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Rede von Bundespräsident Johannes Rau auf dem 17. Ordentlichen DGB-Bundeskongress

I.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich will herzlich dafür danken, dass Sie mich zum ersten DGB-Bundeskongress im wieder vereinigten Berlin eingeladen haben. Der Umzug ist gewiss vielen nicht leicht gefallen. Ich kann das gut nachvollziehen, denn Düsseldorf ist eine schöne Stadt. Ich weiß, dass es sich da hart arbeiten und gut leben lässt. Das gilt ganz gewiss auch für Berlin.

Morgen werden Sie einen neuen Vorsitzenden und einige Mitglieder des Vorstandes wählen. Da ist es wie bei Geburtstagen: Am Tag vorher darf man noch nicht gratulieren, auch wenn man das gern möchte. Aber danken darf man. Ich möchte Dieter Schulte herzlich danken. Er hat viel bewegt für die Gewerkschaften, für die Arbeitnehmer und für unser Land. Dafür möchte ich ihm danken und ihm zugleich gute Wünsche für die kommenden Jahre sagen.

Nun füge ich persönlich hinzu: Lieber Dieter, ich danke Dir für viele Jahre verlässlicher Freundschaft, guter Gespräche und für Deinen klugen Rat. Ich freue mich darauf, dass das so bleibt, ganz unabhängig davon, wer von uns beiden gerade welches Amt inne hat.

II.

Meine Damen und Herren, wenn man manch veröffentlichter Meinung glauben würde, könnte man den Eindruck haben, unser Land dämmere seit vielen Jahren in einem Dornröschenschlaf dahin - um uns verändere sich die Welt in rasantem Tempo und wir täten so gut wie nichts.

Wer über Errungenschaften und Verbesserungen, über Fortschritte und Positives berichtet, der sieht sich heute oft in der Begründungspflicht, der sieht sich misstrauisch beäugt.

"Deutschland" - so zitiere ich - "bietet viele Vorteile als Wirtschaftsstandort: Deutschland hat eine vorzügliche Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur. Deutschland ist die ideale Basis für Wirtschaftsaktivitäten in ganz Europa. Das Etikett "Made in Germany" schafft für ein Produkt leichteren Marktzugang, weit über Europa hinaus."
Das war ein Zitat. Das stammt aus der Broschüre eines großen deutschen Wirtschaftsverbandes, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Es kommt aus einer Broschüre, die wirbt bei ausländischen Investoren für den Standort Deutschland. Darüber freue ich mich, aber es gibt es diese Broschüre leider nur in englischer Sprache.
Das ist bedauerlich, denn ich finde, auch die Menschen bei uns sollten mehr solche positiven Nachrichten hören, auch von den Organisationen der Wirtschaft. Schließlich haben die deutschen Arbeitnehmer und die Unternehmer gemeinsam dafür gearbeitet und Steuern gezahlt, dass wir uns heute solcher Standortbedingungen rühmen können - trotz aller Reformen, die anstehen.

Wenn Unternehmen ins Ausland abwandern, dann gilt das als Ausweis schlechter Standortbedingungen in Deutschland. Kehrt das Unternehmen zurück, weil die Bedingungen im Ausland doch schlechter waren als hierzulande, dann ist das nicht einmal eine Meldung wert: Offenbar sind nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten. Aber wenn man von der Börse etwas lernen kann, dann doch auch, dass erfolgreiche Wirtschaft zu einem guten Teil mit Psychologie zu tun hat. Wenn die Stimmung also dauerhaft schlechter ist als die Lage, dann ist das schlecht für Unternehmen und Arbeitnehmer.

Wer nur schlechte Nachrichten hört, der ist verunsichert, der bekommt Angst vor der Zukunft: Angst um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes, Angst um die Zukunft der Familie und Angst um die Zukunft der Kinder. Zukunftsangst aber beflügelt nicht, sie kann lähmen.

Ich bin froh darüber, dass es auch in der Wirtschaft Stimmen gibt, die sich dagegen wehren, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlecht zu reden. Vor einigen Tagen habe ich in einem Positionspapier zum neuen BMW-Werk in Leipzig gelesen: Wir treten "den Beweis an, dass mit Flexibilität eine Produktion am oft geschmähten Standort Deutschland mit hoher Produktivität immer noch möglich ist."

Ich schließe daraus: Wir brauchen nicht Pessimismus und Angst, wir brauchen kritische Zuversicht: Wir können unsere Zukunft gestalten, so wie das in Deutschland Tradition hat: mit Augenmaß, Zuversicht und Tatkraft. Wir brauchen tatkräftige Unternehmer und wir brauchen gut ausgebildete, leistungsfähige Arbeitnehmer. Wir brauchen starke Arbeitgeberverbände und wir brauchen moderne und starke Gewerkschaften. Gemeinsam können wir auch unter den Bedingungen der globalisierten Wirtschaft erfolgreich sein.

III.

Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochlohnland. Das ist eine Tatsache - aber in der Betonung, mit der das manchmal gesagt wird, scheint schon ein Vorwurf mitzuschwingen. Warum eigentlich? Relativ hohe Löhne sind nichts Neues in Deutschland. Sie sind immer Ausdruck einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewesen. Ich finde das positiv!

Gewonnen haben wir diese hohe Leistungsfähigkeit mit gut ausgebildeten und leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit innovativen Unternehmern. Gemeinsam haben sie anspruchsvolle Produkte erfolgreich hergestellt und verkauft. Die Produkte waren nicht immer billiger als die der Konkurrenz, aber sie waren häufig besser, manchmal sogar konkurrenzlos gut. Das sollte auch in Zukunft unser Ziel bleiben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen in der globalisierten Wirtschaftswelt verändert haben. Der Wettbewerb ist ohne Zweifel härter geworden, die Konkurrenz schärfer.

Produkte, die früher nur Unternehmen in wenigen hochindustrialisierten Staaten herstellen konnten, können heute in vielen Ländern der Erde genauso gut und billiger hergestellt werden. Daraus sollten wir aber doch nicht die Konsequenz ziehen, Löhne zu senken, sondern die richtige Konsequenz muss doch lauten: Wir müssen stärker werden in anspruchsvollen Dienstleistungen, und wir müssen besser werden bei anspruchsvollen Produkten, die gerade nicht in jedem Land billiger produziert werden können. Darauf sollten wir unsere ganze Energie konzentrieren.

Darum ist es auch so wichtig, dass wir unser Bildungssystem reformieren. Bildung wird eine Schlüsselrolle für unsere Zukunft spielen. In den Schulen, in den Hochschulen und in der Weiterbildung werden die Grundlagen für unsere wirtschaftliche Zukunft gelegt.
Wir können es uns nicht leisten, zu wenig für unser Bildungswesen auszugeben.

Wir leisten weniger, als wir leisten könnten und leisten müssten. Wir brauchen nämlich Spitzenleistungen, aber eine Gesellschaft kann nicht funktionieren, wenn sie sich nur um die kümmert, die Spitzenleistungen bringen können. Wir müssen uns auch mehr Gedanken darüber machen, wie diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mitkommen, denen das Lernen schwer fällt, trotzdem Arbeit finden. Das wird mit der hohen Innovationsgeschwindigkeit in der globalisierten Wirtschaft ein immer drängenderes Problem werden. Wir müssen es lösen. Dafür gibt es viele interessante Ansätze in Städten, Landkreisen und Ländern. Das reicht von Programmen wie "Arbeit statt Sozialhilfe" über gezielte Weiterbildung bis hin zu Agenturen für schwer vermittelbare Arbeitsuchende.

Wie sozial eine Gesellschaft wirklich ist, das zeigt sich doch gerade darin, wie sie mit ihren schwächeren Mitgliedern umgeht.

IV.

Kürzlich hat ein Professor für Wirtschaftsethik gesagt: "Unter Bedingungen der modernen Wirtschaft mit Markt und Wettbewerb erweist sich das individuelle Vorteilsstreben als die moderne, die effizientere Form der Caritas. "Wettbewerb" - so sagt der Professor - " ist solidarischer als Teilen..." Ich halte das für einen grundlegenden Irrtum und für ein erhebliches Missverständnis.

Es braucht uns keiner mehr zu erzählen, dass der Markt ist nötig ist. Der Markt ist ein unverzichtbares Instrument, und der Markt muss nach Gesetzen des Marktes funktionieren. Aber der Markt ist wertblind und er kann nicht ein Ordnungsrahmen für ein ganzes Gemeinwesen sein. Der Markt kann weder Solidarität ersetzen noch Gerechtigkeit herstellen. Das geht über die Grenzen des Marktes hinaus. Darum müssen wir darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft bei aller notwendigen Eigenvorsorge die gemeinschaftlich finanzierte solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken, gegen Alter und Armut, gegen Krankheit und Arbeitslosigkeit effizient gewährleisten können. Wir sollten diese Diskussion ehrlich und unter den richtigen Vorzeichen führen.

Nachdem Dieter Schulte meine Berliner Rede schon zitiert hat, will ich noch einen Satz aus ihr in Erinnerung rufen und sagen: "Wir müssen über Bismarck hinaus, aber wir dürfen nicht hinter Bismarck zurück." Das scheint mir jedenfalls wichtig zu sein.

Wenn wir diese Diskussion ehrlich und unter den richtigen Vorzeichen führen wollen, wie ich das gesagt habe, dann gehört dazu gehört auch das Bewusstsein oder das Eingeständnis, dass alle Bundesregierungen seit 1990 entschieden haben, dass ein erheblicher Teil der Kosten der deutschen Einheit aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert wird - und nicht aus Steuern.

Im Jahr 2001 waren das in der gesetzlichen Rentenversicherung etwa 6,4 Milliarden Euro, in der Arbeitslosenversicherung etwa 6,6 Milliarden Euro und in der gesetzlichen Krankenversicherung etwa zwei Milliarden Euro. Das waren im Jahr 2001 zusammen rund fünfzehn Milliarden Euro, die ausschließlich die Beitragszahler für eine gesamtdeutsche, für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufgebracht haben.

Wenn das aus Steuergeldern finanziert würde - es muss ja finanziert werden, und es ist richtig, dass es gezahlt wird -, dann wären daran nicht nur Beitragszahler beteiligt, sondern auch Beamte, Selbständige und Freiberufler - mir schiene das eine richtigere Lösung zu sein. Das würde die Lohnnebenkosten senken können, die Beiträge zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung und zur gesetzlichen Krankenversicherung, wenigstens zum Teil.

Ich sage das, weil manche Klage über zu hohe Lohnnebenkosten mich nicht ganz überzeugt - wegen dieser Zusammenhänge, die oft verschwiegen werden.

Mich überzeugt auch nicht ganz, dass in den Modernisierungsdiskussionen so häufig Beispiele dafür gebracht werden, dass in anderen Ländern doch so vieles so viel besser sei als bei uns in Deutschland. Haben wir nicht doch Grund, ein bisschen stolz auf das zu sein, was wir in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland geleistet haben und was wir Tag für Tag leisten?

Die Vereinigten Staaten, mit denen wir eng befreundet und solidarisch im Kampf gegen den Terror sind - das haben wir gerade in der letzten Woche wieder deutlich gemacht -, werden oft auch als ein Vorbild für Bereiche genannt, bei denen es mich nicht überzeugt. Trotz der bemerkenswert langen Phase wirtschaftlicher Prosperität und der geringen Arbeitslosenquote finde ich, dass sich nicht eine Meinung herausbilden darf, als sollten wir uns stärker am amerikanischen Modell orientieren. Das sagen übrigens viele Ökonomen schon lange.

Wäre ein solches Modell bei uns wirklich mehrheitsfähig?

  • Ich glaube nicht, dass sich bei uns eine Mehrheit dafür fände, das amerikanische Arbeits- und Sozialrecht zu übernehmen. "Hire und Fire" entspricht weder der Kultur in den erfolgreichen deutschen Unternehmen noch unseren Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft.

  • Ich glaube auch nicht, dass sich eine Mehrheit bei uns dafür fände, den Urlaubsanspruch auf zehn Tage zu reduzieren. Das ist aber der gesetzlich Anspruch in den Vereinigten Staaten. Bei uns sind es immerhin 24 Arbeitstage.

  • Ich glaube auch nicht, dass bei uns die amerikanische Philosophie mehrheitsfähig wäre, nach der die Arbeit am Werkstor beginnt. Wie ein Arbeitnehmer dort hin kommt, das interessiert die amerikanischen Finanzämter nicht. Es gibt keine gesetzlich geregelte Entfernungspauschale oder ein Kilometergeld wie bei uns.

Mir wird zu viel in den Vortragssälen theoretisiert und zu wenig auf die Lebenswirklichkeit der Menschen geachtet.
Darum möchte ich am Schluss einen europäischen Klassiker zitieren. Das ist Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident von Luxemburg, Christdemokrat, lange im Amt - ich glaube sogar länger als ich es war. Das ist ja schon fast vorwerfbar.

Er hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in der ihm eigenen deutlichen Art gesagt:
"Dass flächendeckende Tarifverträge, die keine Rücksicht nehmen auf die spezifische Lage einzelner Unternehmen, negative Folgen haben, streite ich nicht ab. Ich bin aber dagegen, wenn festangestellte Bürokraten und Publizisten quietschfidel darüber richten, wie viel Recht auf Sicherheit andere Menschen haben. Wenn Arbeitnehmer", so Juncker weiter, "alle sechs Monate neue Arbeitsverträge schließen sollen, so entspricht das einer Wildwest-Ökonomie, die nicht zur sozialen Marktwirtschaft passt. Und wo habe ich den Beweis, dass es dann tatsächlich mehr Jobs gibt?" Ich finde, diese Worte Junckers aus Luxemburg sollten auch im großen Deutschland verbreitet werden.

Wir werden uns also der Mühe unterziehen müssen, unsere bewusst gewählte und gewachsene Ordnung einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft so weiterzuentwickeln, dass die Unternehmen international erfolgreich wirtschaften können und dass die Bürgerinnen und Bürger sich auf den Staat als effizienten Dienstleister und als helfende Hand in der Not verlassen können. Dazu gehört es auch, da zu deregulieren, wo der Markt bessere gesamtgesellschaftliche Ergebnisse verspricht. Aber wenn wir da deregulieren, dann gehört es auch dazu, da zu regulieren oder gar zu reregulieren, wo der Markt zu unerwünschten oder schädlichen Ergebnissen führt. Das ist die Gegenseite.

V.

Unser drängendstes Problem bleibt die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit. Wir alle wissen, dagegen gibt es kein Patentrezept. Darum ist es richtig, dass um die besten Wege politisch gestritten wird - wenn es sein muss, auch manchmal laut. Wichtig ist aber, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung in gleicher Weise daran interessiert sind, dass für Menschen ohne Arbeit neue Arbeitsplätze entstehen. Man muss über die unterschiedlichen Konzepte streiten, aber niemand sollte den gemeinsamen Willen infrage stellen können.

Es stimmt, dass nur die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen und aus eigenem Erleben, wie oft es die Gewerkschaften waren, die mit viel Engagement und mit guten Ideen geholfen haben, Unternehmen zu retten und wieder fit zu machen. Gewerkschafter haben schon häufig, auch mit Hilfe von außen, neue Organisationsmodelle auf die Beine gestellt und neue Vorstellungen über die Organisation der Arbeit entwickelt. Dafür möchte ich ausdrücklich danken.

Gewerkschaften sind mehr als Tarifverhandlungsmaschinen. Sie haben eine gesellschaftliche Aufgabe. Diese gesellschaftliche Aufgabe ist in den letzten Jahrzehnten nicht weniger bedeutend, sie ist wichtiger geworden. Darum begrüße ich auch Zukunftsdebatten, wie sie die IG Metall angestoßen hat und wie sie übrigens auch die Arbeitgeberverbände in verschiedenen Gremien führen.

Darum ist es auch so wichtig, dass sich die Gewerkschaften immer wieder neu darum kümmern, dass sie auf der Höhe der Zeit sind und das sie die Zusammenarbeit in Europa und weltweit stärken. Denn nur dann können sie attraktiv bleiben und nur dann werden sie für viele attraktiv. Das ist wichtig für unsere ganze Gesellschaft. Moderne und kraftvolle Gewerkschaften helfen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes gelingen kann: Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit! Dazu wünche ich mir von diesem Kongress aus deutliche, gute, erkennbare, strahlende Signale.

Glückauf!