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Grußwort von Bundespräsident Johannes Rau bei der Eröffnung der VI. Europäischen Rotkreuz- und Rothalbmond-Regionalkonferenz

Herr Präsident Ipsen,

Königliche Hoheit,

meine Damen und Herren,


seien Sie herzlich willkommen in Deutschland und in Berlin! Berlin ist seit 1990 wieder die Hauptstadt Deutschlands, und es geht uns mit der Stadt so wie mit der ganzen deutschen Ein­heit: überall sind noch Baustellen, aber überall gibt es unverkennbar auch große Fortschritte. Berlin ist gewiss eine der spannend­sten, der weltoffensten und der gastfreundlichsten Städte in Europa. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich hier wohlfühlen und dass Ihnen trotz aller Arbeit ein wenig Zeit bleibt, Land und Leute kennen zu lernen oder wiederzutreffen.

Ihre weltweite Bewegung hat in Deutschland fast fünf Millionen Mitglieder und sie hat unge­zählte Freunde und Förderer. Das Rote Kreuz ist eine tragende Säule unseres Sozial- und un­seres Gesundheitssystems, und wann immer es zur Hilfe für die Opfer von Konflikten und von Katastrophen im Ausland aufruft, spenden die Deutschen gern und reichlich. Das geschieht gewiss auch aus der Erkenntnis heraus, wie gut es uns vergleichsweise hier geht.

Aber Deutschland ist keine Insel der Seligen. Unser Land lag im Zentrum des Kalten Krieges, und es liegt heute inmitten des Umbruchs, der mit den friedlichen Revolutionen von 1989 be­gonnen hat und der längst nicht abgeschlossen ist. Dieser Umbruch hat vor allem den lang­ersehnten Gewinn an Freiheit und Demokratie gebracht und die Weltwirtschaft zusätzlich be­flügelt.

In manchen Teilen Europas hat er aber auch Unsicherheit und Not über viele Menschen ge­bracht. Deren ökonomische Lage hat sich verschlechtert, und sie haben gerade im Bereich der Gesundheitsvorsorge wichtige Hilfen verloren, die früher der Staat gewährt hat. Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, diesen Verschlechterungen entgegenzutreten und für alle Men­schen auf unserem Kontinent eine angemessene Daseinsfürsorge zu sichern. Dabei spielen das Rote Kreuz und der Rote Halbmond eine wichtige Rolle. Darum ist es gut, dass Sie entschlos­sen sind, diese Herausforderung gemeinsam zu meistern.

Wir alle haben erfahren müssen, dass die Beendigung des Kalten Krieges keinen Ewigen Frieden bedeutet. Auch mitten in Europa sind bewaffnete Konflikte entfesselt worden. Wir haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleben müssen. Weltweit reißt die Kette der Kriege und Bürgerkriege nicht ab. Immer neue weltanschauliche, ethnische und so­ziale Gegensätze und Konflikte liefern dafür manchmal die Anlässe und immer die Vorwände. Auch die mörderischen Anschläge vom 11. September vergangenen Jahres und der jahrelange bewaffnete Konflikt in Afghanistan gehören in diese Reihe. Eine friedlichere Welt ist nicht in Sicht.

Selbst am öffentlichen Sprachgebrauch und in den gesellschaftlichen Debatten wird deutlich, wie sehr die Probleme kriegerischer Gewaltanwendung unsere Gegenwart prägen: Begriffe wie "humanitäre Intervention", "gerechter Krieg", "chirurgischer Einsatz" oder auch "Kolla­teralschaden" machen längst nicht mehr allein an Militärakademien und unter Kriegsvölker­rechtlern die Runde, sondern prägen die Nachrichtensendungen und die Zeitungs­kolumnen.

Die Vielzahl der bewaffneten Konflikte und der ständige Wandel ihrer Formen und Mittel be­rühren immer wieder auch die Geltung des humanitären Rechts und die Arbeit der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften als Anwälte der Humanitas:

  • In vielen Konflikten werden die Frontlinien und die Konfliktparteien immer unklarer, die Grenzen zwischen politisch motivierter und bloß privaten Zwecken dienender Gewalt ver­schwimmen, und die Kontrahenten bestreiten einander nicht nur die Legitimität, sondern das Existenzrecht. Sie stellen einander rechtlos und sie nehmen auf die unbeteiligte Bevöl­kerung erst recht keine Rücksicht mehr. Das macht die Arbeit der humanitären Organisa­tionen oft fast unmöglich. Einen militärischen Vorteil verschafft es den Konflikt­partien nie.
  • In anderen Konflikten werden Versuchungen spürbar, auf die man beim Studium der Kriegsgeschichte immer wieder trifft: beispielsweise die Versuchung, einem schwächeren Gegner Rechte zu verweigern, weil er sich dagegen ja doch nicht wirksam wehren kann; oder auch die Versuchung, zum eigenen Vorteil den Grundsatz durchzu­setzen: "Neue Waffen schaffen neues Recht."

Gegen solche Tendenzen müssen wir gemeinsam auf der Einhaltung der Grundsätze bestehen, die sich in fast anderthalb Jahrhunderten und nach unermesslichen Opfern als richtig heraus­gestellt haben: Es gibt weder den "sauberen" bewaffneten Konflikt noch heiligt der Zweck die Mittel. Ein Kern von Rechten steht auch im bewaffneten Konflikt jedem Menschen zu, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diesen Kern zu schützen und zu erweitern. Daran muss sich jede Auslegung und jede Anwendung des humanitären Rechts messen lassen, und die Beweislast liegt immer bei dem, der die Schutzwirkungen des Rechts und die Arbeit der humanitären Organisationen einschränken oder gar aufheben will. Ich sage das auch im Blick auf die Geschehnisse im Nahen Osten, die uns Tag für Tag so umtreiben und so hilflos ma­chen.

Francis Lieber, der geistige Vater jener Instruktionen für die Kriegführung, die Präsident Lincoln 1863 in Kraft gesetzt hat und die als "Lieber-Code" zu einem berühmten Grundstein für die Kodifizierung des Kriegsrechts geworden sind, hat es einmal so gesagt: "Im Krieg schaden wir dem Feind nicht um des Schadens willen, sondern um das militärische Ziel zu erreichen. Darum ist alle Zufügung unnötigen Leides eine Grausamkeit wie zwischen Privat­personen. Alles Leid, das man Personen zufügt (...) wie zum Beispiel Ärzten und Sanitätern, ist kriminell, wenn es irgend vermieden werden kann."

Ich trage das hier vor nicht nur, weil Franz Lieber hier in Berlin geboren worden ist. Er trat als Patriot in die preußische Armee ein und wurde in der Schlacht von Waterloo verwundet. Er stritt als Demokrat für Reformen ein und wurde von der preußischen Polizei verfolgt. Er floh nach England und wanderte in die Vereinigten Staaten von Amerika aus. Er war ein poli­tischer Flüchtling, ein Migrant, der in Amerika seine neue Heimat fand und viel für sie ge­leistet hat.

Heute suchen nach Schätzung des Roten Kreuzes weltweit hundertfünfzig Millionen Men­schen als Flüchtlinge und Migranten eine neue Heimat und die Chance, sich in ihr zu bewäh­ren. Die meisten von ihnen leiden Not oder sind besonders verletzlich, weil sie nicht selber für ihr Wohlergehen sorgen können und weil sie keine Gemeinschaft mehr haben, die sie be­schützt und beschirmt. Niemand darf sich dem Gebot entziehen, das Los dieser Menschen nach Kräften zu erleichtern. Diese Aufgabe hat viele Facetten - von der Nahrungsmittelhilfe und der medizinischen Versorgung bis hin zur Familienzusammen­führung und zur Integra­tionshilfe. Genau so wichtig ist es, in den Staaten Europas das öffentliche Bewusstsein für die Notlage der Migranten zu schärfen und das Gift des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Die Rotkreuz- und die Rothalbmond-Gesellschaften stellen sich all diesen Herausforderungen seit langem und leisten auch bei der Hilfe für Migranten einen einzig­artigen Beitrag. Sie wol­len hier in Berlin entscheiden, wie Sie Ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter aus­bauen können. Auch dafür wünsche ich Ihnen gute Beratungen und viel Erfolg.

In einer Welt voller Katastrophen, Krieg und Leid - und wir Deutschen haben heute die Nach­richt bekommen, dass in Djerba allein neun Tote zu beklagen sind aus Deutschland, unabhän­gig davon, ob es Unfall oder Attentat war -, in einer solchen Welt stehen das Rote Kreuz und der Rote Halbmond für Menschlichkeit und für unparteiliche Hilfe ohne Ansehen der Natio­nalität, der Rasse, der Religion, des Geschlechts, der sozialen Stellung und der politischen Überzeugung. Sie geben damit den Menschen Hoffnung und stärken die Kräfte des Guten in der Welt. Meine Landsleute und ich sehen Ihre Arbeit voller Hochachtung und Vertrauen, und darum bitte ich Sie: Lassen Sie nicht nach in Ihrem Einsatz für alle Hilfsbedürftigen!