Navigation und Service

Gemeinsamer Beitrag von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi und Bundespräsident Johannes Rau, veröffentlicht am 16. Januar 2003 in den Tageszeitungen "La Stampa" und FAZ "Ein neuer Aufbruch in Europa"

I.

Wie vor fünfzig Jahren steht Europa heute wiedervor einem großen Aufbruch.

Wenige Jahre nach dem Ende des schrecklichsten aller Kriege in der Geschichte unseres Kontinents ging es darum, den gerade erlangten Frieden zwischen den europäischen Staaten dauerhaft zu sichern und den Wiederaufbau der Zivilgesellschaften und der im Krieg zerstörten Volkswirtschaften zu fördern. Heute brauchen wir neuen Schwung, um die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung erfolgreich zu bewältigen und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.

In diesem Geiste halten wir beide es für prioritär und unaufschiebbar, die politische Identität der Europäischen Union zu verstärken und zu vertiefen.

Zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses waren unsere gemeinsamen Ziele, politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand zu schaffen und zu bewahren. Dass sie erreicht wurden, ist auf die tragische Erfahrung des Zweiten Weltkriegs zurückzuführen. Die Bürger waren sich damals der Tatsache wohl bewusst, dass Europa einen Bruderkrieg nicht überstehen würde. Es gab also keine Alternative zu einer Politik der Versöhnung und der Zusammenarbeit.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ließ sich von dieser Erkenntnis leiten. Bei diesem ersten gemeinschaftlichen Zusammenschluss haben die Mitgliedstaaten auf einen Teil ihrer nationalen Souveränität verzichtet, um gemeinsam eine neue Souveränität auszuüben. Dieser innovative Ansatz ist nun Wirklichkeit geworden.

Die Erinnerung an die Motive und die Ziele der Gründungsväter Europas ist bei vielen Menschen verblasst. Als Präsidenten zweier Gründerstaaten - Deutschland und Italien - und als Zeitzeugen, die die Kriegsjahre und den Wiederaufbau unmittelbar erlebt haben, halten wir es daher für unsere Pflicht, daran zu erinnern, dass die großen Ziele der europäischen Integration uneingeschränkt fortbestehen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, die Völker Europas so eng wie möglich aneinander zu binden und in eine gemeinsame Zukunft zu führen. Diese Botschaft wollen wir voller Vertrauen in die junge Generation weitergeben.

Heute, zu Beginn des 21. Jahrhundert, steht Europa vor zwei neuen Herausforderungen: Der endgültigen Überwindung der Teilung des Kontinents und der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung. Nur eine Europäische Union, die wirksam handeln kann, vermag die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen zu geben. Die Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union, die wir sehr begrüßen, darf die Stimme Europas in der Welt nicht schwächen. Vielmehr muss die Europäische Union ihre Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit auch mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten stärken und ihre Wertvorstellungen und Interessen wirkungsvoll zum Tragen bringen können.

Die Arbeiten des Konvents sind bislang ermutigend vorangekommen. Sie lassen ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Beteiligten erkennen. So sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass ein Verfassungsentwurf mit großer juristischer und politischer Aussagekraft entsteht, der die Zukunft der Europäischen Union auf viele Jahre prägen wird.

Die Arbeit am Verfassungstext und die Erweiterung müssen Hand in Hand gehen. Wir halten es daher für notwendig, dass der Konvent seine Arbeiten bis zum Sommer dieses Jahres mit einem einheitlichen Vorschlag beendet und dass die nachfolgende Regierungskonferenz ihr Werk bis zum Ende des Jahres 2003 abschließen kann.

II.

Die Europäische Union ist ein Raum mit einer Vielzahl von Kulturen und Traditionen. Sie hat einzigartige institutionelle Strukturen. Sie ist keine bloße regionale Gruppierung oder nur eine Freihandelszone. Vielmehr ist sie eine Union von Staaten, die im kunstvollen Zusammenspiel von supranationalem Handeln und intergouvernementaler Zusammenarbeit die eigene Handlungsfähigkeit stärken und ihr Gewicht bei der Vertretung ureigener europäischer Werte und Interessen erhöhen kann. Gleichzeitig ist sie eine Union der Bürgerinnen und Bürger, die über Nationalitätsgrenzen hinweg europäische Fragen demokratisch entscheiden.

Diese europäische Identität muss durch die Stärkung der Union weiter ausgebaut werden. Tatsächlich ist die europäische Identität im Empfinden der einzelnen Menschen und in der öffentlichen Meinung schon viel tiefer verwurzelt, als es viele Politiker erkennen wollen.

Die Verfassung der Europäischen Union wird die kulturelle und gesellschaftliche Identität Europas und das Zusammengehörigkeitsgefühl seiner Bürger weiter stärken. So wie die Währungsunion und die Einführung des EURO die Identität der Europäer auf wirtschaftlichem Gebiet gefestigt haben, so wird eine Verfassung, die die Grundlage für eine politische Union bildet, die Identifizierung mit Europa weiter fördern. Auch deshalb muss die künftige Verfassung die europäische Charta der Grundrechte, auf die sich die Bürger der Union werden berufen können, in ihren Text aufnehmen.

Wir erwarten von der europäischen Verfassung weiter, dass sie die Aufgabenverteilung in der Europäischen Union klarer und in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Art nach den Kriterien der Subsidiarität,Effizienz und Transparenz regelt.

III.

Die Union erhält ihre Kraft durch ein ausgewogenes institutionelles Dreieck, bestehend aus Parlament, Rat und Kommission. Alle drei Institutionen müssen gleichermaßen gestärkt werden, nicht die eine zu Lasten der anderen. Sie müssen in Abstimmung miteinander effizient und transparent arbeiten.

Eine Verbesserung der demokratischen Legitimation der Organe der Europäischen Union ist unverzichtbar. Im Konvent werden dazu verschiedene interessante Vorschläge diskutiert. Sie betreffen zum Beispiel die Stärkung des Europäischen Parlaments, die Wahl des Präsidenten der Kommission, die Rolle des Rats als wichtiges Beschlussfassungsorgan und die Verbesserung der Außenvertretung der Europäischen Union.

Die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten, unabhängig von ihrer Größe, war immer einer der Schlüssel zum Erfolg der europäischen Integration. Daneben müssen diejenigen, die die Integration weiter vorantreiben wollen, das im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit tun können. So könnte ein offener Kreis von Staaten der Union neue Impulse geben. Der EURO ist ein Beispiel dafür, dass die gemeinsame Ausübung von Hoheitsbefugnissen und der Wille zum gemeinsamen Handeln, das Potential der Union weiter fördern und voll zur Entfaltung bringen können.

Unser Kontinent sieht sich Aufgaben und Herausforderungen gegenüber, die keinen Aufschub dulden. Zu oft hat sich die Europäische Union als nicht ausreichend handlungsfähig erwiesen, vor allem auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch bei vielen anderen Aufgaben brauchen wir ein handlungsfähiges Europa, sei es bei der Gestaltung einer gerechten internationalen Arbeitsteilung, beim Kampf gegen die internationale organisierte Kriminalität und gegen den Drogenhandel, oder bei der richtigen Antwort auf die Folgen demographischer Entwicklungen oder globaler Umweltgefahren.

Wir fordern daher alle, die an der Integration unseres Kontinents teilnehmen, dazu auf, diese Reformen rasch und entschlossen voranzutreiben. Wir selber werden als Präsidenten unserer Länder alles in unserer Kraft stehende tun, um zu einem neuen Aufbruch in Europa beizutragen.