Rede von Bundespräsident Johannes Rau auf der Preisverleihung der Initiative "Freiheit und Verantwortung"

Schwerpunktthema: Rede

Schloss Bellevue, , 18. Dezember 2001

I.

Vor drei Tagen habe ich verdiente Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland für ihre ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet. Das habe ich schon oft getan, auch schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und ich tue es immer wieder gern. Mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Diese 20 Millionen arbeiten viele Milliarden Stunden ehrenamtlich, im sozialen Bereich, im kulturellen und im Bereich des Umweltschutzes. Ohne die Arbeit der Ehrenamtler wäre unsere Gesellschaft kälter und herzloser.

Ich sehe mit großer Freude, dass sich auch immer mehr Unternehmen zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bekennen und selber etwas tun oder andere in ihrem Tun unterstützen und bestärken. Das bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen hat in Deutschland durchaus Tradition. Ich könnte Ihnen allein aus meiner Heimatstadt Wuppertal viele gute Beispiele dafür nennen.

Der Vorstandsvorsitzende eines sehr erfolgreichen deutschen Unternehmens mittlerer Größe hat das vor kurzem so beschrieben: "Gesellschaftliches Engagement liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen und ihrer Anteilseigner, denn Unternehmen profitieren von der Stabilität eines Gemeinwesens und einer freiheitsichernden staatlichen Ordnung. Eine Kulturnation, die sich nur auf das Ökonomische beschränkt, verödet." Der Mann hat Recht. Ich wünsche seiner Feststellung große Verbreitung, und ich hoffe, dass sie bei immer mehr Unternehmen praktische Folgen hat.

Manchmal höre ich leise den Vorwurf, die Unternehmen engagierten sich als Mäzene, als Förderer, als Sponsoren nur deshalb, weil sie ihr Image aufpolieren, weil sie mehr verkaufen und mehr verdienen wollen. Das mag in vielen Fällen sogar stimmen. Als Vorwurf empfinde ich das aber nicht. Wenn ein Unternehmen Gutes tut, dann darf es auch darüber sprechen. Wenn dann der Umsatz steigt, dann ist das nicht schädlich, im Gegenteil: Ich wünsche es ihm sogar. Vielleicht gäbe es dann sogar einen Wettlauf der guten Taten; das wäre ja kein Schade.

Es stimmt aber, dass das Image der Unternehmen in den letzten Jahren gelitten hat, besonders in den neuen Ländern. Laut einer Umfrage von "Inra Deutschland" meinten im Jahr 1990 rund 58 Prozent der Bürger in den neuen Ländern, dass der Unternehmer von heute sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist. Im Jahr 2000 meinten das nur noch 37 Prozent. Das sollte allen zu denken geben. Ich rate dazu, die Ursachen für diese Einstellungen nicht nur bei anderen zu suchen. Fehler im eigenen Handeln und Verhalten aufzuspüren und abzustellen, ist ja eine der wichtigsten Voraussetzungen für unternehmerischen Erfolg.

Mit der Initiative Freiheit und Verantwortung wollen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der Wirtschaftswoche das Engagement der Unternehmen für das Gemeinwesen stärken. So steht es im Aufruf der Initiative. Das ist der Grund dafür, dass ich gerne die Schirmherrschaft über die Initative "Freiheit und Verantwortung" übernommen habe.

Ich freue mich besonders darüber, dass BDA, BDI, DIHK, ZdH und Wirtschaftswoche sich dazu entschlossen haben, für große Unternehmen, für mittlere und kleine Unternehmen jeweils gesonderte Preise zu vergeben. Mit dem Preis verbinde ich die Hoffnung, dass ihr Engagement für das Gemeinwesen in den nächsten Jahren noch größer wird.

II.

In den vergangenen Jahren ist viel darüber geredet worden, dass der Sozialstaat die unternehmerische Freiheit zunehmend einenge. Die Finanzierung des Sozialstaates belaste die Unternehmen über Gebühr und wirke am Ende kontraproduktiv. Da wird dann schnell von einer Überversorgung gesprochen und von einer Versorgungsmentalität der Deutschen. Es ist überhaupt keine Frage, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland vor strukturellen Problemen stehen, dass es Mängel und Defizite gibt. Darüber ärgern sich Bürger und Unternehmen.

Manche Diskussion über den zu üppigen Sozialstaat scheint mir aber am Lebensgefühl und an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei zu gehen. Die Lebensbedingungen der meisten Menschen sind nicht bestimmt durch den Missbrauch von Sozialleistungen und den Verzicht darauf, selber etwas zustande zu bringen und auf eigenen Füßen zu stehen. Daher müssen viele Menschen, die zeitweise auf soziale Leistungen angewiesen sind, Klagen und Mahnungen vom Designer-Schreibtisch aus als unangemessen und ungerecht empfinden.

Wir müssen sehen, dass rund vierzig Prozent der Bundesbürger mit dem Umfang der bestehenden Sozialleistungen zufrieden sind, 26 Prozent halten ihn für zu gering und 26 Prozent halten ihn für zu groß. Das hält sich die Waage. Unser Sozialstaat ist reformbedürftig, aber er ist nicht abbruchreif.

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat vor kurzem zu Recht gesagt: "Es kann ein zweischneidiges Schwert sein, wenn der Staat sich zurückziehen kann aus sozialen Projekten und dies privaten Organisationen überlässt." Wenn der Staat das nämlich täte, dann müssten sich die Unternehmen zu bestimmten sozialen Leistungen dauerhaft verpflichten. Die Unternehmen betonen aber zu Recht, dass sie bürgerschaftliches Engagement freiwillig leisten. Das soll auch so bleiben, genauso wie das Ehrenamt der Bürgerinnen und Bürger auf Freiwilligkeit beruht.

Soziale Leistungen sind immer dann besonders wichtig und nötig, wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist. Prozyklische Sozialpolitik vertrüge sich nicht mit dem Sozialstaatsgebot. Das bürgerschaftliche Engagement der Unternehmen kann staatliche Aufgaben also nicht ersetzen, aber es kann und soll sie gut und sinnvoll ergänzen.

III.

"Freiheit und Verantwortung", das ist ein guter Name für eine Initiative, die das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen stärken will. Marktwirtschaft und Demokratie leben von der Freiheit. Beide können ohne Freiheit nicht existieren.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Freiheit eher mit dem Markt verbunden wird und dass die Aktivitäten des Staates gerne als Einschränkung der Freiheit bezeichnet werden. Sozialer Ausgleich und Fragen der Gerechtigkeit werden dann gegen die Freiheit ausgespielt. Das halte ich für ein falsches Verständnis von Freiheit. Solidarität und sozialer Ausgleich sollen in einer freiheitlichen Gesellschaft ja die Chancengleichheit schaffen, die Voraussetzung für die Freiheit möglichst vieler ist. Wo dieser solidarische Ausgleich nicht gelingt, da gilt die Freiheit nicht für alle.

Zur Freiheit gehören soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich, dazu gehören auch Solidarität und Gerechtigkeit. Das ist der Unterschied zwischen unbegrenzter Freiheit für wenige und einer freiheitlichen Ordnung.

Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft wirtschaftliche Ungleichheit und dazu sage ich: Auch der dem sozialen Ausgleich verpflichtete Staat wäre schlecht beraten, die Unterschiede zu nivellieren. Das würde zu nichts Gutem führen. Nicht jede wirtschaftliche Ungleichheit darf man gleichsetzen mit Ungerechtigkeit oder sozialer Kälte. Wo aber die gesellschaftliche Ungleichheit zu groß ist, da wird nicht nur die Gerechtigkeit verletzt, da wird auch die Freiheit von Millionen Menschen eingeschränkt.

Die Unternehmen können durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement ein gutes Stück dazu beitragen, das freiheitliche und soziale Fundament unserer Gesellschaft zu stärken. Das sichert zugleich unternehmerische Freiheit und das stärkt die Freiheit der Vielen.

IV.

Dafür gibt es ganz viele praktische Beispiele aus der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen und aus der kulturellen Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden auf dem weiten Feld der Kulturförderung.

  • Ich denke auch an Hilfen für die berufliche Integration behinderter Menschen oder an
  • Projekte, die die Rückkehr von Müttern in die Arbeitswelt fördern und
  • an Initiativen, die das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten fördern.
  • Ich denke an Initiativen, die helfen, vermisste Kinder wiederzufinden.
  • Ich denke auch an die Schulung von Pflegepersonal oder
  • an Initiativen, die für mehr ehrenamtliche Tätigkeit werben.

Da gibt es einen bunten Strauß von Möglichkeiten, und jedes Unternehmen ist willkommen, den Strauss mit einer schönen Blume zu ergänzen. Ich danke den Unternehmen, die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Gemeinwesen stark machen, und ich möchte Sie ermuntern: Sagen Sie ihre Motive weiter, erzählen Sie von den guten Erfahrungen, die Sie machen und davon, wie Sie aus schlechten gelernt haben.

Jetzt bin ich gespannt darauf, welche Unternehmen die Jury als erste Preisträger ausgewählt hat. Ein bisschen werden wir uns wohl noch gedulden müssen. Herr Dr. Hundt möchte, so habe ich mir sagen lassen, die Spannung noch weiter steigern.