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Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau im Anschluss an das Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden

 Berlin, 19. März 2003 Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau im Anschluss an das Gespräch mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden

Meine Damen und Herren,

ich habe heute die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Auswirkungen des Irak-Krieges auf die Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Ich fürchte, es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass wir in den nächsten Tagen und Stunden den Anfang eines Krieges gegen den Irak erleben werden.

Niemand von uns hier in Deutschland hat diesen Krieg gewollt. Aber es liegt jetzt in unserer aller gemeinsamen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dem deutschen Volk kein Schaden aus diesem Krieg erwächst. Ich hielt es deshalb für angemessen, dass wir in dieser Situation über alle Parteigrenzen hinweg zusammenkommen, um über die Lage zu sprechen, die sich daraus für Deutschland ergibt.

Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tief besorgt sind, welche Konsequenzen der Krieg im Irak für Deutschland haben wird. Manche Sorge, die dabei zum Ausdruck kommt, mag übertrieben oder irrational erscheinen. Es ist aber unsere Aufgabe, die Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Das ist nicht nur unsere Pflicht als politisch Verantwortliche. Das ist auch eine Chance, Vertrauen für die Politik in ihrer Gesamtheit wiederzugewinnen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und Fraktionen haben heute ihre Einschätzung der Lage vorgetragen. Ich empfinde es als ermutigend, dass es in diesen Äußerungen, bei allen Unterschieden, auch ein hohes Maß an Übereinstimmung in wichtigen Fragen gegeben hat.

Mir sind in diesem Zusammenhang vier Punkte besonders wichtig.

  • Die Menschen in Deutschland erleben den bevorstehenden Krieg als bedrohlich, selbst wenn sie nicht erkennen können, inwieweit er sie persönlich betreffen wird. Es ist unsere Aufgabe, den Bürgern deutlich zu machen, dass dieser Krieg keine unmittelbare Bedrohung für die Menschen in Deutschland darstellt. Selbstverständlich sind mittelbar Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik zu befürchten, etwa in Form erhöhter Gefahr von Terroranschlägen und ähnlichem. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle zuständigen Behörden das Notwendige tun werden, um dieser Gefahr so weit wie möglich zu begegnen. Dennoch erscheint es mir notwendig, dass alle politisch Verantwortlichen mithelfen, damit möglicherweise übertriebene Sorgen in der Bevölkerung beruhigt werden. Es ist niemandes Interesse, wenn die Menschen in unserem Land aufgrund von Spekulationen oder überzogenen politischen Forderungen den Eindruck bekommen, als gehe eine konkrete Gefährdung vom Irak-Krieg für Deutschland aus und wenn sie so weiter verunsichert werden. Die Medien tragen dafür eine besondere Verantwortung.

  • Auch in diesem Gespräch ist noch einmal deutlich geworden, dass es durchaus unterschiedliche Standpunkte bei der Bewertung der tatsächlichen und der politischen Folgen des Irak-Krieges gibt. Ich halte das für legitim.
    Die politisch Handelnden dürfen darüber aber nicht vergessen, welche Verantwortung sie gemeinsam für die weitere Entwicklung in dieser Krise haben. Jenseits politischer Unterschiede erwarten die Menschen in Deutschland in dieser Situation zu Recht, dass die Politik in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zusammen arbeitet. Die Parteien brauchen deshalb natürlich nicht auf Auseinandersetzungen in der Sache zu verzichten. Ich habe aber darauf hingewiesen, welchen Eindruck allzu scharfe und polemisch geführte politische Kontroversen bei den Bürgern hinterlassen können. In den vergangenen Jahren ist häufig über die Abwendung der Bürger von der Politik geklagt worden. Gerade in einer zugespitzten Situation kommt es darauf an, die Verlässlichkeit und die Vertrauenswürdigkeit unseres politischen Systems unter Beweis zu stellen. Wenn es um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger geht, dann erwarten die Menschen von der Politik möglichst viel Gemeinsamkeit. Darum habe ich die Parteien gebeten.

  • Nach dem 11. September 2001 ist auch bei uns viel über mögliche Gefährdungen gesprochen worden. Das betraf nicht nur die Sicherheitslage. Es gab auch Befürchtungen, dass sich das Klima in unserem Land verändern könnte. Mein Eindruck ist, dass alle Parteien sich in dieser schwierigen Situation verantwortungsbewusst verhalten haben. Weder ist es in Deutschland zu einer pauschalen Diffamierung oder Ausgrenzung von Muslimen gekommen, wie das manche befürchtet hatten, noch wurde die Bundesrepublik zum Schauplatz weltanschaulicher oder religiöser Auseinandersetzungen.

    Wir stehen heute vor einer ähnlichen Herausforderung. Es ist Aufgabe aller Parteien, dazu beizutragen, dass das Klima der Toleranz, der Weltoffenheit und des Dialoges in Deutschland erhalten bleibt. Ungeachtet der unterschiedlichen Beurteilung der amerikanischen Politik muss eines klar sein: Unsere amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zum Teil seit vielen Jahrzehnten in Deutschland leben, dürfen jetzt nicht zum Ziel politisch motivierter Anfeindungen werden. Auch die Muslime in unserem Land müssen gerade jetzt erfahren, dass wir sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger schätzen und jedem Versuch der Ausgrenzung entschieden entgegen treten. Im Interesse des inneren Friedens in unserem Land müssen wir gemeinsam alles unternehmen, um zu verhindern, dass Deutschland zum Schauplatz einer radikalisierten Auseinandersetzung wird. Es entspricht unserer demokratischen Tradition, wenn wir uns deshalb entschieden gegen jede Form von Antiamerikanismus und gegen alle antiislamischen Tendenzen wenden. Dafür tragen die politisch Verantwortlichen eine ganz besondere Verantwortung.

  • Mein viertes Anliegen betrifft unsere internationalen Verpflichtungen.
    Die Vereinten Nationen und vor allem der Sicherheitsrat scheinen geschwächt. Sie werden beim Wiederaufbau des Irak und bei der Stabilisierung der Region aber erneut Bedeutung erlangen. Eine neue politische Ordnung und der Wiederaufbau im Irak müssen im Auftrag und unter Kontrolle der Völkergemeinschaft stattfinden - das ist im Interesse aller Beteiligten. Die Länder im Sicherheitsrat haben Verantwortungsbewusstsein bewiesen - das dürfen wir nicht gering schätzen. Die Vereinten Nationen werden auch in Zukunft für das friedliche Zusammenleben unverzichtbar und durch nichts und niemanden zu ersetzen sein.
  • Für Europa können wir nur die Lehre ziehen, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wirklich handlungsfähig zu werden. Wir haben in den vergangenen Monaten zwar gesehen, wie schwer es auch für die europäischen Staaten ist, sich im Fall von Krieg und Frieden auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Das kann auch in Zukunft wieder einmal misslingen. Wir müssen aber Konsultationsmechanismen entwickeln, die durchlaufen werden müssen, bevor wir mit nationalen Positionen an die Öffentlichkeit gehen. Damit haben wir die Chance, das europäische Einigungswerk weiter voranzutreiben. Es liegt an uns, ein gemeinsames handlungsfähiges Europa zu schaffen, das den Vereinigten Staaten von Amerika ein Partner sein kann.

    Ich bin davon überzeugt: Wir Europäer und Amerikaner sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik. Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Bundesrepublik Deutschland verbindet vieles.

    Es liegt, jenseits parteipolitischer Unterschiede, in unserem gemeinsamen Interesse, die multilateralen Strukturen in Europa und in der Welt zu stärken. Ich habe die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien gebeten, das in der Diskussion der kommenden Wochen deutlich zu machen.

    Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung machen. Es ist aller Mühen wert, bis zuletzt noch jede Möglichkeit auszuloten, wie ein Krieg im Irak buchstäblich in letzter Minute verhindert werden kann - auch wenn das aussichtslos erscheinen mag. Das schulden wir auch den Menschen im Irak, die schon unter dem Regime von Saddam Hussein viele Jahre gelitten haben. Jetzt droht vielen unschuldigen Männern, Frauen und Kinder abermals Tod und schreckliches Leid durch einen Krieg.

    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unternimmt in diesen Stunden einen letzten Versuch, um diese Katastrophe abzuwenden. Wenn er scheitert, wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Folgen eines Krieges, so furchtbar er auch ist, mit Besonnenheit und Augenmaß zu begegnen. Das ist die gemeinsame Verantwortung, der alle politisch Verantwortlichen in Deutschland in den kommenden Wochen und Monaten gerecht werden müssen.