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Rede von Bundespräsident Johannes Rau anlässlich des 100jährigen Bestehens der mecklenburgischen Industrie- und Handelskammer

Herr Ministerpräsident,
meine Herren Präsidenten,
hochansehnliche Festversammlung!

Wenn man zum hundertjährigen Jubiläum dreier Handelskammern - gewissermaßen eines Landesverbundes von Kammern - kommt und vorher Reden hören darf, wie die von Herrn Thiele und die des Ministerpräsidenten, dann geht einem natürlich manches durch den Sinn. Mir geht durch den Sinn, dass es jetzt 50 Jahre her ist, dass ich vor der Industrie- und Handelskammer meine Prüfung bestanden habe. Das würde heute 400 Euro kosten habe ich soeben gelernt. Mir geht auch durch den Sinn, dass ich viele Jahre selber als Leiter eines Unternehmens mitgewirkt habe an dem, was eine Handelskammer zu tun und zu fördern versucht. Mir geht durch den Sinn, dass ein anderes Staatsoberhaupt mir einmal gesagt hat, so richtig demokratisch seien wir doch nicht in Deutschland. Auf die Frage "wieso nicht?", bekam ich die Antwort: "Sie haben Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern". So breit ist das Spektrum, so breit ist der Bogen dessen, über das man hier sprechen könnte, und Sie haben schon Recht, Herr Ministerpräsident, ich fühle mich ein bisschen wie im eigenen Garten, denn ich war oft in Rostock und komme bald wieder. Der letzte Besuch war die Eröffnung einer der modernsten Jugendherbergen Deutschlands, in Warnemünde. Mit Neubrandenburg, mit Schwerin verbindet mich viel, unter anderem auch die Partnerschaft Schwerins zu meiner Heimatstadt. Ich bin immer wieder gern hier und ich sänge gern, wenn ich singen dürfte, das Lob auf die Innenstädte von Rostock und Wismar und Schwerin und Greifswald und Neubrandenburg. Ich würde gerne mitwerben für den Ostsee-Tourismus, der boomt - gelegentlich boomen auch die Preise, und so reagiert der Markt, wenn die Nachfrage groß ist. Wer zurück blickt, 15 Jahre zurück, und die moderne Infrastruktur sieht, die Umweltbedingungen zur Kenntnis nimmt, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Der Bundespräsident, der jedes Jahr einmal alle Botschafter, das sind etwa zweihundert, in ein Land der Bundesrepublik bittet um etwas zu zeigen, hat vor zwei Jahren Wismar und die Werft in Wismar den Diplomaten aus fünf Erdteilen gezeigt und das Staunen der anderen miterlebt, die nicht gewusst haben, welche moderne Technik in dieser Hafenstadt in Wismar zu besehen ist. Es gibt allen Grund zu herzlichen Glückwünschen. Mecklenburg-Vorpommern hat Potential, nicht nur für den Tourismus, sondern für viele Wirtschaftszweige. Auch in Rostock darf man davon sprechen, dass die Universität Greifswald eine High-Tech-Schmiede ist, die viele Unternehmensgründungen angeregt und Ideen hervorgebracht hat, die international anerkannt und gefragt sind, und die Universität in Rostock hat ihr eigenes Gewicht und Gesicht. Ich will das im einzelnen nicht aufzählen, ich will nur Herrn Thiele auf eins aufmerksam machen: Sie haben am Schluss drei Forderungen genannt: Eine an die Politik, eine an die Gesellschaft und eine an die Wirtschaft. Nur bei Wirtschaft haben Sie gesagt: "Weiterhin". Das hat mich ein bisschen nachdenklich gestimmt. Alle anderen bekamen einen kleinen Tadel, und Sie gaben sich ein Lob. Ich würde gerne alle Menschen in den neuen Ländern dazu einladen, sich darüber zu freuen, dass wir nach der deutschen Einheit in einer beispiellosen Initiative Existenzgründungen gehabt haben und dass ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau Ost von den Menschen hier geleistet worden ist. Ohne diese Neuunternehmer, von denen gewiss auch viele hier sind, wäre die Lage heute weitaus bedrückender. Darum möchte ich Ihnen herzlich danken. Dazu haben die Kammern ihren Teil beigetragen, sie haben manchen Unternehmer mit gutem Rat und guter Tat zur Seite gestanden. Ich nenne diese positiven Faktoren, obwohl ich die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage kenne, hier im Land und in ganz Deutschland. Da gibt es nichts schönzureden. Ich möchte aber auch die Leistungen öffentlich anerkennen, die es doch ganz unbestritten gibt. Viele Unternehmen mussten in der letzten Zeit aufgeben. Eine Arbeitslosenquote wie die im Arbeitsamtsbezirk Neubrandenburg mit 24 Prozent ist skandalös, liegt weit über dem, was noch akzeptabel ist. Die 20 Prozent im Landesdurchschnitt stimmen nicht zuversichtlicher. Sie haben Recht: Die Stimmung bei den Menschen im Lande ist oft schlecht. Die Menschen sehen, dass es viele Probleme gibt: In der Rentenversicherung, im Gesundheitssystem, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich. Dazu sehen und hören sie, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Viele Menschen haben den Eindruck, dass sie selber nichts anders machten als früher und dass doch alles schlechter wird. Darum kommt dann allzu leicht die Vermutung auf, der Staat müsse an allen Problemen schuld sein. "Die da oben" arbeiteten eben nicht an der Lösung der Probleme, an der guten Zukunft Deutschlands, sondern "die da oben" würden stattdessen immer mehr zum Problem Deutschlands. Da entsteht eine Stimmung, in der die Problemdimensionen durcheinandergeraten. Am Ende stehen dann Ohnmacht, Wut auf den Staat und Hoffnungslosigkeit. Manch einer nutzt diese Stimmung und heizt sie noch an, um Einzelinteressen durchzusetzen. Das ist nie hilfreich und das ist oft sogar sehr schädlich. Weder der Staat allein ist Schuld an den Problemen, noch sind es die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberverbände. Darum können wir die Probleme auch nur gemeinsam lösen. Es besteht offensichtlich Einigkeit darüber, und ich habe es auch eben wieder von beiden Vorrednern gehört, dass wir Reformen brauchen. Es besteht offenbar aber kein Konsens darüber, wie diese Reformen konkret aussehen sollen. Was den einen zu weit geht, das geht den anderen noch lange nicht weit genug und was die einen Besitzstandswahrung nennen, das sehen andere als Pfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung. Besitzstandswahrung gibt es übrigens an vielen Stellen. Die Kärrnerarbeit der Reform beginnt bei der Konsenssuche. Kampfbegriffe und Schwarzmalerei helfen dabei niemandem, sie lösen kein einziges Problem. Die Aufgabe der Politik ist es, sich die Reformvorstellungen aller verantwortlichen gesellschaftlichen Kräfte anzuhören und dann nach eigenem Urteil selbstbewusst zu entscheiden. Die Politik hat nicht die Aufgabe, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu definieren. Die politisch Verantwortlichen müssen das tun, was sie nach bestem Wissen und Gewissen, nach ihren Wertvorstellungen für richtig halten. Die Stimmung im Lande wird nicht besser, wenn die Menschen das Gefühl haben, die Politiker in den Hauptstädten kennten die Lage vor Ort gar nicht. Darum warne ich davor, Arbeitslosen pauschal zu unterstellen, sie seien wenig flexibel und mobil oder wollten sich in einer "sozialen Hängematte" ausruhen. Ich kenne das anders. In vielen Ohren müssen solche Vorwürfe mehr als zynisch klingen. Ich glaube, dass die übergroße Zahl der Arbeitslosen im Osten wie im Westen gerne arbeiten würde, wenn es denn Arbeitsplätze gäbe. Darum werden die Menschen die Einschränkung von Leistungen nur dann als gerecht empfinden, wenn alle einen Beitrag erbringen, auch die Unternehmen, die Freiberufler, die Beamten und die Politiker und wenn dadurch neue Arbeitsplätze entstehen. Wir sollten uns bewusst machen, dass die sozialen Sicherungssysteme fünfzig Jahre lang zum wirtschaftlichen Erfolg und zur sozialen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Sie sind ein Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Zunehmend könnte der Eindruck entstehen, der Sozialstaat behindere die wirtschaftliche Entwicklung, er behindere die persönliche Entfaltung und die Leistungsbereitschaft der Menschen. Ich halte das für falsch. Das Sozialstaatsgebot ist kein Anhängsel des Grundgesetzes, sondern es gehört zum Kernbestand unserer gesellschaftlichen Ordnung. Die Menschen dürfen nicht schutzlos den großen Lebensrisiken Alter und Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit ausgeliefert werden. Darum muss der Leitsatz für die Reform der sozialen Sicherungssysteme nach meiner Überzeugung heißen: "Über Bismarck hinaus, aber nicht hinter Bismarck zurück". Das liegt auch, so glaube ich, im Interesse der Unternehmen, denn der soziale Friede ist ein Standortfaktor, den man wahrlich nicht unterschätzen sollte. Wenn wir die Diskussion um die Kosten der sozialen Sicherung und um die Höhe der Lohnnebenkosten unter den richtigen Vorzeichen führen wollen, dann müssen wir das in dem Bewusstsein tun, dass alle Bundesregierungen seit 1990 entschieden haben, dass ein erheblicher Teil der Kosten der deutschen Einheit aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert wird - und nicht aus Steuern. Ich halt das für falsch. Wenn das aus Steuergeldern finanziert würde - es muss ja finanziert werden, und es ist richtig, dass es gezahlt wird -, dann wären daran nicht nur Beitragszahler beteiligt, sondern alle. Das wäre die richtigere Lösung. Darum frage ich immer wieder die politisch Verantwortlichen: Müsste man nicht vor allem anderen diese Fehlentscheidung korrigieren, damit die Lohnnebenkosten sinken können? Der Sozialstaat ist kein Bremsklotz und er beschränkt auch nicht die Freiheit des Einzelnen. Im Gegenteil: Richtig geordnet stärkt er die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, weil er Menschen entlastet und Freiraum schafft für Kreativität und Leistung. Man sollte sich aber keinen Illusionen hingeben: Der Umbau der Sozialsysteme ist dringend notwendig, er wird aber die Massenarbeitslosigkeit nicht entscheidend senken. Deutschland ist doch auf dem Weltmarkt nie erfolgreich gewesen, weil die Lohnkosten so niedrig waren. Unsere Stärke waren immer Produkte mit einem hohen technologischen Anspruch, die ihren Preis und die hohen Löhne wert waren. Ich glaube, dass wir neue Gespräche führen müssen auch mit den Experten aus den Ingenieurwissenschaften und aus den Naturwissenschaften, damit sie uns nicht den Rücken kehren und ins Ausland abwandern. Daran kann niemandem gelegen sein. Es ist eben nicht die Tugend der Anspruchslosigkeit, auf die wir uns besinnen müssen. Im Gegenteil: Es ist die Tugend höchster Ansprüche an unsere Leistungsbereitschaft und an unsere technologische Leistungsfähigkeit. Darum müssen wir uns doppelt anstrengen, nicht um jeden Preis und nicht in jedem Gebiet, aber zielstrebig und mit klarem Blick für das, was richtig, was nötig und was realistisch ist. Wohlstand fällt nicht wie Manna vom Himmel, Wohlstand muss erarbeitet werden. Nun lassen Sie mich noch ein Thema aufgreifen, das die beiden Vorredner angesprochen haben, und dafür bin ich dankbar. Wer etwas für die Zukunft tun will, der muss sich ganz besonders um die jungen Menschen kümmern. Mecklenburg-Vorpommern, so haben wir von Ihnen gehört, Herrn Thiele, ist bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Ausbildungsplätze. Dafür sage ich meinen Dank an die verantwortungsbewussten Unternehmen, die da viel mehr geleistet haben, als man von ihnen erwarten kann. Lassen Sie bitte in Ihren Anstrengungen nicht nach! Insgesamt ist die Ausbildungsplatzsituation in den fünf ostdeutschen Ländern sehr schwierig. Nach dem jüngsten Stand fehlen über 9500 Ausbildungsplätze. Das führt dazu, dass viele junge Menschen in die alten Länder abwandern, dahin, wo sie noch eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden glauben. Das entspricht auf der einen Seite auch dem, was die Politik immer wieder und besonders von jungen Menschen fordert: Mobilität. Diese Forderung verträgt sich aber nur schlecht mit der anderen politischen Forderung: Dass die neuen Länder nicht "entvölkert" werden sollen. Wie sollen die Menschen mit solchen Widersprüchen umgehen? Sollen sie nun bleiben und auf die Betriebe warten oder sollen sie gehen und der Ausbildungsstelle und der Arbeit nachziehen? Ich sehe eine klare Priorität: Die Politik muss alles tun, was möglich und vernünftig ist, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in strukturschwachen Regionen zu fördern. Solange die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze aber nicht ausreicht, ist Mobilität gefordert, in den alten und in den neuen Ländern. Darum ist es gut, dass es Mobilitätshilfen gibt, damit ein Lehrling aus Demmin auch die teurere Miete in einer Großstadt bezahlen kann. Noch besser aber wäre es, wenn Unternehmen sich bereit erklärten, den Betrieben in strukturschwachen Regionen finanziell zu helfen, den Betrieben, die sonst keinen Ausbildungsplatz anbieten könnten. Das "Patenschaftsprogramm Lehrstellen" ist ein richtiger Ansatz. Ich wäre froh, wenn sich noch mehr Unternehmen daran beteiligten. Lassen Sie mich aber doch noch einmal deutlich sagen: Manche haben noch nicht begriffen: Lehrstellen sind keine Almosen, sondern sie sind der Nährboden des eigenen unternehmerischen Erfolgs. Wenn immer weniger Unternehmen ausbilden, und sie sind jetzt unter 30 Prozent, dann haben immer weniger eine Chance, und zwar immer weniger junge Menschen und immer weniger Unternehmen. Es ist ja, wir wissen das und wir haben das gehört, letztendlich nicht die Politik, die Arbeitsplätze schafft. Das tun die Unternehmen, die Politik schafft die Rahmenbedingungen. Wir haben aber in den neuen Ländern viel zu wenige Unternehmen. Darum höre ich mit Freude, dass die Rahmenbedingungen vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen besser werden sollen. Das wäre gut so, denn der Mittelstand schafft in Deutschland traditionell die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und er hat die meisten Patente. Es ist nicht die Großindustrie, die die Mehrzahl der Ausbildungsplätze schafft. Es wäre natürlich gut, wenn es mehr Existenzgründungen gäbe. Da sind sich alle Experten einig. Ich habe es auch kürzlich wieder so gelesen, in einer Broschüre des Bankenverbandes. Ich würde aber ganz gern ansprechen und aussprechen, was in dieser Broschüre steht. Da war zu lesen, der Pioniergeist in Deutschland habe in den letzten Jahren gelitten. Die Zahl der Existenzgründungen habe schon einmal erheblich höher gelegen. Das ist ohne Zweifel richtig. Wenn ich aber gleichzeitig höre, dass die Banken immer restriktiver werden bei der Vergabe von Krediten, weil die Risiken gestiegen sind, dann passen die Analyse und die Schlussfolgerung ganz offensichtlich nicht zusammen. Es darf nicht dazu kommen, dass man Kredit nur noch bekommt, wenn man nachweist, dass man keinen braucht. Da sind Veränderungen nötig. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich auch an die Banken appelieren, nicht nur an den kurzfristigen shareholder value zu denken, sondern mitzuhelfen, damit die Wirtschaft in den neuen Ländern auf eine breitere Basis gestellt wird. Wir brauchen natürlich auch noch mehr gute und tragfähige Geschäftsideen. Eine Voraussetzung dafür, das hat Herr Thiele schon gesagt, ist ein hervorragendes Bildungssystem, sind anhaltend hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wir werden die Früchte dieser Investitionen nicht schon heute ernten können, aber morgen und übermorgen. Auch in diesem Bereich stehen die neuen Länder nicht schlecht da:
  • Inzwischen gibt es in den neuen Ländern 18 Institute der Max-Planck-Gesellschaft, dazu noch eine Forschungsstelle und ein Teilinstitut für Plasmaphysik in Greifswald. Das gilt heute als eines der bedeutendsten Kompetenzzentren weit über Europa hinaus.
  • Es gibt in den neuen Ländern 17 Fraunhofer-Institute und -Einrichtungen mit über 1450 Mitarbeitern und
  • es gibt 34 Einrichtungen der sogenannten "Blauen Liste".
Solche Forschungseinrichtungen können zusammen mit den Universitäten der Kern sein für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Es fehlt allerdings immer noch das kräftige Standbein der Industrieforschung. Da muss sich noch einiges tun, damit sich forschungsintensive Unternehmen hier ansiedeln. Solange aber eine schwache Weltkonjunktur zusammen kommt mit geopolitischen Risiken, mit der Bedrohung durch den Terrorismus, mit hohen Ölpreisen und mit den auch durch Bilanzskandale bedingten Einbruch der Aktienkurse, solange ist der wirtschaftliche Aufschwung noch nicht wirklich in Sicht - das muss man ehrlich sagen. Darum zum Schluss: Wir dürfen heute keine wirtschaftlichen oder sogar politischen Katastrophenszenarien an die Wand malen oder falsche historische Vergleiche ziehen. Deutschland ist heute und wird auch in 20 Jahren noch die stärkste Wirtschaftskraft in Europa sein. Deutschland ist eine stabile Demokratie sowieso. Die neuen Länder stecken aber mitten in einem schwierigen Strukturwandel und es wird eine Generation dauern, bevor dieser Wandel vollzogen ist. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Die Menschen hier sind gut ausgebildet und sie sind leistungsbereit. Dieses Kapital wird sich auf Dauer auszahlen. Wir leben heute in einem modernen, wohlhabenden Land, das die Kraft hat, die anstehenden Reformen sozial ausgewogen und die Wirtschaft fördernd umzusetzen. Gerade das ist doch das Markenzeichen einer sozialen Marktwirtschaft. Darum sollte niemand resignieren, darum sollte niemand rückwärts gewandt argumentieren. Wir sollten gemeinsam mithelfen, die Kräfte zu bündeln, damit wir Wohlstand für alle auch in Zukunft sichern können. Darauf sollten wir unsere Kraft und Energie richten und nicht darauf, die einen gegen die anderen auszuspielen. Wir brauchen tatkräftige Unternehmer und wir brauchen gut ausgebildete, leistungsfähige Arbeitnehmer. Wir brauchen starke Wirtschaftsverbände und wir brauchen moderne und starke Gewerkschaften. Gemeinsam können wir die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Zukunft unseres vereinten Vaterlandes erfolgreich gestalten. Helfen sie alle dabei mit!