Bonn muss man sprechen, wenn man an die Geschichte des Kyoto-Protokolls denkt. Dass die Verhandlung des Kyoto-Protokolls in Bonn ein großer Kraftakt war, das haben wir alle miterlebt. Viele von uns haben mitgezittert. Dass der Kraftakt auch gelungen ist, das ist nun wirklich ein Anlass zu heller Freude. Zu dieser Freude und zu diesem Erfolg hat der Bundesumweltminister viel beigetragen. Ich möchte ihm dafür danken. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Kyoto-Protokoll bis zur Konferenz in Johannesburg auch von so vielen Staaten ratifiziert wird, dass es in Kraft treten kann.
Bei aller Freude über den Kraftakt und darüber, dass er gelungen ist: Ich finde es schade, dass ein solcher Kraftakt überhaupt nötig war. Das zeigt doch, dass das Gefühl der gemeinsamen Verantwortung für die globale Umwelt in den letzten Jahren gelitten hat. Es bleibt jedenfalls weit hinter dem zurück, was dringend nötig ist.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass in manchen Ländern altes Denken wieder zu neuem Leben erwacht, dass nationale Wirtschaftspolitik wieder gegen internationale Umweltpolitik ausgespielt wird. Aber ganz gleich wie die jeweilige Konjunkturlage in welchem Land auch immer ist, es bleibt eine Tatsache: Die Menschen können auf Dauer nur dann in Frieden, in Sicherheit und frei von Armut leben, wenn Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen und nicht gegeneinander gestellt werden. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Umweltzerstörung ist ein wichtiger Teil der internationalen Friedenspolitik und die Menschen setzen darauf, dass diese internationale Friedenspolitik gelingt.
Inzwischen hat sich auch herumgesprochen und viele Unternehmer wissen es, - wir haben es auch eben in der Laudatio gehört -, Umweltschutz schafft Arbeitsplätze, jedenfalls kann Umweltschutz Arbeitsplätze schaffen und mit ihm lassen sich Gewinne erzielen. Das gilt für Produkte der Umwelttechnik und das gilt für energieeffiziente und umweltschonende Produktionsverfahren. Da sind wir in Deutschland schon ziemlich weit. In anderen Ländern gibt es da noch große Potentiale, die zu nutzen sich lohnte. Das könnte auch der Weltkonjunktur zusätzlichen Schwung geben.
Wie man mit guter umweltorientierter Produktion gutes Geld verdienen kann, das haben wir von der Neumarkter Lammsbräu gehört. Die Liste der Ehrungen, die Sie, Herr Dr. Ehrnsperger, für Ihr Engagement, für Ihr ökologisch orientiertes Produzieren bekommen haben, ist so lang, das sie allein schon eine weitere Ehrung möglich machte. Das Reinheitsgebot für Bier entstand schon ein Jahr vor der Reformation, das muss man sich mal klar machen. Ich nehme an, einige werden sich beim anschließenden Empfang davon überzeugen, ob das Reinheitsgebot noch gilt.
Ein Drittel, wir haben es gehört, der CO2-Emissionen in Deutschland stammt aus der Bereitstellung von Raumwärme. Hier wird immer noch viel zu viel Energie sinnlos vergeudet. Die konsequente Umsetzung des Passivhausstandards geht davon aus, dass mehr als 70% der heute eingesetzten Energie zu sparen wäre, mindestens was die privaten Gebäude angeht. Darum danke auch ich Herrn Dr. Feist für seine Arbeit. Er leistet unserer Umwelt einen großen Dienst.
Der dritte Preisträger zeigt uns, dass Umweltschutz nicht das Gegenteil von Hightech ist, sondern dass man mit Hightech Umweltschutz betreiben kann. Man hatte ja in der Diskussion um BSE manchmal den öffentlich vermittelten Eindruck, neueste Technik habe in der Landwirtschaft nur das eine Ziel: Steigende Erträge zu immer niedrigeren Preisen. In Wirklichkeit blieb bei dieser Diskussion die Frage nach der Qualität der Produkte auf der Strecke. Ich halte das für einen Trugschluss, denn richtig eingesetzte Hochtechnologie unterstützt umweltfreundliche Landwirtschaft. Laptop und Traktor gehören inzwischen zum Standard jedes Bauernhofs. "Precision Farming" ist noch kein Standard, könnte es aber bald werden, wenn ich an die Studien von Professor Auernhammer denke, dem ich herzlich danke.
Die Bundesstiftung Umwelt hat vor kurzem ihr 10-jähriges Bestehen gefeiert und ist gefeiert worden. Sie, Herr Dr. Tietmeyer, sind so alt geworden, wie ich schon bin. Wir haben alle unsere Glückwünsche verdient, und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hat es wahrlich verdient, gelobt zu werden.
Der Deutsche Umweltpreis ist ja das Flaggschiff der vielen Aktivitäten der Stiftung. Dass sie nicht nur Projekte fördert, sondern das öffentliche Bewusstsein dafür, dass Raubbau keine Zukunft schafft, dass unsere Kinder Anspruch auf eine Chance für eine gute Zukunft haben, dazu will ich gern beizutragen versuchen. Darum möchte ich im Juni nächsten Jahres eine Umweltwoche veranstalten. Das Kernstück dieser Woche soll eine zweitägige Leistungsschau deutscher Umwelttechnik und Umweltforschung sein und zwar im Park von Schloss Bellevue - wenn das keine gute Aussicht ist!
Ich danke Ihnen, Herr Professor Tietmeyer, ich danke dem Kuratorium und der Geschäftsstelle der Bundesstiftung für tatkräftige Unterstützung. Ohne die Bundesstiftung würde ich das gar nicht können.
Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Osnabrück danken für die Arbeit, die sie leisten. Sie haben die Stiftung zu dem gemacht, was sie sein sollte und was sie auch geworden ist: Eine tragende Säule deutscher Umweltpolitik, die zu haben wir alle uns von Herzen freuen können.